BSW zu Demokratie und Staat

Das BSW will Bürgerhaushalte und Bürgerbudgets ausbauen, über die Einwohner direkt über kommunale Ausgaben mitbestimmen. Nach Ansicht der Partei stärkt das die Demokratie vor Ort, weil Menschen Ergebnisse eher achten, an denen sie beteiligt waren.

In manchen Orten dürfen Bürger über einen Teil des Geldes mitentscheiden. Das heißt Bürger-Haushalt. Das BSW will das in mehr Orten möglich machen. Die Partei sagt: Wer mitentscheidet, achtet das Ergebnis mehr.

Das Programm verweist darauf, dass viele Kommunen solche Instrumente bereits nutzen. Die Stärkung von Bürgerhaushalten und direkter Einflussnahme auf die Kommunalpolitik gehört zu den genannten Zielen für starke Kommunen. Die Partei will damit die demokratische Mitbestimmung insgesamt erweitern.

Das BSW will den Zugang zum Recht für Menschen mit wenig Geld sichern. Dazu sollen Beratungsstellen gefördert und ausgebaut sowie die Beratungs- und Prozesskostenhilfe besser finanziert werden. Wissen über die eigenen Rechte soll schon in der Schule vermittelt werden.

Das BSW will, dass alle Menschen Hilfe bei Rechts-Fragen bekommen. Auch Menschen mit wenig Geld. Dafür soll es mehr Beratungs-Stellen geben, vor allem auf dem Land. Der Staat soll mehr Geld für Hilfe bei Gerichts-Kosten geben. Schüler sollen ihre Rechte in der Schule lernen.

Das Programm versteht die Justiz als Teil der Daseinsvorsorge, der auch bei kleinem Einkommen erreichbar bleiben soll. Vorhandene anwaltliche Beratungsstellen, die eine erste fachliche Hilfe ohne hohe Anwaltskosten bieten, sollen unterstützt und ausgebaut werden. Zusätzlich sollen öffentlich finanzierte Beratungsstellen entstehen, vor allem in ländlichen Gebieten. Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll erweitert und ausreichend finanziert werden. Rechtswissen soll stärker Teil der Allgemeinbildung werden und bereits in der Schule gelehrt werden.

Das BSW hält die Zahl der Vorschriften für zu hoch und sieht darin eine Last für Bürger und Unternehmen. Der Sächsische Normenkontrollrat soll deshalb mehr Kompetenzen erhalten. Zudem soll geprüft werden, ob sich die Zahl der Gesetze verringern lässt.

Das BSW findet: Es gibt zu viele Regeln und Vorschriften. Das belastet Menschen und Firmen. Der Normenkontroll-Rat prüft die Kosten neuer Gesetze. Er soll mehr Rechte bekommen. Formulare der Behörden sollen leichter zu verstehen sein.

Aus Sicht des Programms sind Gesetze zu umfangreich und für Laien kaum verständlich, und bürokratische Auflagen belasten die sächsische Wirtschaft. Der Sächsische Normenkontrollrat, der Kosten und Folgen neuer Gesetze abschätzt und Empfehlungen gibt, soll deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Es soll geprüft werden, ob weniger Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit möglich sind. Wichtig sei vor allem, die Einhaltung bestehender Regeln zu kontrollieren. Anträge und Formulare der Landesverwaltung sollen verständlicher werden.

Das BSW will angesichts vieler bevorstehender Pensionierungen mehr Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug, Anwaltschaft und Notariate gewinnen. Dazu sollen Studien- und Ausbildungsplätze ausgeweitet werden. Die Digitalisierung der Justiz unterstützt die Partei, sofern Personal und Technik dafür bereitstehen.

Viele Richter, Staats-Anwälte und Anwälte gehen bald in Rente. Das BSW will deshalb mehr junge Leute für diese Berufe gewinnen. Es soll mehr Studien-Plätze für Jura geben. Die Justiz soll digitaler werden. Dafür braucht es genug Personal und Technik.

Laut Programm gehen in zehn Jahren 850 Richter und Staatsanwälte sowie über 1.300 Rechtsanwälte in den Ruhestand. Das BSW will in Schulen und Hochschulen um Nachwuchs werben, den Freistaat als modernen Arbeitgeber darstellen und der Konzentration auf Leipzig Alternativen entgegensetzen. Für die Digitalisierung fordert es Fortbildung und die Einstellung von IT-Fachleuten. Videoverhandlungen sollen nur bei ausreichender Ausstattung stattfinden und nicht zur Schließung ländlicher Gerichte führen. Mit den anderen Ländern sollen einheitliche IT-Standards und ein Bund-Länder-Justizportal entstehen. Die Anwaltschaft soll gestärkt werden, damit sie auf dem Land erreichbar bleibt.

