Grüne zu Demokratie und Staat

Die Grünen verstehen Verwaltung als Dienstleistung und wollen Verfahren schneller, einheitlicher und digitaler machen. Alle Verwaltungsleistungen sollen online an einer zentralen Stelle verfügbar sein. Das soll laut Programm auch Investitionen erleichtern.

Die Grünen wollen, dass Ämter schneller arbeiten. Anträge soll man im Internet stellen können. Alles soll an einer Stelle zu finden sein. Angaben soll man nur einmal machen müssen.

Vorgesehen sind einheitliche Verfahren, feste Ansprechpersonen und digitale Werkzeuge. Die Partei will prüfen, ob Praxischecks nach dem Vorbild des Bundeswirtschaftsministeriums auch im Land eingeführt werden; dabei fließen Erfahrungen von Unternehmen in den Bürokratieabbau ein. Kommunen sollen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gezielt unterstützt werden. Behörden sollen Daten untereinander digital austauschen, über offene, standardisierte Schnittstellen. Leistungen aller Ebenen sollen ohne Medienbruch und in mehreren Sprachen angeboten werden. Für Förderprogramme sind sichere digitale Verfahren zur Identifizierung geplant.

Die Grünen wollen die Arbeit des Landtags mit digitalen Mitteln transparenter machen. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Dienst in der Landtagsverwaltung soll Stellungnahmen und Faktenchecks liefern und so die politische Debatte versachlichen.

Die Grünen wollen, dass alle die Arbeit im Landtag gut verfolgen können. Videos und Protokolle von Sitzungen sollen leicht zu finden sein. Im Landtag soll es einen wissenschaftlichen Dienst geben. Er soll Fakten prüfen und Fragen beantworten.

Geplant ist ein modernes Informationssystem für das Parlament. Videoaufzeichnungen und Protokolle der Sitzungen von Plenum und Ausschüssen sollen zentral und einfach abrufbar sein. Der wissenschaftliche Dienst soll unabhängig arbeiten. Die Partei verspricht sich davon mehr demokratische Teilhabe am parlamentarischen Geschehen.

Die Grünen wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Land und Kommunen ausweiten, unter anderem durch Bürgerräte, eine Beratungsstelle und ein erweitertes Beteiligungsportal. Auch das Petitionswesen soll bürgerfreundlicher werden. Das Programm begründet dies damit, dass Beteiligung zu passenderen Entscheidungen und neuen Ideen führe.

Die Grünen wollen, dass Menschen in Sachsen mehr mitreden können. Dafür soll es Bürger-Räte im Land und in den Gemeinden geben. In einem Bürger-Rat beraten Bürger gemeinsam über ein Thema. Eine neue Stelle soll Gemeinden bei der Beteiligung beraten. Petitionen sollen auch im Internet möglich sein.

Geplant sind eine Beratungsstelle für Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung, mehr Netzwerkarbeit sowie Moderatorinnen und Moderatoren für kommunale Verfahren, mit besonderem Blick auf den ländlichen Raum. Die Grünen wollen mehr zulässige Bürgerbegehren und eine Innovationsklausel prüfen, mit der Kommunen etwa Briefwahlunterlagen automatisch verschicken könnten, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Mehrere Förderprogramme, darunter „Orte der Demokratie“, sollen in den Landkreisen ausgebaut werden. Bei Landesvorhaben soll geprüft werden, wie Beteiligung über das gesetzliche Minimum hinaus möglich ist; eine neue Forschungsstelle soll die Verfahren begleiten. Online-Petitionen sollen gesetzlich verankert werden.

Die Grünen wollen mit einem sächsischen Demokratiefördergesetz die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen langfristig absichern. Zugleich sollen politische Bildung, Demokratieforschung und die Forschung zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte gestärkt werden. Nach dem Programm ist die Demokratie auf solche Initiativen angewiesen.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für die Demokratie. Vereine und Gruppen sollen damit dauerhaft Geld bekommen. Diese Gruppen machen zum Beispiel politische Bildung. Sie arbeiten auch gegen Menschen-Feindlichkeit. Außerdem soll mehr zur Geschichte der DDR geforscht werden.

