AfD zu Demokratie und Staat

Die AfD will, dass künftig Richterwahlausschüsse und nicht mehr allein das Justizministerium über Einstellung und Beförderung von Richtern entscheiden. Außerdem unterstützt sie Initiativen im Bund, die Staatsanwaltschaften von Weisungen des Ministeriums zu befreien.

Heute entscheidet das Justiz-Ministerium, wer Richter wird. Die AfD will das ändern. Ein Ausschuss soll die Richter auswählen. Auch Staatsanwälte sollen keine Anweisungen vom Ministerium mehr bekommen.

Nach Darstellung des Programms kann die Regierung über Personalentscheidungen die Rechtsprechung mittelbar lenken und über Weisungen Ermittlungen und Anklagen beeinflussen. Für die Ausschüsse soll die Landesverfassung geändert werden. In ihnen sollen neben Richtern und Staatsanwälten auch in Sachsen zugelassene Rechtsanwälte angemessen vertreten sein. Daneben spricht sich die AfD für ortsnahe Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für genügend Personal und Sachmittel in der Justiz aus.

Die AfD will die direkte Demokratie in Sachsen ausbauen und die nötigen Unterschriftenzahlen deutlich senken. Zusätzlich sollen Bürger per Abstimmung Gesetze aufheben können, die der Landtag beschlossen hat.

Die AfD will, dass Bürger leichter selbst über Gesetze abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Bürger sollen auch Gesetze vom Landtag wieder abschaffen können. Das nennt man kassatorisches Referendum.

Für einen Volksantrag sollen statt 40.000 nur noch 10.000 Unterschriften erforderlich sein. Beim Volksbegehren, das zum Volksentscheid führt, soll die Schwelle von 450.000 auf 200.000 sinken. Die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sollen insgesamt verbessert werden. Neu eingeführt werden soll das kassatorische Referendum, mit dem das Volk Landtagsgesetze aufheben kann.

Die AfD will Abwanderung aus dem ländlichen Raum bremsen und Landkreisen sowie ländlichen Gemeinden mehr Geld und mehr Entscheidungsspielraum geben. Aus Sicht des Programms hat der Freistaat ihnen zu viele Aufgaben ohne Ausgleich übertragen.

Die AfD will Dörfer und kleine Städte stärken. Gemeinden auf dem Land sollen mehr Geld bekommen. Sie sollen mehr selbst entscheiden können. Förder-Anträge sollen einfacher werden.

Mit besserer Finanzausstattung sollen Kommunen eigenständig in Infrastruktur und andere Aufgaben investieren können. Förderverfahren sollen entbürokratisiert werden, damit Gemeinden nicht von Ministerien und EU-Stellen abhängig sind. Politische Entscheidungen sollen stärker auf ländliche Räume und das Umland der Ballungszentren ausgerichtet werden, mit besserer Vernetzung von Stadt und Land. Zudem soll das Landesplanungsgesetz geändert werden: Die oberste Planungsbehörde müsste dem Landtag mindestens alle fünf Jahre öffentlich einen Raumordnungsbericht mit festgelegten Inhalten vorlegen.