CDU zu Demokratie und Staat

Die CDU will in Sachsen ein Forschungsinstitut gründen, das untersucht, was eine pluralistische Demokratie zusammenhält. Die Ergebnisse sollen die Widerstandsfähigkeit der Demokratie stärken und der Politik Handlungsoptionen liefern.

Die CDU will ein neues Institut gründen. Dort sollen Forscher untersuchen, was die Gesellschaft zusammenhält. Sie sollen auch auf Ostdeutschland seit 1989 schauen. Die Politik soll aus den Ergebnissen lernen. So soll die Demokratie stärker werden.

Das Institut soll den Namen „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Resilienz“ tragen. Ein Schwerpunkt liegt darauf, wie sich Politik und Gesellschaft seit 1989/90 in Ostmitteleuropa und Ostdeutschland verändert haben. Mit sozialwissenschaftlichen Analysen soll es der politischen Praxis Wege zeigen, um aus Sicht der Partei schädlichen Entwicklungen zu begegnen.

Die CDU will zusätzliche Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug schaffen, vor allem im ländlichen Raum. Sie begründet das mit dem Ziel konsequenter Strafverfolgung und schneller Verfahren. Am geschlossenen Vollzug als Regelfall und an beschleunigten Verfahren hält sie fest.

Die CDU will mehr Personal für Gerichte und Gefängnisse. Junge Juristen sollen leichter einsteigen können. Strafen sollen schnell auf die Tat folgen. Gefangene sollen in der Regel im geschlossenen Gefängnis bleiben.

Geplant sind ein Mentoring-Programm für junge Juristinnen und Juristen und ein höheres Höchstalter für Richter auf Probe, 45 statt 42 Jahre. Volljuristen sollen direkt als Amtsanwälte einsteigen können, und Laufbahnen vom Justizfachwirt bis zum Amtsanwalt werden durchlässiger. In Mittelzentren entstehen weitere Ausbildungszentren für Referendare, die Referendarprämie wird dauerhaft. Im Justizvollzug will die CDU freiwillige Dienstzeiten nach dem Ruhestand erproben, Zuschläge für Anwärter fördern und Wechsel aus dem Polizeidienst erleichtern. Intensivstraftäter sollen mit höchster Priorität verfolgt werden.

Die CDU will Ehrenamtliche entlasten: Der Freistaat soll über einen Pauschalvertrag GEMA-Gebühren für Vereinsveranstaltungen übernehmen, die monatliche Ehrenamtsentschädigung soll steigen und Berichtspflichten sollen sinken. Ehrenamtliche sollen so mehr Zeit für ihr Engagement haben.

Die CDU will Menschen im Ehrenamt helfen. Ehrenamt heißt: Man arbeitet freiwillig und ohne Lohn. Sachsen soll Musik-Gebühren für Vereinsfeste bezahlen. Die Entschädigung für Ehrenamtliche soll steigen. Vereine sollen weniger Papierkram haben.

Der GEMA-Vertrag soll die Gebühren für eine festgelegte Zahl nicht-kommerzieller Veranstaltungen gemeinnütziger sächsischer Vereine pro Jahr abdecken; die Vereine müssten ihre Veranstaltung nur noch anzeigen. Die Entschädigung soll über die Förderrichtlinie „Wir für Sachsen“ erhöht werden, Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale bleiben bestehen. Die Ehrenamtskarte soll als App angeboten und um Leistungen erweitert werden. Die CDU will Weiterbildung fördern und appelliert an Arbeitgeber, dafür freizustellen. Der Landespräventionsrat soll mit Verbänden und Kirchen ein Konzept zum Schutz Minderjähriger vor sexualisierter Gewalt im Ehrenamt erarbeiten. Die Unterstützung für Freiwillige Feuerwehren und Katastrophenschutz wird fortgeführt.

Die CDU will mit einem kommunalen Freiheitsgesetz den Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr Spielraum geben. Sie sollen im Einzelfall von Landesvorschriften abweichen dürfen. Das Programm begründet dies mit dem Ziel, Regulierung und aus seiner Sicht überzogene Standards zurückzufahren.

Die CDU will ein neues Gesetz für die Gemeinden machen. Gemeinden sollen damit mehr selbst entscheiden können. Sie dürfen dann in einzelnen Fällen von Regeln des Landes abweichen. Die CDU sagt: Es gibt zu viele Regeln.

Das geplante Gesetz soll Kommunen erlauben, in Einzelfällen von bestimmten Vorschriften des Landes abzuweichen. Kommunale Körperschaften sollen dies auf Antrag und für eine begrenzte Zeit tun können. Bei Aufgaben, die den Landkreisen einst als Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen wurden, will die CDU die Entscheidungsbefugnis vor Ort stärken. Geprüft wird zudem, ob im Zuge der Digitalisierung einzelne Pflichtaufgaben wieder an Bund oder Land zurückgehen. Die Partei erwartet von mehr Freiheit mehr Kreativität der Verantwortlichen und mehr Engagement der Bürger.

Die CDU lehnt eine per Gesetz angeordnete Gebietsreform ab. Stattdessen will sie freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen und neue Formen der Zusammenarbeit unterstützen.

Die CDU will Gemeinden nicht per Gesetz zusammenlegen. Gemeinden sollen sich nur freiwillig zusammenschließen. Dabei will die CDU ihnen helfen. Gemeinden sollen auch mehr zusammenarbeiten können.

Das Programm sieht gezielte Unterstützung für Kommunen vor, die sich aus eigenem Entschluss zusammenschließen. Neue Formen der kommunalen Zusammenarbeit sollen gefördert werden, auch in größeren freiwilligen Verbünden über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg. Die bestehende kommunale Struktur gilt der CDU als bewährt; Kooperation in größeren Räumen hält sie bei großen wirtschaftlichen Wachstumsvorhaben für sinnvoll.

Die CDU will die Möglichkeiten der Bürger ausbauen, unmittelbar an Entscheidungen mitzuwirken, besonders auf kommunaler Ebene. Dazu sollen die Gesetze zu Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden überprüft und weiterentwickelt werden.

Bürger sollen mehr direkt mitbestimmen können. Das soll vor allem in den Gemeinden gelten. Die CDU will dafür die Gesetze zu Volks-Entscheiden prüfen. Danach will sie diese Gesetze verbessern.

Das Programm beschreibt Kommunen als Orte, an denen Entscheidungen den Alltag der Menschen direkt betreffen, und will dort die direkte Demokratie stärken. Die Regelungen zu Volksanträgen, -begehren und -entscheiden sollen kritisch geprüft und fortentwickelt werden. Dies soll in Abstimmung mit den Kommunen geschehen. Die CDU begründet das mit dem Ziel einer lebendigen und streitbaren Demokratie angesichts gesellschaftlicher Veränderungen.