AfD zu Migration und Integration

Die AfD will straffällige Ausländer nach ihrer Haft unabhängig vom Aufenthaltsstatus abschieben und für Extremisten, Gefährder und Gewalttäter dauerhafte Einreiseverbote verhängen. Ausreisepflichtige, die nicht freiwillig gehen, sollen bis zur Abschiebung in Haft kommen.

Ausländer mit Straftaten sollen nach der Haft das Land verlassen müssen. Das soll für jeden Aufenthalts-Status gelten. Gefährliche Ausländer sollen nie wieder einreisen dürfen. Wer ausreisen muss und nicht geht, soll in Haft kommen. Dafür will die AfD mehr Haft-Plätze bauen.

Die Abschiebung soll nach verbüßter Strafe ohne Rücksicht auf den Aufenthaltsstatus erfolgen. Wer ausreisepflichtig ist und sich der Abschiebung widersetzt oder entzieht, soll in Gefängnissen mit Abschiebehaftplätzen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Dafür sollen Haftanstalten und Abschiebeeinrichtungen aus- und neu gebaut werden. Zugleich verlangt das Programm, dass Urteile nicht wegen Herkunft, Kultur, Religion oder Ideologie milder ausfallen.

Die AfD will unerlaubte Einreisen und Einreisen aus sicheren Drittstaaten durch Grenzkontrollen unterbinden und alle Ausreisepflichtigen sofort abschieben. Den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt lehnt sie ab, weil sie nationale Interessen dadurch zurückgestellt sieht.

Die AfD will die Grenzen kontrollieren. Niemand soll ohne Erlaubnis einreisen. Wer das Land verlassen muss, soll sofort gehen. Zwei Abkommen der Vereinten Nationen zu Migration und Flüchtlingen lehnt die AfD ab. Sie sagt: Deutschland soll selbst entscheiden, wer kommt.

Das Programm verlangt, die Drittstaatenregel im Asylartikel des Grundgesetzes und die Dublin-III-Regeln konsequent anzuwenden. Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention seien für verfolgte Einzelne gedacht und rechtfertigten keine dauerhafte Einwanderung in großer Zahl. Die AfD sieht in den Sozialleistungen einen Anreiz für Asylzuwanderung. Über Art und Umfang der Einwanderung zu bestimmen, gehört für die Partei zur staatlichen Souveränität.

Die AfD will Fachkräfte aus Ländern außerhalb Europas nur als letztes Mittel anwerben. Benötigte Arbeitskräfte sollen vorrangig aus europäischen Nachbarländern kommen, und einheimische Arbeitslose sollen stärker in den Arbeitsmarkt gebracht werden.

Die AfD will Arbeitskräfte von weit her nur im Notfall holen. Zuerst sollen Menschen aus Nachbar-Ländern in Europa kommen. Arbeitslose im Land sollen Arbeit finden. Gut ausgebildete Menschen sollen nicht aus Deutschland wegziehen.

Dem Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit will die Partei mit besserer Schul- und Ausbildungsqualität begegnen. Hessen soll durch attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen verhindern, dass qualifizierte Kräfte abwandern. Europäische Nachbarländer bezeichnet das Programm als kulturell nahestehend.

Die AfD will Geldleistungen für Asylbewerber so weit wie rechtlich möglich durch Sachleistungen ersetzen und Auffangzentren außerhalb der EU einrichten. Asylbewerber sollen sich an den Kosten für Verfahren, Unterkunft und Versorgung beteiligen. Das Alter unbegleiteter Minderjähriger soll verpflichtend medizinisch geprüft werden.

Asylbewerber sollen statt Geld vor allem Sachen bekommen. Zentren für Asylbewerber sollen außerhalb der EU entstehen. Asylbewerber sollen einen Teil der Kosten selbst zahlen. Bei jungen Menschen ohne Eltern sollen Ärzte das Alter prüfen. Wer beim Alter lügt, soll das Land verlassen.

