Was sagen die Parteien in Baden-Württemberg zu Finanzen und Steuern?

Die AfD will in den ersten 100 Tagen einen dauerhaften Landesfonds nach norwegischem Vorbild gründen. Seine Erträge am Kapitalmarkt sollen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur bezahlen, ohne neue Schulden. Das Geld dafür soll aus Einsparungen im Haushalt kommen.

Straßen, Brücken und Schulen brauchen Geld. Die AfD will dafür keine neuen Schulden machen. Sie will einen Fonds gründen. Ein Fonds ist ein großer Geld-Topf, der Geld anlegt. Mit den Gewinnen will das Land bauen und reparieren.

Die AfD will den Kommunen mehr eigene Einnahmen und mehr Steuerhoheit geben und den Kommunalen Finanzausgleich in ein zweistufiges Modell umbauen. Nach ihrer Darstellung sichert das heutige System weder eine ausreichende Grundausstattung noch belohnt es die Pflege eigener Steuerquellen.

Die AfD will Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Die Gemeinden sollen selbst über mehr Steuern entscheiden können. Auch die Verteilung von Geld zwischen Land und Gemeinden soll sich ändern. Die AfD sagt: Das heutige System funktioniert nicht.

Die AfD verlangt eine neue Reform des Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern und stellt sich hinter die Klage Bayerns in Karlsruhe. Sie hält die wachsende Belastung der wenigen Geberländer für nicht hinnehmbar.

Reiche Bundesländer geben Geld an ärmere Bundesländer. Baden-Württemberg gehört zu den Ländern, die zahlen. Die AfD findet: Die Zahler-Länder zahlen zu viel. Sie will die Regeln dafür ändern. Sie unterstützt eine Klage von Bayern vor Gericht.

Die AfD will die Grundsteuer ganz streichen. Sie hält die Steuer für ungerecht, teuer in der Verwaltung und für eine Last für Eigentümer wie Mieter. Die Kommunen sollen dafür mehr Geld aus den Steuern des Bundes bekommen.

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Die AfD findet diese Steuer ungerecht. Städte und Gemeinden sollen dafür Geld vom Bund bekommen.

Die CDU will die Grunderwerbsteuer in Schritten auf 3,5 Prozent des Kaufpreises senken, um die Nebenkosten beim Immobilienkauf zu verringern. Beim Bund will sie weitere steuerliche Entlastungen für Wohneigentum erreichen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Die CDU will diese Steuer nach und nach senken. Am Ende soll sie 3,5 Prozent vom Kaufpreis betragen. So wird der Kauf billiger.

Die CDU will die Finanzen der Kommunen stabilisieren und ihnen Spielraum für Investitionen sichern. Sie verweist auf sinkende Gewerbesteuereinnahmen bei wachsenden Aufgaben. Vorgesehen sind zusätzliche Landesmittel, höhere Zuschüsse und ein größerer Ausgleichsstock.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld vom Land bekommen. Sie nehmen weniger Steuern ein und haben mehr Aufgaben. Das Land soll mehr für Kitas zahlen. Ein Hilfs-Topf für Gemeinden soll auf 350 Millionen Euro wachsen.

Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse und will sämtliche Ausgaben des Landes überprüfen, um den Haushalt dauerhaft zu entlasten. Die über 300 Förderprogramme sollen deutlich weniger werden. Die Ersparnis soll in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft fließen.

Die CDU will an der Schulden-Bremse festhalten. Das ist eine Regel gegen neue Schulden. Das Land soll alle Ausgaben prüfen. Es soll viel weniger Förder-Programme geben. Das gesparte Geld soll in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft gehen.

Die CDU will im Bund erreichen, dass die Kommunen einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen. Als Alternative prüft sie einen eigenen Hebesatz der Kreise und Gemeinden bei der Einkommensteuer. Außerdem verlangt sie eine Reform des Länderfinanzausgleichs.

Die Gemeinden sollen mehr von der Umsatz-Steuer bekommen. Dafür will sich die CDU im Bund einsetzen. Sonst könnten Gemeinden selbst einen Teil der Einkommen-Steuer festlegen. Baden-Württemberg soll weniger an andere Länder abgeben müssen.

Die CDU will Kommunen einen gesonderten Hebesatz ermöglichen, mit dem sie Eigentümer von Wohngrundstücken entlasten können. Anlass sind aus ihrer Sicht übermäßige Belastungen durch die Grundsteuerreform. Gemeinden sollen außerdem auf die Grundsteuer A verzichten dürfen.

Gemeinden sollen bei der Grund-Steuer mehr selbst entscheiden. Sie sollen Wohn-Grundstücke niedriger besteuern können. So zahlen manche Eigentümer weniger. Gemeinden sollen auch auf die Grund-Steuer für Äcker und Wald verzichten dürfen.

Die Grünen wollen einen Teil der Rücklagen für Beamtenpensionen in nachhaltige Vorhaben im Land lenken. Damit sollen Kommunen leichter in Wärmenetze investieren können, was laut Programm auch der heimischen Wirtschaft und dem Handwerk nützt.

