Zum Inhalt springen
parteiprogramm

Was sagen die Parteien in Bremen zu Arbeit und Sozialem?

6 aktuelle Wahlprogramme in Bremen haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

BIW

Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

  • Wirtschafteher mehr Markt (+1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 1 deutlich mehr Markt

Arbeitnehmerkammer Bremen abschaffen

Die BIW will die Arbeitnehmerkammer Bremen auflösen, in der alle abhängig Beschäftigten des Landes Pflichtmitglieder sind und Beiträge zahlen. Aus Sicht der Partei ist die Kammer überflüssig und teuer und konkurriert mit den Gewerkschaften.

In Bremen müssen alle Arbeitnehmer Mitglied in einer Kammer sein. Sie zahlen dafür Beiträge. Die BIW will diese Kammer abschaffen. Sie hält die Kammer für unnötig und teuer.

Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße bekämpfen

Die BIW verlangt, dass die Behörden im Land Bremen konsequent gegen Schwarzarbeit und gegen das Unterlaufen des Mindestlohns einschreiten. Das soll für alle Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern.

Manche Firmen lassen Menschen schwarz arbeiten. Manche zahlen weniger als den Mindest-Lohn. Die BIW will, dass die Ämter dagegen vorgehen. So sollen alle Firmen die gleichen Bedingungen haben.

BIW: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

  • Wirtschaftausgewogen (+0,1), aus 7 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 3 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 2 eher mehr Markt, 1 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Fachkräfte im Land durch Betreuung und Qualifizierung gewinnen

Die CDU will mehr Arbeitskräfte im Land mobilisieren. Bessere Kinderbetreuung soll die Teilzeitquote senken, Arbeitslose sollen sich qualifizieren können, und Menschen mit Behinderung sowie Geflüchtete sollen leichter in Arbeit kommen.

In Bremen fehlen Fachkräfte. Die CDU will bessere Betreuung für Kinder. Dann können Eltern mehr arbeiten, vor allem Frauen. Arbeitslose sollen neue Abschlüsse machen können. Geflüchtete sollen schnell Deutsch lernen und arbeiten können.

Ausbildungsabgabe für Unternehmen ablehnen

Die CDU lehnt eine verpflichtende Umlage von Unternehmen für einen Ausbildungsfonds ab und will sie abschaffen, falls sie eingeführt wird. Aus Sicht der Partei gibt es genug Ausbildungsplätze, und eine Abgabe würde Betriebe finanziell und bürokratisch belasten, ohne neue Plätze zu schaffen.

Die CDU ist gegen eine Ausbildungs-Abgabe. Das ist Geld, das Firmen in einen Topf für Ausbildung zahlen müssen. Die CDU sagt: Es gibt genug Ausbildungs-Plätze. Die Abgabe kostet die Firmen nur Geld und Zeit.

Strategie gegen Einsamkeit und soziale Armut entwickeln

Die CDU will eine Strategie gegen Einsamkeit erarbeiten und sie mit der Bekämpfung von Armut verknüpfen. Nach Darstellung des Programms sind Menschen aller Generationen betroffen, das werde bisher aber fast nur bei Älteren wahrgenommen.

Viele Menschen sind einsam. Die CDU will das ändern. Sie will Hilfen gegen Einsamkeit und gegen Armut verbinden. Zum Beispiel soll es mehr günstige Mittags-Tische geben. Jung und Alt sollen sich gegenseitig helfen.

Seniorenpolitik neu aufstellen und Mitwirkung regeln

Die CDU will den Altenplan des Senats von 2007 durch einen neuen „Masterplan Seniorenpolitik“ ersetzen und Seniorinnen und Senioren mehr Mitsprache geben. Ältere Menschen sollen selbstbestimmt, aktiv und in Würde leben können.

Die CDU will einen neuen Plan für ältere Menschen. Der alte Plan ist von 2007. Senioren sollen am neuen Plan mitarbeiten. Es soll ein Senioren-Parlament in Bremen geben. Ältere Menschen sollen wichtige Orte leicht erreichen können.

Arbeitsmarktpolitik auf Eingliederung in Arbeit ausrichten

Die CDU nennt Vollbeschäftigung als Ziel und will die Arbeitsmarktpolitik des Landes stärker darauf ausrichten, Menschen in Arbeit zu bringen. Das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm (BAP) soll reformiert und jede Maßnahme auf ihre Wirkung geprüft werden. Aus Sicht des Programms fehlen bisher klare Ziele und Auswertungen.

Die CDU will, dass alle Menschen Arbeit haben. Wer arbeitet, soll mehr Geld haben als jemand ohne Arbeit. Das Land hat ein Programm für Arbeits-Förderung. Die CDU will dieses Programm ändern. Sie will jede Maßnahme prüfen: Bringt sie Menschen wirklich in Arbeit?

Armutsquote auf Bundesdurchschnitt senken

Die CDU will die Armutsquote in Bremen von über 28 Prozent mindestens auf den Bundesdurchschnitt von 16 Prozent senken. Dafür plant sie eine ressortübergreifende Strategie mit den Schwerpunkten Bildung, Arbeit und Wirtschaft, die von der Senatskanzlei geleitet wird.

In Bremen sind viele Menschen arm. Die CDU will das ändern. Es soll höchstens so viel Armut geben wie im Rest von Deutschland. Dafür sollen alle Behörden zusammen-arbeiten. Die Senats-Kanzlei soll das leiten.

Berufsbildungsoffensive und Qualifikations-Monitoring starten

Die CDU will eine Berufsbildungsoffensive starten und die Arbeitsförderung auf Ausbildung mit Abschluss, Weiterbildung und Umschulung umlenken. Ein „Qualifikations-Monitoring“ soll vorhandene Fähigkeiten mit den Anforderungen der Wirtschaft abgleichen.

Die CDU will mehr für die Berufs-Ausbildung tun. Menschen ohne Arbeit sollen einen Beruf lernen oder sich weiter-bilden. Das Land soll prüfen: Was können die Menschen? Und was brauchen die Firmen? Die Kurse sollen dazu passen.

Sozialressort neu ordnen und Controlling einführen

Die CDU will das Sozialressort enger mit anderen Ressorts verzahnen und ein Controlling für Sozialmaßnahmen einführen. Unwirksame Maßnahmen sollen ausgesetzt, wirksame finanziell gestärkt werden. Einsparungen im größten Einzelhaushalt sind aus Sicht des Programms nicht unsozial.

Die CDU will die Sozial-Behörde anders organisieren. Sie soll enger mit anderen Behörden arbeiten. Das Land soll genau prüfen, welche Hilfen wirken. Hilfen ohne Wirkung sollen aufhören. Gute Hilfen sollen mehr Geld bekommen.

Individuelle Begleitung, Inklusion und Jugendarbeit stärken

Die CDU will Menschen mit Unterstützungsbedarf individuell begleiten und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Case-Manager sollen alle staatlichen Hilfen koordinieren, und die Betreuung soll auch nach einer Vermittlung in Arbeit weitergehen. Außerdem soll die offene Jugendarbeit gestärkt werden.

Die CDU will Menschen einzeln begleiten. Eine feste Person soll alle Hilfen vom Staat ordnen. Auch nach dem Start im Job soll es Beratung geben. Firmen sollen Vorteile bekommen, wenn sie schwierige Fälle einstellen. Jugend-Zentren sollen mehr Unterstützung bekommen.

