Freie Wähler zu Demokratie und Staat

Die Freien Wähler wollen die Verwaltung neu ordnen: Landesbehörden sollen nur noch das erledigen, was zwingend auf höherer Ebene entschieden werden muss. Alles andere soll vor Ort in den Kommunen entschieden werden, nach dem Leitsatz von möglichst wenig Staat und möglichst viel Selbstverwaltung.

Die Freien Wähler wollen die Verwaltung umbauen. Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Das Land soll nur noch wenige Dinge regeln. Die Partei sagt: Wer nah dran ist, entscheidet am besten.

Aufgaben der Landesdirektion, die dort nicht nötig sind, sollen an Landkreise und kreisfreie Städte gehen. Jede Kommune soll sich weitgehend selbst verwalten, zugleich sollen die Kommunen untereinander kompatibel bleiben, damit in Krisen schnell gehandelt werden kann. Die Partei will im Landtag als Stimme der Kommunen auftreten und diese stärker an Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Die Landesverwaltung soll sich als dienend verstehen und an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten.

Die Freien Wähler wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und digitale Wege für Bürgerbeteiligung schaffen. Ministerpräsident und Minister sollen höchstens zwei Wahlperioden im Amt bleiben. Die Partei erwartet davon bessere Entscheidungen und weniger Politikverdrossenheit.

Die Freien Wähler wollen, dass Bürger mehr mitbestimmen. Volks-Abstimmungen sollen leichter möglich sein. Bürger sollen sich auch über das Internet beteiligen können. Der Minister-Präsident und die Minister sollen höchstens zwei Wahl-Perioden im Amt sein.

Das Programm verlangt niedrigere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid in Sachsen. Das Onlinezugangsgesetz, das Verwaltungsleistungen digital zugänglich machen soll, will die Partei auch für direktdemokratische Beteiligung nutzen und ausbauen. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten und der Minister soll auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden, um aus Sicht der Partei Verkrustungen im politischen System zu begegnen. Transparente Verwaltungsabläufe und Information gelten dem Programm als Voraussetzung für Mitgestaltung.

Die Freien Wähler wollen einen sogenannten exekutiven Fußabdruck einführen, der zeigt, welche Interessengruppen an einem Gesetz mitgewirkt haben. Lobbyismus hält die Partei nicht für grundsätzlich schlecht, verlangt aber Transparenz für die Bürger.

Die Freien Wähler wollen mehr Offenheit bei neuen Gesetzen. Oft versuchen Gruppen und Vereine, Gesetze zu beeinflussen. Das nennt man Lobbyismus. Die Bürger sollen sehen können, wer Einfluss genommen hat.

Nach Darstellung des Programms hat Lobbyismus einen schlechten Ruf, weil die Politik bisher nicht für genug Offenheit gesorgt habe. Die Partei sieht in der Vertretung von Interessen einen Beitrag zur demokratischen Willensbildung, da sie Folgen politischer Entscheidungen aufzeigen könne. Deshalb soll bei jedem Gesetzgebungsverfahren erkennbar sein, welche Organisationen, Vereine und Gruppen Einfluss genommen haben. Begründet wird dies mit einem Anspruch der Bürger auf Transparenz.