CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU will in Verhandlungen zur nationalen Hafenstrategie erreichen, dass der Bund seinen Finanzausgleich für Seehäfen erhöht und künftig regelmäßig anpasst. Zugleich sollen die Küstenländer ihre Hafenpolitik stärker koordinieren.

Der Bund zahlt den Ländern Geld für die See-Häfen. Dieser Betrag ist seit 2005 gleich. Die CDU will, dass der Bund mehr zahlt. Der Betrag soll künftig regelmäßig steigen. Die Länder an der Küste sollen enger zusammen arbeiten.

Der Ausgleich soll auf den Stand von vor 2005 zurückkehren und dynamisiert werden. Das Programm verweist darauf, dass nach dem Grundgesetz die Länder für Häfen und deren Finanzierung zuständig sind. Die Abstimmung der Küstenländer soll unter anderem Infrastruktur, Energiewende-Drehscheiben, schnellere Planung und Genehmigung, Digitalisierung, Fachkräftesicherung und gemeinsames Marketing betreffen.

Die CDU will Familien, die 2024 und 2025 Wohneigentum kaufen, über ein Förderprogramm die Grunderwerbsteuer erlassen. Dasselbe soll für Käufer sanierungsbedürftiger Altbauten gelten. Das Programm begründet dies mit gestiegenen Zinsen und Baukosten und sieht Eigentum als beste Altersvorsorge.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grunderwerb-Steuer. Die CDU will Familien diese Steuer in den Jahren 2024 und 2025 erlassen. Das soll auch für Käufer von alten Häusern gelten, die saniert werden müssen. So sollen sich mehr Familien ein eigenes Haus leisten können.

Für selbst genutztes Eigentum plant die CDU einen Freibetrag beim Kauf von 200.000 Euro je Erwachsenem und 100.000 Euro je Kind. Die Entlastung soll als Förderprogramm für Käufe in den Jahren 2024 und 2025 laufen. Auch wer einen sanierungsbedürftigen Altbau erwirbt, soll entlastet werden. Das Programm begründet dies damit, dass Erhalt und klimafreundliche Sanierung von Bestandsgebäuden dem Klimaschutz dienen. Die Steuer zehre bei vielen Käufern das Eigenkapital weitgehend auf.

Die CDU will sämtliche Ausgaben des Bremer Haushalts überprüfen und im Verwaltungsalltag mehr Sparsamkeit durchsetzen. Bürger sollen Sparvorschläge einreichen können und am Erfolg beteiligt werden.

Die CDU will alle Ausgaben von Bremen prüfen. Bremen soll sparsamer werden. Die Menschen sollen Ideen zum Sparen melden. Wenn eine Idee Geld spart, bekommen sie etwas davon ab.

Das Programm verlangt, Sparmöglichkeiten im Haushalt aufzuspüren und auch im täglichen Handeln sparsamer zu werden. Dazu sollen alle Ausgaben überprüft werden. Die Bevölkerung wird aufgerufen, Sparmöglichkeiten zu melden. Führt ein Vorschlag tatsächlich zu Einsparungen, sollen die Einreichenden unmittelbar daran teilhaben.

Die CDU will in Bremen keine Steuern erhöhen und Gebühren nicht weiter anheben. Mit Entlastungen für die Mittelschicht und für junge Familien beim Kauf sanierungsbedürftiger Eigenheime will sie der Abwanderung entgegenwirken und die Steuerkraft durch wachsende Städte stärken.

Die CDU will keine Steuern erhöhen. Auch Gebühren sollen nicht steigen. Junge Familien sollen beim Hauskauf weniger Steuer zahlen, wenn das Haus viel Reparatur braucht. So sollen mehr Familien in Bremen bleiben.

Vorgesehen ist ein Belastungsmoratorium für Gebühren aller Art, also ein Stopp weiterer Erhöhungen. Im Bundesrat will die CDU unterstützen, dass die kalte Progression abgebaut wird und die Freibeträge der Erbschaftsteuer steigen. Bei der Grunderwerbsteuer plant sie eine Entlastung für junge Familien, wenn das gekaufte Eigenheim stark sanierungsbedürftig ist. Das Programm begründet dies mit der Abwanderung: Dadurch hätten 2022 rund 180 Millionen Euro an jährlichen Steuereinnahmen gefehlt. Finanzämter sollen mit besserer IT, Automatisierung und KI Steuererklärungen schneller bearbeiten, und die Steuerprüfung soll auf das bundesweite Niveau gebracht werden, um Steuerausfälle zu senken.

Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten und neue Kredite so gering wie möglich halten. Sie begründet das mit Generationengerechtigkeit und mit der Zinslast von rund 550 Millionen Euro im Jahr, die den Spielraum des Landes einschränke.

Die CDU will die Schulden-Bremse einhalten. Das ist eine Regel: Der Staat soll fast keine neuen Schulden machen. Bremen zahlt jedes Jahr etwa 550 Millionen Euro Zinsen. Die CDU will, dass junge Menschen später noch Geld für wichtige Dinge haben.