CDU: alle 9 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

FDP

Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt (+1,6), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 2 eher mehr Markt, 3 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Arbeitsmarktförderung an Erfolg messen

Die FDP will, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen die Wirkung ihrer Eingliederungsmaßnahmen verbindlich überprüfen. Öffentliches Geld sollen nur Träger erhalten, die eine angemessene Erfolgsquote nachweisen. Statt vorgefertigter Kurse soll die Förderung stärker auf den einzelnen Arbeitslosen und auf konkrete Arbeitsverhältnisse zielen.

Die FDP will Hilfen für Arbeitslose besser prüfen. Jobcenter sollen messen, ob eine Maßnahme wirkt. Nur erfolgreiche Anbieter sollen Geld vom Staat bekommen. Jeder Arbeitslose soll eine Hilfe bekommen, die zu ihm passt. Das Jobcenter soll ihn dabei die ganze Zeit begleiten.

Arbeitszeitgesetz flexibler gestalten

Die FDP will die tägliche Arbeitszeit freigeben und stattdessen nur die Arbeitszeit pro Woche oder Monat regeln. Die feste Ruhezeit von elf Stunden steht aus ihrer Sicht flexiblem Arbeiten und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg. Der Staat soll nur eingreifen, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte nicht einigen.

Die FDP will flexiblere Arbeitszeiten. Es soll keine feste Grenze pro Tag mehr geben. Stattdessen zählt die Arbeitszeit pro Woche oder Monat. Chefs und Beschäftigte sollen das selbst vereinbaren. Der Staat soll nur helfen, wenn sie sich nicht einigen.

Beschränkungen der Zeitarbeit abschaffen

Die FDP will mehrere Beschränkungen für die Zeitarbeit streichen, die sie für überholt hält. Sie sieht Zeitarbeit als Mittel, mit dem Unternehmen flexibel reagieren können, und als Einstieg für Arbeitslose, Geringqualifizierte, Ältere und Geflüchtete. Zugleich soll es für Zeitarbeit Kurzarbeitergeld geben.

Die FDP will weniger Regeln für Zeitarbeit. Bei Zeitarbeit leiht eine Firma ihre Beschäftigten an andere Firmen aus. Auch Menschen von außerhalb der EU sollen dort arbeiten dürfen. Zeitarbeit soll auch auf dem Bau erlaubt sein. Die Grenze von 18 Monaten soll wegfallen.

Bremer Landesmindestlohn abschaffen

Die FDP will den Bremer Landesmindestlohn streichen. Neben dem bundesweiten Mindestlohn sei er überflüssig und verursache Bürokratie, die Bremer Firmen gegenüber dem niedersächsischen Umland benachteilige. Die Partei bekennt sich zur Tarifautonomie und lehnt politisch festgelegte Löhne ab.

Bremen hat einen eigenen Mindest-Lohn. Die FDP will ihn abschaffen. Sie sagt: Es gibt schon einen Mindest-Lohn für ganz Deutschland. Der Bremer Mindest-Lohn macht Firmen viel Arbeit. Löhne sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften aushandeln, nicht die Politik.

Pflichtbeitrag zur Arbeitnehmerkammer abschaffen

Die FDP will die Pflichtmitgliedschaft und den Pflichtbeitrag der Beschäftigten in der Arbeitnehmerkammer Bremen beenden. Stattdessen soll es eine freiwillige, kostenpflichtige Mitgliedschaft geben, wie sie bei Gewerkschaften und Parteien üblich ist. Die Partei begründet das damit, dass Beschäftigte sonst politische Ziele mitfinanzieren müssten, die sie nicht teilen.

In Bremen müssen alle Beschäftigten Mitglied der Arbeitnehmer-Kammer sein. Dafür zahlen sie einen Beitrag. Die FDP will diese Pflicht abschaffen. Jeder soll selbst entscheiden, ob er Mitglied wird und zahlt.

Teilhabe und digitale Angebote für Ältere ausbauen

Die FDP will die soziale Teilhabe älterer Menschen stärken, etwa durch Begegnungsorte, Hausbesuche und die Förderung ihres ehrenamtlichen Engagements. In Senioreneinrichtungen soll es überall WLAN und digitale Schulungen geben.

Die FDP will, dass alte Menschen am Leben in der Stadt teilnehmen können. Dafür soll es Treffpunkte und Freizeit-Angebote geben. In Heimen für Senioren soll es überall WLAN geben. Alte Menschen sollen dort auch lernen, digitale Geräte zu nutzen. Die FDP will auch das Ehrenamt von Senioren fördern.

Menschen mit Behinderung in regulären Arbeitsmarkt bringen

Die FDP will mehr passende Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen. Werkstätten sollen ihre Beschäftigten häufiger in reguläre Jobs vermitteln, und Betriebe sollen besser beraten und unterstützt werden.

Menschen mit Behinderung sollen leichter eine normale Arbeit finden. Die FDP will Betriebe dabei besser beraten und unterstützen. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen mehr Menschen in normale Jobs bringen. Auch die Beratung für die Menschen selbst soll besser werden.

FDP: alle 7 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,1), aus 20 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich mehr Staat, 18 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 6 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 6 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 1 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 2 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Bremen und Bremerhaven altersfreundlich gestalten

Die Grünen wollen, dass ältere Menschen so lange wie gewünscht in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Dafür sollen kurze Wege, Barrierefreiheit, Begegnungsorte und eine gute Versorgung im Quartier sorgen. Der Rückgang der Nahversorgung soll umgekehrt und Einsamkeit im Alter bekämpft werden.

Alte Menschen sollen gut in Bremen und Bremerhaven leben können. Läden, Ärzte und Treffpunkte sollen in der Nähe sein. Die Grünen wollen etwas gegen Einsamkeit tun. Helfer sollen alte Menschen zu Hause besuchen. Es soll auch Angebote für queere alte Menschen geben.

Nachbarschaftshilfe und Teilhabe im Alter stärker fördern

Die Grünen wollen Hilfsnetzwerke in der Nachbarschaft, Quartierszentren, Dienstleistungszentren und Begegnungsstätten stärker fördern. Digitale Angebote sollen helfen, Einsamkeit im Alter zu verringern. Die Seniorenvertretung soll weiter in politische Entscheidungen eingebunden werden.

Die Grünen wollen Hilfe in der Nachbarschaft mehr fördern. Dazu gehören Treffpunkte und Zentren im Stadtteil. Ältere Menschen sollen Hilfe beim Internet bekommen. Das soll gegen Einsamkeit helfen. Die Vertretung der Senioren soll weiter mitreden.

Bürgergeld erhöhen und Teilhabe absichern

Die Grünen wollen sich im Bund für ein höheres Bürgergeld einsetzen, das mit den Lebenshaltungskosten steigt. Mit eigenen Programmen in Stadt und Land sollen Menschen in der Grundsicherung am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. Die Kindergrundsicherung unterstützt die Partei.

Die Grünen wollen ein höheres Bürgergeld. Es soll steigen, wenn die Preise steigen. Dafür setzen sie sich beim Bund ein. Bremen soll mit eigenen Programmen helfen. Arme Menschen sollen auch bei Kultur und Freizeit mitmachen können. Die Grünen sind für die Kinder-Grundsicherung.

