CDU zu Migration und Integration

Die CDU will qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland schneller nach Hessen holen und dafür eine „Fast Lane“ schaffen. Die Verfahren für Fachkräfte sollen von denen für Schutzsuchende getrennt und insgesamt verschlankt werden.

Hessen braucht mehr Fachkräfte. Die CDU will Fachkräfte aus dem Ausland schneller ins Land holen. Ihre Anträge sollen getrennt von Asyl-Anträgen laufen. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Es soll mehr Visa für Fachkräfte geben.

Vorgesehen sind eine eigene Abteilung für ausländische Studierende in der Ausländerbehörde und die Unterstützung einer neuen Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“), die im Ausland um Fachkräfte wirbt. Ein Gesamtkonzept soll die Abläufe von der Botschaft bis zur Behörde vor Ort verkürzen. Anerkennung von Abschlüssen, Beratung und Qualifizierung sollen an einer Stelle gebündelt werden. Die CDU will mehr Fachkräfte-Visa und, soweit Bundesrecht es erlaubt, eine automatische unbefristete Arbeitserlaubnis für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen. Das Welcome-Center und die Integrationslotsen sollen ausgebaut werden.

Die CDU folgt dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ und will Integrationspflichten ausdrücklich im Hessischen Integrationsgesetz festschreiben. Deutschkurse sowie Kurse zu Landeskunde und Grundwerten sollen verpflichtend sein; zugleich sollen Förderprogramme fortgeführt und ausgebaut werden.

Die CDU will Pflichten für Menschen mit Migrations-Hintergrund ins Gesetz schreiben. Sie sollen Deutsch lernen. Sie sollen Kurse über das Land und seine Werte besuchen. Diese Kurse sollen Pflicht sein. Das Land soll die Integration weiter fördern.

Zu den geplanten Pflichten gehört, sich mit Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Toleranz sowie Meinungs- und Religionsfreiheit vertraut zu machen und sich gegenüber unterschiedlichen Wertvorstellungen und sexuellen Lebensweisen offen zu zeigen. Verlangt werden außerdem Kenntnisse von Sprache, Rechtsordnung, Kultur und Geschichte, die Nutzung von Integrationsangeboten und ein ausdrückliches Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus. Rechtsstaatsklassen sollen in allen Kreisen angeboten werden. Die Sprachförderung in Kitas, die Intensivklassen, das Programm „InteA“, das WIR-Programm und Arbeitsmarktprogramme wie „Wirtschaft integriert“ sollen weiterlaufen. Ein Integrationsbeauftragter soll zentraler Ansprechpartner werden, und die Kommunen sollen finanzielle und organisatorische Hilfe erhalten. Menschen mit langfristigem Bleiberecht will die CDU rasch landesweit auf die Kommunen verteilen.

Die CDU lehnt die allgemeine doppelte Staatsangehörigkeit ab, weil sich staatsbürgerliche Loyalität aus ihrer Sicht grundsätzlich nicht teilen lässt. Auch die Pläne der Ampel-Koalition für kürzere Aufenthaltsfristen und geringere Anforderungen bei der Einbürgerung weist sie zurück.

Die CDU will keinen doppelten Pass für alle. Sie sagt: Man soll nur zu einem Staat gehören. Die Bundes-Regierung will die Einbürgerung leichter machen. Die CDU ist dagegen. Einbürgerung soll erst nach gelungener Integration kommen.

Nach dem Programm steht die Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration und setzt ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. An Integrationsleistung und Rechtstreue der Bewerber dürfe kein Zweifel bestehen; verlangt werden Sprachbeherrschung und gelebte Werte. Die CDU hält an dem parteiübergreifenden Kompromiss im Staatsbürgerschaftsrecht vom Beginn der 2000er-Jahre fest. Landesweite Einbürgerungsfeiern sollen den Wert der Staatsbürgerschaft hervorheben.

