SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will in Bremen die Grundsteuer C einführen, eine höhere Steuer auf unbebaute, baureife Grundstücke. Im Bundesrat will sie erreichen, dass Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Wohnimmobilien immer besteuert werden. Investoren großer Projekte sollen sich an Infrastrukturkosten beteiligen.

Manche Leute kaufen Grundstücke und lassen sie leer. Sie warten auf höhere Preise. Die SPD will dafür eine eigene Steuer einführen. Auch Gewinne beim Verkauf von vermieteten Wohnungen sollen immer besteuert werden. Große Investoren sollen für Straßen und Ähnliches mitzahlen.

Die Grundsteuer C soll kommen, sobald das Bundesrecht dies ab 2025 erlaubt. Bei größeren Entwicklungsprojekten sollen Planungsgewinne abgeschöpft werden, indem Investoren einen Teil der Infrastrukturkosten tragen. Auf Bundesebene will die SPD die sogenannte Spekulationsfrist streichen; bisher sind Verkaufsgewinne nach einer bestimmten Haltedauer steuerfrei. Das Programm begründet dies damit, dass steuerfreie Gewinne ohne eigene Leistung ungerecht seien und die Spekulation am Immobilienmarkt anheizten.

Die SPD unterstützt die Pläne der Bundeskoalition für eine Familienbesteuerung. Das Ehegattensplitting hält sie für überholt, weil es verheiratete Frauen von Erwerbsarbeit abhalte.

Ehe-Paare zahlen heute oft weniger Steuern. Das heißt Ehegatten-Splitting. Die SPD findet: Dadurch arbeiten viele Frauen wenig oder gar nicht. Sie unterstützt deshalb eine neue Familien-Besteuerung im Bund.

Das Programm beschreibt das Ehegattensplitting als Überbleibsel einer Zeit, in der der Mann das Haupteinkommen verdiente. Für verheiratete Frauen setze es Anreize, wenig oder gar nicht erwerbstätig zu sein. Viele Frauen blieben deshalb beim Modell der Hausfrau. Die SPD stellt sich hinter das Vorhaben der Bundesregierung, eine Familienbesteuerung einzuführen.

Die SPD lehnt eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung der Zeit vor Corona ab, weil sich damit Klimaschutz und der Ausbau von Schulen und Kitas nicht bewältigen ließen. Stattdessen sollen öffentliche Unternehmen stärker Aufgaben übernehmen, die der reguläre Haushalt unter der Schuldenbremse allein nicht tragen kann.

Bremen braucht viel Geld für Klimaschutz, Schulen und Kitas. Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden im Haushalt. Die SPD will deshalb öffentliche Unternehmen stärker einsetzen. Diese sollen große Bauprojekte mit bezahlen.

Als Einsatzfelder nennt das Programm vor allem die energetische Modernisierung von Schulen, Kitas und weiteren öffentlichen Gebäuden, die laut Klima-Enquete das größte und teuerste Handlungsfeld im Bremer Klimaschutz ist. Hinzu kommen der Neubau von Schulen und Kitas, der Bau kommunaler Kliniken und der Ausbau des Nahverkehrs. Ein reiner Sparkurs würde aus Sicht der SPD Bremens wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefährden. Bremen soll deshalb seine Finanzkraft stärken.

Die SPD will, dass Bremen Förderprogramme des Bundes und der EU für den klimafreundlichen Umbau möglichst umfassend nutzt. Die Ressorts sollen besser darin werden, Programme zu finden und Mittel einzuwerben. Im Bund will sie erreichen, dass Kofinanzierungspflichten finanzschwache Länder nicht überfordern.

Der Bund und die EU geben Geld für klimafreundlichen Umbau. Die SPD will, dass Bremen viel davon bekommt. Die Behörden sollen besser darin werden, dieses Geld zu beantragen. Arme Länder sollen dabei nicht zu viel selbst zahlen müssen.

