4 aktuelle Wahlprogramme in Hessen haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Hessen 2023
Die CDU fordert, dass aus Brüssel keine zusätzlichen Belastungen für Betriebe kommen. EU-Regeln sollen in Deutschland nur eins zu eins umgesetzt werden, ohne Verschärfung. Die Partei beruft sich auf das Subsidiaritätsprinzip.
Die CDU sagt: Die EU macht zu viel Bürokratie. Sie will keine neuen Lasten für Betriebe aus Brüssel. Deutschland soll EU-Regeln nicht strenger machen als nötig. Die EU soll nicht jedes Problem selbst lösen.
Die CDU unterstützt die Erweiterung der EU nach Osteuropa und auf den Westbalkan, verlangt aber, dass neue Mitglieder beim Beitritt sämtliche Kriterien erfüllen. Der Ukraine stehe nach Kriegsende ein Beitritt offen, einen Beitritt der Türkei schließt die CDU aus.
Die CDU will, dass neue Länder in die EU kommen können. Diese Länder müssen aber alle Regeln der EU erfüllen. Die Ukraine kann nach dem Krieg beitreten. Die Türkei soll nicht in die EU kommen.
Die CDU lehnt eigene Steuern und eigene Schulden der EU ab und will die Stabilitätskriterien sowie das enge Mandat der Europäischen Zentralbank bewahren. Zugleich soll die EU große Aufgaben wie Verteidigung, Binnenmarkt, Migration und Klimaschutz gemeinsam angehen, unter Wahrung der Subsidiarität.
Die CDU will nicht, dass die EU eigene Steuern erhebt. Die EU soll auch keine eigenen Schulden machen. Bei großen Fragen sollen die EU-Länder zusammen-arbeiten. Zum Beispiel bei Verteidigung und Klima-Schutz. Die einzelnen Länder sollen aber viel selbst entscheiden können.
Die CDU will hessische Interessen gegenüber den EU-Institutionen aktiv vertreten. Dazu gehören EU-Fördergelder auch für starke Regionen, der Ausbau des Raumfahrtstandorts Darmstadt und die Ansiedlung der EU-Behörde gegen Geldwäsche in Frankfurt.
Die CDU will Hessen in der EU stark vertreten. Hessen soll weiter Förder-Geld von der EU bekommen. Die Raumfahrt in Darmstadt soll wachsen. Eine neue EU-Behörde gegen Geld-Wäsche soll nach Frankfurt kommen.
Die CDU will Beteiligungs- und Austauschprogramme ausbauen, um junge Menschen in Hessen für Europa zu interessieren. Geplant sind unter anderem ein Europa-Stipendium und ein parlamentarischer Jugendaustausch.
Die CDU will junge Menschen für Europa begeistern. Es soll mehr Austausch mit anderen Ländern geben. Studenten sollen ein Europa-Stipendium bekommen können. Ein Stipendium ist Geld für das Studium. Junge Menschen können weiter Bahn-Tickets für Europa gewinnen.
Programm zur Landtagswahl Hessen 2023
Hessen soll sich im Bund dafür einsetzen, EU-Finanzregeln ohne zusätzliche nationale Auflagen umzusetzen, also ohne sogenanntes Gold Plating. Die FDP unterstützt eine vertiefte Kapitalmarktunion mit einheitlichen Regeln in ganz Europa.
Die EU macht Regeln für Banken und Finanz-Firmen. Deutschland soll keine eigenen Extra-Regeln draufsetzen. Die Regeln sollen in ganz Europa gleich sein. Die FDP will einen gemeinsamen europäischen Kapital-Markt.
Die FDP will die europäische Integration in einzelnen Kernbereichen weiterentwickeln und unterstützt einen europäischen Verfassungskonvent. Außerdem soll die EU für weitere europäische Staaten offen sein. Begründet wird das mit der wachsenden Bedeutung der EU für Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Die FDP will die EU stärker machen. Die EU soll besser mit Krisen umgehen können. Dafür soll es ein großes Treffen geben, einen Verfassungs-Konvent. Dort sollen neue Regeln für die EU entstehen. Auch weitere Länder sollen zur EU kommen können.