Die CDU bekennt sich zum Schutz für Menschen in Not, will die Zuwanderung aber steuern und begrenzen, um eine Überforderung von Staat und Gesellschaft zu vermeiden. Sie unterstützt verpflichtende Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und will die Ausreisepflicht von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen.

Die CDU will Menschen in Not schützen. Aber es sollen weniger Menschen nach Deutschland kommen. Asyl-Anträge sollen schon an den Grenzen von Europa geprüft werden. Wer nicht bleiben darf, soll das Land verlassen. Die CDU sagt: Die Städte und Gemeinden sind sonst überfordert.

Das Programm nennt eine gemeinsame europäische Migrationspolitik und den Schutz der Außengrenzen als entscheidend. Die Vorschläge der EU-Kommission für verpflichtende Grenzverfahren unterstützt die CDU, auch für aus Seenot Gerettete. Wer aus einem sicheren Herkunftsland oder Drittstaat kommt, soll möglichst nicht einreisen oder ein Verfahren durchlaufen, das bereits die Zulässigkeit des Antrags prüft. Notunterkünfte in Bürgerhäusern und Turnhallen sollen nach dem Willen der Partei kein Dauerzustand werden. Anerkannt Schutzsuchende sollen gut untergebracht und integriert werden. In der Landesregierung soll es einen eigenen Staatssekretär für Migrationsfragen geben.

Die CDU will, dass das EU-Recht Zurückweisungen an den Außengrenzen ausdrücklich regelt, und verlangt eine Reform des europäischen Asylsystems und des Schengenrechts. Staatliches Geld für private Seenotrettung soll es nicht mehr geben. Offene Binnengrenzen setzen aus Sicht des Programms sichere Außengrenzen voraus.

Die CDU will die Außen-Grenzen der EU besser schützen. Das EU-Recht soll regeln, wann man Menschen dort zurückweisen darf. Private Seenot-Retter sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen. Auch die Asyl-Regeln der EU sollen sich ändern.

Hessen will die Staaten an der Außengrenze und die Grenzschutzagentur Frontex im Rahmen der üblichen Verfahren unterstützen. Die EU-Kommission soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2022, wonach Zurückweisungen rechtmäßig sein können, in das Flüchtlingsrecht übertragen. Eine Verteilung von Lasten in der EU akzeptiert die CDU nur mit ausgewogenen Regeln und Pflichten, die sich gegen Mitgliedstaaten einklagen lassen. Die Weiterwanderung innerhalb der EU soll unterbunden werden, spätestens an der deutschen Grenze. Die Dublin-Regeln sollen strikt angewendet werden.

Die CDU will Aufnahme-, Asyl- und Gerichtsverfahren zügig und rechtsstaatlich abwickeln. Wer über seine Identität täuscht oder nicht mitwirkt, soll kein weiteres Bleiberecht erhalten. Der Schutz vor Abschiebung während einer Petition soll auf drei Monate begrenzt werden.

Die CDU will schnellere Asyl-Verfahren. Wer einen Pass vorlegt, soll schnell eine Entscheidung bekommen. Wer bei seiner Identität lügt, soll nicht bleiben dürfen. Eine Petition soll höchstens 3 Monate vor Abschiebung schützen. Eine Petition ist eine Bitte an den Landtag.

Geflüchtete mit Passdokumenten sollen ein rasches Verfahren durchlaufen können. Wer falsche oder keine Angaben macht oder im Verfahren nicht mitarbeitet, gilt dem Programm zufolge als offensichtlich nicht schutzbedürftig. Zur Klärung der Identität sollen alle rechtsstaatlich zulässigen Mittel genutzt werden. Das hessische Petitionsgesetz soll überprüft werden.

Die CDU will Landkreise und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten finanziell und personell stärken, weil diese nach Darstellung des Programms an ihre Grenzen kommen. Bei der Versorgung sollen Sachleistungen Vorrang vor Geld haben.

