FDP zu Finanzen und Steuern

Die FDP will die Gewerbesteuer in beiden Städten des Landes senken. Das soll Unternehmen entlasten, die laut Programm unter der Energiekrise und fehlenden Arbeitskräften leiden, und Arbeitsplätze sichern.

Firmen zahlen eine Steuer an die Stadt. Sie heißt Gewerbe-Steuer. Die FDP will diese Steuer in Bremen und Bremerhaven senken. So sollen Firmen bleiben und neue Firmen kommen.

Das Programm begründet die Senkung mit den Belastungen der Betriebe durch Energiekrise und Arbeitskräftemangel. Der Bund habe die härtesten Folgen bereits abgefedert, nun sollen auch die beiden Stadtgemeinden einen Beitrag leisten. Ziel ist, dass ansässige Firmen bleiben und neue sich ansiedeln. Die Maßnahme ist Teil einer von der FDP angestrebten „Willkommenskultur für die Wirtschaft“, zu der auch Bürokratieabbau, Digitalisierung und schnellere Genehmigungen gehören.

Die FDP will die Schuldenbremse im Land und in beiden Stadtgemeinden einhalten und keine neuen Schulden aufnehmen. Sie begründet das mit Zinskosten von über 500 Millionen Euro im Jahr und mit Generationengerechtigkeit. Ausgaben sollen geprüft und Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur vorgezogen werden.

Die FDP will keine neuen Schulden für Bremen. Bremen zahlt jedes Jahr über 500 Millionen Euro Zinsen. Die FDP will alte Schulden zurückzahlen. Geld soll zuerst in Bildung, Wirtschaft und Straßen fließen. Bremen soll mehr Förder-Geld von der EU und vom Bund nutzen.

Nach dem Programm sind Bremens Nettoschulden in 15 Jahren um mehr als die Hälfte auf fast 23 Milliarden Euro gewachsen. Die FDP will die Tilgungen leisten, die bei den Sanierungs- und Konsolidierungshilfen vereinbart wurden. Zugleich soll deutlich mehr Geld als Investition in Bremens Wirtschaft fließen. Sobald die Inflation wieder bei etwa zwei Prozent liegt, sollen zusätzliche Tilgungen folgen. Bei staatlichen Vorhaben sollen vorrangig Fördermittel der EU oder des Bundes genutzt werden.

Die FDP will alle Beteiligungen und Eigenbetriebe Bremens überprüfen und jene verkaufen, die aus ihrer Sicht nicht in staatlicher Hand sein müssen. Der allgemeine Verlustausgleich für Beteiligungen soll entfallen, und alle Beteiligungen und Zuwendungen sollen offengelegt werden. Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht in öffentliche Hand überführt werden, wenn private Anbieter sie gut erfüllen.

Bremen gehören viele Firmen ganz oder zum Teil. Die FDP will alle diese Firmen prüfen. Was der Staat nicht braucht, soll er verkaufen. Das Geld soll in Investitionen oder den Abbau von Schulden fließen. Der Staat soll Verluste dieser Firmen nicht mehr pauschal ausgleichen.

Das Programm bemängelt fehlende Transparenz über Beteiligungen und Geldflüsse und will sämtliche Beteiligungen sowie Förderungen an Drittorganisationen öffentlich einsehbar machen. Durch den allgemeinen Verlustausgleich gehen nach Ansicht der FDP Millionen an Steuergeld verloren, und wirtschaftliches Arbeiten werde verhindert. Verkaufserlöse sollen vollständig in Investitionen oder Schuldenabbau fließen; das gilt auch für ungenutztes staatliches Eigentum. Die Bremer Stadtreinigung als Anstalt des öffentlichen Rechts sieht die Partei als nachteilig für die Bürger, das Modell bei HanseWasser will sie fortführen.

Die FDP will, dass Bürger bei Landes- und städtischen Behörden frei wählen können, wie sie zahlen, ohne Nachteile oder Zusatzkosten. Bargeld soll allgemeines Zahlungsmittel bleiben. Obergrenzen für Barzahlungen lehnt die Partei ab und verlangt, dass Behörden auf allen Ebenen Bargeld annehmen müssen.

Die FDP will, dass man in Ämtern frei wählen kann, wie man zahlt. Man soll mit Karte, digital oder bar zahlen können. Bargeld soll es weiter geben. Die FDP ist gegen eine Obergrenze für Bar-Zahlungen. Ämter sollen Bargeld annehmen müssen.

Das Programm stellt fest, dass digitale Zahlungen seit der Pandemie zugenommen haben, in Behörden aber oft weder Kartenzahlung noch digitale Wege möglich sind. Die FDP will deshalb beides: digitale Zahlungswege in den Ämtern und eine Pflicht zur Annahme von Bargeld. Sie argumentiert, ein Zwang zu digitalen Zahlungsmitteln senke die Kriminalität nicht zwangsläufig.

Die FDP will, dass Bremerhaven das Schullandheim Bad Bederkesa und die Jugendherberge Wüstewohlde nicht länger selbst betreibt. Nach Möglichkeit sollen gemeinnützige oder private Träger übernehmen. Das Programm begründet dies mit Verlusten und einem Risiko für den städtischen Haushalt.

Bremerhaven hat ein Schullandheim und eine Jugendherberge außerhalb der Stadt. Die FDP will, dass die Stadt beide abgibt. Andere Betreiber sollen sie übernehmen. Die FDP sagt: Die Häuser kosten die Stadt zu viel Geld.

Laut Programm konnte die Stadt beide Häuser in den letzten Jahren nicht kostendeckend führen. Beim Schullandheim sei ein Sanierungsbedarf in Millionenhöhe entstanden, für die Jugendherberge hätten sich keine Herbergseltern gefunden. Findet sich kein gemeinnütziger oder privater Betreiber, will die FDP über andere Lösungen reden. Sie verweist darauf, dass es heute viele Anbieter für Klassenfahrten mit pädagogischem Programm gebe.

Die FDP will das deutsche Verfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer ändern. Vorbild ist das Verrechnungsmodell anderer EU-Staaten, bei dem die Steuer erst mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet wird. Das heutige Verfahren bindet laut Programm Liquidität und verursacht Verwaltungskosten.

Firmen zahlen eine Steuer, wenn sie Waren von außerhalb der EU einführen. In Deutschland müssen sie sofort zahlen. Die FDP will das ändern. Firmen sollen die Steuer später verrechnen können, wie in anderen EU-Ländern.

Die Einfuhrumsatzsteuer fällt beim Import von Waren aus Staaten außerhalb der EU an. In Deutschland wird sie nach Darstellung des Programms bereits bei der Einfuhr fällig. Viele andere Mitgliedstaaten verrechnen sie dagegen später mit der regelmäßigen Umsatzsteuermeldung. Die FDP sieht darin einen erheblichen Nachteil für deutsche Standorte im Wettbewerb.

Die FDP will die Hundesteuer abschaffen. Sie hält die Steuer für willkürlich und meint, dass Aufwand und Einnahmen bei dieser Bagatellsteuer nicht zusammenpassen.

Wer einen Hund hat, zahlt heute eine Steuer. Die FDP will diese Steuer abschaffen. Sie findet die Steuer ungerecht. Ein Hund ist für sie kein Luxus, sondern gehört zur Familie.

Nach Darstellung des Programms war die Hundesteuer ursprünglich als Luxussteuer gedacht. Heute sei ein Hund Familienmitglied und sozialer Halt. Die FDP hält es deshalb für fragwürdig, Halter dafür zahlen zu lassen. Zudem lohne sich die Erhebung im Verhältnis zum Ertrag nicht.