Linke zu Demokratie und Staat

Die Linke will Bürokratie verringern, um Verwaltung und Handwerksbetriebe zu entlasten. Behörden sollen nur noch stichprobenartig prüfen, im Gegenzug sollen Strafen und Bußgelder bei Verstößen steigen.

Die Linke will weniger Papierkram für Ämter und Betriebe. Behörden sollen nicht mehr alles prüfen, sondern nur einzelne Fälle. Wer gegen Regeln verstößt, soll dafür mehr Strafe zahlen. Förder-Anträge sollen nach sechs Wochen als genehmigt gelten.

Das Programm begründet den Abbau mit dem Personalmangel in der Verwaltung und dem wachsenden Aufwand für Handwerksbetriebe. Solange die Behörden nicht fristgerecht arbeiten können, sollen Fördermittelanträge als bewilligt gelten, wenn die Prüfung mehr als sechs Wochen dauert. Handwerksbetriebe sollen in Verwaltungsverfahren Unterstützung erhalten. Regeln sollen verständlich vermittelt werden, unter anderem durch kostenlose Schulungen. Zugleich hält die Linke fest, dass Märkte Regeln brauchen.

Die Linke fordert eine staatliche Kommission, die die Arbeit der Treuhandanstalt nach 1990 kritisch aufarbeitet. Aus Sicht der Partei hat die Treuhand Volksvermögen ausverkauft und zu Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit im Osten beigetragen.

Die Treuhand hat nach 1990 die Betriebe der DDR verkauft oder geschlossen. Viele Menschen im Osten verloren ihre Arbeit. Die Linke nennt das Unrecht. Sie will, dass eine Kommission des Staates das genau untersucht.

Das Programm stellt sich an die Seite von Ostdeutschen, die Fehler im Vereinigungsprozess benennen. Dazu zählt es die ausgebliebene gemeinsame neue Verfassung, den Verkauf der Betriebe durch die Treuhand und den Austausch von Führungskräften nach 1990. Es verweist auf Umfragen, nach denen sich viele Menschen in Sachsen als Bürger zweiter Klasse fühlen. Als fortbestehende Ungleichheit nennt es einen Medianlohn, der 600 Euro unter dem Bundesschnitt liegt, und geringere Vermögen.

Die Linke will, dass Ostdeutsche in staatlich bestimmten Bereichen angemessen in Leitungspositionen vertreten sind. Außerdem sollen Sachsen und Ostdeutschland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen fair berücksichtigt werden.

Ostdeutsche sind selten Chefs. Die Linke will das ändern. Der Staat soll mehr Ostdeutsche in leitende Stellen bringen. Auch Behörden des Bundes sollen öfter in den Osten kommen.

Nach Darstellung des Programms sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen weiterhin unterrepräsentiert, vor allem in Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft. Wo der Staat selbst entscheidet, also in Politik, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft, soll ihr Anteil an Führungsaufgaben steigen. Der Osten soll einen gerechten Anteil an Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen bekommen. In Halle ist ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit geplant; es soll den Ansichten und Interessen der Ostdeutschen Gehör verschaffen.

Die Linke will bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und mehr Nachwuchs im öffentlichen Dienst Sachsens. Hintergrund ist laut Programm, dass bis 2030 mehr als 40000 Beschäftigte ausscheiden.

Viele Beschäftigte des Staates gehen bald in Rente. Die Linke will neue Leute gewinnen. Sie sollen gut bezahlt werden und mehr mitbestimmen. Auch Azubis des Landes sollen besser versorgt werden.

Tarifergebnisse sollen ohne Verzögerung und in gleicher Höhe auf Landesbeamte übertragen werden, Beförderungen fairer und geschlechtergerecht ablaufen. Eine Kommission soll spätestens ab 2026 den Personalbedarf bis 2040 ermitteln, und der „Personalpool Demografie“ soll deutlich wachsen. Die Ausbildung beim Freistaat soll zentral beim Innenministerium oder der Staatskanzlei gesteuert werden, mit genügend Wohnheimplätzen, WLAN und Shuttle-Verbindungen zu abgelegenen Standorten. Vorgesehen sind außerdem mehr Weiterbildung, leichterer Seiteneinstieg, mehr Beschäftigte mit Migrationsgeschichte und besserer Schutz vor Anfeindungen und Gewalt.