Viele Städte und Kreise haben Mühe mit der Aufnahme von Geflüchteten. Die CDU will ihnen mehr Geld und Personal geben. Geflüchtete sollen eher Sachen als Geld bekommen. Helfer in der Flüchtlings-Hilfe sollen Unterstützung bekommen.

Das Programm spricht Geflüchteten ein Recht auf gute und ausreichende Versorgung zu. Der Vorrang von Sachleistungen soll gelten, soweit Recht und Praxis das zulassen. Ehrenamtliche und Hauptamtliche in der Flüchtlingshilfe sowie in Unterbringung und Betreuung will die CDU weiter unterstützen.

Die CDU will Landesunterkünfte schaffen, in denen Menschen bleiben, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist. Nur wer einen Aufenthaltstitel hat, soll auf die Kommunen verteilt werden. Die Erstaufnahme in Gießen soll weitere Zuständigkeiten und eine zentrale Stelle für unbegleitete Minderjährige erhalten.

Die CDU will Unterkünfte des Landes einrichten. Dort bleiben Menschen, bis klar ist, ob sie bleiben dürfen. Nur Menschen mit Aufenthalts-Erlaubnis kommen in die Städte und Gemeinden. Abschiebungen gibt es direkt aus diesen Unterkünften. In Gießen soll es eine Stelle für Jugendliche ohne Eltern geben.

Abschiebungen und Rückführungen sollen unmittelbar aus den Landeseinrichtungen stattfinden. Wer nachweislich die Integration verweigert oder erheblich straffällig wird, soll dorthin zurückverlegt werden. Die Landeserstaufnahme in Gießen hat sich laut Programm als Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum bewährt und soll zusätzliche Aufgaben bündeln. Eine landesweite Anlaufstelle für unbegleitete minderjährige Ausländer soll dort die Inobhutnahme und die Altersfeststellung übernehmen, im Zweifel auch per medizinischer Untersuchung.

Die CDU will, dass vollziehbar Ausreisepflichtige das Land verlassen, und dafür Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ausbauen. Weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer gelten. Das Programm begründet dies mit Kapazitäten für Schutzbedürftige und der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wer ausreisen muss, soll das Land auch verlassen. Die CDU will mehr Plätze für Abschiebe-Haft. Wer freiwillig geht, hat Vorrang vor Zwang. Straftäter sollen besonders schnell gehen. Mehr Länder sollen als sicher gelten.

Die freiwillige Rückkehr soll vor der zwangsweisen Abschiebung stehen. Der Anteil der Personen, die tatsächlich zu Rückführungen gebracht werden, soll deutlich steigen. Bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen soll die Pflicht zur Beschaffung von Ersatzpapieren schon mit dem Bescheid des Bundesamts beginnen. Die Rückführung von Straf- und Intensivtätern sowie Gefährdern hat Vorrang und läuft über die Arbeitsgruppen GAI und BasA. Im Bundesrat will die CDU die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer erreichen; dasselbe soll für alle Staaten mit einer Anerkennungsquote unter 5 Prozent gelten.

Die CDU will beim Bund auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik dringen. Sie lehnt das Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete und den Wechsel vom Asyl- in den Arbeitsaufenthalt ab, weil beides aus ihrer Sicht Anreize für unerlaubte Einreisen setzt.

Die CDU ist gegen die Flüchtlings-Politik der Bundesregierung. Sie lehnt neue Bleibe-Rechte für geduldete Menschen ab. Sie sagt: Das lockt mehr Menschen ohne Erlaubnis ins Land. Der Bund soll schneller abschieben.

Nach Darstellung des Programms überfordert die Bundespolitik Wohnungsmarkt, Sozial- und Bildungssysteme sowie Kommunen. Die einjährige Aufenthaltserlaubnis für lange Geduldete wertet die CDU als Legalisierung eines unrechtmäßigen Aufenthalts. Sie wendet sich auch dagegen, die Identität bei fehlenden Dokumenten per eidesstattlicher Versicherung festzustellen. Vom Bund erwartet sie, dass die angekündigte Rückführungsoffensive, vor allem bei Straftätern und Gefährdern, sofort umgesetzt wird.

