Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen halten an der Schuldenbremse fest, weil Bremen erlebt habe, wie eine hohe Schuldenlast den Spielraum einengt. Für Investitionen in Klimaneutralität und Nachhaltigkeit wollen sie dennoch in engem Rahmen Kredite aufnehmen und sich darüber mit Bund und Ländern verständigen. Den Verkauf staatlichen Eigentums lehnen sie ab.

Die Grünen wollen bei der Schulden-Bremse bleiben. Das ist eine Regel gegen zu viele neue Schulden. Für den Klimaschutz wollen sie trotzdem etwas Geld leihen. Der Bund und die anderen Länder sollen dem zustimmen. Bremen soll kein Eigentum des Staates verkaufen.

Die Kredite dürfen die Sanierungshilfen des Bundes von jährlich 400 Millionen Euro nicht gefährden. Sie sollen Land und Stadt Maßnahmen ermöglichen, mit denen das Pariser Klimaziel eingehalten wird. Steuern und Abgaben will die Partei gerecht gestalten und Steuerschlupflöcher schließen. Gegen Steuerbetrug soll entschieden vorgegangen werden. Staatliches Eigentum für kurzfristige Einnahmen zu veräußern, verlagert aus Sicht des Programms Kosten in die Zukunft.

Die Grünen wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, sehr hohe Vermögen, Finanzgewinne und große Erbschaften stärker zu besteuern und Steuerhinterziehung entschiedener zu verfolgen. Nach Darstellung des Programms werden Finanzgewinne bislang geringer besteuert als Arbeit, und sehr Reiche sollen mehr zum Gemeinwesen beitragen.

Die Grünen wollen, dass sehr reiche Menschen mehr Steuern zahlen. Das gilt für große Vermögen, große Erbschaften und Gewinne aus Geld-Anlagen. Wer Steuern hinterzieht, soll öfter erwischt werden. Dafür sollen die Finanz-Ämter gut ausgestattet sein.

Auf europäischer Ebene wollen die Grünen eine Übergewinnsteuer einführen; eine europäische Finanztransaktionsteuer kann aus ihrer Sicht die Finanzmärkte stabilisieren. Das Programm befürwortet den Ankauf von Steuer-CDs mit Insiderdaten ausländischer Banken und Regeln, die das Bankgeheimnis als Schutz für Steuerbetrug ausschließen. Vor allem Großbetriebe sollen häufiger geprüft werden, wofür die Steuerverwaltung gut ausgestattet sein soll. Bei der Grundsteuerreform halten die Grünen am in Bremen gewählten Modell fest; das Aufkommen soll insgesamt gleich bleiben.

Die Grünen wollen die Klimaschutzziele der Bremer Klima-Enquete-Kommission mit Bundes- und Drittmitteln finanzieren und unter Bedingungen auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen. Aus dem Landeshaushalt allein lasse sich das laut Programm nicht im nötigen Tempo bezahlen.

Klimaschutz kostet viel Geld. Die Grünen sagen: Der Haushalt von Bremen reicht dafür nicht. Sie wollen Geld vom Bund und aus anderen Quellen holen. Unter bestimmten Bedingungen wollen sie auch neue Schulden erlauben.

Das Programm begründet den Finanzbedarf damit, dass Nichthandeln später noch teurer und lebensbedrohlich werde. Die Grünen wollen Mittel des Bundes einwerben und stärker auf Drittmittel zurückgreifen. Eine geregelte Ausnahme von der Schuldenbremse soll nur genutzt werden, wenn die Sanierungszahlungen an Bremen dadurch nicht in Gefahr geraten. Als Beispiel für eine solche Ausnahme verweist das Programm auf den Bremen-Fonds aus der Corona-Zeit, dessen 1,2 Milliarden Euro über 30 Jahre getilgt werden.