SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will es Vereinen und Engagierten leichter machen, an Fördermittel zu kommen, und ihnen mit langfristigen Zusagen Planungssicherheit geben. Programme wie „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ sollen weiterlaufen.

Vereine sollen leichter Geld vom Land bekommen. Die Zusagen sollen für lange Zeit gelten. Programme für Treffpunkte im Ort sollen weitergehen. Die Menschen sollen ihren Ort selbst gestalten können.

Die Förderpolitik soll nach Vorstellung der SPD auf mehr Vertrauen der Verwaltung gegenüber den Menschen beruhen. Bestehende Kultur- und Bildungsorte sollen zu „Orten der Gemeinschaft“ weiterentwickelt werden. Menschen in Dörfern, Kleinstädten und Stadtvierteln sollen Unterstützung erhalten, um Nachbarschaft selbst zu organisieren und den öffentlichen Raum zu beleben. Behörden sollen Bürgern auf Augenhöhe begegnen.

Die SPD will Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogenen Hass durch Prävention, Aussteigerprogramme und Strafverfolgung zurückdrängen. Politische Bildung und Demokratiebildung sollen ausgebaut werden.

Die SPD will gegen Hass und Feinde der Demokratie vorgehen. Polizei und Gerichte sollen Hass-Taten verfolgen, auch im Internet. Es soll Hilfe für Menschen geben, die aus extremen Gruppen aussteigen wollen. Kinder und Erwachsene sollen mehr über Demokratie lernen.

Die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) soll gestärkt werden, ebenso Aussteigerprojekte. Ein NSU-Dokumentationszentrum will die SPD gemeinsam mit Betroffenen aufbauen. Polizei und Justiz sollen für Hasskriminalität, besonders im Netz, und den Umgang mit Betroffenen geschult werden. Demokratieprojekte in Kitas und Schulen sowie Träger politischer Bildung erhalten weiter Förderung. Das Programm wendet sich ausdrücklich gegen Rassismus, Diskriminierung und faschistische Tendenzen.

Die SPD will Förderverfahren vereinfachen: Statt umfangreicher Nachweise soll es nur noch Stichprobenkontrollen geben. Wer gegen die Regeln verstößt, soll harte Folgen tragen.

Vereine, Firmen und Bürger können Förder-Geld vom Staat bekommen. Die SPD will das einfacher machen. Man muss dann weniger Belege einreichen. Der Staat prüft nur noch einzelne Fälle. Wer betrügt, bekommt kein Förder-Geld mehr.

Die Vereinfachung soll für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen gelten. Das Programm begründet sie mit mehr Vertrauen in die Antragsteller. Als mögliche Sanktionen bei Regelverstößen nennt es eine Fördersperre oder den Ausschluss aus dem jeweiligen Programm.

Die SPD will regionale Zusammenschlüsse von Gemeinden einrichten, die jedes Jahr pauschale Investitionsmittel bekommen. Über das Geld sollen die Gemeinden gemeinsam entscheiden, damit sie weniger auf einzelne Förderprogramme angewiesen sind.

Gemeinden sollen sich in der Region zusammenschließen. Diese Gruppen bekommen jedes Jahr festes Geld für Investitionen. Sie entscheiden selbst, wofür sie es ausgeben. So müssen sie weniger Förder-Anträge stellen.

Nach Darstellung des Programms müssen manche Kommunen selbst für kleine Anschaffungen Fördermittel beantragen. Als Vorbild für die Verbünde nennt die SPD die LEADER-Förderung, ein EU-Programm für ländliche Regionen. Die Verbünde sollen jährliche Pauschalen erhalten und deren Verwendung gemeinsam festlegen. Das soll aus Sicht der Partei das Vertrauen stärken, vor Ort selbst etwas bewirken zu können.

Die SPD will Volksgesetzgebung erleichtern und Bürgerinnen und Bürger über Foren, Bürgerräte und Beiräte stärker einbeziehen. Auch das Petitionswesen, die Beteiligung junger Menschen und der Zugang zu öffentlichen Informationen sollen gestärkt werden.