Die CDU will Heimatvertriebene und Spätaussiedler weiter unterstützen und begründet das mit deren Beitrag zum Aufbau des Landes. Hessen soll weiterhin Spätaussiedler aufnehmen, und im Bund will sich die Partei für bessere Rentenregeln und einen gerechteren Härtefallfonds einsetzen.

Spät-Aussiedler sind Deutsche, die aus Ost-Europa nach Deutschland ziehen. Die CDU will sie weiter in Hessen aufnehmen. Sie sollen bessere Renten bekommen. Dafür will sich die CDU beim Bund einsetzen. Die Stellen für Vertriebene im Land sollen bleiben.

Wer die Voraussetzungen erfüllt, soll als Spätaussiedler in Hessen aufgenommen werden. Das Land soll Integrationsmaßnahmen, Sprachförderung und Kulturarbeit wie Heimatmuseen und Heimatstuben finanzieren. Auf Bundesebene will die CDU ein verbessertes Fremdrentengesetz erreichen, das die Rentenansprüche von Aussiedlern regelt, sowie eine gerechtere Gestaltung des Härtefallfonds. Eine Bestandsgarantie erhalten die Stelle der oder des Landesbeauftragten, der Landesbeirat, der Unterausschuss des Landtags und der Hessische Preis „Flucht, Vertreibung, Eingliederung“.

Die CDU will die Einrichtung in Hasselroth zu einer Unterkunft und einem Bildungs- und Begegnungszentrum für Spätaussiedler ausbauen. Weil Spätaussiedler aus Sicht der Partei keine Migranten, sondern deutsche Bürger sind, sollen sie getrennt untergebracht werden.

Die CDU will das Haus in Hasselroth ausbauen. Dort sollen junge Spät-Aussiedler und Familien wohnen. Es soll dort Sprachkurse und Beratung für den Beruf geben. Die CDU sagt: Spät-Aussiedler sind Deutsche. Deshalb sollen sie getrennt von anderen Zugewanderten wohnen.

Der Standort Hasselroth soll Sprachkurse für alle Altersgruppen, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie eine Ausbildungs- und Berufsberatung für junge Zugewanderte anbieten. Allgemein will die CDU die berufliche und gesellschaftliche Integration weiter fördern, vor allem in den vorläufigen Unterkünften, und berufsbezogene Sprachkurse anbieten. Auch die Vermittlung von Grundwerten und Werteordnung soll dort verstärkt werden. Das Programm begründet die getrennte Unterbringung damit, dass Spätaussiedler mit dem Aufnahmebescheid alle Rechte und Pflichten deutscher Bürger haben.

Die CDU erkennt die Leistungen von Musliminnen und Muslimen für Hessen an und will muslimische Kultur und Lebensweise stärker in die Gesellschaft einbinden. Das Dialog-Forum Islam soll dauerhaft bestehen, und Moscheegemeinden sollen bei Seelsorge, sozialer Arbeit und Integration unterstützt werden.

Die CDU will mit muslimischen Gemeinden im Gespräch bleiben. Das Dialog-Forum Islam soll dauerhaft bleiben. Moscheen sollen sich für ihre Nachbarn öffnen, zum Beispiel mit Festen. Die CDU will das unterstützen.

Das Dialog-Forum Islam hat der Zusammenarbeit mit muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden laut Programm eine feste Form gegeben und soll verstetigt werden. Die CDU sucht das Gespräch mit Moscheegemeinden und will deren Arbeit in Seelsorge und Sozialarbeit in den Kommunen fördern. Die Moscheen sollen sich stärker darum bemühen, ihre Gläubigen in die Gesellschaft zu integrieren. Besonders gefördert werden Vorhaben, mit denen sich Moscheen öffnen und sich mit den Kommunen austauschen.