Was sagen die Parteien in Hamburg zu Finanzen und Steuern?

Die AfD will die Grundsteuer langfristig abschaffen. Aus ihrer Sicht hat das neue Grundsteuermodell Mieter und selbstnutzende Eigentümer stärker belastet und verursacht hohen Verwaltungsaufwand. Junge Familien sollen beim ersten Immobilienkauf keine Grunderwerbsteuer zahlen.

Hauseigentümer zahlen jedes Jahr Grund-Steuer. Mieter zahlen sie über die Neben-Kosten mit. Die AfD will diese Steuer abschaffen. Sie sagt: Die neue Regel ist zu teuer und zu kompliziert. Junge Familien sollen beim ersten Kauf weniger Steuern zahlen.

Die AfD will den Hamburger Hebesatz der Gewerbesteuer mit Augenmaß senken. Sie verweist darauf, dass Hamburg mit 470 die höchste Belastung im Ländervergleich habe, und will Wachstum durch Steuersenkungen anregen.

Firmen zahlen in Hamburg Gewerbe-Steuer. Die AfD findet diese Steuer zu hoch. Sie will sie etwas senken. So soll die Wirtschaft wachsen. Das soll aber nur gehen, wenn genug Geld da ist.

Die AfD will Hamburgs Schulden offenlegen und abbauen, keine Sondervermögen zulassen und Ausgaben für aus ihrer Sicht politische Experimente stoppen. Zudem sollen Politiker und Behördenleiter bei Haushaltsuntreue persönlich haften und Zuwendungen an Aktivisten in NGOs sinken.

Hamburg hat viele Schulden. Die AfD will diese Schulden senken. Es soll keine Neben-Haushalte geben. Politiker sollen selbst zahlen, wenn sie Geld verschwenden. Vereine von politischen Aktivisten sollen weniger Geld bekommen.

Die AfD will eine Reihe kleiner Verbrauchsteuern streichen, darunter Sekt-, Kaffee-, Vergnügungs-, Jagd- und Zweitwohnungssteuer sowie vor allem die Biersteuer. Sie hält diese Steuern für verwaltungsaufwendig und für den Haushalt kaum bedeutend.

Es gibt viele kleine Steuern. Zum Beispiel auf Sekt, Kaffee und Bier. Die AfD will diese Steuern abschaffen. Sie sagt: Diese Steuern machen viel Arbeit. Sie bringen aber nur wenig Geld.

Die CDU will über den Bundesrat erreichen, dass für die Gastronomie wieder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt. Das steht im Zusammenhang mit dem Ziel, Gastronomie und Handel in der Innenstadt zu stärken.

Die CDU will die Mehrwert-Steuer für Restaurants senken. Sie soll wieder 7 Prozent betragen. Dafür will sich die CDU im Bundesrat einsetzen. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundes-Länder.

Die CDU will die Grunderwerbsteuer in Hamburg von 5,5 auf 3,5 Prozent senken. Das soll Käufer entlasten und Investitionen anstoßen. Im Bund will sie erreichen, dass die Steuer beim ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie ausgesetzt wird.

Wer ein Haus oder Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. In Hamburg sind das 5,5 Prozent vom Kaufpreis. Die CDU will die Steuer auf 3,5 Prozent senken. Beim ersten eigenen Zuhause soll sie später ganz wegfallen.

Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung und will Ausgaben und Personalzuwachs der Verwaltung begrenzen. Zukunftsinvestitionen sollen trotzdem möglich sein, ohne Steuern für Bürger und Betriebe zu erhöhen.

Die CDU will keine neuen Schulden für Hamburg. Die Stadt soll weniger Geld ausgeben. Die Verwaltung soll nicht immer mehr Mitarbeiter bekommen. Die Steuern sollen dabei nicht steigen.

Die CDU will das Wachstum der Aktivitäten und Schulden außerhalb des Kernhaushalts beenden und mehr Transparenz schaffen. Beteiligungen der Stadt an Unternehmen sollen auf den Prüfstand, wenn kein wichtiges staatliches Interesse besteht.

Die Stadt Hamburg besitzt Anteile an vielen Firmen. Die CDU will diese Anteile prüfen. Sie fragt: Braucht die Stadt diese Firma wirklich? Außerdem soll der Haushalt der Stadt klarer werden. Der Haushalt ist der Plan für Einnahmen und Ausgaben.