Das BSW will die Corona-Politik umfassend aufklären lassen und dafür einen Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag einsetzen. Aus Sicht des Programms hatten viele Maßnahmen keine wissenschaftliche Grundlage und schadeten mehr, als sie nutzten. Protokolle der Behörden sollen veröffentlicht und Daten zu Impfnebenwirkungen ausgewertet werden.

Das BSW will die Corona-Zeit genau untersuchen. Dafür soll der Landtag einen Untersuchungs-Ausschuss einrichten. Das ist eine Gruppe von Abgeordneten, die Vorgänge prüft. Behörden sollen ihre Protokolle veröffentlichen. Daten zu Neben-Wirkungen der Impfung sollen geprüft werden.

Der Ausschuss soll nach Vorstellung der Partei auch ein Vorbild für eine Aufarbeitung im Bund sein. Daten zu Nebenwirkungen der Impfstoffe, etwa von Krankenkassen, sollen unvoreingenommen ausgewertet und Geimpfte mit Ungeimpften verglichen werden; auch ein möglicher Zusammenhang mit dem Geburtenrückgang ab 2022 soll untersucht werden. Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten sollen mit möglichst wenigen Schwärzungen öffentlich werden. Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender soll auf Objektivität und Regierungsferne geprüft werden. Einem WHO-Pandemievertrag sollen Bundestag und Bundesrat erst nach einer Aufarbeitung der Rolle der WHO zustimmen dürfen.

Das BSW fordert ein Gesetz für Amnestie und Rehabilitation. Es soll Menschen gelten, die wegen ihrer Hilfe beim Umgehen der Impfpflicht verurteilt wurden. Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Regeln sollen erstattet werden. Wer im Gesundheitswesen arbeitete und durch die Impfpflicht Nachteile erlitt, soll seine Stelle zurückbekommen oder eine Entschädigung erhalten.

Manche Menschen wurden in der Corona-Zeit bestraft. Das BSW will ein Gesetz, das bestimmte Strafen aufhebt. Wer Buß-Geld zahlen musste, soll das Geld zurückbekommen. Manche Menschen im Gesundheits-Bereich verloren wegen der Impf-Pflicht ihre Arbeit. Sie sollen ihre Arbeit zurückbekommen oder Geld erhalten.

Nach Darstellung des Programms soll die Amnestie Menschen betreffen, die aus Gewissensgründen anderen geholfen haben, der Impfpflicht und der Schlechterstellung Ungeimpfter auszuweichen. Geldstrafen für Verstöße gegen Maßnahmen, die die Partei für ungeeignet und unverhältnismäßig hält, sollen zurückgezahlt werden. Wer im Gesundheitsbereich angestellt oder selbstständig tätig war und wegen der Impfpflicht zahlen musste oder Job und Aufträge verlor, soll auf Wunsch zurückkehren können oder entschädigt werden. Menschen mit Schäden an Ansehen, Gesundheit oder Finanzen stehen laut Programm Rehabilitation, eine Entschuldigung und wenn nötig Wiedergutmachung zu.

Das BSW will per Landesgesetz festlegen, dass mindestens die Hälfte neu zu besetzender Stellen im öffentlichen Dienst an ostdeutsche Bewerber geht, wenn sie gleich qualifiziert sind. Das Programm begründet dies damit, dass Ostdeutsche in Führungspositionen in Sachsen unterrepräsentiert seien.

Das BSW will eine Quote für Ostdeutsche. Eine Quote ist ein fester Mindest-Anteil. Mindestens die Hälfte der neuen Stellen beim Staat soll an Ostdeutsche gehen. Das gilt nur bei gleicher Eignung. Das BSW sagt: Ostdeutsche haben zu selten wichtige Posten.

Die Mindestquote von 50 Prozent soll bei neu zu besetzenden Stellen in den Verwaltungen von Kommunen und Land und in den Ministerien greifen, ebenso bei ausgeschriebenen Stellen im Wissenschafts- und Kulturbereich. Bedingung ist, dass die Bewerber gleich qualifiziert sind. Die Quote soll befristet gelten und möglichst mit den übrigen ostdeutschen Bundesländern koordiniert werden. Zur Begründung verweist das Programm auf Löhne, die im Osten um 21 Prozent niedriger liegen, und auf schlechtere Aussichten junger Ostdeutscher auf eine Laufbahn an Hochschulen.

Das BSW will Volksbegehren und Volksentscheide in Sachsen erleichtern. Aus Sicht des Programms werden diese Instrumente zu wenig genutzt, obwohl sie Politikverdrossenheit entgegenwirken könnten.

Das BSW will Volks-Abstimmungen einfacher machen. Dabei entscheiden die Bürger selbst über ein Thema. Heute gibt es dafür hohe Hürden. Das BSW will diese Hürden senken.

Das Programm verweist darauf, dass direkte Demokratie in Sachsen 1989/90 zuerst ausgeübt worden sei. Die in der Verfassung vorgesehenen Instrumente würden heute nur unzureichend angewendet. Mehr Abstimmungen sollen Bürgern wieder Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen geben.