Die Ressorts sollen dauerhaft in die Lage versetzt werden, passende Programme zu erkennen und erfolgreich Anträge zu stellen. Das Land soll zudem die Voraussetzungen schaffen, eigene Kofinanzierungsanteile rasch bereitzustellen. Als Vorbild nennt das Programm die Drittmitteleinwerbung der Universität Bremen. Ziel ist, dass das ganze Land beim Verhältnis von Fördergeldern zu eigenen Mitteln eine Spitzenposition erreicht.

Die SPD will die Einwohnerzahl von Bremen und Bremerhaven steigern, weil ein großer Teil der Steuereinnahmen des Landes von ihr abhängt. Dafür sollen die Prämien für die erste Wohnsitzanmeldung steigen und politische Entscheidungen keine Abwanderung begünstigen.

Bremen bekommt mehr Geld, wenn dort mehr Menschen wohnen. Die SPD will deshalb neue Einwohner gewinnen. Wer sich zum ersten Mal in Bremen oder Bremerhaven anmeldet, soll mehr Geld bekommen. Vor allem Studierende und Auszubildende sollen sich anmelden.

Das Programm bezeichnet die Bevölkerungsentwicklung als strategische Größe, weil die Verteilung einer wichtigen Steuer von der Einwohnerzahl im Vergleich zu den anderen Ländern abhängt. Wichtige Entscheidungen sollen stärker darauf geprüft werden, ob sie Menschen zum Wegzug bewegen. Als Kern nennt die SPD Arbeitsplätze und ein ausreichendes Wohnungsangebot, dazu eine gute Verkehrsanbindung an Gewerbegebiete im Umland. Studierende und einpendelnde Auszubildende sollen ihren Wohnsitz in den beiden Städten anmelden; dafür steigen die Anmeldeprämien. Außerdem soll gezielter für Bremen und Bremerhaven als Ort für Studium und Ausbildung geworben werden.

Die SPD kritisiert die Schuldenbremse und will prüfen, welche ungenutzten Spielräume sie für wichtige Vorhaben bietet. Sie ist offen dafür, die beiden Städte aus der bremischen Schuldenbremse herauszunehmen, und steht hinter Notlagenkrediten für Klimaschutz und Krisenfolgen.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die SPD findet diese Regel zu streng. Sie will prüfen, wo Bremen trotzdem Geld leihen kann. Die Städte Bremen und Bremerhaven könnten von der Regel ausgenommen werden. Dann wäre mehr Geld für Schulen, Kitas und Straßen da.

Solange der Bund hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften nicht stärker besteuert, will die SPD Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung ausloten. Eine Ausnahme der Städte Bremen und Bremerhaven von der Landesregel würde laut Programm zusätzliche Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und Radwege erlauben, setzt aber eine Änderung der Landesverfassung mit breiter Mehrheit in der Bürgerschaft voraus. Als zweiten Weg nennt das Programm die Ausnahme für Notlagen, mit der Bremen einen Kreditrahmen von 3 Milliarden Euro für die Klimastrategie und die Folgen von Ukraine-Krieg und Energiekrise geschaffen hat. Wegen der hohen Altschulden sollen diese Kredite effizient und bei der Klimastrategie überwiegend für Investitionen eingesetzt werden.

Die SPD will sich beim Bund und bei den übrigen Ländern weiter für eine Lösung der Altschulden einsetzen. Sie begründet das mit den Lasten, die Bremens Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise und anderer Krisen mit sich bringt.

Bremen hat viele alte Schulden. Die SPD will, dass der Bund und die anderen Länder dabei helfen. Dafür will sie sich weiter einsetzen. Auch Schulden, die das Land von den Städten übernommen hat, sollen dabei zählen.

Das Programm verweist auf die hohen Altschulden des Landes und die zusätzlichen Belastungen durch neue Notlagenkredite. Ein Konzept zur Entlastung soll nach dem Willen der SPD nicht nur die noch bestehenden Altschulden von Kommunen erfassen. Es soll auch berücksichtigen, wenn ein Land seine Kommunen bereits entlastet hat, indem es deren Schulden übernommen hat, wie es in Bremen geschehen ist.

Die SPD will zusätzliche Mittel vor allem in Bau, Modernisierung und Ausstattung von Schulen und Kitas sowie in die Empfehlungen der Klima-Enquete lenken. Bevorzugt werden Vorhaben, die viel CO2 einsparen, die Wirtschaftskraft stärken und Drittmittel einbringen.