Das Land spart Geld für die Pensionen der Beamten. Die Grünen wollen einen Teil davon im Land anlegen. Das Geld soll in nachhaltige Projekte fließen. Zum Beispiel in Wärmenetze von Städten und Gemeinden.

Die Grünen wollen die Finanzlage der Städte und Gemeinden dauerhaft sichern, kurzfristig über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Wer Kommunen Aufgaben überträgt, soll nach dem Konnexitätsprinzip auch für das Geld sorgen.

Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld aus der Umsatz-Steuer geben. Wer den Gemeinden neue Aufgaben gibt, soll auch dafür zahlen. Das gilt für Land, Bund und EU.

Die Grünen wollen privates Geld für öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz gewinnen und die Green Bonds des Landes ausbauen. Aus Sicht des Programms lassen sich Energiewende und Modernisierung nur mit öffentlichen und privaten Mitteln gemeinsam finanzieren.

Für Klimaschutz und neue Leitungen braucht es viel Geld. Die Grünen wollen dafür auch Geld von privaten Anlegern nutzen. Das Land gibt dafür grüne Anleihen aus. Davon soll es mehr geben.

Die Grünen wollen die mehr als 13 Milliarden Euro, die Baden-Württemberg aus dem Sondervermögen des Bundes erhält, zu zwei Dritteln an die Kommunen geben. Der Rest soll als Landesinvestition in Unikliniken, Hochschulen und Verkehrsinfrastruktur fließen.

Baden-Württemberg bekommt vom Bund mehr als 13 Milliarden Euro. Die Grünen wollen zwei Drittel davon den Städten und Gemeinden geben. Damit sollen Schulen, Kitas, Straßen und Busse besser werden. Der Rest geht an Kliniken und Hochschulen.

Die Grünen zeigen sich auch auf Landesebene offen für eine Reform der Schuldenbremse, halten eine Begrenzung der Schuldenquote aber grundsätzlich für richtig. Zugleich wollen sie bestehende Ausgaben überprüfen und Fördermittel zielgenauer einsetzen.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Grünen wollen diese Regel im Land ändern können. Eine Grenze für Schulden soll es aber weiter geben. Das Land soll Geld gezielter ausgeben und an manchen Stellen sparen.

Die Grünen wollen Steuerbetrug, Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität stärker verfolgen und dafür die Steuerverwaltung personell und digital ausbauen. Sie begründen das mit Fairness gegenüber allen, die ihre Steuern ehrlich zahlen.

Manche Menschen und Firmen betrügen bei der Steuer. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Dafür sollen die Steuer-Ämter mehr Personal und bessere Technik bekommen. Wer ehrlich Steuern zahlt, soll nicht benachteiligt sein.

Die Grünen wollen sich auf Bundesebene dafür einsetzen, Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer zu schließen, die sie als ungerecht ansehen. Sie begründen das damit, dass ungleich verteilte Vermögen der Chancengleichheit im Weg stünden.

Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. Die Grünen finden das ungerecht. Bei der Steuer auf Erbschaften gibt es Ausnahmen für sehr große Vermögen. Die Grünen wollen diese Ausnahmen im Bund beenden.

Die Grünen wollen die Grunderwerbsteuer für Menschen senken, die zum ersten Mal eine Immobilie kaufen und selbst darin wohnen. Voraussetzung ist, dass der Bund dies rechtlich erlaubt. Die Entlastung soll sozial gerecht gestaltet sein.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Die Grünen wollen sie beim ersten Kauf senken. Das gilt für Menschen, die selbst dort wohnen. Erst muss der Bund das erlauben.

Die SPD will Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze ausbauen und dafür eine Landesanleihe auflegen. Anleger sollen in Verkehrsprojekte sowie Strom- und Wasserstoffnetze investieren, ohne dass öffentliche Infrastruktur privatisiert wird.

Die SPD will Straßen, Schienen und Netze ausbauen. Dafür soll das Land eine Anleihe ausgeben. Das heißt: Anleger leihen dem Land Geld. Die Infrastruktur soll trotzdem dem Staat gehören.

Die SPD will, dass das Land die Kosten neuer Aufgaben, die es den Kommunen überträgt, vollständig trägt. Eine Änderung der Landesverfassung soll dies rechtlich klarstellen und Gerichtsstreit vermeiden.

Das Land gibt den Städten und Gemeinden oft neue Aufgaben. Die SPD will: Das Land soll diese Aufgaben dann auch ganz bezahlen. Dafür will sie die Landes-Verfassung ändern.

Die SPD will den Kommunen deutlich mehr Landesgeld geben: jährlich rund 300 Millionen Euro durch gestrichene Abzüge und weitere 500 Millionen Euro pro Jahr über einen Investitionsfonds. Dafür soll das Land auch Schulden aufnehmen. Förderprogramme sollen gebündelt werden.

Die SPD will den Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Sie sollen jedes Jahr 300 Millionen Euro mehr bekommen. Dazu kommen 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen. Das Land soll dafür auch Schulden machen dürfen.