Das Gesetz soll Träger absichern, die Demokratie und Vielfalt fördern, politische Bildung anbieten oder gegen demokratie- und menschenfeindliche Strömungen arbeiten, und dabei flexibel bleiben. Forschung und Lehre zur Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen sollen an Hochschulen und außerhalb davon strukturell und finanziell gestärkt werden, weil die DDR-Geschichte aus Sicht des Programms zu wenig aufgearbeitet ist. Die Landeszentrale für politische Bildung soll bei Methoden, Kooperationen sowie Räumen und Technik unterstützt werden. Die John-Dewey-Forschungsstelle in Dresden soll dauerhaft bestehen. Zusätzlich befürworten die Grünen zwei Professuren: eine an der TU Dresden für die politische Bildung Erwachsener und eine an der Universität Leipzig für Demokratieforschung.

Die Grünen wollen in Sachsen ein Dokumentationszentrum zum NSU einrichten, das Teil eines bundesweiten Verbunds ist. Es soll an die Verbrechen der rechtsterroristischen Gruppe erinnern. Zugleich soll es dem Lernen und der Vermittlung demokratischer Werte dienen.

Der NSU war eine rechte Terror-Gruppe. Sie hat mehrere Menschen ermordet. Die Grünen wollen in Sachsen ein Zentrum dazu bauen. Das Zentrum soll an die Verbrechen erinnern. Menschen sollen dort auch etwas über Demokratie lernen.

Das Zentrum soll mit einem bundesweiten Dokumentationszentrum verbunden sein. Es soll die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ dokumentieren und daran erinnern. Darüber hinaus ist es als Lernort gedacht, der demokratische Werte vermittelt und nach dem Programm für die wehrhafte Demokratie steht.

Die Grünen wollen das sächsische Transparenzgesetz auch für Kommunen und für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gelten lassen. Ausnahmen sollen deutlich weniger werden, Auskünfte kostenlos sein. Nicht vertrauliche Verwaltungsdaten sollen standardmäßig frei zugänglich sein.

Die Grünen wollen mehr Offenheit vom Staat. Das Transparenz-Gesetz soll auch für Städte und Gemeinden gelten. Es soll auch für Firmen gelten, an denen der Staat beteiligt ist. Auskünfte sollen nichts kosten. Daten der Verwaltung sollen für alle offen sein, wenn sie nicht geheim sind.

Das Gesetz soll unter Beteiligung der Öffentlichkeit weiterentwickelt werden. Die Transparenzplattform soll wachsen, und es soll weniger Ausnahmen von den Offenlegungspflichten geben. Beim Schutz von Menschen, die Missstände melden (Whistleblower), will die Partei in Sachsen mehr tun, als das Bundesrecht vorsieht. Das Open-Data-Portal des Landes soll stärker beworben werden, damit mehr Menschen Rückmeldungen geben und Datensätze einreichen. Public-Cloud-Angebote könnten nach dem Programm zivilgesellschaftliche Open-Data-Projekte technisch erleichtern.

Die Grünen wollen die Landesverwaltung mit genug gut qualifiziertem Personal ausstatten und als Arbeitgeberin attraktiver machen. Dazu gehören eine bessere Ausbildung, das Ende sachgrundloser Befristungen und eine überarbeitete Besoldung. Die Verwaltung soll außerdem vielfältiger werden.

Die Grünen wollen genug gute Leute in der Verwaltung. Die Ausbildung soll besser werden. Befristete Verträge ohne Grund soll es nicht mehr geben. Die Bezahlung der Beamten soll neu geregelt werden. Mehr Menschen mit Migrations-Geschichte oder Behinderung sollen dort arbeiten.

Die Verwaltungshochschule Meißen soll zentraler Ort für Aus- und Fortbildung werden; die Verwaltungs- und Polizeiausbildung aus Bobritzsch und Rothenburg soll dorthin umziehen, die alten Standorte bleiben für Fortbildungen. Geplant sind eine gemeinsame Fachkräftestrategie für alle Landesbehörden, mobiles Arbeiten, Gesundheitsmanagement, Job-Bikes und Behörden-Kitas in Dresden und Leipzig. Das Personalvertretungsgesetz soll mit den Gewerkschaften weiterentwickelt werden, und Tarifstufenlaufzeiten sollen in der Elternzeit weiterlaufen. Die Besoldungsordnung soll grundlegend überarbeitet werden, damit Sachsen mit Bund und anderen Ländern mithalten kann. Die Altersgrenze für die Verbeamtung soll steigen, und der Mehraufwand durch die Digitalisierung soll in die Personalplanung einfließen.

Die Grünen wollen Initiativen aus der Zivilgesellschaft gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit weiter und stärker fördern. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus soll fortgeführt werden. Gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst will die Partei konsequent vorgehen und Rechtsextremisten entwaffnen.