Die Linke will ein Gesetz zur Mitbestimmung von Seniorinnen und Senioren und Vertretungen in allen Kommunen und Landkreisen. Ältere Menschen sollen außerdem mehr Treffpunkte, digitale Schulungen und barrierefreie öffentliche Räume erhalten.

Ältere Menschen sollen in der Politik mitreden können. Dafür will die Linke ein eigenes Gesetz. Jede Gemeinde soll eine Vertretung für Ältere haben. Es soll mehr Treffpunkte gegen Einsamkeit geben. Ältere sollen Kurse für Handy und Computer bekommen.

Mitglieder der Vertretungen sollen eine Aufwandsentschädigung bekommen. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum soll gesetzlich vorgeschrieben und finanziert werden, vor allem bei Verkehr, Kultur sowie Nah- und Gesundheitsversorgung. Begegnungsangebote sollen besonders an Wochenenden entstehen. Neben digitalen Angeboten sollen analoge Wege erhalten bleiben, vor allem in der Verwaltung. Alle Kreise und kreisfreien Städte sollen Altenhilfepläne und Pflegekoordinatorinnen oder -koordinatoren bekommen, dazu mehr bezahlbare altersgerechte Wohnungen.

Die Linke will Studierenden und Beschäftigten mehr Mitsprache an Hochschulen geben. In den akademischen Gremien soll Viertelparität gelten, also gleiches Stimmgewicht der vier Mitgliedergruppen, und gewählte Gremien sollen mehr Befugnisse erhalten.

Studierende und Beschäftigte sollen an Hochschulen mehr mitbestimmen. Alle vier Gruppen sollen in den Gremien gleich viele Stimmen haben. Studierende sollen auch in der Leitung sitzen. Der Hochschul-Rat soll nur noch beraten.

Im Rektorat soll es studentische Prorektorinnen und Prorektoren geben. Für Gremienarbeit sollen Studierende ein Sitzungsgeld bekommen. Senat und Fakultätsrat sollen gegenüber den Leitungsorganen gestärkt werden. Der Hochschulrat soll zu einem rein beratenden Beirat werden. Zielvereinbarungen mit dem Ministerium sollen sich an Absolventenzahlen ausrichten und vom Senat bestätigt werden, den Hochschulentwicklungsplan soll der Landtag beschließen.

Die Linke will die nötigen Unterschriftenzahlen für Volksanträge und Volksbegehren in Sachsen deutlich senken. Auch in Kreisen, Städten und Gemeinden sollen die Hürden für Anträge, Begehren und Entscheide sinken. Das Programm begründet dies damit, dass Sachsen bundesweit die höchste Hürde bei der Volksgesetzgebung habe.

Die Linke will mehr direkte Demokratie in Sachsen. Bürger sollen leichter selbst über Gesetze abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Das soll auch in Städten und Gemeinden gelten.

Für einen Volksantrag sollen 20.000 Unterschriften genügen, was laut Programm einer Halbierung entspricht. Für ein Volksbegehren sollen fünf Prozent der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl ausreichen. Volksanträge sollen sich auch auf allgemeine politische Themen statt nur auf Gesetze beziehen dürfen. Vorgesehen sind außerdem eine frühe Zulässigkeitsprüfung, kostenlose Beratung durch das Ministerium, Abstimmungsbroschüren sowie ein Rede- und Anhörungsrecht für Initiativen. Auf kommunaler Ebene sollen die Quoren für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide weiter sinken.