Die SPD will zusätzliches Geld zuerst für Schulen und Kitas ausgeben. Neue Gebäude sollen entstehen und alte modernisiert werden. Das zweite große Ziel ist der Klimaschutz. Öffentliche Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen. Projekte mit Geld von außen haben Vorrang.

Ein Schwerpunkt liegt auf neuen Schulen und Kitas, ihrer Ausstattung mit Geld und Personal und auf der Modernisierung bestehender Einrichtungen. Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude ist laut Programm der finanziell größte Teil der Klimastrategie und betrifft vor allem Schulen und Kitas. Beim Klimaschutz will sich die SPD zuerst auf Maßnahmen mit dem größten Rückgang der CO2-Emissionen konzentrieren, berücksichtigt aber auch Vorhaben mit Hebelwirkung wie in Wissenschaft und Forschung. Projekte sollen die wirtschaftliche Basis und die Einwohnerentwicklung stärken und keine Abwanderung von Menschen oder Betrieben auslösen. Vorhaben mit hohem Drittmittelanteil erhalten Vorrang.

Die SPD will sich im Bund für ein Steuersystem einsetzen, in dem Leistungsstärkere mehr beitragen. Sie verfolgt eine Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, einen höheren Spitzensteuersatz und eine Finanztransaktionssteuer und unterstützt EU-Vorhaben zur Besteuerung internationaler Konzerne.

Die SPD will, dass reiche Menschen mehr Steuern zahlen. Das betrifft hohe Einkommen, große Vermögen und Erbschaften. Auch Geschäfte an der Börse sollen besteuert werden. Große internationale Firmen sollen mehr Steuern zahlen. Dafür setzt sich die SPD im Bund und in der EU ein.

Die SPD begründet ihre Linie damit, dass eine faire Finanzierung des Gemeinwesens Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und einen handlungsfähigen Staat sei. Auf EU-Ebene unterstützt sie Bemühungen, Steuerlücken zu schließen und internationale Konzerne, vor allem Internetkonzerne, angemessener zu besteuern. Als Missstand benennt das Programm, dass Weltkonzerne anteilig deutlich weniger Steuern zahlen als kleine und mittlere Unternehmen mit Schwerpunkt in Deutschland.

Die SPD fordert einen Lastenausgleich für die Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg, ähnlich dem nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Übergewinnsteuer soll Gewinne abschöpfen, die Unternehmen aus Sicht der Partei ohne eigene Leistung in den Krisen erzielt haben.

Die Krisen haben viele Menschen Geld gekostet. Manche Firmen haben in den Krisen aber sehr viel verdient. Die SPD will einen Ausgleich zwischen beiden Gruppen. Dafür soll es eine Übergewinn-Steuer geben. Das ist eine Steuer auf besonders hohe Krisen-Gewinne.

Laut Programm hatten viele Menschen Einbußen oder höhere Ausgaben, während andere kaum belastet wurden und manche Unternehmen außerordentlich profitierten. Einige hätten sich dank ihrer Marktmacht ohne Leistung bereichert. Als Vorbild nennt die SPD den Lastenausgleich aus der Frühzeit der Bundesrepublik. Neben der Steuer unterstützt sie Bestrebungen, solche Gewinne mit einem schärferen Kartellrecht zu bekämpfen.

Die SPD will in Bremen auf eine effiziente Erhebung der Steuern achten und die Finanzämter mit genügend Prüferinnen und Prüfern ausstatten. Steuerbetrug wertet sie als Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächt.

Manche Menschen zahlen ihre Steuern nicht ehrlich. Die SPD nennt das eine Straftat. Sie will, dass die Finanzämter genug Prüfer haben. So soll der Staat die Steuern besser einnehmen.

Nach Darstellung des Programms lebt auf Kosten der Allgemeinheit, wer Steuern hinterzieht. Steuerbetrug gefährde zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb sollen die Finanzämter in Bremen personell so ausgestattet sein, dass sie Steuern wirksam prüfen und erheben können.