6 aktuelle Wahlprogramme in Bremen haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
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Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Die BIW will die Schuldenbremse ohne Ausnahmen einhalten und lehnt die vom Senat geplanten neuen Kredite ab. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen vollständig in den Schuldenabbau fließen, um die Zinslast zu senken.
Bremen hat sehr hohe Schulden. Die BIW will keine neuen Schulden machen. Die Schulden-Bremse soll streng gelten. Das ist eine Regel gegen neue Kredite. Zusätzliches Steuergeld soll alte Schulden tilgen.
Die BIW will öffentliche Gelder effizienter einsetzen und Verschwendung eindämmen. Dazu sollen Rechnungshof und Prüfungsämter mehr Befugnisse bekommen und schon an der Planung großer Vorhaben mitwirken.
Die BIW will, dass Bremen sparsam mit Steuergeld umgeht. Prüfer sollen große Projekte früh kontrollieren. Ämter sollen gemeinsam einkaufen und so Rabatte bekommen. Bürger und Mitarbeiter sollen Spar-Ideen einreichen. Für gute Ideen gibt es Prämien.
Die BIW will mit einem abgestimmten Programm aller Ressorts mehr Menschen zum Zuzug nach Bremen bewegen. Mehr Einwohner sollen Kaufkraft und Steuereinnahmen des Landes erhöhen.
Die BIW will, dass mehr Menschen in Bremen wohnen. Dafür soll es ein Programm geben. Es richtet sich vor allem an Pendler aus Niedersachsen. Mehr Einwohner bringen dem Land mehr Steuergeld.
Die BIW will, dass Bremen im Bundesrat eine andere Verteilung der Lohn- und Einkommensteuer von Pendlern anstößt. Außerdem soll die Gewerbesteuer durch einen größeren kommunalen Anteil an anderen Steuern ersetzt werden.
Viele Menschen arbeiten in Bremen, wohnen aber in Niedersachsen. Ihre Lohn-Steuer geht an den Wohnort. Die BIW will, dass Bremen einen Teil davon bekommt. Die Gewerbe-Steuer soll wegfallen. Die Städte sollen dafür mehr von anderen Steuern erhalten.
Die BIW will die über 200 Beteiligungen des Landes auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit prüfen und, wo es sinnvoll ist, verkaufen. Die Erlöse sollen Schulden tilgen und Investitionen finanzieren; kommunale Wohnungen sind vom Verkauf ausgenommen.
Dem Land Bremen gehören Anteile an mehr als 200 Firmen. Die BIW will prüfen, ob sich das lohnt. Manche Anteile soll das Land verkaufen. Mit dem Geld soll Bremen Schulden bezahlen und investieren. Wohnungen der städtischen Gesellschaften sollen nicht verkauft werden.
Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Die CDU will in Verhandlungen zur nationalen Hafenstrategie erreichen, dass der Bund seinen Finanzausgleich für Seehäfen erhöht und künftig regelmäßig anpasst. Zugleich sollen die Küstenländer ihre Hafenpolitik stärker koordinieren.
Der Bund zahlt den Ländern Geld für die See-Häfen. Dieser Betrag ist seit 2005 gleich. Die CDU will, dass der Bund mehr zahlt. Der Betrag soll künftig regelmäßig steigen. Die Länder an der Küste sollen enger zusammen arbeiten.
Die CDU will Familien, die 2024 und 2025 Wohneigentum kaufen, über ein Förderprogramm die Grunderwerbsteuer erlassen. Dasselbe soll für Käufer sanierungsbedürftiger Altbauten gelten. Das Programm begründet dies mit gestiegenen Zinsen und Baukosten und sieht Eigentum als beste Altersvorsorge.
Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grunderwerb-Steuer. Die CDU will Familien diese Steuer in den Jahren 2024 und 2025 erlassen. Das soll auch für Käufer von alten Häusern gelten, die saniert werden müssen. So sollen sich mehr Familien ein eigenes Haus leisten können.