Die Grünen wollen Gruppen unterstützen, die sich für Demokratie einsetzen. Der Plan gegen Rechts-Extremismus soll weiterlaufen. Rechts-Extreme sollen keine Waffen haben dürfen. Wer im Staats-Dienst gegen die Verfassung arbeitet, soll Folgen spüren. Jüdisches Leben soll geschützt werden.

Das Gesamtkonzept verbindet nach dem Programm Wertevermittlung, Beratung von Kommunen, Prävention, Früherkennung und Strafverfolgung. Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut in Leipzig soll als Forschungs- und Dokumentationsstelle wachsen und Kommunen stärker informieren. Das Expertennetzwerk bei der Landesdirektion soll weiterqualifiziert werden. Disziplinarverfahren gegen Beamte sollen nach bayerischem Muster bei einem Oberlandesanwalt gebündelt werden. Für die Entwaffnung soll das Innenministerium stärker auf die Waffenbehörden durchgreifen können. Die Partei bekennt sich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.

Die Grünen wollen die Ausbildung in den Justizberufen verbessern, damit Sachsen den Generationswechsel bis 2030 bewältigt. Für die Juristenausbildung soll ein zweiter Standort entstehen. Die Ausbildung soll digitaler und praxisnäher werden.

Die Grünen wollen mehr Nachwuchs für die Justiz gewinnen. Viele Beschäftigte gehen bis 2030 in Rente. Es soll einen zweiten Ort für die Ausbildung von Juristen geben. Prüfungen sollen am Computer möglich sein. Referendare sollen fairer bezahlt werden.

Verbessert werden soll die Ausbildung für Justizvollzug, Rechtspfleger, Justizfachwirte und Justizwachtmeister. Zentrale Einrichtungen für Ausbildungsbereiche des öffentlichen Dienstes sollen Synergien bringen. Nach dem elektronischen Zweiten Staatsexamen sollen auch das Erste Staatsexamen digital werden und digitale Hilfsmittel zugelassen sein. Die Unterhaltsbeihilfe im Referendariat soll neu geregelt werden, mit besseren Möglichkeiten zum Zuverdienst. Weiteren Reformbedarf will die Partei beobachten und mit Studierenden und Referendaren abstimmen.

Die Grünen wollen weiter viele neue Richterinnen und Richter einstellen und die Justiz als Arbeitgeberin attraktiv halten. Die Digitalisierung soll über die elektronische Akte hinausgehen, etwa mit einem KI-Kompetenzzentrum. Gerichte sollen überall Videokonferenztechnik und WLAN bekommen.

Die Grünen wollen genug Personal für Gerichte und Gefängnisse. Es sollen weiter viele neue Richter eingestellt werden. Die Arbeit in der Justiz soll zu Familie passen. Gerichte sollen WLAN und Technik für Video-Gespräche bekommen. Künstliche Intelligenz soll bei der Arbeit helfen.

Die Justiz soll mit flexiblen Arbeitsformen, konkurrenzfähiger Besoldung, Karriereplanung und gleichen Aufstiegschancen für alle Geschlechter werben. Der Personalbedarf in Justiz und Vollzug soll neu erhoben werden und Grundlage der Ausstattung sein. Die Zentralstelle für Personalgewinnung im Justizvollzug soll wachsen und auch andere Justizberufe abdecken. Bis zum 1. Januar 2026 soll die elektronische Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt sein. Ein KI-Kompetenzzentrum Justiz soll Abläufe automatisieren und bei komplexen Verfahren und Massenverfahren helfen.

Die Grünen wollen die sächsische Verfassung überarbeiten, weil sie nach fast 35 Jahren den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden müsse. Klimaschutz soll Staatsziel werden, die Schuldenbremse soll verändert und der Gleichheitsgrundsatz erweitert werden.

Die Grünen wollen die Verfassung von Sachsen ändern. Klima-Schutz soll dort als Ziel des Staates stehen. Die Regeln für Schulden sollen sich ändern. Kinder-Rechte sollen in die Verfassung kommen. Das Wort „Rasse“ soll ersetzt werden.

Klimaschutz soll als Staatsziel in den Verfassungstext. Bei der Schuldenbremse sollen die Frist für die Tilgung angepasst und eine Konjunkturkomponente ergänzt werden. Der Begriff „Rasse“ soll ersetzt und die sexuelle Identität in den Gleichheitsgrundsatz aufgenommen werden. Kinderrechte sollen Verfassungsrang erhalten. Zudem soll die Vertrauensfrage als Instrument eingeführt werden, und Abgeordnete sollen Akteneinsicht sowie mehr Informationsrechte bekommen.

