BIW zu Finanzen und Steuern

Die BIW will die Schuldenbremse ohne Ausnahmen einhalten und lehnt die vom Senat geplanten neuen Kredite ab. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen vollständig in den Schuldenabbau fließen, um die Zinslast zu senken.

Bremen hat sehr hohe Schulden. Die BIW will keine neuen Schulden machen. Die Schulden-Bremse soll streng gelten. Das ist eine Regel gegen neue Kredite. Zusätzliches Steuergeld soll alte Schulden tilgen.

Das Programm verweist auf über 23 Milliarden Euro Schulden Ende 2022, mehr als 33.000 Euro je Einwohner. Die vom Senat bis 2027 geplanten drei Milliarden Euro an weiteren Krediten für Klimakrise und Kriegsfolgen lehnt die BIW ab. Stattdessen setzt sie auf sparsamen Mitteleinsatz und höhere Steuereinnahmen durch Wirtschaftsförderung, neue Arbeitsplätze und mehr Einwohner. Außerplanmäßige Mehreinnahmen, etwa bei guter Konjunktur, sollen nur zur Tilgung dienen.

Die BIW will öffentliche Gelder effizienter einsetzen und Verschwendung eindämmen. Dazu sollen Rechnungshof und Prüfungsämter mehr Befugnisse bekommen und schon an der Planung großer Vorhaben mitwirken.

Die BIW will, dass Bremen sparsam mit Steuergeld umgeht. Prüfer sollen große Projekte früh kontrollieren. Ämter sollen gemeinsam einkaufen und so Rabatte bekommen. Bürger und Mitarbeiter sollen Spar-Ideen einreichen. Für gute Ideen gibt es Prämien.

Große Wirtschaftsförderausgaben sollen vorab eine Kosten-Nutzen-Prüfung mit dem Landesrechnungshof durchlaufen; Prestigeprojekte lehnt das Programm ab. Der Einkauf der Behörden soll gebündelt werden, auch in Kooperation mit Niedersachsen, und bei Vergaben sollen politische Nebenziele keine Rolle spielen. Vorgesehen sind Anreize für sparsame Beschäftigte, Zero-Base-Budgeting sowie ein Vorschlagswesen für Verwaltung und Einwohner mit Prämien. Hinzu kommen das Einwerben privater Spenden und Sponsorengelder, ein härteres Vorgehen gegen Steuer- und Sozialbetrug und mehr Ehrenamt, damit der Staat sich aus einzelnen Aufgaben zurückziehen kann.

Die BIW will mit einem abgestimmten Programm aller Ressorts mehr Menschen zum Zuzug nach Bremen bewegen. Mehr Einwohner sollen Kaufkraft und Steuereinnahmen des Landes erhöhen.

Die BIW will, dass mehr Menschen in Bremen wohnen. Dafür soll es ein Programm geben. Es richtet sich vor allem an Pendler aus Niedersachsen. Mehr Einwohner bringen dem Land mehr Steuergeld.

Das Konzept soll Stadtentwicklung, Wohnen, Arbeit, Freizeit und Infrastruktur zusammen betrachten. Hauptzielgruppe sind die knapp 125.000 Menschen, die in Niedersachsen wohnen und in Bremen oder Bremerhaven arbeiten. Die BIW sieht darin einen Weg, die Einnahmen des Landes und seiner Städte zu steigern.

Die BIW will, dass Bremen im Bundesrat eine andere Verteilung der Lohn- und Einkommensteuer von Pendlern anstößt. Außerdem soll die Gewerbesteuer durch einen größeren kommunalen Anteil an anderen Steuern ersetzt werden.

Viele Menschen arbeiten in Bremen, wohnen aber in Niedersachsen. Ihre Lohn-Steuer geht an den Wohnort. Die BIW will, dass Bremen einen Teil davon bekommt. Die Gewerbe-Steuer soll wegfallen. Die Städte sollen dafür mehr von anderen Steuern erhalten.

Derzeit richtet sich die Verteilung der Lohnsteuer allein nach dem Wohnsitz, was Bremen nach Darstellung des Programms strukturell benachteiligt. Liegen Wohn- und Arbeitsort in verschiedenen Ländern, soll das Aufkommen je zur Hälfte geteilt werden. Die Gewerbesteuer soll einem höheren Anteil der Kommunen an Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer weichen. Damit sollen die Einnahmen der bremischen Städte weniger von der Konjunktur abhängen.

Die BIW will die über 200 Beteiligungen des Landes auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit prüfen und, wo es sinnvoll ist, verkaufen. Die Erlöse sollen Schulden tilgen und Investitionen finanzieren; kommunale Wohnungen sind vom Verkauf ausgenommen.

Dem Land Bremen gehören Anteile an mehr als 200 Firmen. Die BIW will prüfen, ob sich das lohnt. Manche Anteile soll das Land verkaufen. Mit dem Geld soll Bremen Schulden bezahlen und investieren. Wohnungen der städtischen Gesellschaften sollen nicht verkauft werden.

Ein Verkauf soll ganz oder in Teilen erfolgen, wenn die Marktlage günstig ist. Die Einnahmen sind für Altschulden und Zukunftsinvestitionen in den Wirtschaftsstandort vorgesehen. Die Leistungen für die Bürger dürfen sich durch Privatisierungen nicht verschlechtern, vor allem nicht in der grundlegenden Daseinsvorsorge. Wohnungen von Gewoba, Brebau und Stäwog sollen nicht an private Investoren gehen, weil die BIW Nachteile für Mieter befürchtet.