Beratung für Arme ausbauen und Tafeln entlasten

Die Grünen wollen Beratungs- und Hilfsangebote für von Armut betroffene Menschen fördern und leichter zugänglich machen. Die Schuldnerberatung soll Betroffene begleiten, bis das Privatinsolvenzverfahren beendet ist. Die Tafeln sollen bei ihren Betriebskosten entlastet werden.

Die Grünen wollen arme Menschen besser beraten. Wer Schulden hat, soll lange Hilfe bekommen. Die Hilfe soll bis zum Ende der Insolvenz dauern. Menschen sollen schneller die richtige Beratungs-Stelle finden. Die Städte sollen Kosten der Tafeln bezahlen.

Langzeitarbeitslose mit gefördertem Arbeitsmarkt unterstützen

Die Grünen wollen Langzeitarbeitslose intensiv unterstützen und dafür auch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nutzen. Die Bremer Arbeitsmarktprogramme sollen fortgeführt, verstärkt und verlängert werden. Im Bund will die Partei erreichen, dass das Teilhabechancengesetz dauerhaft gilt.

Die Grünen wollen Menschen helfen, die lange keine Arbeit haben. Der Staat soll dafür auch Arbeitsplätze fördern. Die Programme in Bremen sollen länger laufen. Es soll bessere Vorbereitungs-Kurse geben. Ein Förder-Gesetz vom Bund soll ohne Frist gelten.

Beschäftigte im klimaneutralen Umbau qualifizieren

Die Grünen wollen Beschäftigte am Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft beteiligen und sie durch Qualifizierung und Beratung unterstützen. Sogenannte Transformationslots*innen sollen die Weiterbildung für die veränderte Arbeitswelt verbessern. Investitionen in Klimaschutz schaffen nach Ansicht der Partei neue Arbeitsplätze.

Die Wirtschaft soll klimaneutral werden. Das heißt: Sie soll dem Klima nicht mehr schaden. Die Grünen wollen die Beschäftigten dabei mitreden lassen. Sie sollen Beratung und Weiterbildung bekommen. Besondere Lotsen sollen dabei helfen.

Tariftreue schärfer kontrollieren, Beschäftigte besser schützen

Die Grünen wollen bei öffentlichen Aufträgen strenger prüfen, ob Unternehmen Tarifverträge einhalten. Verstöße sollen bis zum Ausschluss von der Vergabe führen können. Zudem sollen migrantische Beschäftigte und Beschäftigte der Plattformökonomie besser geschützt werden.

Firmen mit Aufträgen vom Staat sollen Tarif-Löhne zahlen. Die Grünen wollen das strenger prüfen. Wer sich nicht daran hält, soll keine Aufträge mehr bekommen. Auch Arbeiter aus anderen Ländern sollen besseren Schutz bekommen. Das gilt auch für Arbeit über Internet-Plattformen.

Mobiles Arbeiten rechtlich absichern

Die Grünen wollen mobiles Arbeiten weiter fördern und die Strukturen dafür ausbauen. Dazu sollen das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz reformiert werden, damit flexible Arbeit rechtlich abgesichert ist und der Schutz der Beschäftigten erhalten bleibt.

Viele Menschen arbeiten seit der Pandemie auch von zu Hause. Die Grünen wollen das weiter möglich machen. Dafür sollen zwei Gesetze geändert werden. Die Beschäftigten sollen dabei gut geschützt bleiben.

Prekäre Arbeit und Scheinselbständigkeit zurückdrängen

Die Grünen wollen Beschäftigte auf digitalen Arbeitsplattformen besser schützen und unterstützen dafür die geplanten Regeln der EU. Außerdem sollen ausbeuterische Arbeitsbedingungen bekämpft, der Arbeitsschutz verbessert und Mindestlöhne kontrolliert werden.

Manche Menschen arbeiten über Apps und Internet-Plattformen. Oft sind Lohn und Bedingungen dort schlecht. Die Grünen wollen diese Menschen besser schützen. Sie wollen auch prüfen, ob Firmen den Mindestlohn zahlen. Zugewanderte sollen ihre Rechte kennen.

Flexible Vollzeit und 30-Stunden-Woche anstreben

Die Grünen setzen sich im Bund für eine „Flexible Vollzeit“ ein, bei der Beschäftigte ihre Arbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden wählen können. Langfristig soll die 30-Stunden-Woche als neue Vollzeit gelten.

Die Grünen wollen flexiblere Arbeitszeiten. Beschäftigte sollen zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche wählen können. So passt die Arbeit besser zu Familie und Freizeit. Später sollen 30 Stunden als volle Stelle gelten.

Ausbildung attraktiver machen und Berufsorientierung ausbauen

Die Grünen wollen mehr junge Menschen für eine duale Ausbildung gewinnen. Dazu sollen Wohnheime für Auszubildende, ein vergünstigtes Azubiticket und flexiblere Ausbildungsbedingungen beitragen. Die Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen soll intensiver werden.

Die Grünen wollen, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung machen. Azubis sollen eigene Wohnheime bekommen. Sie sollen ein günstiges Ticket für Bus und Bahn bekommen. Die Schulen sollen besser über Berufe informieren. Ausbildungen sollen auch in Teilzeit möglich sein.

Ausländische Abschlüsse leichter anerkennen

Die Grünen wollen im Ausland erworbene Berufsabschlüsse leichter anerkennen und Zugewanderte besser in Sprachkurse, Nachqualifizierung und Arbeit vermitteln. Der Bremer Weiterbildungsscheck soll dafür höher ausfallen, damit die Anerkennung nicht am Geld scheitert.

Viele Zugewanderte haben einen Beruf im Ausland gelernt. Die Grünen wollen, dass Bremen diese Abschlüsse leichter anerkennt. Es soll mehr Beratung und mehr Geld für Weiterbildung geben. Auch Betriebe sollen Hilfe bekommen, wenn sie Zugewanderte beschäftigen.

Ausbildung und Lohn für Menschen mit Behinderung verbessern

Die Grünen wollen Berufsausbildungen inklusiver machen, damit mehr Menschen mit Behinderung einen Abschluss erreichen. Ihr Lohn soll zum Leben reichen, und der Wechsel aus Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt soll leichter werden.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen mit Behinderung eine Ausbildung schaffen. Die Ausbildungen sollen besser zu ihnen passen. Ihr Lohn soll zum Leben reichen. Der Wechsel von der Werkstatt in einen normalen Betrieb soll leichter werden.

Kirchliches Arbeitsrecht zurückdrängen

Die Grünen sehen beim kirchlichen Arbeitsrecht großen Reformbedarf, vor allem beim Streikrecht und bei Vorgaben für das Privatleben der Beschäftigten. Sie wollen mit kirchlichen Sozialeinrichtungen und Gewerkschaften verhandeln, damit die Betriebe dieses Sonderrecht nicht mehr anwenden. Staatliches Handeln soll zudem Hürden abbauen, die wegen der Religionszugehörigkeit bestehen.