Die CDU will freie Mittel im Haushalt gezielt in Infrastruktur und in den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort lenken. Dafür soll mehr privates Geld gewonnen werden, und die Verwaltung soll effizienter arbeiten.

Die CDU will mehr Geld in Straßen, Gebäude und Forschung stecken. Das Geld soll aus Einsparungen kommen. Auch private Geldgeber sollen mitmachen. Die Verwaltung soll weniger Büros nutzen. Neue Stellen soll es nur geben, wenn woanders Aufgaben wegfallen.

Die CDU will Fördergeld gezielt statt breit gestreut vergeben. Große Programme und Investitionen sollen vorab Ziele erhalten und auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden; später soll kontrolliert werden, ob die Ziele erreicht wurden.

Die CDU will Förder-Geld gezielter verteilen. Große Projekte sollen vorher klare Ziele haben. Die Stadt soll prüfen, ob sich ein Projekt lohnt. Später soll sie prüfen, ob das Ziel erreicht ist. Auch Bauprojekte der Stadt sollen besser organisiert sein.

Die Grünen wollen das Erhaltungsmanagement-System für die städtische Infrastruktur ausbauen und dauerhaft finanzieren. Es soll regelmäßige Wartung, Reparatur und Erneuerung sichern. Die Partei erwartet davon einen guten Zustand der Anlagen und langfristig niedrigere Kosten.

Straßen, Brücken und Parks müssen gepflegt werden. Hamburg hat dafür ein festes System. Die Grünen wollen es ausbauen. Es soll genug Geld dafür geben. So spart die Stadt später Kosten.

Die Grünen wollen Spekulation mit Grundstücken über das Steuerrecht unattraktiver machen. Im Bund setzen sie sich für eine längere Frist bis zum steuerfreien Verkauf vermieteter Immobilien, das Ende der Share-Deal-Lücke und eine marktnähere Bewertung bei der Erbschaftsteuer ein.

Manche kaufen Grundstücke nur, um sie teurer zu verkaufen. Die Grünen wollen das mit Steuern erschweren. Wer eine vermietete Immobilie verkauft, soll länger Steuern auf den Gewinn zahlen. Große Firmen sollen die Steuer beim Kauf nicht mehr umgehen können.

Die Grünen wollen die Verwendung der Kultur- und Tourismustaxe überprüfen lassen und das Parlament daran beteiligen. Ein größerer Teil des Geldes soll in neue Konzepte sowie in Ressourcenschonung, Energieeffizienz und Barrierefreiheit der Branche fließen.

Hotel-Gäste in Hamburg zahlen eine Abgabe, die Kultur- und Tourismus-Taxe. Das bringt 25 Millionen Euro im Jahr. Die Grünen wollen prüfen, wofür das Geld ausgegeben wird. Die Bürgerschaft soll mitentscheiden. Mehr Geld soll in neue und umwelt-freundliche Ideen gehen.

Die Grünen wollen Kredite für rentable Investitionen weiter zulassen, die Zinslast aber durch langfristige Darlehen begrenzen. Unternehmen der Daseinsvorsorge sollen in öffentlicher Hand bleiben, andere städtische Firmen ohne öffentlichen Zweck verkauft werden.

Die Grünen wollen sorgfältig mit dem Geld der Stadt umgehen. Die Stadt darf Kredite für Investitionen aufnehmen, die sich lohnen. Wichtige Betriebe wie die Hochbahn sollen der Stadt gehören. Andere Firmen ohne öffentlichen Zweck will die Partei verkaufen.

Die Grünen wollen die Schuldenbremse auf Bundesebene so ändern, dass kreditfinanzierte Investitionen möglich werden. Zusätzlich fordern sie einen Investitionsfonds des Bundes, weil Hamburg die Erneuerung der Infrastruktur nicht allein bezahlen könne.

Die Grünen wollen die Schulden-Bremse im Bund ändern. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Der Staat soll für Investitionen Kredite aufnehmen dürfen. Der Bund soll außerdem einen Fonds für Investitionen schaffen.

Die Grünen wollen sich im Bund für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer einsetzen. Schlupflöcher bei Erbschaft-, Grund- und Grunderwerbsteuer sollen geschlossen und die Finanzämter gestärkt werden.