Bürger sollen leichter selbst über Gesetze abstimmen können. Die SPD will auch Bürger-Räte und Foren. Petitionen sollen digital einfacher werden. Eine Petition ist eine Bitte an den Landtag. Auch Kinder und Jugendliche sollen mehr mitbestimmen.

Neben einfacheren Volksabstimmungen nennt das Programm öffentliche Informationen, Foren, Bürgerräte, Projektbeiräte und Beratungsverfahren. Das Petitionswesen soll stärker digitalisiert werden, und über laufende wie abgeschlossene Verfahren soll besser informiert werden. Bis 2026 soll auf Grundlage des seit 2023 geltenden Transparenzgesetzes eine Transparenzplattform entstehen. Kinder und Jugendliche sollen unter anderem in Jugendparlamenten, Schulen, Kitas, Betrieben und Hochschulen mitgestalten können.

Die SPD will das Programm „Weltoffenes Sachsen“ fortsetzen und stärken, das Demokratieprojekte über mehrere Jahre verbindlich fördert. Auch die Programme „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ sollen weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Sachsen fördert Gruppen, die sich für Demokratie einsetzen. Die SPD will diese Förderung fortsetzen und verstärken. Auch Treffpunkte in Dörfern und Stadtteilen sollen mehr Geld bekommen. Dort sollen Menschen zusammenkommen und gemeinsam etwas tun.

„Weltoffenes Sachsen“ soll die Zivilgesellschaft nach dem Willen der Partei auf Dauer und über Wahlperioden hinweg absichern. Die beiden Orte-Programme fördern Initiativen und Treffpunkte für soziales Miteinander und Gemeinwesenarbeit, vor allem in ländlichen Gemeinden und Stadtteilen. Sie sollen Bürgersinn und gemeinsam getragene Verantwortung stärken. Außerdem will die SPD die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet zur Kontaktstelle für Amts- und Mandatsträger ausbauen und anonymisierte Meldungen zulassen.

Die SPD will das Wahlalter bundesweit auf 14 Jahre senken. In Sachsen soll eine Verfassungsänderung dies für Kommunal- und Landtagswahlen sowie für direktdemokratische Verfahren ermöglichen. Zudem soll eine Gesamtstrategie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken.

Die SPD will, dass Jugendliche ab 14 Jahren wählen dürfen. Das soll in ganz Deutschland gelten. In Sachsen soll dafür die Verfassung geändert werden. Kinder und Jugendliche sollen auch sonst mehr mitbestimmen. Die SPD will dafür einen Plan machen.

Geprüft werden soll auch, wie sich junge Menschen schon vor dem 14. Geburtstag barrierefrei ins Wählerverzeichnis eintragen können. Gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen, der Kinder- und Jugendbeauftragten und Fachleuten der Jugendarbeit will die SPD eine Gesamtstrategie zur Beteiligung erarbeiten. Dabei soll auch über ein Landesjugendparlament diskutiert werden. Außerdem will das Programm mehr Demokratie an Schulen. In den Kommunen soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch tatsächlich in die Praxis kommen.

Die SPD will den Generationswechsel an den Gerichten mit zusätzlichen Übergangsstellen absichern. Alle Gerichtssäle sollen Technik für Videoverhandlungen bekommen. Massenverfahren in der Justiz sollen digital bearbeitet werden können.

Viele Richter gehen bald in Rente. Die SPD will rechtzeitig neue Richter einstellen. Alle Gerichts-Säle sollen Technik für Video-Verhandlungen bekommen. Verfahren mit sehr vielen ähnlichen Klagen sollen digital laufen.