Die Partei begründet dies damit, dass das Niveau der Sozialleistungen Zuwanderung aus Armut anziehe und Freizügigkeit sowie Asylrecht dafür missbraucht würden. Für die Altersfeststellung sollen alle verfügbaren medizinischen Verfahren eingesetzt werden; wer falsche Angaben macht, soll umgehend abgeschoben werden. Das Programm beziffert die Kosten in Hessen auf rund 8.500 Euro monatlich je unbegleitetem Minderjährigen (Stand 2019). Die Belastung der Steuerzahler soll so gering wie möglich sein.

Die AfD will alle mit Asylverfahren befassten Behörden mit Technik zur Identitätsfeststellung ausstatten und die Daten in Hessen zentral digital registrieren. Wer falsche Angaben macht oder die Mitwirkung verweigert, soll umgehend abgeschoben werden.

Behörden sollen genau prüfen, wer ein Asylbewerber ist. Dafür sollen sie technische Geräte bekommen. Die Daten sollen an einer zentralen Stelle gespeichert werden. Wer falsche Angaben macht, soll abgeschoben werden. Das gilt auch für Asylbewerber mit schweren Straftaten.

Behörden sollen länderübergreifend prüfen können, ob jemand bereits anderswo unter anderen Daten erfasst ist; dafür sollen rechtliche und technische Grundlagen geschaffen werden. Die Registrierung soll gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium erfolgen. Asylbewerber, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden oder in ihr Heimatland reisen, sollen ihren Schutzstatus verlieren und abgeschoben werden. Für straffällige Ausreisepflichtige sollen Plätze in Abschiebehaft bereitstehen.

Die AfD will alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen unverzüglich abschieben und Kirchenasyl unterbinden. Die Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes, die gut integrierten Geduldeten ein Bleiberecht ermöglichen, sollen entfallen. Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, sollen keine finanzielle Hilfe mehr erhalten.

Die AfD will schneller abschieben. Kirchen sollen niemanden mehr vor der Abschiebung schützen dürfen. Zwei Regeln geben heute manchen Menschen ohne Aufenthaltsrecht ein Bleiberecht. Diese Regeln will die AfD streichen. Länder, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, sollen kein Geld mehr bekommen.

Krankheit soll nur dann eine Abschiebung verhindern, wenn ein Amtsarzt sie bescheinigt. Termine für Abschiebungen sollen nicht an nichtstaatliche Organisationen weitergegeben werden. Wer gegen Gesetze verstoßen hat, soll aus Sicht der Partei nicht nach Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Staaten, die abgelehnte staatenlose Asylbewerber aufnehmen, sollen dafür finanziell unterstützt werden.

Die AfD lehnt jeden Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber ab und will Familien stattdessen im Herkunftsland zusammenführen. Kommunen sollen selbst festlegen, wie viele Asylsuchende sie aufnehmen können, und der Bund soll alle Kosten tragen.

Flüchtlinge sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen dürfen. Familien sollen im Heimatland wieder zusammenkommen. Städte und Gemeinden sollen selbst sagen, wie viele Menschen sie aufnehmen. Der Bund soll alle Kosten zahlen.

Die Partei begründet das mit überlasteten Sozialsystemen und Kommunen. Den Kommunen sollen nur Asylbewerber mit rechtlich gesicherter Bleibeperspektive zugewiesen werden. Während der Prüfung des Antrags sollen Asylbewerber bevorzugt in zentralen Aufnahmeeinrichtungen leben. Standorte für Unterkünfte sollen so gewählt werden, dass der soziale Frieden am Ort gewahrt bleibt.

Die AfD will eine organisierte Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer und Flüchtlingen statt Integrationsmaßnahmen Qualifikationen für die Rückkehr in ihre Heimat vermitteln. Eine Einbürgerung soll erst am Ende einer gelungenen Integration stehen; wer sich nicht integrieren will, soll bis hin zur Abschiebung sanktioniert werden.