Die CDU will sämtliche Ausgaben des Bremer Haushalts überprüfen und im Verwaltungsalltag mehr Sparsamkeit durchsetzen. Bürger sollen Sparvorschläge einreichen können und am Erfolg beteiligt werden.
Die CDU will alle Ausgaben von Bremen prüfen. Bremen soll sparsamer werden. Die Menschen sollen Ideen zum Sparen melden. Wenn eine Idee Geld spart, bekommen sie etwas davon ab.
Die CDU will in Bremen keine Steuern erhöhen und Gebühren nicht weiter anheben. Mit Entlastungen für die Mittelschicht und für junge Familien beim Kauf sanierungsbedürftiger Eigenheime will sie der Abwanderung entgegenwirken und die Steuerkraft durch wachsende Städte stärken.
Die CDU will keine Steuern erhöhen. Auch Gebühren sollen nicht steigen. Junge Familien sollen beim Hauskauf weniger Steuer zahlen, wenn das Haus viel Reparatur braucht. So sollen mehr Familien in Bremen bleiben.
Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten und neue Kredite so gering wie möglich halten. Sie begründet das mit Generationengerechtigkeit und mit der Zinslast von rund 550 Millionen Euro im Jahr, die den Spielraum des Landes einschränke.
Die CDU will die Schulden-Bremse einhalten. Das ist eine Regel: Der Staat soll fast keine neuen Schulden machen. Bremen zahlt jedes Jahr etwa 550 Millionen Euro Zinsen. Die CDU will, dass junge Menschen später noch Geld für wichtige Dinge haben.
Die CDU will den geplanten Abbau der Pensionsrücklage von rund 500 Millionen Euro stoppen. Der Fonds soll zu einem Nachhaltigkeitsfonds werden, der in sichere und umweltfreundliche Anlagen investiert.
Bremen hat Geld für die Pensionen der Beamten zurückgelegt. Das sind etwa 500 Millionen Euro. Die CDU will dieses Geld behalten. Es soll in sichere und umweltfreundliche Geldanlagen fließen.
Die CDU will bei den Ausgaben Schwerpunkte auf Bildung, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft sowie Polizei und Justiz legen. Einem überproportionalen Anstieg der Sozialausgaben will sie entgegenwirken und pauschale Kürzungen beenden.
Die CDU will Geld vor allem für bestimmte Bereiche ausgeben. Das sind Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Polizei und Justiz. Die Ausgaben für Soziales sollen nicht so stark wachsen. Die CDU will nicht mehr überall gleich viel kürzen.
Die CDU will regelmäßig prüfen, ob öffentliche Ausgaben und Zuwendungen an Projekte notwendig sind und ihre Ziele erreichen. Zudem sollen Vorhaben schneller umgesetzt, private Dienstleister stärker einbezogen und Fördermittel von Bund und EU besser genutzt werden.
Die CDU will prüfen, ob Geld vom Staat etwas bewirkt. Projekte sollen mit Zahlen zeigen, was sie erreichen. Bremen soll schneller bauen und planen. Bremen soll auch mehr Förder-Geld vom Bund und von Europa holen.
Die CDU will das Bundesmodell der Grundsteuer durch das niedersächsische Flächen-Lage-Modell ersetzen, das sie für einfacher und gerechter hält. Die Hebesätze sollen so festgelegt werden, dass die Einnahmen gleich bleiben, und danach nicht mehr steigen.
Die Grundsteuer zahlt man für Grundstücke und Häuser. Die CDU findet die neue Berechnung zu kompliziert. Sie will die Regeln aus Niedersachsen übernehmen. Die Steuer soll insgesamt nicht steigen.
Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Die FDP will die Gewerbesteuer in beiden Städten des Landes senken. Das soll Unternehmen entlasten, die laut Programm unter der Energiekrise und fehlenden Arbeitskräften leiden, und Arbeitsplätze sichern.