Leitprinzip der Haushaltspolitik soll sein, dass die Einnahmen die Ausgaben decken. Die in Grundgesetz und Landesverfassung verankerte Schuldenbremse soll eingehalten werden, neue Kreditaufnahmen sollen minimal bleiben und die Lasten aus Zins und Tilgung möglichst sinken. Zugleich kündigt die CDU an, die laufenden Kosten zu senken und die Investitionsausgaben auch über 2023 hinaus zu erhöhen. Aus Sicht des Programms schafft Haushaltsdisziplin erst den Spielraum für Investitionen und signalisiert Unternehmen und Bürgern, dass Steuern und Abgaben maßvoll bleiben sollen. Das Programm verweist auf einen Schuldenstand von fast 23 Milliarden Euro und die Einstufung Bremens als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat.

Die CDU will den geplanten Abbau der Pensionsrücklage von rund 500 Millionen Euro stoppen. Der Fonds soll zu einem Nachhaltigkeitsfonds werden, der in sichere und umweltfreundliche Anlagen investiert.

Bremen hat Geld für die Pensionen der Beamten zurückgelegt. Das sind etwa 500 Millionen Euro. Die CDU will dieses Geld behalten. Es soll in sichere und umweltfreundliche Geldanlagen fließen.

Der bislang vorgesehene schrittweise Abbau der Rücklage soll enden, um die Beamtenpensionen langfristig abzusichern. Das Programm verweist auf künftige Pensionslasten von etwa 20 Milliarden Euro und hält die Auflösung bestehender Absicherungen deshalb für unverantwortlich. Die Anlagen des umgewandelten Fonds sollen zugleich eine attraktive Verzinsung bringen.

Die CDU will bei den Ausgaben Schwerpunkte auf Bildung, Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft sowie Polizei und Justiz legen. Einem überproportionalen Anstieg der Sozialausgaben will sie entgegenwirken und pauschale Kürzungen beenden.

Die CDU will Geld vor allem für bestimmte Bereiche ausgeben. Das sind Bildung, Verkehr, Wirtschaft, Polizei und Justiz. Die Ausgaben für Soziales sollen nicht so stark wachsen. Die CDU will nicht mehr überall gleich viel kürzen.

Für den Sozialbereich sieht das Programm eine übergreifende Strategie gegen Armut vor, deren Maßnahmen laufend auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Ziel sei, dass Menschen nicht länger von staatlicher Unterstützung abhängig bleiben. Das Sparen nach dem Rasenmäherprinzip, also gleichmäßige Kürzungen über alle Bereiche, soll durch klare Prioritäten ersetzt werden. Staatliche Kernaufgaben will die CDU bündeln und wirksamer organisieren.

Die CDU will regelmäßig prüfen, ob öffentliche Ausgaben und Zuwendungen an Projekte notwendig sind und ihre Ziele erreichen. Zudem sollen Vorhaben schneller umgesetzt, private Dienstleister stärker einbezogen und Fördermittel von Bund und EU besser genutzt werden.

Die CDU will prüfen, ob Geld vom Staat etwas bewirkt. Projekte sollen mit Zahlen zeigen, was sie erreichen. Bremen soll schneller bauen und planen. Bremen soll auch mehr Förder-Geld vom Bund und von Europa holen.

Statt ausführlicher Textberichte sollen standardisierte Kennzahlen konkrete Effekte belegen; Digitalisierung und KI sollen dabei Bürokratie sparen. Investitionen sollen schneller und auf Basis verlässlicher Planung und Kalkulation umgesetzt werden, wofür etwa das Management von Immobilien Bremen personell gestärkt und von bürokratischen Hürden entlastet werden soll. Die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Dienstleistern will die CDU ausweiten. Die Nutzung von Bundes- und EU-Förderung soll professioneller werden und die Kofinanzierung zwischen Land und Kommunen gerechter verteilt sein.

Die CDU will das Bundesmodell der Grundsteuer durch das niedersächsische Flächen-Lage-Modell ersetzen, das sie für einfacher und gerechter hält. Die Hebesätze sollen so festgelegt werden, dass die Einnahmen gleich bleiben, und danach nicht mehr steigen.

Die Grundsteuer zahlt man für Grundstücke und Häuser. Die CDU findet die neue Berechnung zu kompliziert. Sie will die Regeln aus Niedersachsen übernehmen. Die Steuer soll insgesamt nicht steigen.

Das Programm kritisiert das Verfahren der neuen Grundsteuer nach dem Bundesmodell als bürokratisch und schwer durchschaubar. Das niedersächsische Flächen-Lage-Modell berücksichtige Größe, Bebauung und Bodenwert. Das Modell soll insbesondere keine schleichenden Steuererhöhungen mit sich bringen. Die CDU verbindet die Reform mit dem Ziel, die Abwanderung junger Familien zu bremsen.