Die AfD will, dass Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Sie sollen dafür nützliche Dinge lernen. Wer das Land verlassen muss, soll organisiert zurückgebracht werden. Einen deutschen Pass soll nur bekommen, wer gut integriert ist. Wer sich nicht integrieren will, soll bestraft werden.

Die Partei verlangt von Einwanderern, in angemessener Zeit Deutsch in Wort und Schrift zu lernen, Rechtsordnung und Kultur zu bejahen und ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Integrationsmaßnahmen scheitern nach ihrer Darstellung zu einem hohen Anteil. Die Rückführung soll von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam organisiert werden. Sanktionen sollen Migranten treffen, die nach Sicht der AfD bewusst in einer Parallelgesellschaft leben wollen.

Die AfD will den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland abschaffen und zum Abstammungsprinzip aus der Zeit vor dem Jahr 2000 zurückkehren. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt sie ab; wer Deutscher wird, soll die bisherige Staatsangehörigkeit abgeben.

Heute können Kinder von Ausländern durch Geburt in Deutschland Deutsche werden. Die AfD will das abschaffen. Deutsch soll nur sein, wer deutsche Eltern hat oder eingebürgert wird. Zwei Pässe soll es nicht geben. Bei schweren Straftaten soll der Staat den Entzug des Passes prüfen.

Die Partei verlangt bei der Einbürgerung eine eindeutige Hinwendung zu Deutschland. Bei schwerer Kriminalität soll der Entzug der Staatsbürgerschaft im Rahmen von Verfassung und Recht geprüft werden, sofern niemand staatenlos wird. Das Programm verweist darauf, dass das Abstammungsprinzip in vielen europäischen Staaten gilt. Zuwanderer sollen den Vorrang der deutschen Kultur anerkennen.

Die AfD will regelmäßig Statistiken dazu veröffentlichen, wie Migranten aus einzelnen Herkunftsländern bei Arbeit, Sozialleistungen, Bildung und Kriminalität abschneiden. Zudem soll nach dänischem Vorbild erhoben werden, welche Gruppen mehr an Steuern beitragen oder mehr an Leistungen beziehen.

Die AfD will mehr Zahlen über Migranten sammeln. Die Zahlen sollen nach Herkunfts-Land getrennt sein. Es geht um Arbeit, Sozialleistungen, Bildung und Straftaten. Die Zahlen sollen regelmäßig veröffentlicht werden. Dänemark ist dafür das Vorbild.

Die Partei geht davon aus, dass sich Fähigkeit und Bereitschaft zur Integration je nach Herkunft und kultureller Prägung unterscheiden. In Dänemark ermittelt nach Angaben des Programms das Finanzministerium regelmäßig, wie stark Zuwanderergruppen öffentliche Leistungen nutzen und zu deren Finanzierung beitragen. Solche Auswertungen hätten dort zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik geführt, den die AfD auch für Deutschland anstrebt.

Die AfD will zugewanderten und geflüchteten Frauen gezielt Deutschkurse anbieten. Bei anerkanntem Asylstatus sollen sie je nach Qualifikation einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Aus- und Fortbildung erhalten. Integration versteht das Programm auch als Aufgabe der Frauen selbst.

Zugewanderte Frauen sollen Deutsch lernen können. Die AfD will ihnen dafür Kurse anbieten. Mit anerkanntem Asyl sollen sie leicht arbeiten dürfen. Während der Kurse soll es Betreuung für ihre Kinder geben. Die Frauen sollen sich auch selbst um Integration bemühen.

Das Programm betont, dass Integration nicht allein Aufgabe des Landes sei, sondern auch von den Zugewanderten ausgehen müsse. Aus- und Fortbildungen sollen nach dem Spracherwerb unkompliziert zugänglich sein. Während Deutschkursen und anderen Integrationsmaßnahmen soll eine passende Kinderbetreuung bereitstehen. Auch die Berufsausbildung soll durch angepasste Betreuungsangebote unterstützt werden.