Linke zu Finanzen und Steuern

Die Linke will die Schuldenbremse im Bund und in Sachsen abschaffen oder grundlegend reformieren, damit der Staat mit Krediten in Infrastruktur und Klimaschutz investieren kann. Dazu sollen öffentliche Investitionsgesellschaften entstehen.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Linke will sie abschaffen oder stark ändern. Dann kann der Staat mehr Geld leihen. Damit soll er Schulen, Kliniken und Netze bauen und erneuern.

Aus Sicht des Programms wirkt die Schuldenbremse als Investitionsbremse und hat zu einem Sanierungsstau bei Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Wohnungen sowie Breitband-, Energie- und Wärmenetzen geführt. Die Linke erklärt sich zu den nötigen Verfassungsänderungen bereit und fordert deutlich längere Tilgungsfristen. Rechtsfähige öffentliche Investitionsgesellschaften sollen neu gegründet oder aus Beteiligungsgesellschaften des Freistaats entwickelt werden. Die Sächsische Aufbaubank soll bei diesen Investitionen eine größere Rolle spielen.

Die Linke will kleine und mittlere Einkommen entlasten und Konzerne, Spitzenverdiener und Vermögende stärker besteuern. Sie begründet das mit der aus ihrer Sicht zu großen Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen.

Die Linke will Geld anders verteilen. Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen sollen weniger zahlen. Große Firmen und reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen.

Das Programm verweist darauf, dass das reichste Zehntel mehr als zwei Drittel des Privatvermögens besitzt, die ärmere Hälfte dagegen nur gut ein Prozent. In manchen sächsischen Landkreisen arbeite fast die Hälfte der Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Eine solche Ungleichheit halte ein demokratisches Gemeinwesen nach Ansicht der Linken nicht dauerhaft aus.

Die Linke will die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen neu ordnen und am Bedarf der Kommunen ausrichten. Eine Selbstverwaltungspauschale und Bürgerhaushalte sollen mehr Entscheidungen vor Ort ermöglichen.

Städte und Dörfer haben zu wenig Geld. Die Linke will ihnen so viel geben, wie sie brauchen. Ein Teil des Geldes soll frei verwendbar sein. Die Menschen im Ort sollen über Geld mitentscheiden.

Die Finanzierung soll regionale Unterschiede in Größe, Bevölkerung und Wirtschaftskraft berücksichtigen. Die Pauschale ist für freiwillige Aufgaben gedacht, etwa bei Wohnen, Sozialem und Kultur. Kommunen sollen ermutigt werden, Bürger:innenhaushalte und -budgets einzuführen. Die vielen Förderprogramme mit Eigenmittelvorgaben und Zweckbindungen will die Linke durch eine kooperative Aufgabenerfüllung ersetzen, bei der zahlt, wer eine Aufgabe bestellt. Zudem soll der Frauenanteil in der Kommunalpolitik steigen, da laut Programm nur 11 Prozent der Bürgermeisterämter mit Frauen besetzt sind.