Für Beschäftigte bei kirchlichen Trägern gelten besondere Regeln. Sie dürfen zum Beispiel oft nicht streiken. Die Grünen wollen das ändern. Sie wollen mit den Einrichtungen und Gewerkschaften reden. Die Betriebe sollen freiwillig auf die Sonder-Regeln verzichten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung ausbauen

Die Grünen wollen den Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention fortschreiben und dabei alle Lebensbereiche einbeziehen. Bildung, Studium und Berufsausbildung sollen inklusiver werden, und die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung soll besser ausgestattet werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die Grünen wollen dafür den Bremer Aktions-Plan weiterführen. Kitas, Schulen und Hochschulen sollen für alle offen sein. Die Ausbildung soll öfter im normalen Betrieb stattfinden. Krankenhäuser sollen sich besser auf diese Patienten einstellen.

Behindertenwerkstätten zu Inklusionsdienstleistern umbauen

Die Grünen wollen Werkstätten für behinderte Menschen so verändern, dass sie den Weg in reguläre Beschäftigung ebnen. Das Programm begründet dies damit, dass vielen Betroffenen bisher nur die Werkstatt offensteht.

Viele Menschen mit Behinderung finden keine normale Arbeit. Sie arbeiten dann in einer Werkstatt. Die Grünen wollen die Werkstätten verändern. Die Werkstätten sollen beim Wechsel in normale Betriebe helfen.

Kindergrundsicherung auf Bundesebene durchsetzen

Die Grünen wollen sich im Bund für eine Kindergrundsicherung starkmachen. Das Programm begründet dies damit, dass junge Menschen in Bremen häufig arm sind und dies ihre Lebenschancen schmälert.

Viele junge Menschen in Bremen sind arm. Das schadet ihren Chancen im Leben. Die Grünen wollen deshalb eine Kinder-Grundsicherung. Das ist eine Geld-Leistung für Kinder. Dafür setzen sie sich im Bund ein.

Studentische Beschäftigte besser absichern

Die Grünen wollen studentischen Hilfskräften Verträge mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren gesetzlich garantieren. Sie unterstützen außerdem einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und wollen Praktika in der öffentlichen Verwaltung häufiger bezahlen.

Viele Studierende arbeiten an der Hochschule. Ihre Verträge sind oft sehr kurz. Die Grünen wollen Verträge für mindestens zwei Jahre. Das soll im Gesetz stehen. Es soll auch einen Tarif-Vertrag geben. Das ist ein fester Vertrag über Lohn und Arbeit für alle.

Befristungen in der Wissenschaft zurückdrängen

Die Grünen wollen, dass Beschäftigte in der Wissenschaft für dauerhafte Aufgaben feste Stellen bekommen und unbefristete Verträge zur Regel werden. Im Bundesrat wollen sie auf eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hinwirken, weil Kettenbefristungen aus ihrer Sicht Unsicherheit statt Innovation erzeugen.

Viele Forscherinnen und Forscher haben nur kurze Verträge. Die Grünen wollen das ändern. Wer dauerhafte Aufgaben hat, soll eine feste Stelle bekommen. Ein Bundes-Gesetz erlaubt heute viele kurze Verträge. Die Grünen wollen dieses Gesetz ändern lassen.

Fachkräfte für Klimaberufe ausbilden und qualifizieren

Die Grünen wollen mehr Menschen für Handwerksberufe gewinnen, die für den Klimaschutz gebraucht werden. Dazu planen sie eine Ausbildungsoffensive, mehr Weiterbildung, eine Transitionsgesellschaft für Beschäftigte im Wandel und ein Landes-BAföG für Geringqualifizierte.

Für den Klimaschutz braucht Bremen viele Handwerker und Handwerkerinnen. Die Grünen wollen mehr Menschen für diese Berufe gewinnen. Schulen sollen besser über die Ausbildung informieren. Wer einen neuen Beruf lernen muss, soll Hilfe und Geld bekommen.

Grüne: alle 20 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Linke

Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,3), aus 23 Punkten

    Punkte je Stufe: 7 deutlich mehr Staat, 16 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 6 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 6 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 1 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Haushalte in der Energiepreiskrise entlasten

Die Linke will mit Programmen des Landes Haushalte entlasten, die von den gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen sind. Dazu zählen ein günstigeres StadtTicket, das auch in Bremerhaven gelten soll, und ein Sozialtarif für Strom.

Energie ist sehr teuer geworden. Die Linke will Menschen mit wenig Geld helfen. Das StadtTicket für Bus und Bahn soll billiger werden. Es soll auch in Bremerhaven gelten. Strom soll für arme Haushalte weniger kosten.

Fachkräftemangel mit praxisintegrierter Ausbildung begegnen

Die Linke will dem Mangel an Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern sowie Pflegekräften mit bezahlter Ausbildung neben der Berufspraxis begegnen. Zugleich sollen die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen dauerhaft besser werden.

Es fehlen Lehrkräfte, Erzieher und Pflegekräfte. Die Linke will Ausbildung und Arbeit verbinden. Die Menschen lernen in Teilzeit und bekommen dabei Geld. Auch die Arbeit selbst soll angenehmer werden.

Öffentlich geförderte Beschäftigung und Tarifkontrollen stärken

Die Linke will Arbeitsangebote für alle schaffen, auch für Menschen mit geringer Qualifikation oder ohne Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Dafür soll es einen großen Bereich öffentlich geförderter, existenzsichernder Arbeit geben, und Tarifbindung und Mindestlohn sollen strenger kontrolliert werden.

Alle Menschen sollen Arbeit finden können. Manche schaffen einen normalen Job nicht. Für sie soll der Staat Arbeitsplätze bezahlen. Von dieser Arbeit soll man leben können. Der Staat soll auch prüfen, ob Firmen faire Löhne zahlen.

Sanktionsfreie und höhere Grundsicherung durchsetzen

Die Linke fordert ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Menschen im Leistungsbezug und deutlich höhere Regelsätze. Auch das Bürgergeld sichert aus ihrer Sicht das Existenzminimum nicht.

Wer Bürgergeld bekommt, soll keine Kürzungen mehr fürchten müssen. Solche Kürzungen heißen Sanktionen. Die Linke will sie sofort abschaffen. Das Geld soll außerdem deutlich mehr werden. Es soll mit den Preisen steigen.

Preisdeckel für Lebensmittel und Abgabepflicht für Supermärkte

Die Linke fordert einen Preisdeckel für Lebensmittel, damit niemand hungern muss. Supermärkte und Discounter sollen verpflichtet werden, noch genießbare Ware kurz vor dem Ablaufdatum kostenlos an Bedürftige abzugeben.

Lebensmittel sollen nicht zu teuer werden. Die Linke will dafür eine Obergrenze bei den Preisen. Supermärkte sollen Essen kurz vor dem Ablauf-Datum verschenken. Arme Menschen sollen es kostenlos bekommen.

Energiesperren verbieten und Energiekosten im Leistungsbezug übernehmen

Die Linke will Energiesperren verbieten, weil sie Strom, Gas und Wasser als soziale Grundrechte ansieht. Für Menschen im Leistungsbezug sollen Wohn- und Energiekosten angemessen übernommen und Stromkosten künftig über die Kosten der Unterkunft gezahlt werden.

Niemandem soll Strom, Gas oder Wasser abgestellt werden. Die Linke will das verbieten. Wer Sozialleistungen bekommt, soll Geld für Strom und Heizung bekommen. Es soll auch Hilfe für sparsame Geräte geben. Beratungsstellen sollen mehr Geld bekommen.

Senatskommission gegen Armut und soziale Spaltung einrichten

Die Linke will Armut mit einer ressortübergreifenden Strategie und einer eigenen Senatskommission bekämpfen. Zugleich soll die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen verringert werden, indem benachteiligte Viertel die beste Ausstattung erhalten.