Die Linke will das bisherige Petitionsausschussgesetz durch ein neues Petitionsgesetz ersetzen, das Online-Petitionen und öffentliche Anhörungen ermöglicht. Zudem soll das Transparenzgesetz rasch überprüft und auf Kommunen und öffentliche Unternehmen ausgeweitet werden. Aus Sicht des Programms genügt das geltende Petitionsrecht nicht dem Anspruch, den Einfluss der Bürger sichtbar zu machen.

Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde an den Landtag. Die Linke will dafür ein neues Gesetz. Menschen sollen Petitionen auch im Internet einreichen können. Die Regierung soll schnell antworten müssen. Behörden sollen außerdem offener über ihre Entscheidungen informieren.

Petitionen sollen auch mündlich, in Gebärdensprache oder in Brailleschrift möglich sein, eine öffentliche Online-Plattform soll Debatten erlauben. Bei öffentlichen Petitionen soll ab einem bestimmten Quorum ein Anspruch auf öffentliche Anhörung bestehen. Die Staatsregierung soll binnen vier Wochen Stellung nehmen, in Eilfällen binnen sieben Tagen, und den Landtag innerhalb von sechs Wochen über ihre Schritte unterrichten. Der Petitionsausschuss soll einen Härtefallfonds für Menschen in unverschuldeter wirtschaftlicher Not erhalten. Hinzu kommen eine dauerhafte Beratungsstelle für Bürgerbeteiligung und die Aufnahme von Kommunen und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung in das Transparenzgesetz.

Die Linke will eine Antifaschismus-Klausel in die sächsische Verfassung schreiben, die alle staatlichen Stellen verpflichtet, die extreme Rechte zurückzudrängen. Dazu kommen dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Rassismus, eine härtere Verfolgung rechter Gewalt und ein NSU-Dokumentationszentrum.

Die Linke will Antifaschismus in die Verfassung von Sachsen schreiben. Dann müssen alle Behörden gegen die extreme Rechte arbeiten. Projekte gegen Rassismus sollen dauerhaft Geld bekommen. Rechte Gewalttäter sollen strenger verfolgt werden. Die rechte Szene soll keine Waffen haben.

Nach dem Programm soll auch die AfD, die es als parlamentarischen Arm der extremen Rechten bezeichnet, mit allen staatlichen Mitteln bekämpft werden. Das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ soll auf Dauer und mit genug Geld weiterlaufen, ein Landesgesetz zur Demokratieförderung soll die Unabhängigkeit von Initiativen sichern. Opferberatung und mobile Beratung sollen verstetigt, das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus fortentwickelt werden. Das Land soll Kommunen helfen, Nazikonzerte, rechte Aufmärsche und Immobilienkäufe rechter Gruppen zu unterbinden. Gefordert werden zudem ein NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz und Zwickau, Fortbildungen für Verwaltung, Polizei, Justiz und Lehrkräfte sowie ein hauptamtlicher Antisemitismusbeauftragter bei der Staatskanzlei.

Die Linke will barrierefreie Wahllokale gesetzlich vorschreiben und vom Land mitfinanzieren lassen. In den Kommunen sollen hauptamtliche Inklusionsbeauftragte und ehrenamtliche Inklusionsbeiräte arbeiten. Das Programm verweist darauf, dass viele Barrieren die politische Beteiligung behinderter Menschen erschweren.

Menschen mit Behinderungen sollen leichter wählen können. Wahl-Lokale sollen ohne Hindernisse erreichbar sein. Das soll ein Gesetz vorschreiben. Infos über Politik soll es in Leichter Sprache geben. In den Gemeinden soll es Beauftragte für Inklusion geben.

Politische Information und Bildung sollen barrierefrei und in Leichter Sprache verfügbar sein. Die bisherigen Behindertenbeauftragten sollen ein erweitertes Aufgabenprofil erhalten, die Inklusionsbeiräte sollen überwiegend aus Menschen mit Behinderungen bestehen. Der Landesbeirat soll mehr Befugnisse und Ausstattung bekommen. Der Anspruch auf Teilhabe soll im Inklusionsgesetz sowie in Gemeinde- und Landkreisordnung stärker verankert werden. Zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung soll eine Fachstelle „Politische Bildung inklusiv“ entstehen.