Die Grünen wollen, dass schon 14-Jährige bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Menschen aus Nicht-EU-Staaten sollen kommunal wählen können, und die Hürden für Volksgesetzgebung sollen sinken.

Die Grünen wollen, dass Jugendliche ab 14 Jahren wählen dürfen. Das gilt für Wahlen in der Gemeinde und zum Landtag. Auch Menschen aus Ländern außerhalb der EU sollen in der Gemeinde wählen dürfen. Volks-Abstimmungen sollen leichter werden.

Das Wahlalter soll für Kommunal- und Landtagswahlen bei 14 Jahren liegen. Für Drittstaatsangehörige soll ein kommunales Wahlrecht möglich werden. Die in der Verfassung festgelegten Quoren, also Mindestzahlen an Unterschriften oder Stimmen, sollen für die Volksgesetzgebung sinken. Beim Einwohnerantrag in den Kommunen soll das Quorum 0,6 Prozent betragen, gerechnet auf alle Einwohner ab 14 Jahren.

Die Grünen wollen ein Pflichtregister für Organisationen, die politische Entscheidungen beeinflussen. Regierungsmitglieder sollen nach dem Amt eine Wartezeit einhalten, bevor sie in die Privatwirtschaft wechseln.

Die Grünen wollen ein Lobby-Register. Lobby heißt: Gruppen wollen die Politik beeinflussen. Diese Gruppen müssen sich in eine Liste eintragen. Minister sollen nach ihrem Amt nicht sofort in eine Firma wechseln dürfen.

In das Register soll sich jede externe Organisation eintragen müssen, die Einfluss auf die Politik nimmt. Bei Gesetzen soll offengelegt werden, welchen Anteil Dritte am Verfahren hatten. Karenzzeiten für Mitglieder der Staatsregierung sollen den direkten Wechsel in Unternehmen verhindern. Das Programm begründet dies damit, dass Wissen und Kontakte aus dem Amt nicht für private wirtschaftliche Vorteile genutzt werden sollen.

Die Grünen wollen ein neues Wahlrecht mit einer verfassungsrechtlich zulässigen Frauenquote, damit mehr Frauen im Landtag sitzen. Zugleich soll der Landtag gegenüber der Regierung mehr Gewicht bekommen und nicht pauschal verkleinert werden.

Die Grünen wollen das Wahlrecht ändern. Eine Frauen-Quote soll für mehr Frauen im Landtag sorgen. Es soll weniger Wahlkreise geben. Der Landtag soll gleich groß bleiben. Er soll die Regierung besser kontrollieren können.

Die Zahl der Wahlkreise soll sinken, die Größe des Landtags aber gleich bleiben, um Überhangmandate zu vermeiden. Parteien nationaler Minderheiten sollen bei der Landtagswahl nicht unter die Sperrklausel fallen. Eine pauschale Verkleinerung des Parlaments lehnen die Grünen ab. Das Parlament soll bei Kabinettsentscheidungen stärker beteiligt werden und EU-Gesetzgebung früh begleiten. Dafür unterstützt das Programm längere Fristen bei der Subsidiaritätsprüfung und will Vertreter der EU-Institutionen in den Landtag einladen.

Die Grünen wollen mit einer neuen Funktionalreform regeln, welche Aufgaben und Mittel bei Land und Kommunen liegen. Zugleich sollen Räte, Stadtteile und ehrenamtliche Mandatsträger mehr Rechte und bessere Bedingungen bekommen.

Die Grünen wollen die Aufgaben von Land und Gemeinden neu verteilen. Auch das Geld dafür soll neu verteilt werden. Gemeinde-Räte sollen mehr Rechte bekommen. Gemeinden sollen sich nur freiwillig zusammenschließen.

Die Reform soll die kommunale Selbstverwaltung stärken und zugleich die Steuerung durch das Land verbessern. Gemeindefusionen sollen nur freiwillig stattfinden. Ortschaftsräte sollen auch in nicht eingemeindeten Gebieten möglich werden, direkt gewählte Stadtbezirksbeiräte auch in größeren kreisangehörigen Städten. Einzelne Ratsmitglieder sollen ein gesetzliches Antragsrecht erhalten, und den Ratsvorsitz soll auch ein gewähltes Mitglied übernehmen können. Das Gemeindewirtschaftsrecht soll überarbeitet, die Zusammenarbeit zwischen Kommunen erleichtert und das Ehrenamt im Rat attraktiver werden, etwa durch bessere Vereinbarkeit mit Familie und eine zu prüfende Altersversorgung.