In Bremen sind viele Menschen arm. Die Linke will eine Kommission gegen Armut. Dort sollen auch Betroffene mitreden. Arme Stadtteile sollen die besten Schulen und Angebote bekommen. In allen Stadtteilen soll es günstige Wohnungen geben.

Klinik-Tochterfirma GND auflösen

Die Linke will die Tochterfirma „Gesundheit Nord Dienstleistungen“ (GND) auflösen und deren Beschäftigte wieder in den kommunalen Klinikverbund GeNo eingliedern. Sie sollen nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Weitere Ausgliederungen lehnt die Partei ab.

Reinigungs-Kräfte und Küchen-Personal arbeiten in einer Tochter-Firma der Kliniken. Dort verdienen sie weniger. Die Linke will diese Firma auflösen. Die Beschäftigten sollen wieder direkt bei den Kliniken arbeiten. Sie sollen Tarif-Lohn bekommen.

Mitbestimmung im Strukturwandel ausbauen

Die Linke will den sozial-ökologischen Umbau mit mehr Mitbestimmung begleiten. Beschäftigte, Unternehmen, Mitbestimmungsgremien und Politik sollen Veränderungen gemeinsam gestalten, und im Bund sollen die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften wachsen.

Die Arbeitswelt verändert sich stark. Die Linke will, dass Beschäftigte dabei mitreden. Dafür soll es Gespräche in den Branchen geben. Gewerkschaften sollen mehr Rechte bekommen. Dafür setzt sich die Linke beim Bund ein.

Landesmindestlohn auf mindestens 15 Euro anheben

Die Linke will den Bremer Landesmindestlohn weiter erhöhen, bis er im Alter eine Rente oberhalb der Armutsschwelle sichert. Mittelfristig nennt sie mindestens 15 Euro als Ziel.

Bremen hat einen eigenen Mindestlohn. Er gilt zum Beispiel bei Aufträgen vom Land. Die Linke will ihn auf mindestens 15 Euro erhöhen. Dann soll später auch die Rente zum Leben reichen.

Tarifbindung ausweiten und Einhaltung kontrollieren

Die Linke will mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, etwa in der Gastronomie, und Tarifbindung in allen öffentlichen Unternehmen und ihren Töchtern erreichen. Eine Stabsstelle „Faire Arbeitsbedingungen“ soll Mindestlohn und Tariftreue überwachen.

Tarifverträge regeln Lohn und Arbeitszeit. Die Linke will, dass sie für mehr Firmen gelten. Alle Firmen des Landes sollen nach Tarif zahlen. Eine neue Stelle soll prüfen, ob Firmen die Regeln einhalten. Bei Aufträgen vom Land sollen strengere Bedingungen gelten.

Leiharbeit weitgehend abschaffen, Minijobs umwandeln

Die Linke will Leiharbeit zurückdrängen und in reguläre Beschäftigung überführen. Auf Bundesebene setzt sie sich dafür ein, Leiharbeit weitgehend abzuschaffen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umzuwandeln.

Die Linke will sichere Arbeitsplätze für alle. Leiharbeit soll es kaum noch geben. Aus Minijobs sollen normale Stellen mit Sozial-Versicherung werden. So sollen Menschen im Alter nicht arm sein. Dafür setzt sich die Linke beim Bund ein.

Weiterbildung mit Qualifizierungsgeld und Landesunterhaltsgeld fördern

Die Linke will Weiterbildung für Beschäftigte finanziell absichern. Vorgesehen sind ein Qualifizierungsgeld von 200 Euro im Monat und ein Landesunterhaltsgeld, das für Geringqualifizierte Kurskosten und Lebensunterhalt übernimmt.

Weiterbildung kostet Zeit und Geld. Die Linke will dafür 200 Euro im Monat zahlen. Menschen mit wenig Ausbildung sollen noch mehr Hilfe bekommen. Das Land zahlt dann den Kurs und das Geld zum Leben. So sollen sich alle weiterbilden können.

Transitionsgesellschaft für Berufswechsel gründen

Die Linke will eine Transitionsgesellschaft gründen, die Beschäftigte beim Wechsel von Beruf oder Branche begleitet. Sie soll beraten, unterstützen und nach einer Weiterbildung in andere Betriebe vermitteln.

Manche Menschen müssen bald den Beruf wechseln. Die Linke will dafür eine neue Einrichtung gründen. Sie berät und begleitet die Menschen. Nach einer Weiterbildung hilft sie bei der Suche nach einer neuen Stelle. Sie soll früh helfen, nicht erst bei einer Firmen-Schließung.

Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen, Erwerbslose besser unterstützen

Die Linke will dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsplätze in den Quartieren schaffen und bestehende Programme für Langzeitarbeitslose entfristen. Zudem sollen Zuverdienstregeln verbessert und unabhängige Beratung für Erwerbslose gestärkt werden.

Manche Menschen finden lange keine Arbeit. Die Linke will für sie Stellen schaffen, die der Staat bezahlt. Die Stellen sollen in den Stadtteilen sein. Wer Hilfe vom Amt bekommt, soll mehr dazuverdienen dürfen. Es soll eine Beschwerde-Stelle geben, die nicht zum Jobcenter gehört.

Vier-Tage-Woche erproben, Vereinbarkeit verbessern

Die Linke will in ausgewählten Betrieben eine Vier-Tage-Woche mit 32 Stunden als Modellprojekt testen und wissenschaftlich auswerten. Flexible Arbeitszeitmodelle und mehr Kinderbetreuung sollen Beruf und Privatleben besser vereinbar machen.

Viele Menschen wollen mehr Zeit für Familie und Freizeit. Die Linke will eine Vier-Tage-Woche testen. Das sind 32 Stunden Arbeit pro Woche. Einige Betriebe probieren das aus. Forscher prüfen dann, wie gut es klappt. Es soll auch mehr Kinder-Betreuung geben.

Solo-Selbstständige und Gig-Worker besser absichern

Die Linke will unsichere Arbeit und Scheinselbstständigkeit bei Solo-Selbstständigen zurückdrängen. Sie unterstützt Mindesthonorare je Branche und Musterverträge und will Interessenvertretungen für Plattformarbeiter fördern.

Viele Menschen arbeiten allein und selbstständig. Oft verdienen sie zu wenig. Die Linke will Mindest-Honorare für jede Branche. Ein Honorar ist die Bezahlung für einen Auftrag. Auch Fahrer von Liefer-Diensten sollen eine Vertretung bekommen.

Gute Arbeit in den Hafenbetrieben sichern

Die Linke will in den Hafenbetrieben sichere, faire und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Überstunden sollen die Ausnahme bleiben, und die Tarife sollen mit den Lebenshaltungskosten steigen.

Die Linke will sichere Arbeitsplätze im Hafen. Die Beschäftigten sollen nach Tarif bezahlt werden. Überstunden sollen nicht normal sein. Dafür soll es genug Personal geben.

Berufe mit hohem Frauenanteil aufwerten

Die Linke will Berufe aufwerten, in denen besonders viele Frauen arbeiten, etwa in der Pflege. Bessere Bezahlung und mehr Personal sollen aus Sicht der Partei Überlastung und unfreiwillige Teilzeit verringern.

