Grüne zu Migration und Integration

Die Grünen wollen Sprachförderung und Integrationskurse ausweiten und ausländische Abschlüsse schneller anerkennen. Menschen sollen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen in Bildung, Arbeit und beim Wohnen haben.

Die Grünen wollen mehr Deutsch-Kurse anbieten. Das gilt für Kinder und Erwachsene. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Alle Menschen sollen die gleichen Chancen haben.

Das Hessische Integrations- und Teilhabegesetz soll weiter ausgestaltet werden. Hürden bei Integrationskursen, etwa fehlende Kinderbetreuung, sollen sinken. Die Programme „Wirtschaft integriert“ und „Sozialwirtschaft integriert“ laufen weiter; Nachqualifizierung und Berufssprachkurse sollen mehr Förderung bekommen. Mehrsprachigkeit soll an Schulen und in der Erwachsenenbildung gefördert werden. Gegen die Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und -migranten will die Partei vorgehen, und die WIR-Vielfaltszentren in den Kommunen sollen überprüft und gestärkt werden.

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass alle Menschen wählen dürfen, die dauerhaft in Deutschland leben. In Hessen sollen Einbürgerung und politische Vertretung von Migrantinnen und Migranten gefördert und Behördengänge vereinfacht werden.

Die Grünen wollen: Wer dauerhaft hier lebt, soll wählen dürfen. Dafür wollen sie sich im Bund einsetzen. Ämter sollen einfacher werden. Wichtige Formulare soll es in mehreren Sprachen geben.

Behörden, vor allem Ausländerbehörden, sollen weniger Formulare und einfache Sprache nutzen; die gängigsten Formulare soll es mehrsprachig geben. Die Einbürgerung soll weiter gefördert werden. Ausländerbeiräte, ihr Dachverband und Selbstorganisationen von Zugewanderten sollen auch finanziell gestärkt werden. Dazu will die Partei die Hessische Gemeindeordnung auf ihre Praxistauglichkeit prüfen.

Die Grünen wollen, dass Hessen Geflüchtete über die bundesweite Verteilung hinaus aufnimmt und beim Aufbau einer sicheren Existenz unterstützt. Sie setzen auf gute Erstversorgung, schnelle dezentrale Unterbringung und legale Fluchtwege.

Die Grünen wollen Menschen auf der Flucht helfen. Hessen soll mehr tun als nur seine Pflicht. Geflüchtete sollen schnell in normale Wohnungen ziehen können. Sie sollen leichter zum Arzt gehen können.

Die Partei will den Weg der Aktionspläne zur Integration und des Landesaufnahmeprogramms für Menschen aus Afghanistan fortsetzen. Unabhängige Beratung und psychosoziale Zentren für Geflüchtete sollen gestärkt werden. Eine elektronische Gesundheitskarte soll den Weg zur medizinischen Behandlung vereinfachen. Die Grünen treten für sichere und legale Fluchtwege ein und wollen Initiativen zur Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen.

Die Grünen wollen, dass Behörden bei lange hier lebenden, gut integrierten Geflüchteten systematisch prüfen, ob ein dauerhafter Aufenthalt möglich ist. Der Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungsverfahren soll leichter werden, auch wegen des Fachkräftemangels.

Manche Geflüchtete leben schon lange hier und sind gut integriert. Die Grünen wollen, dass sie bleiben können. Die Ämter sollen das genau prüfen. Niemand soll aus Arbeit oder Ausbildung gerissen werden.

Das Programm verlangt einen Kulturwandel in den zuständigen Behörden: Sie sollen nicht nur Abschiebungen planen, sondern auch Möglichkeiten eines dauerhaften Aufenthalts nach geltendem Recht prüfen. Der sogenannte Spurwechsel in ein Einwanderungsverfahren soll einfacher werden. Menschen in Ausbildung und Arbeit sollen bleiben können. Die Wohnsitzauflage und ähnliche Beschränkungen sollen entfallen.

Die Grünen wollen den Unterricht für zugewanderte Kinder und Jugendliche professioneller gestalten, um abgebrochene Bildungswege zu vermeiden. Intensivklassen sollen kleiner werden und an allen Schulformen bestehen. Abschiebungen aus Schulen lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen besseren Unterricht für zugewanderte Kinder. Die Deutsch-Klassen sollen kleiner werden. Es soll sie an allen Schulformen geben. Niemand soll aus der Schule heraus abgeschoben werden.

Die Beschulung soll durch ein Monitoring begleitet und die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse überarbeitet werden. Deutsch als Zweitsprache (DaZ) soll in der Lehrerbildung mehr Gewicht erhalten, qualifizierte DaZ-Lehrkräfte sollen fest angestellt werden. Für Lernende ohne ausreichende Kenntnis der lateinischen Schrift sind deutlich kleinere Alphabetisierungsklassen vorgesehen. Der Zugang zur gymnasialen Oberstufe soll bei geringen Deutschkenntnissen erleichtert und bis zum Abitur sprachlich begleitet werden. Modelle der teilweisen Integration in Regelklassen mit mehr Personal sollen unterstützt werden.

Die Grünen sehen Abschiebungen als rechtsstaatliche Maßnahmen, die behutsam und angemessen ablaufen sollen. Die freiwillige Ausreise soll Vorrang haben. Die Rückkehrberatung soll überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden.

Nicht alle Geflüchteten können in Deutschland bleiben. Die Grünen wollen: Diese Menschen sollen möglichst freiwillig zurückgehen. Das ist besser als eine Abschiebung. Abschiebungen sollen vorsichtig ablaufen. Auf Kinder und Familien soll man besonders achten.

Nach dem Programm kann nicht jeder Geflüchtete dauerhaft bleiben. Betroffene sollen in dieser Lage bestmöglich unterstützt werden, wobei die Belange von Kindern und Familien besonders zählen. Die Beratung zur Rückkehr für Menschen ohne Bleibeperspektive soll evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.