Linke zu Finanzen und Steuern

Die Linke will den Klimaschutz auch nach 2027 über einen kreditfinanzierten Klimafonds bezahlen und dafür die Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen. Außerdem soll die Landesverfassung so geändert werden, dass Bremen und Bremerhaven als Städte wieder Kredite aufnehmen dürfen.

Klimaschutz kostet viel Geld. Die Linke will dafür einen Klimafonds mit Krediten. Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden. Für den Fonds soll eine Ausnahme gelten. Auch die beiden Städte sollen wieder Kredite aufnehmen dürfen.

Der Klimafonds soll die öffentlichen Mittel für die Klimaneutralität über 2027 hinaus sichern, wobei besonders auf sozialen Ausgleich geachtet werden soll. Das Programm verweist auf den Beschluss der Koalition, die Schuldenbremse mit dem Nachtragshaushalt 2023 auszusetzen und einen Sonderfonds von 3 Milliarden Euro einzurichten. Unabhängig von der Klima-Notlage sollen die Stadtgemeinden durch eine Verfassungsänderung wieder Kredite für den Bau von Schulen, Kitas und anderer Infrastruktur aufnehmen können.

Die Linke will das Ehegattensplitting durch eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen. Minijobs sollen zu sozialversicherungspflichtigen Stellen werden. Aus Sicht der Partei verfestigt das heutige Steuerrecht traditionelle Rollenbilder zulasten der Erwerbstätigkeit von Frauen.

Ehepaare zahlen heute gemeinsam Steuern. Das nennt man Ehegatten-Splitting. Die Linke will das ändern. Jede Person soll einzeln Steuern zahlen. Aus Minijobs sollen Stellen mit Sozial-Versicherung werden.

Beim vorgeschlagenen Realsplitting werden beide Eheleute einzeln veranlagt, der Grundfreibetrag kann aber auf den Partner übertragen werden. Das Programm begründet dies damit, dass das Splitting das Modell eines Alleinverdieners begünstige und Frauen bis hin zur Rente benachteilige. Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig werden, wobei die Beitragssätze bis zu einem Bruttolohn von 1.800 Euro im Monat allmählich ansteigen.

Die Linke will die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und der Bremer Landesverfassung entfernen. Bis dahin sollen über erklärte Notsituationen Kredite für Klimaschutz und die Folgen der Energiepreiskrise aufgenommen werden.

Die Schuldenbremse verbietet dem Staat meist neue Schulden. Die Linke will diese Regel abschaffen. Bremen soll Kredite für Klimaschutz aufnehmen können. Auch gegen hohe Energiepreise soll es Kredite geben.

Nach Angaben des Programms werden allein für den Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren rund eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr gebraucht. Besonders hinderlich für Investitionen seien aus Sicht der Partei die strengen Vorgaben für Eigenbetriebe und das Verbot für die beiden Städte Bremen und Bremerhaven, Kredite aufzunehmen. Werden Klimaausgaben per Kredit bezahlt, sollen frei werdende Haushaltsmittel in Sanierung und Armutsbekämpfung fließen. Zudem soll der Bund Bremens Altschulden übernehmen; das Land zahle derzeit etwa 550 Millionen Euro Zinsen im Jahr.

Die Linke will das Vermögen der Anstalt für Versorgungsvorsorge (AVV) schrittweise auflösen und investieren. Öffentliche Unternehmen sollen stärker für kreditfinanzierte Investitionen genutzt und neues öffentliches Eigentum geschaffen werden.

Bremen hat Geld in einer Rücklage für Pensionen. Die Linke will dieses Geld nach und nach ausgeben. Damit sollen Schulen und andere Gebäude besser werden. Die Stadt soll mehr Gebäude und Wohnungen selbst besitzen.

Laut Programm liegen bei der AVV mehrere hundert Millionen Euro, die etwa in Schulausstattung, Energiewende, Infrastruktur und sozialen Ausgleich fließen sollen. Die Kreditspielräume von Unternehmen in öffentlicher Hand sollen rechtlich neu bewertet werden. Die Wohnungsgesellschaften GEWOBA und BREBAU sollen mehr Schulen und Kitas bauen, deren Kapazitäten zügig wachsen sollen. Bremen soll Wohnungen von privaten Unternehmen ankaufen und Büros selbst bauen oder kaufen, statt sie langfristig zu mieten.

Die Linke fordert eine Vermögenssteuer von einem Prozent ab einer Million Euro sowie eine Vermögensabgabe von mindestens zehn Prozent auf private Geldvermögen ab zwei Millionen Euro. Kredite seien keine Dauerlösung, daher sollen hohe Vermögen stärker herangezogen werden.

Die Linke will eine Steuer auf große Vermögen. Wer mehr als eine Million Euro hat, soll ein Prozent zahlen. Sehr reiche Menschen sollen zusätzlich eine Abgabe zahlen. Das Geld soll Ungleichheit verringern.

Der Senat soll prüfen, ob Bremen eine Vermögenssteuer per Landesrecht einführen kann. Die Abgabe begründet das Programm mit den Folgen der Pandemie, den Belastungen durch den Krieg in der Ukraine und dem Klimawandel. Private Vermögen sollen so zum Ausgleich sozialer Ungleichheit beitragen. Den Grundsatz fasst die Partei in die Formel, ihre Schuldenbremse heiße Vermögenssteuer.

Die Linke will Gewinnsprünge von Unternehmen infolge des Ukraine-Kriegs mit 50 Prozent besteuern und eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne einführen. Die Steuerverwaltung soll mehr Personal bekommen.

Manche Firmen haben durch den Krieg viel mehr Gewinn gemacht. Die Linke will die Hälfte davon als Steuer nehmen. Große Internet-Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie Geld verdienen. Die Finanzämter sollen mehr Personal bekommen.

Aus Sicht des Programms werden Unternehmensgewinne bisher nicht ausreichend besteuert. Die Digitalsteuer soll erreichen, dass Firmen wie Facebook und Google ihre Umsätze am Ort der Entstehung versteuern. Für einen zügigen und fairen Steuervollzug sollen Finanzamt und Steuerverwaltung zusätzliche Stellen erhalten. Vorgesehen sind mehr Betriebsprüfer sowie mehr Kräfte gegen Geldwäsche und Schwarzarbeit.

Die Linke will die Einkommensteuer so reformieren, dass kleine und mittlere Einkommen weniger und sehr hohe mehr zahlen. Steuervorteile beim Vererben von Unternehmensanteilen sollen entfallen, und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll auf null sinken.

Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen sollen weniger Steuern zahlen. Sehr reiche Menschen sollen mehr zahlen. Wer große Firmen-Anteile erbt, soll dafür Steuern zahlen. Brot und andere wichtige Lebensmittel sollen ohne Mehrwert-Steuer sein.

Die Erbschaftssteuer soll an das wachsende Volumen der Erbschaften angepasst werden, wobei selbst bewohntes Wohneigentum ausgenommen bleibt. Für Produkte des täglichen Bedarfs soll die Mehrwertsteuer sieben Prozent betragen. Die Kapitalertragssteuer will die Partei ändern, weil Einkünfte aus Gewinnen niedriger besteuert würden als Arbeitseinkommen. Die Vorhaben richten sich überwiegend an die Bundesebene.