Firmen zahlen eine Steuer an die Stadt. Sie heißt Gewerbe-Steuer. Die FDP will diese Steuer in Bremen und Bremerhaven senken. So sollen Firmen bleiben und neue Firmen kommen.
Die FDP will die Schuldenbremse im Land und in beiden Stadtgemeinden einhalten und keine neuen Schulden aufnehmen. Sie begründet das mit Zinskosten von über 500 Millionen Euro im Jahr und mit Generationengerechtigkeit. Ausgaben sollen geprüft und Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur vorgezogen werden.
Die FDP will keine neuen Schulden für Bremen. Bremen zahlt jedes Jahr über 500 Millionen Euro Zinsen. Die FDP will alte Schulden zurückzahlen. Geld soll zuerst in Bildung, Wirtschaft und Straßen fließen. Bremen soll mehr Förder-Geld von der EU und vom Bund nutzen.
Die FDP will alle Beteiligungen und Eigenbetriebe Bremens überprüfen und jene verkaufen, die aus ihrer Sicht nicht in staatlicher Hand sein müssen. Der allgemeine Verlustausgleich für Beteiligungen soll entfallen, und alle Beteiligungen und Zuwendungen sollen offengelegt werden. Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht in öffentliche Hand überführt werden, wenn private Anbieter sie gut erfüllen.
Bremen gehören viele Firmen ganz oder zum Teil. Die FDP will alle diese Firmen prüfen. Was der Staat nicht braucht, soll er verkaufen. Das Geld soll in Investitionen oder den Abbau von Schulden fließen. Der Staat soll Verluste dieser Firmen nicht mehr pauschal ausgleichen.
Die FDP will, dass Bürger bei Landes- und städtischen Behörden frei wählen können, wie sie zahlen, ohne Nachteile oder Zusatzkosten. Bargeld soll allgemeines Zahlungsmittel bleiben. Obergrenzen für Barzahlungen lehnt die Partei ab und verlangt, dass Behörden auf allen Ebenen Bargeld annehmen müssen.
Die FDP will, dass man in Ämtern frei wählen kann, wie man zahlt. Man soll mit Karte, digital oder bar zahlen können. Bargeld soll es weiter geben. Die FDP ist gegen eine Obergrenze für Bar-Zahlungen. Ämter sollen Bargeld annehmen müssen.
Die FDP will, dass Bremerhaven das Schullandheim Bad Bederkesa und die Jugendherberge Wüstewohlde nicht länger selbst betreibt. Nach Möglichkeit sollen gemeinnützige oder private Träger übernehmen. Das Programm begründet dies mit Verlusten und einem Risiko für den städtischen Haushalt.
Bremerhaven hat ein Schullandheim und eine Jugendherberge außerhalb der Stadt. Die FDP will, dass die Stadt beide abgibt. Andere Betreiber sollen sie übernehmen. Die FDP sagt: Die Häuser kosten die Stadt zu viel Geld.
Die FDP will das deutsche Verfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer ändern. Vorbild ist das Verrechnungsmodell anderer EU-Staaten, bei dem die Steuer erst mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet wird. Das heutige Verfahren bindet laut Programm Liquidität und verursacht Verwaltungskosten.
Firmen zahlen eine Steuer, wenn sie Waren von außerhalb der EU einführen. In Deutschland müssen sie sofort zahlen. Die FDP will das ändern. Firmen sollen die Steuer später verrechnen können, wie in anderen EU-Ländern.
Die FDP will die Hundesteuer abschaffen. Sie hält die Steuer für willkürlich und meint, dass Aufwand und Einnahmen bei dieser Bagatellsteuer nicht zusammenpassen.
Wer einen Hund hat, zahlt heute eine Steuer. Die FDP will diese Steuer abschaffen. Sie findet die Steuer ungerecht. Ein Hund ist für sie kein Luxus, sondern gehört zur Familie.
Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Die Grünen halten an der Schuldenbremse fest, weil Bremen erlebt habe, wie eine hohe Schuldenlast den Spielraum einengt. Für Investitionen in Klimaneutralität und Nachhaltigkeit wollen sie dennoch in engem Rahmen Kredite aufnehmen und sich darüber mit Bund und Ländern verständigen. Den Verkauf staatlichen Eigentums lehnen sie ab.
Die Grünen wollen bei der Schulden-Bremse bleiben. Das ist eine Regel gegen zu viele neue Schulden. Für den Klimaschutz wollen sie trotzdem etwas Geld leihen. Der Bund und die anderen Länder sollen dem zustimmen. Bremen soll kein Eigentum des Staates verkaufen.
Die Grünen wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und große Erbschaften stärker zu besteuern und Steuerhinterziehung entschiedener zu verfolgen. Nach Darstellung des Programms werden Finanzgewinne bislang geringer besteuert als Arbeit, und sehr Reiche sollen mehr zum Gemeinwesen beitragen.
Die Grünen wollen, dass sehr reiche Menschen mehr Steuern zahlen. Das gilt für große Vermögen, große Erbschaften und Gewinne aus Geld-Anlagen. Wer Steuern hinterzieht, soll öfter erwischt werden. Dafür sollen die Finanz-Ämter gut ausgestattet sein.
Die Grünen wollen die Klimaschutzziele der Bremer Klima-Enquete-Kommission mit Bundes- und Drittmitteln finanzieren und unter Bedingungen auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen. Aus dem Landeshaushalt allein lasse sich das laut Programm nicht im nötigen Tempo bezahlen.
Klimaschutz kostet viel Geld. Die Grünen sagen: Der Haushalt von Bremen reicht dafür nicht. Sie wollen Geld vom Bund und aus anderen Quellen holen. Unter bestimmten Bedingungen wollen sie auch neue Schulden erlauben.
Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Die Linke will den Klimaschutz auch nach 2027 über einen kreditfinanzierten Klimafonds bezahlen und dafür die Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen. Außerdem soll die Landesverfassung so geändert werden, dass Bremen und Bremerhaven als Städte wieder Kredite aufnehmen dürfen.
Klimaschutz kostet viel Geld. Die Linke will dafür einen Klimafonds mit Krediten. Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden. Für den Fonds soll eine Ausnahme gelten. Auch die beiden Städte sollen wieder Kredite aufnehmen dürfen.
Die Linke will das Ehegattensplitting durch eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen. Minijobs sollen zu sozialversicherungspflichtigen Stellen werden. Aus Sicht der Partei verfestigt das heutige Steuerrecht traditionelle Rollenbilder zulasten der Erwerbstätigkeit von Frauen.
Ehepaare zahlen heute gemeinsam Steuern. Das nennt man Ehegatten-Splitting. Die Linke will das ändern. Jede Person soll einzeln Steuern zahlen. Aus Minijobs sollen Stellen mit Sozial-Versicherung werden.
Die Linke will die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und der Bremer Landesverfassung entfernen. Bis dahin sollen über erklärte Notsituationen Kredite für Klimaschutz und die Folgen der Energiepreiskrise aufgenommen werden.
Die Schuldenbremse verbietet dem Staat meist neue Schulden. Die Linke will diese Regel abschaffen. Bremen soll Kredite für Klimaschutz aufnehmen können. Auch gegen hohe Energiepreise soll es Kredite geben.
Die Linke will das Vermögen der Anstalt für Versorgungsvorsorge (AVV) schrittweise auflösen und investieren. Öffentliche Unternehmen sollen stärker für kreditfinanzierte Investitionen genutzt und neues öffentliches Eigentum geschaffen werden.
Bremen hat Geld in einer Rücklage für Pensionen. Die Linke will dieses Geld nach und nach ausgeben. Damit sollen Schulen und andere Gebäude besser werden. Die Stadt soll mehr Gebäude und Wohnungen selbst besitzen.