In manchen Berufen arbeiten vor allem Frauen. Ein Beispiel ist die Pflege. Die Linke will dort mehr Lohn und mehr Personal. Die Arbeit soll weniger belastend sein.

30-Stunden-Woche mit Lohnausgleich anstreben

Die Linke fordert auf längere Sicht eine 30-Stunden-Woche mit Lohnausgleich als neues Normalarbeitsverhältnis. Kürzere Arbeitszeiten sollen Sorgearbeit gerechter verteilen und laut Programm auch gegen Fachkräftemangel, Burn-out und Arbeitslosigkeit helfen.

Die Linke will kürzere Arbeitszeiten. Später soll eine Woche nur 30 Arbeits-Stunden haben. Der Lohn soll trotzdem zum Leben reichen. So bleibt mehr Zeit für Familie und Pflege.

Erzieherberuf aufwerten und Beschäftigte entlasten

Die Linke will Erzieherinnen und Erzieher höher eingruppieren und ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Laut Programm verlassen bundesweit mehr als 20 Prozent der Berufsanfänger den Beruf in den ersten fünf Jahren.

Viele Erzieherinnen und Erzieher hören früh wieder auf. Die Arbeit ist sehr belastend. Die Linke will ihnen mehr Lohn geben. Sie sollen auch Zeit für Vorbereitung und mehr Vertretung bekommen.

Barrierefreiheit voranbringen, Behindertenvertretungen fördern

Die Linke will den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit Betroffenen weiterentwickeln und vom Land vollständig finanzieren. Barrierefreiheit soll in allen Bereichen schneller erreicht werden.

Menschen mit Behinderung sollen selbstständig leben können. Die Linke will Hindernisse in der Stadt schneller abbauen. Ämter sollen in Leichter Sprache informieren. Vertretungen von Menschen mit Behinderung sollen mehr Geld bekommen.

Mindestlohn in Werkstätten, inklusive Ausbildung

Die Linke will, dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen den Mindestlohn erhalten. Auch die berufliche Ausbildung soll inklusiv werden; ein Schwerhörigengeld soll eingeführt werden.

Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in Werkstätten. Sie bekommen dort sehr wenig Geld. Die Linke will, dass sie den Mindest-Lohn bekommen. Sie sollen auch in normalen Berufs-Schulen lernen können.

Ausgegliederte Tochterfirmen zurückholen, Lohnlücke schließen

Die Linke will ausgegliederte Gesellschaften des öffentlichen Sektors wieder in die Mutterunternehmen eingliedern. In den Ausgliederungen arbeiteten vor allem Frauen, die Lohnlücke sei dort größer und es finde Tarifflucht statt.

Manche Aufgaben der Stadt erledigen heute Tochter-Firmen. Dort verdienen die Menschen oft weniger. Die Linke will diese Firmen zurückholen. Frauen und Männer sollen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen.

Linke: alle 24 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 30 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 28 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 3 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 1 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Migrationeher offen (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 2 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Arbeitsschutzkontrollen ausweiten und Meldestelle prüfen

Die SPD will die Kontrollbehörden des Landes personell stärken und die Arbeitsschutzkontrollen ausweiten. Jedes Jahr sollen fünf Prozent der Betriebe überprüft werden. Zudem soll geklärt werden, ob eine Anlaufstelle entsteht, bei der Beschäftigte Gesetzesverstöße melden können.

Die SPD will mehr Kontrollen in Betrieben. Die Kontrollen prüfen, ob die Arbeit sicher ist. Jedes Jahr sollen 5 von 100 Betrieben geprüft werden. Die Behörden sollen dafür genug Personal bekommen. Vielleicht gibt es auch eine Stelle, bei der man Verstöße melden kann.

Atypische Beschäftigung im öffentlichen Dienst abbauen

Die SPD sieht die öffentliche Hand als größten Arbeitgeber im Land in besonderer Verantwortung. In Verwaltung und landeseigenen Gesellschaften sollen Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und unfreiwillige Teilzeit zurückgedrängt werden. Auch die Jobcenter sollen weniger in Leiharbeit vermitteln.

Das Land Bremen ist der größte Arbeitgeber in Bremen. Die SPD will dort sichere Jobs. Befristete Verträge ohne Grund soll es nicht mehr geben. Minijobs soll das Land nicht mehr nutzen. Leiharbeit soll es nur geben, wenn kurzzeitig sehr viel Arbeit anfällt.

Landesmindestlohn behalten und Teilhabe durch Arbeit sichern

Die SPD will Arbeitsplätze für Menschen ohne Berufsabschluss schaffen, deren Lohn für gesellschaftliche Teilhabe reicht. Dafür soll der Bremer Landesmindestlohn bestehen bleiben. Geförderte Beschäftigung soll Menschen eine Chance geben, die am Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen.

Manche Menschen haben keinen Berufs-Abschluss. Die SPD will, dass es auch für sie genug Arbeit gibt. Der Lohn soll zum Leben reichen. Deshalb soll der Mindestlohn des Landes Bremen bleiben. Das Land soll auch Jobs für Menschen fördern, die schwer Arbeit finden.

Tariftreue kontrollieren und Tarifverträge breiter verbindlich machen

Die SPD will das Bremer Tariftreue-Gesetz durch laufende Kontrollen absichern, damit es nicht umgangen wird. Zudem sollen Tarifverträge häufiger für allgemeinverbindlich erklärt werden, also für alle Betriebe einer Branche gelten. Dafür will sie gemeinsam mit den Sozialpartnern auch im Bund nach Wegen suchen.

In Bremen gilt: Wer Aufträge vom Land will, muss nach Tarif zahlen. Die SPD will das weiter kontrollieren. Firmen sollen die Regel nicht umgehen können. Tarif-Verträge sollen außerdem öfter für eine ganze Branche gelten. Dafür will sich die SPD auch im Bund einsetzen.

Kammern in der Verfassung verankern, Sozialpartner einbinden

Die SPD will Arbeitnehmer-, Handels- und Handwerkskammer in die Bremer Landesverfassung aufnehmen. Der Umbau der Wirtschaft soll vom Rathaus aus koordiniert und gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gestaltet werden. Das Programm sieht in einer starken Sozialpartnerschaft eine Voraussetzung für Gute Arbeit.

In Bremen gibt es drei Kammern: für Arbeitnehmer, für den Handel und für das Handwerk. Die SPD will sie in die Verfassung von Bremen schreiben. Das Rathaus soll den Umbau der Wirtschaft leiten. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen dabei mitreden.

Aufstiegsfortbildungsprämie von 4.000 Euro fortführen

Die SPD will die Bremer Prämie von 4.000 Euro für abgeschlossene Aufstiegsfortbildungen beibehalten. Gefördert werden sollen weiterhin nicht nur Meisterabschlüsse, sondern auch Fortbildungen etwa in Erziehung und Pflege.

Wer in Bremen eine Aufstiegs-Fortbildung schafft, bekommt 4.000 Euro. Die SPD will das beibehalten. Das Geld gibt es nicht nur für Meister. Es gibt das Geld auch für Fortbildungen in Pflege und Erziehung.

Transitionsgesellschaft für Berufswechsel gründen

Die SPD will eine Transitionsgesellschaft gründen, die Beschäftigte beim Wechsel der Branche oder des Berufs unterstützt. Das Programm begründet dies damit, dass im wirtschaftlichen Umbau Arbeitsplätze wegfallen und die üblichen Förderinstrumente nicht ausreichen.