In die kommenden Stellenpläne sollen sogenannte Demografie-Brücken eingebaut werden, damit zwischen Pensionierung und Neueinstellung keine Lücke entsteht und früh genug Führungspersonal bereitsteht. Rund 300 Gerichtssäle sollen für Videoverhandlungen ausgerüstet werden. Richterinnen und Richter sollen dafür geschult werden, zusätzliches Personal soll die Technik betreuen. Die bundesweite Diskussion über digitale Massenverfahren und die dafür nötigen Gesetze will die SPD voranbringen.

Die SPD will das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus weiter umsetzen und politisch motivierte Straftaten konsequent verfolgen. Verfassungsfeinde sollen aus dem Staatsdienst entlassen werden. Der Verfassungsschutz soll besser analysieren, und die Prävention soll wachsen.

Die SPD will gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Der Staat soll rechte Siedlungen und Rechtsrock-Konzerte stoppen. Feinde der Verfassung sollen nicht für den Staat arbeiten. Der Verfassungs-Schutz soll besser informieren. Es soll mehr Vorbeugung und Bildung geben.

Der Staat soll verhindern, dass durch Immobilienkäufe völkische Siedlungen entstehen und sich die Szene über Rechtsrock-Konzerte finanziert. Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ wird fortgesetzt. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll seine Analysefähigkeit ausbauen und dynamische Lagebilder für Öffentlichkeit und Kommunen bereitstellen. Gegen Reichsbürger und andere radikalisierte Gruppen will die SPD entschieden vorgehen und zugleich auf Aufklärung und Medienbildung setzen. Auch Zivilcourage soll gefördert werden.

Die SPD will älteren Menschen mit Beiräten, Beauftragten und einem Seniorenmitwirkungsgesetz mehr politische Mitsprache geben. Eine Seniorenakademie Sachsen soll Engagierte weiterbilden. Begegnungsorte, Bildungsangebote und Dorfläden sollen die Teilhabe im Alter sichern.

Ältere Menschen sollen mehr mitreden können. Dafür soll es Senioren-Beiräte und ein eigenes Gesetz geben. Eine Senioren-Akademie soll Engagierte schulen. Es soll Treffpunkte gegen Einsamkeit geben. Dorf-Läden sollen das Einkaufen auf dem Land sichern.

Seniorenbeiräte sind für Landkreise und kreisfreie Städte vorgesehen, Seniorenbeauftragte als Ansprechpersonen in der Verwaltung. Mehrgenerationenhäuser und das Programm „Soziale Orte“ sollen Begegnung ermöglichen, Projekte zum Austausch zwischen Jung und Alt werden gestärkt. Volkshochschulen, Verbraucherzentrale und Seniorenakademien der Hochschulen sollen verlässlich finanziert bleiben. Dorfläden will die SPD über Sozialgenossenschaften unterstützen. Sachsen soll zudem Vorreiter bei Gedenkstätten- und Zeitzeugenpädagogik werden.

Die SPD will sicherstellen, dass Behörden trotz Digitalisierung weiter auf allen Wegen erreichbar sind, auch per Telefon. Begründet wird das damit, dass nicht alle älteren Menschen mit Computern und Smartphones vertraut sind.

Nicht alle älteren Menschen nutzen Computer oder Smartphones. Die SPD will deshalb: Ämter sollen weiter am Telefon erreichbar sein. Auf Briefen soll eine Telefon-Nummer stehen. Es soll auch Kurse für Smartphones und Tablets geben.

Telefonnummern auf Behördenschreiben und telefonische Sprechzeiten sollen bei jeder Digitalisierung der Verwaltung erhalten bleiben. Zusätzlich will die SPD weitere Technikbotschafterinnen und Technikbotschafter ausbilden. Sie sollen in der Nähe des Wohnorts Workshops zum Umgang mit Smartphones und Tablets sowie Digital Cafés anbieten.

Die SPD will das Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf alle in Sachsen lebenden Menschen mit ausländischem Pass ausweiten. Bisher dürfen dort neben Deutschen nur Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten wählen. Die Regelung soll in der Landesverfassung stehen.