Die Grünen wollen wieder eine Steuer auf große Vermögen. Auch die Steuer auf Erbschaften soll sich ändern. Große Konzerne sollen beim Kauf von Grundstücken keine Vorteile mehr haben. Wer sein erstes eigenes Haus kauft, soll weniger Steuer zahlen. Die Finanz-Ämter sollen stärker werden.

Die Linke will die Schuldenbremse in Hamburg und im Bund abschaffen, um deutlich mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Aus Sicht der Partei braucht es starke staatliche Impulse, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Linke will sie abschaffen. Dann kann die Stadt mehr Geld ausgeben. Zum Beispiel für Schulen, Gesundheit und Umwelt. Menschen mit wenig Geld sollen Hilfe beim Einkaufen bekommen.

Die Linke will sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker besteuern und fordert, dass sich der Senat für die Vermögensteuer und eine wirksame Erbschaftsteuer einsetzt. Die Steuerverwaltung soll ausgebaut werden, um soziale Programme und öffentliche Leistungen zu finanzieren.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Die Linke will die Vermögen-Steuer zurück. Das Geld bekäme die Stadt Hamburg. Das Finanzamt soll mehr Personal bekommen. Es soll große Firmen und Millionäre öfter prüfen.

Die SPD will, dass sich Menschen jeden Alters das Leben in Hamburg weiter leisten können. Dazu soll die Grunderwerbsteuer für junge Familien sinken, das Bauen billiger werden und ein Ticket für Seniorinnen und Senioren im Nahverkehr kommen.

Die SPD will, dass Hamburg bezahlbar bleibt. Junge Familien sollen beim Kauf einer Wohnung weniger Steuer zahlen. Bauen soll billiger werden. Ältere Menschen sollen ein eigenes Ticket für Bus und Bahn bekommen.

Die SPD will bis 2030 etwa 20 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur investieren und zugleich an soliden Finanzen festhalten. Die Spielräume der Schuldenbremse sollen dafür genutzt werden.

Die SPD will bis 2030 etwa 20 Milliarden Euro ausgeben. Das Geld ist für Straßen, Busse und Bahnen, Schulen und Spielplätze. Die Stadt soll trotzdem gut mit ihrem Geld umgehen. Die Regeln für Schulden sollen eingehalten werden.

Die SPD will sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen, die auch den Ländern mehr Möglichkeiten eröffnet. Sie begründet das damit, dass Investitionen vor allem vor Ort stattfinden.

Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die SPD will diese Regel ändern. Auch die Bundesländer sollen mehr Spielraum bekommen. Denn sie bauen und investieren vor Ort.

Die SPD will die Einnahmen der Stadt sichern und verlangt, dass Steuersenkungen des Bundes solide finanziert sind und auf die arbeitende Mitte zielen. Bei der Erbschaftsteuer sollen sehr große Erbschaften nicht mehr weitgehend steuerfrei bleiben können.

Die Stadt braucht Steuer-Geld für ihre Aufgaben. Die SPD will dieses Geld sichern. Wer sehr viel erbt, soll auch Steuern darauf zahlen. Steuer-Senkungen sollen vor allem normalen Arbeitnehmern helfen. Sehr gut Verdienende sollen keine Steuer-Geschenke bekommen.

Die SPD sagt zu, dass die Stadt durch die neue Grundsteuer insgesamt nicht mehr einnimmt als zuvor. Fallen die Hebesätze zu hoch aus, sollen sie gesenkt werden.

Die Grundsteuer wurde neu geregelt. Die SPD verspricht: Die Stadt nimmt dadurch nicht mehr Geld ein als vorher. Das gilt für Wohnen und für Gewerbe. Ist die Steuer zu hoch, senkt die Stadt sie wieder.

Die SPD will Familien beim ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie mit einem ermäßigten Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent entlasten. Voraussetzung ist, dass der Bund den Ländern eine flexiblere Gestaltung dieser Steuer erlaubt.

Wer eine Wohnung oder ein Haus kauft, zahlt Grunderwerb-Steuer. Die SPD will diese Steuer für Familien senken. Das gilt beim ersten Kauf für das eigene Wohnen. Der Satz soll dann 3,5 Prozent sein. Dafür muss der Bund erst die Regeln ändern.