FDP zu Migration und Integration

Die FDP will geflüchtete Kinder und Jugendliche durch dauerhafte Deutschförderung an Schulen integrieren und die Altersgrenze für Intensivförderung auf 21 Jahre anheben. Mehrsprachigkeit betrachtet sie als Stärke und will den herkunftssprachlichen Unterricht ausweiten.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen lange Deutsch-Förderung bekommen. Die besondere Förderung soll bis 21 Jahre möglich sein. Bisher endet sie mit 18 Jahren. Die FDP will auch den Unterricht in der Sprache der Familie stärken.

Die Partei lehnt es ab, Standards weiter zu senken, etwa durch größere Intensivklassen. Alphabetisierung soll mehr Raum bekommen, auch außerhalb eigener Kurse. In der dualen Ausbildung sollen ergänzende Hilfen den Seiteneinstieg und den Abschluss ermöglichen. Geprüft werden die Weiterentwicklung des herkunftssprachlichen Unterrichts sowie Türkisch und Griechisch als mögliche Fremdsprachen.

Die FDP unterstützt ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem nach kanadischem Muster und will in Hessen eine zentrale Ausländerbehörde für die Zuwanderung von Fachkräften schaffen. Sie begründet das mit dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften, den sie als große Gefahr für die hessische Wirtschaft sieht.

In Hessen fehlen viele Fachkräfte. Die FDP will, dass mehr gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland kommen. Dafür soll es ein Punkte-System geben. Eine zentrale Behörde soll sich um diese Menschen kümmern. Anträge sollen schneller bearbeitet werden.

Die zentrale Behörde soll die kommunalen Ausländerbehörden entlasten. Hürden bei der Anerkennung von Qualifikationen und beim Zugang zu Ausbildungsberufen sollen sinken. Behörden sollen besser ausgestattet und ihre Abläufe digitalisiert werden, damit Anträge schneller entschieden werden. Daneben setzt die FDP auf bessere Bildung und berufliche Weiterbildung. Wer sich zum Grundgesetz bekennt und leistungsbereit ist, soll nach dem Programm in Hessen eine Perspektive haben.

Die FDP erwartet von allen Zugewanderten, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung uneingeschränkt anerkennen. Wer dazu nicht bereit ist, soll nicht dauerhaft bleiben können; Abschiebungen sollen konsequent vollzogen und die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert werden.

Wer nach Deutschland kommt, soll die Regeln der Demokratie anerkennen. Wer das nicht tut, soll nicht für immer bleiben dürfen. Die FDP will Abschiebungen konsequent durchführen. Mehr Länder sollen als sichere Herkunfts-Länder gelten.

Das Programm fasst dies unter dem Grundsatz „fordern und fördern“. Zum Fordern gehört aus Sicht der FDP die Anerkennung der Grundordnung als Basis des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens. Die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer soll zeitnah erfolgen. Zum Fördern zählt das Programm frühe, leicht zugängliche Sprachangebote, Sprachtandems und Hilfen zum Umgang mit der deutschen Bürokratie.

Die FDP will Projekte stärken, mit denen Bürgerinnen und Bürger Integration vor Ort gestalten. Der Hessische Integrationspreis soll breiter vergeben werden, und Begegnungsangebote sollen ausgebaut werden, um Vorurteile abzubauen.

Integration passiert vor Ort, zum Beispiel in Vereinen und Schulen. Die FDP will solche Projekte mehr würdigen. Mehr Projekte sollen den Hessischen Integrations-Preis bekommen. Auch Treffpunkte wie ein Kultur-Café sollen gefördert werden.

Der Integrationspreis soll mehr Preisträger haben, das Preisgeld soll entsprechend neu verteilt werden. Projekte, die schon staatliche Förderung bekommen, sollen von der Vergabe ausgeschlossen sein. Als Begegnungsorte nennt das Programm Vereine, Parteien, Kulturcafés oder Fahrradwerkstätten; wer solche Angebote startet, soll ermutigt und unterstützt werden. Lücken bei der Integration, die nach Darstellung der FDP durch die Corona-Beschränkungen entstanden sind, sollen mit gezielten Maßnahmen im ganzen Land geschlossen werden.

Die FDP sieht im frühen Erlernen der deutschen Sprache den wichtigsten Baustein der Integration und will ein breites Angebot, dessen Nutzung stärker kontrolliert wird. Zudem soll jede zugewanderte Person verpflichtend Grundwissen über das politische System und die Grundrechte haben.

Die FDP will viele Angebote zum Deutsch-Lernen. Sie will stärker prüfen, ob die Menschen die Kurse auch besuchen. Auch Apps zum Sprachen-Lernen sollen helfen. Jeder Zugewanderte soll etwas über Politik und Grundrechte in Deutschland wissen müssen.

Sprachlern-Apps sollen in den Spracherwerb eingebunden werden; vorhandene Angebote privater Anbieter oder des Goethe-Instituts sollen bei Zugewanderten und Geflüchteten besser bekannt gemacht und ihr Einsatz im Unterricht erforscht werden. Das Pflichtwissen soll auch Möglichkeiten politischer Beteiligung umfassen, etwa über Ausländerbeiräte, und das Programm nennt hier zudem Frauen- und LGBTQ-Rechte. Die FDP begründet dies damit, dass fehlende Kenntnisse über Rechte und Pflichten Integration und Teilhabe behindern könnten. Internationale Kulturfeste wie ein „Tag der Nationen“ sollen gefördert werden, um solche Informationen zu vermitteln.

Die FDP will, dass alle neu Ankommenden sofort arbeiten dürfen, unabhängig davon, ob sie voraussichtlich bleiben können. Ausländische Abschlüsse sollen schneller und flexibler anerkannt werden; ein Bleiberecht soll aus der Arbeitserlaubnis nicht entstehen.

Wer neu nach Deutschland kommt, soll sofort arbeiten dürfen. Das soll für alle gelten, auch wenn sie vielleicht nicht bleiben dürfen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Die Arbeits-Erlaubnis gibt aber kein Recht zu bleiben.

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen an der Klärung ihrer Personalien mitwirken. Schul-, Ausbildungs- und Studienabschlüsse aus dem Herkunftsland sollen zügig geprüft werden, wobei auch sinnvolle Weiterbildungen berücksichtigt werden sollen. Für Geflüchtete will die FDP Fort- und Weiterbildung gezielt fördern, damit sie bessere Einstiegschancen am Arbeitsmarkt haben.