Die FDP will, dass Regionen stärker an der europäischen Gesetzgebung mitwirken und die Subsidiarität beachtet wird. Die Subsidiaritätsrüge soll wirksamer eingesetzt und weiterentwickelt, die hessische Landesvertretung in Brüssel gestärkt werden. EU-Fördermittel sollen Hessen weiter zugutekommen.
Die FDP will mehr Mitsprache für Regionen wie Hessen in der EU. Die EU soll nur regeln, was sie besser regeln kann. Das nennt man Subsidiarität. Regionen sollen mehr Zeit für Einwände bekommen. Das Büro von Hessen in Brüssel soll stärker werden.
Die FDP will Hessens Partnerschaften mit Regionen in Italien, Frankreich und Polen fortführen und nach Möglichkeit vertiefen. Die Partnerschaft mit der türkischen Region Bursa soll bestehen bleiben, aber auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet werden. Zusätzlich soll Hessen stärker mit Regionen in Afrika zusammenarbeiten.
Hessen hat Partner-Regionen in anderen Ländern. Die FDP will diese Partnerschaften behalten und ausbauen. Mit der Region Bursa in der Türkei soll es weiter Kontakt geben. Dabei sollen vor allem Bürger und Vereine im Mittelpunkt stehen. Hessen soll auch mehr mit Regionen in Afrika arbeiten.
Programm zur Landtagswahl Hessen 2023
Die Grünen wollen die Europäische Union in Richtung einer Föderalen Europäischen Republik reformieren. Nationale Vetos sollen entfallen, und das Europaparlament soll selbst Gesetze vorschlagen dürfen.
Die Grünen wollen die EU stärker machen. Einzelne Länder sollen Entscheidungen nicht mehr allein blockieren können. Das Europa-Parlament soll selbst Gesetze vorschlagen dürfen. Die EU soll mehr Geld für Klimaschutz und Soziales ausgeben.
Die Grünen wollen, dass Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten bei hessischen Landtagswahlen wählen dürfen. Sie sehen darin einen Schritt hin zu einer europäischen Staatsbürgerschaft.
Menschen aus anderen EU-Ländern sollen in Hessen den Landtag mitwählen dürfen. Das wollen die Grünen. Sie wollen, dass es eines Tages eine europäische Staats-Bürgerschaft gibt. Auch Info-Stellen über Europa sollen Unterstützung bekommen.
Die Grünen wollen mehr europäischen Austausch ermöglichen, vor allem für junge Menschen. Alle Schüler und Auszubildenden sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern an einem Projekt im europäischen Ausland teilnehmen können; auch Verwaltungsbeschäftigte sollen Austausche machen können.
Junge Menschen sollen Europa selbst erleben. Jeder Schüler und jeder Azubi soll ein Projekt im Ausland machen können. Das Geld der Eltern soll dabei keine Rolle spielen. Auch Mitarbeiter von Ämtern sollen ins Ausland gehen können. Hessen soll enger mit Partner-Regionen zusammenarbeiten.
Programm zur Landtagswahl Hessen 2023
Die SPD will der Europapolitik im Land mehr Gewicht geben und sich im Bundesrat stärker für europäische Anliegen einsetzen. Kommunen sollen mit Hilfe von Europabeauftragten mehr EU-Fördergeld abrufen. Das Land soll von der EU ausgewählte Projekte zügig bewilligen und mitfinanzieren.
Europa soll in der hessischen Politik wichtiger werden. Städte und Gemeinden sollen mehr Geld von der EU bekommen. Dafür will die SPD Europa-Beauftragte in den Kommunen unterstützen. Das Land soll seinen Anteil an EU-Projekten schnell zahlen. Die SPD setzt sich für soziale Rechte in der EU ein.
Die SPD will, dass hessische Hochschulen mehr europäische Fördermittel erhalten und sich an europäischen Hochschulallianzen beteiligen. Auslandsaufenthalte in der Berufsausbildung sollen einfacher und zum festen Bestandteil werden. Mittelständische Betriebe sollen Hilfe bei der Anpassung an den Green Deal der EU bekommen.
Hessens Hochschulen sollen mehr mit Europa zusammenarbeiten. Auszubildende sollen leichter eine Zeit im Ausland verbringen können. Schulen sollen mehr Austausch und Partnerschaften haben. Kleine und mittlere Firmen sollen Hilfe bekommen, um nachhaltiger zu wirtschaften. Das Land soll messen, wie gut es den Menschen geht.