Bei Wahlen in Städten und Gemeinden dürfen Deutsche und EU-Bürger wählen. Die SPD will das ändern. Alle Ausländer, die in Sachsen wohnen, sollen dort wählen dürfen. Das soll in der Verfassung von Sachsen stehen.

Das bestehende kommunale Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger soll in die sächsische Verfassung aufgenommen werden. Zugleich will die SPD es auf Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten erweitern. Der Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Überarbeitung der Landesverfassung.

Die SPD will die mehr als dreißig Jahre alte sächsische Verfassung umfassend überarbeiten. Klimaschutz soll Staatsziel werden, Kinderrechte und ein einklagbares Recht auf Bildung sollen hinzukommen. Auch der Europabezug und die Demokratieförderung sollen verankert werden.

Die Verfassung von Sachsen ist über 30 Jahre alt. Die SPD will sie erneuern. Klimaschutz soll ein Ziel des Staates werden. Kinder sollen eigene Rechte in der Verfassung bekommen. Jeder soll sein Recht auf Bildung vor Gericht einfordern können.

Das Programm begründet die Reform damit, dass sich die Welt seit der Verabschiedung der Verfassung stark verändert habe. Das Recht auf Bildung ist bisher nur Staatsziel und soll ein individuelles Grundrecht werden. Demokratieförderung soll als Aufgabe sämtlicher staatlicher Stellen festgeschrieben werden. Der erweiterte Europabezug soll die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der EU und die Vertretung regionaler Interessen auf europäischer Ebene stärken. Zudem will die SPD die Regeln zum Verhältnis von Landtag, Regierung und Verfassungsgerichtshof überprüfen und über Grundrechte als Anspruch auf Teilhabe an Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit diskutieren.

Die SPD will die Hürden für Volksanträge und Volksbegehren senken, damit Bürgerinnen und Bürger häufiger eigene Gesetzentwürfe einbringen. Der Landtag und einzelne Abgeordnete sollen mehr Rechte zur Kontrolle der Regierung bekommen. Das Parlament soll bei 120 Abgeordneten bleiben.

Bürger können in Sachsen selbst Gesetze vorschlagen. Dafür brauchen sie viele Unterschriften. Die SPD will, dass weniger Unterschriften reichen. Der Landtag soll Bürger dabei beraten. Die Abgeordneten sollen die Regierung besser kontrollieren können.

Niedrigere Quoren, also geringere Mindestzahlen an Unterschriften, sollen die Volksgesetzgebung erleichtern. Beim Landtag will die SPD eine Beratungsstelle für solche Initiativen einrichten. Weitere Formen demokratischer Teilhabe auf Landes- und Gemeindeebene sollen in die Verfassung kommen. Die erweiterten Kontrollrechte des Parlaments begründet das Programm mit dem Transparenzgesetz, das staatliche Stellen bereits gegenüber allen Bürgern zur Offenlegung verpflichtet. Die Zahl von 120 Abgeordneten soll sichern, dass es in allen Regionen politische Ansprechpersonen gibt.

Die SPD will ein Demokratiefördergesetz schaffen, das Engagement für die Demokratie dauerhaft absichert und Geld dafür festlegt. Aus ihrer Sicht muss die Demokratie vom Einsatz der Menschen leben und sich gegen ihre Gegner wehren können.

Die SPD will ein neues Gesetz für die Demokratie. Das Gesetz soll Geld für Demokratie-Arbeit sichern. Menschen, die sich einsetzen, sollen sich darauf verlassen können.

Das Gesetz soll feste Regeln und Finanzmittel für die Demokratieförderung vorgeben. Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ will die SPD weiterführen und weiterentwickeln. Engagementstiftung und Ehrenamtsagentur sollen ausreichend Geld erhalten, um Ehrenamtliche besser zu unterstützen. Außerdem bringt das Programm eine Enquete-Kommission des Landtags ins Spiel, die den künftigen Umgang mit Krisen beraten könnte.