Die Linke will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei Volksentscheiden abstimmen dürfen. So sollen die Interessen junger Menschen in der Politik mehr Gewicht bekommen. Auf lange Sicht strebt die Partei ein Wahlrecht ohne Altersgrenze an.

Die Linke will, dass man in Sachsen schon mit 16 Jahren wählen darf. Das soll für Gemeinden, Kreise und den Landtag gelten. Auch bei Volks-Entscheiden sollen 16-Jährige abstimmen. Später soll es gar keine Alters-Grenze mehr geben.

Die Absenkung auf 16 Jahre versteht das Programm als ersten Schritt. Langfristig soll das aktive Wahlrecht für alle Menschen unabhängig vom Alter gelten. Diese Debatte will die Partei mit gesellschaftlichen und politischen Akteuren sowie im Parlament weiterführen.

Die Linke will Jugendbeteiligungsforen in den Kommunen und auf Landesebene einrichten, die eigene Projekte umsetzen und in politischen Gremien mitreden können. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen soll in der Gemeindeordnung zur Pflicht werden.

Die Linke will Jugend-Foren in Gemeinden und im Land. Dort treffen sich junge Menschen und planen eigene Projekte. Sie sollen in der Politik reden und Anträge stellen dürfen. Gemeinden sollen Kinder und Jugendliche beteiligen müssen.

Die Foren sollen regelmäßig stattfinden und allen jungen Menschen einer Gemeinde offenstehen. Politik und Verwaltung sollen Räume stellen und organisatorisch beraten, aber weder Inhalte noch Methoden vorgeben. Die Foren erhalten ein eigenes Budget zur freien Verfügung. Auf Landesebene soll eine Gesamtstrategie für Kinder- und Jugendbeteiligung entstehen. Paragraph 47a der Sächsischen Gemeindeordnung soll nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins eine Beteiligungspflicht enthalten, und wie in Baden-Württemberg sollen die jungen Menschen selbst Beteiligungsgremien einrichten können. Außerdem verspricht die Partei, sich für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen.

Die Linke will die Ausbildung von Juristinnen, Juristen und Vollzugsbediensteten neu ausrichten und an den Gerichten mehr Stellen schaffen. Über die Einstellung von Richterinnen und Richtern soll ein Wahlausschuss entscheiden. Mehr Personal soll die Verfahren beschleunigen.

Die Linke will die Ausbildung in der Justiz ändern. Ein Ausschuss soll neue Richterinnen und Richter auswählen. Die Gerichte sollen mehr Personal bekommen. Dann gehen Prozesse schneller.

In der Ausbildung sollen Restorative Justice, also Wiedergutmachung zwischen Täter und Opfer, die Sicht der Opfer, Haftvermeidung und außergerichtliche Konfliktlösung mehr Gewicht bekommen. Bei Vollzugsbediensteten soll der Schwerpunkt auf Resozialisierung und alternativen Vollzugsformen liegen. An der Technischen Universität Dresden soll wieder ein Jurastudium angeboten werden. An sächsischen Gerichten sollen in allen Bereichen zusätzliche Stellen entstehen und besetzt werden.

Die Linke will, dass in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Voraussetzung soll ein zweijähriger Aufenthalt in Deutschland sein.

Die Linke will ein Wahlrecht für Ausländer in Sachsen. Sie sollen in ihrer Gemeinde und im Land wählen dürfen. Dafür müssen sie zwei Jahre in Deutschland leben.

Die Partei begründet die Forderung damit, dass politisch mitbestimmen können soll, wer in Sachsen lebt. Das Wahlrecht soll sowohl in den Kommunen als auch bei Wahlen zum Landtag gelten. Es soll für alle ausländischen Einwohner gelten, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.