Die Wirtschaft verändert sich. Manche Menschen müssen deshalb ihren Beruf wechseln. Die SPD will dafür eine neue Gesellschaft gründen. Sie berät die Menschen und hilft beim Wechsel. Sie vermittelt auch Weiterbildungen.

Qualifizierungsgeld von 200 Euro monatlich einführen

Beschäftigte, die einen Berufsabschluss nachholen, sollen monatlich 200 Euro als Aufwandsentschädigung bekommen. Die SPD begründet das damit, dass bisher nur Arbeitgeber Erstattungen erhalten, während die Beschäftigten selbst Aufwand und Kosten tragen.

Manche Beschäftigte holen einen Berufs-Abschluss nach. Die SPD will ihnen dafür 200 Euro im Monat geben. Bisher bekommt nur der Arbeitgeber Geld. Die Beschäftigten haben aber auch Mühe und Kosten.

Recht auf Weiterbildung mit Landes-BAföG erproben

Die SPD will in einem Pilotprogramm des Landes ein Recht auf Weiterbildung testen und dafür ein Landes-BAföG für Geringqualifizierte schaffen. Es soll Menschen helfen, die ohne Zutun des Arbeitgebers zur Fachkraft aufsteigen wollen und dafür bisher keine Förderung bekommen.

Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung in Bremen testen. Dafür soll es ein Landes-BAföG geben. Das ist Geld vom Land für die Weiterbildung. Es ist für Menschen ohne Berufs-Abschluss. Sie sollen so Fachkraft werden können.

Mindestausbildungsvergütung auf BAföG-Höchstsatz anheben

Die SPD will über den Bundesrat eine höhere Mindestvergütung für Auszubildende erreichen. Bleibt der Bund untätig, soll Bremen eine eigene Mindestvergütung einführen, die wenigstens so hoch ist wie der BAföG-Höchstsatz.

Azubis sollen mehr Geld bekommen. Die SPD will das im Bund erreichen. Wenn der Bund nichts tut, soll Bremen selbst handeln. Dann soll es in Bremen einen eigenen Mindest-Lohn für Azubis geben. Er soll mindestens 861 Euro im Monat betragen.

Begrüßungsgeld, Wohnheime und günstige Tickets für Azubis

Die SPD will das Begrüßungsgeld für Auszubildende behalten und auf mindestens 300 Euro erhöhen. Hinzu kommen ein Umzugszuschuss, weitere Azubi-Wohnheime und günstigere Fahrkarten.

Azubis bekommen in Bremen ein Begrüßungs-Geld. Die SPD will es auf mindestens 300 Euro erhöhen. Wer von weit her kommt, soll Geld für den Umzug bekommen. Es soll mehr Wohnheime für Azubis geben. Bus und Bahn sollen für junge Menschen billiger werden.

Arbeitslose zum Berufsabschluss führen, Bonus zahlen

Die SPD will, dass Jobcenter Arbeitslose stärker zu einem Berufsabschluss beraten und entsprechende Angebote ausbauen. Wer als Ungelernter beim Jobeinstieg eine abschlussbezogene Weiterbildung beginnt, soll vom Land einen Bonus von 200 Euro im Monat erhalten.

Viele Arbeitslose in Bremen haben keinen Berufs-Abschluss. Die SPD will, dass Jobcenter sie besser beraten. Es soll mehr Kurse für einen Abschluss geben. Wer so eine Weiterbildung macht, bekommt 200 Euro im Monat.

Landesprogramm „Beschäftigung im Quartier“ auflegen

Die SPD will öffentlich geförderte Arbeit für Langzeitarbeitslose über die bisherige Höchstdauer von fünf Jahren hinaus verlängern und dafür ein Landesprogramm schaffen. Die Projekte sollen vor allem in Stadtteilen mit vielen Langzeitarbeitslosen liegen.

Manche Menschen sind sehr lange arbeitslos. Für sie gibt es geförderte Arbeit, aber nur fünf Jahre lang. Die SPD will diese Arbeit verlängern. Dafür soll es ein neues Programm vom Land geben. Die Arbeit soll in den Stadtteilen der Menschen sein.

Kommunale Hilfen für Arbeitslose ausweiten

Die SPD will die kommunalen Hilfen für Arbeitslose ausbauen und leichter zugänglich machen, etwa Schulden- und Suchtberatung, psychosoziale Unterstützung und Kinderbetreuung. Neu hinzukommen soll Gesundheitsförderung als kommunale Leistung.

Arbeitslose haben oft auch andere Probleme. Zum Beispiel Schulden oder Sucht. Die Städte bieten dafür Beratung an. Die SPD will mehr davon. Neu soll es auch Hilfe für die Gesundheit geben.

Beratung, Sprachkurse und Jobvermittlung im Quartier ausbauen

Die SPD will Beratung, Sprachförderung und Arbeitsvermittlung direkt in die Wohnquartiere bringen. Sie begründet das damit, dass viele Menschen ihr Quartier kaum verlassen und Hemmungen haben, Behörden in der Innenstadt aufzusuchen.

Viele Menschen gehen ungern zu Ämtern in der Innenstadt. Die SPD will deshalb Beratung im Stadtteil anbieten. Berater sollen auch zu den Menschen hingehen. Es soll mehr Deutsch-Kurse im Stadtteil geben. Auch die Vermittlung in Arbeit soll dort stattfinden.

Qualifizierung der Beschäftigten zur Priorität machen

Die SPD will dem Fachkräftemangel mit Aus- und Weiterbildung in den Betrieben begegnen und nennt dies ihre höchste Priorität. Ausbildung und Studium sollen gesellschaftlich als gleichwertig gelten. Als Gründe nennt das Programm den Umbau der Wirtschaft und den Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge.

Viele Firmen finden zu wenig Fachleute. Die SPD will deshalb mehr Weiterbildung in den Betrieben. Eine Ausbildung soll so viel zählen wie ein Studium. Firmen, Beschäftigte und Politik sollen dabei zusammenarbeiten.

Wandel der Hafenarbeit sozialpartnerschaftlich gestalten

Die SPD will die Veränderungen der Hafenarbeit durch Digitalisierung und Automatisierung gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestalten. Qualifizierung soll Fachkräftemangel verhindern, und wo Tätigkeiten wegfallen, sollen Beschäftigte in anderen Hafenbereichen arbeiten können. Auf EU-Ebene fordert sie ein Fairnessabkommen der Seehäfen.

Die Arbeit im Hafen ändert sich durch Computer und Maschinen. Die SPD will, dass Beschäftigte dafür Weiterbildung bekommen. Wer seine Aufgabe verliert, soll woanders im Hafen arbeiten können. In Europa sollen für alle Häfen faire Regeln gelten.

Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern

Die SPD will die Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen weiterentwickeln, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu gewinnen und zu halten. Studentische Hilfskräfte sollen nach Tarifvertrag beschäftigt werden, und junge Forschende sollen verlässliche Karrierewege bekommen.

Die SPD will bessere Arbeit an den Hochschulen. Junge Forscher sollen ihre Laufbahn sicher planen können. Beruf und Familie sollen besser zusammenpassen. Studierende mit einem Job an der Hochschule sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Beschäftigte.