Die Linke fordert eine Vermögenssteuer von einem Prozent ab einer Million Euro sowie eine Vermögensabgabe von mindestens zehn Prozent auf private Geldvermögen ab zwei Millionen Euro. Kredite seien keine Dauerlösung, daher sollen hohe Vermögen stärker herangezogen werden.
Die Linke will eine Steuer auf große Vermögen. Wer mehr als eine Million Euro hat, soll ein Prozent zahlen. Sehr reiche Menschen sollen zusätzlich eine Abgabe zahlen. Das Geld soll Ungleichheit verringern.
Die Linke will Gewinnsprünge von Unternehmen infolge des Ukraine-Kriegs mit 50 Prozent besteuern und eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne einführen. Die Steuerverwaltung soll mehr Personal bekommen.
Manche Firmen haben durch den Krieg viel mehr Gewinn gemacht. Die Linke will die Hälfte davon als Steuer nehmen. Große Internet-Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie Geld verdienen. Die Finanzämter sollen mehr Personal bekommen.
Die Linke will die Einkommensteuer so reformieren, dass kleine und mittlere Einkommen weniger und sehr hohe mehr zahlen. Steuervorteile beim Vererben von Unternehmensanteilen sollen entfallen, und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll auf null sinken.
Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen sollen weniger Steuern zahlen. Sehr reiche Menschen sollen mehr zahlen. Wer große Firmen-Anteile erbt, soll dafür Steuern zahlen. Brot und andere wichtige Lebensmittel sollen ohne Mehrwert-Steuer sein.
Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Die SPD will in Bremen die Grundsteuer C einführen, eine höhere Steuer auf unbebaute, baureife Grundstücke. Im Bundesrat will sie erreichen, dass Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Wohnimmobilien immer besteuert werden. Investoren großer Projekte sollen sich an Infrastrukturkosten beteiligen.
Manche Leute kaufen Grundstücke und lassen sie leer. Sie warten auf höhere Preise. Die SPD will dafür eine eigene Steuer einführen. Auch Gewinne beim Verkauf von vermieteten Wohnungen sollen immer besteuert werden. Große Investoren sollen für Straßen und Ähnliches mitzahlen.
Die SPD unterstützt die Pläne der Bundeskoalition für eine Familienbesteuerung. Das Ehegattensplitting hält sie für überholt, weil es verheiratete Frauen von Erwerbsarbeit abhalte.
Ehe-Paare zahlen heute oft weniger Steuern. Das heißt Ehegatten-Splitting. Die SPD findet: Dadurch arbeiten viele Frauen wenig oder gar nicht. Sie unterstützt deshalb eine neue Familien-Besteuerung im Bund.
Die SPD lehnt eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung der Zeit vor Corona ab, weil sich damit Klimaschutz und der Ausbau von Schulen und Kitas nicht bewältigen ließen. Stattdessen sollen öffentliche Unternehmen stärker Aufgaben übernehmen, die der reguläre Haushalt unter der Schuldenbremse allein nicht tragen kann.
Bremen braucht viel Geld für Klimaschutz, Schulen und Kitas. Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden im Haushalt. Die SPD will deshalb öffentliche Unternehmen stärker einsetzen. Diese sollen große Bauprojekte mit bezahlen.
Die SPD will, dass Bremen Förderprogramme des Bundes und der EU für den klimafreundlichen Umbau möglichst umfassend nutzt. Die Ressorts sollen besser darin werden, Programme zu finden und Mittel einzuwerben. Im Bund will sie erreichen, dass Kofinanzierungspflichten finanzschwache Länder nicht überfordern.
Der Bund und die EU geben Geld für klimafreundlichen Umbau. Die SPD will, dass Bremen viel davon bekommt. Die Behörden sollen besser darin werden, dieses Geld zu beantragen. Arme Länder sollen dabei nicht zu viel selbst zahlen müssen.