Pflichtpraktika im öffentlichen Dienst bezahlen

Die SPD will, dass Studierende für Pflichtpraktika im öffentlichen Dienst des Landes künftig Geld erhalten. Damit soll der öffentliche Dienst früh attraktiver werden, um Fachkräfte zu gewinnen.

Viele Studierende müssen ein Praktikum machen. Die SPD will diese Praktika im öffentlichen Dienst bezahlen. Das gilt auch für Firmen, die mehrheitlich Bremen gehören. So sollen später mehr junge Leute beim Land arbeiten wollen.

Tarifbindung ausweiten und Löhne erhöhen

Die SPD will Armut vor allem über höhere Einkommen bekämpfen. Sie setzt auf mehr Tarifbindung, den Mindestlohn und bessere Bezahlung in Berufen wie der bezahlten Sorgearbeit.

Die SPD sagt: Armut entsteht durch zu wenig Lohn. Mehr Betriebe sollen nach Tarif-Vertrag zahlen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen. Auch Pflege-Berufe sollen besser bezahlt werden.

Sozialleistungen ausbauen und Gerätezuschüsse einführen

Die SPD will sich im Bund für eine ausreichend ausgestattete Kindergrundsicherung, eine neue Berechnung der Regelsätze und eine bessere Grundrente einsetzen. In Bremen plant sie Zuschüsse für neue Haushaltsgeräte für Menschen mit Bürgergeld oder Wohngeld.

Die SPD will Menschen mit wenig Geld mehr helfen. Im Bund soll es eine gute Kinder-Grundsicherung geben. In Bremen soll es Geld für neue Haushalts-Geräte geben. Das gilt für Menschen mit Bürgergeld oder Wohngeld.

Geförderte Beschäftigung in den Quartieren ausbauen

Die SPD will die öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose stabilisieren und ausbauen. Zusätzliche Förderwege sollen verhindern, dass Menschen nach dem Ende einer Maßnahme wieder in die Grundsicherung zurückfallen.

Manche Menschen sind sehr lange arbeitslos. Der Staat bezahlt für sie besondere Arbeitsplätze. Die SPD will mehr solche Arbeitsplätze schaffen. Die Menschen sollen danach nicht wieder ohne Arbeit sein. Die Arbeitsplätze sollen in ärmeren Stadtteilen liegen.

Menschen mit Behinderung in regulären Arbeitsmarkt bringen

Die SPD will mehr Menschen mit Behinderung eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Der Öffentliche Dienst soll mit einer Schwerbehindertenquote von 6 Prozent vorangehen, und die Werkstätten sollen weiterentwickelt werden.

Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in besonderen Werkstätten. Die SPD will, dass mehr von ihnen in normalen Betrieben arbeiten können. In Ämtern sollen 6 von 100 Beschäftigten schwerbehindert sein. Die Werkstätten sollen sich verändern. Es soll mehr Betriebe für alle geben.

Wohnortnahe Versorgung für Ältere sichern

Die SPD verfolgt das Leitbild einer 10-Minuten-Stadt, in der Geschäfte, Ärzte, Haltestellen und Dienstleistungen in kurzer Zeit erreichbar sind. Ältere Menschen sollen so selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Das Programm „Ältere im Quartier“ soll fortgeführt und ausgebaut werden.

Ältere Menschen sollen in ihrem Stadtteil bleiben können. Dafür soll alles Wichtige in der Nähe sein. Zum Beispiel Läden, Ärzte und Haltestellen. Die Wege sollen kurz und ohne Hindernisse sein. Die SPD will das Programm „Ältere im Quartier“ vergrößern.

Präventive Hausbesuche und Hilfen gegen Einsamkeit verstetigen

Die SPD will das Modell des Präventiven Hausbesuchs auswerten und bei Erfolg zu einem Regelangebot machen. Auch das Projekt „Organisationsassistenz“ soll dauerhaft bestehen, und Begegnungsorte sollen gegen Einsamkeit im Alter gestärkt werden.

Manche ältere Menschen bekommen Hilfe zu spät. Deshalb gibt es Hausbesuche zur Vorsorge. Die SPD will diese Besuche prüfen und bei Erfolg dauerhaft anbieten. Freiwillige sollen Älteren weiter bei Papieren helfen. Treffpunkte sollen gegen Einsamkeit helfen.

Löhne und Fachkräftegewinnung in der Sozialwirtschaft verbessern

Die SPD will höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung in der Sozialwirtschaft und dies über Entgelte und Zuwendungen gegenfinanzieren. Zudem sollen Ausbildungs- und Studienplätze in Pflege, Erziehung und Sozialarbeit spürbar wachsen. Mit Zivilgesellschaft und Wohlfahrtsverbänden strebt sie eine Partnerschaft auf Augenhöhe an.

Viele Menschen arbeiten in Pflege, Kitas und Sozialarbeit. Die SPD will, dass sie besser bezahlt werden. Es sollen mehr Tarif-Verträge gelten. Das sind feste Regeln für Lohn und Arbeit. Es soll mehr Plätze für Ausbildung und Studium geben. Auch Fachkräfte aus dem Ausland sollen kommen können.

Entgeltgleichheit durch Tarifbindung und Pflichten durchsetzen

Die SPD will die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Dazu sollen die Tarifbindung steigen, das Entgelttransparenzgesetz des Bundes verschärft und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft angestrebt werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Mehr Firmen sollen nach Tarif zahlen. Firmen und Ämter sollen ihre Löhne prüfen müssen. Auch für private Firmen soll es ein Gesetz zur Gleichstellung geben.

Quartierszentren fördern und freies WLAN ausbauen

Die SPD will Bürgerhäuser, Quartierszentren und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche weiter fördern und in allen Stadtteilen gleichwertig ausstatten. Kultur- und Sportangebote sollen zu den Menschen vor Ort kommen. Freies WLAN soll in öffentlichen Einrichtungen und im Stadtraum verstärkt eingeführt werden.

Die SPD will Treffpunkte in den Stadtteilen weiter mit Geld unterstützen. Alle Stadtteile sollen gleich gut ausgestattet sein. Kultur und Sport sollen in die Wohngebiete kommen. Es soll mehr kostenloses WLAN in der Stadt geben.

Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver machen

Die SPD will im Wettbewerb um Fachkräfte die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver machen. Dazu gehören flexiblere Arbeitszeitmodelle, gute Bezahlung mit Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamte, Mitbestimmung und mehr Personal für Schulen, Kitas und Klimaschutz.

Der Staat sucht Fachkräfte. Die SPD will die Arbeit beim Staat deshalb attraktiver machen. Die Arbeitszeit soll flexibler werden. Beamte sollen dieselben Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Schulen, Kitas und der Klimaschutz sollen mehr Personal bekommen.

Auszubildende im öffentlichen Dienst unbefristet übernehmen

Die SPD will, dass Auszubildende im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen nach dem Abschluss in der Regel eine unbefristete Stelle erhalten. Zudem soll es mehr duale Studiengänge zur Gewinnung von Nachwuchs geben.

Wer beim Staat eine Ausbildung macht, soll danach bleiben können. Die SPD will dafür feste Stellen ohne Befristung. Das soll auch in öffentlichen Unternehmen gelten. Außerdem soll es mehr duale Studiengänge geben. Dort verbindet man Studium und Arbeit.

SPD: alle 30 Punkte mit Zitat und Seitenzahl