Die SPD will die Einwohnerzahl von Bremen und Bremerhaven steigern, weil ein großer Teil der Steuereinnahmen des Landes von ihr abhängt. Dafür sollen die Prämien für die erste Wohnsitzanmeldung steigen und politische Entscheidungen keine Abwanderung begünstigen.
Bremen bekommt mehr Geld, wenn dort mehr Menschen wohnen. Die SPD will deshalb neue Einwohner gewinnen. Wer sich zum ersten Mal in Bremen oder Bremerhaven anmeldet, soll mehr Geld bekommen. Vor allem Studierende und Auszubildende sollen sich anmelden.
Die SPD kritisiert die Schuldenbremse und will prüfen, welche ungenutzten Spielräume sie für wichtige Vorhaben bietet. Sie ist offen dafür, die beiden Städte aus der bremischen Schuldenbremse herauszunehmen, und steht hinter Notlagenkrediten für Klimaschutz und Krisenfolgen.
Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die SPD findet diese Regel zu streng. Sie will prüfen, wo Bremen trotzdem Geld leihen kann. Die Städte Bremen und Bremerhaven könnten von der Regel ausgenommen werden. Dann wäre mehr Geld für Schulen, Kitas und Straßen da.
Die SPD will sich beim Bund und bei den übrigen Ländern weiter für eine Lösung der Altschulden einsetzen. Sie begründet das mit den Lasten, die Bremens Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise und anderer Krisen mit sich bringt.
Bremen hat viele alte Schulden. Die SPD will, dass der Bund und die anderen Länder dabei helfen. Dafür will sie sich weiter einsetzen. Auch Schulden, die das Land von den Städten übernommen hat, sollen dabei zählen.
Die SPD will zusätzliche Mittel vor allem in Bau, Modernisierung und Ausstattung von Schulen und Kitas sowie in die Empfehlungen der Klima-Enquete lenken. Bevorzugt werden Vorhaben, die viel CO2 einsparen, die Wirtschaftskraft stärken und Drittmittel einbringen.
Die SPD will zusätzliches Geld zuerst für Schulen und Kitas ausgeben. Neue Gebäude sollen entstehen und alte modernisiert werden. Das zweite große Ziel ist der Klimaschutz. Öffentliche Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen. Projekte mit Geld von außen haben Vorrang.
Die SPD will sich im Bund für ein Steuersystem einsetzen, in dem Leistungsstärkere mehr beitragen. Sie verfolgt eine Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, einen höheren Spitzensteuersatz und eine Finanztransaktionssteuer und unterstützt EU-Vorhaben zur Besteuerung internationaler Konzerne.
Die SPD will, dass reiche Menschen mehr Steuern zahlen. Das betrifft hohe Einkommen, große Vermögen und Erbschaften. Auch Geschäfte an der Börse sollen besteuert werden. Große internationale Firmen sollen mehr Steuern zahlen. Dafür setzt sich die SPD im Bund und in der EU ein.
Die SPD fordert einen Lastenausgleich für die Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg, ähnlich dem nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Übergewinnsteuer soll Gewinne abschöpfen, die Unternehmen aus Sicht der Partei ohne eigene Leistung in den Krisen erzielt haben.
Die Krisen haben viele Menschen Geld gekostet. Manche Firmen haben in den Krisen aber sehr viel verdient. Die SPD will einen Ausgleich zwischen beiden Gruppen. Dafür soll es eine Übergewinn-Steuer geben. Das ist eine Steuer auf besonders hohe Krisen-Gewinne.
Die SPD will in Bremen auf eine effiziente Erhebung der Steuern achten und die Finanzämter mit genügend Prüferinnen und Prüfern ausstatten. Steuerbetrug wertet sie als Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächt.
Manche Menschen zahlen ihre Steuern nicht ehrlich. Die SPD nennt das eine Straftat. Sie will, dass die Finanzämter genug Prüfer haben. So soll der Staat die Steuern besser einnehmen.