Zum Inhalt springen
parteiprogramm

Was sagen die Parteien in Hessen zu Arbeit und Sozialem?

5 aktuelle Wahlprogramme in Hessen haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Hessen 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-0,9), aus 7 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 6 eher mehr Staat, 1 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Migrationeher restriktiv (+1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 0 eher offen, 0 ausgewogen, 2 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Bürgergeld nur für Bedürftige, Regelsätze an Preise anpassen

Die AfD will Bürgergeld und Sozialhilfe streng an tatsächliche Bedürftigkeit knüpfen und die vorhandenen Sanktionen anwenden. Zugleich sollen die Regelsätze der Preisentwicklung folgen. Ausreisepflichtige Ausländer sollen abgeschoben werden, statt weiter Sozialleistungen zu erhalten.

Die AfD will Bürgergeld nur für Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Wer sich nicht an Regeln hält, soll weniger Geld bekommen. Das Bürgergeld soll mit den Preisen steigen. Ausländer ohne Bleiberecht sollen das Land verlassen. Sie sollen keine Sozialleistungen mehr bekommen.

Pflege- und Erziehungsberufe aufwerten

Die AfD will die Arbeitsbedingungen in Pflege- und Erziehungsberufen deutlich verbessern und diese Berufe aufwerten. Sie begründet das mit dem Personalmangel, den sie auf geringe Bezahlung, hohe Belastung und wenig Ansehen zurückführt.

In der Pflege und in Kitas fehlen viele Arbeitskräfte. Die AfD will die Arbeit dort besser machen. Die Berufe sollen mehr Ansehen bekommen. Die Bezahlung soll steigen.

Weiterbildung ausbauen und Anbieter stärker kontrollieren

Die AfD will Weiterbildung und Umschulung stark ausbauen, besonders für Bürgergeld-Beziehende, die in Pflege oder Erziehung arbeiten möchten. Gleichzeitig sollen die Anbieter solcher Maßnahmen umfassend vom Staat kontrolliert werden, um Missbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern.

Die AfD will mehr Weiterbildung und Umschulung. Das soll vor allem Menschen helfen, die Bürgergeld bekommen. Sie sollen zum Beispiel Pflegekraft oder Erzieher werden können. Der Staat soll die Anbieter der Kurse genau prüfen. So soll kein Geld verschwendet werden.

Menschen mit Behinderung stärker in Arbeit bringen

Die AfD will Menschen mit Behinderung stärker in den Arbeitsmarkt einbinden. Dazu sollen ihre Vergütungen steigen und höhere Freibeträge gelten, damit vom Lohn trotz Sozialleistungen spürbar etwas bleibt. Zudem sollen mehr Ausbilder und Betreuer gewonnen und Betriebe begünstigt werden.

Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden. Sie sollen mehr Lohn bekommen. Von ihrem Lohn soll ihnen mehr bleiben, auch wenn sie Sozialleistungen bekommen. Es soll mehr Ausbilder und Betreuer geben. Betriebe, die sie beschäftigen, sollen Vorteile bekommen.

Umgehung der Sozialversicherung durch Werkverträge verhindern

Die AfD will verhindern, dass Unternehmen durch Auslagerung oder Werkverträge die Sozialversicherungspflicht umgehen. Reguläre Arbeitsverträge sollen stärker durchgesetzt werden. Das soll Beschäftigte absichern und die Sozialkassen, vor allem die Rentenversicherung, stärken.

Manche Firmen nutzen Werkverträge, um keine Sozialbeiträge zu zahlen. Die AfD will das verhindern. Es soll mehr normale Arbeitsverträge geben. Dann sind Beschäftigte besser versichert. Auch die Rentenkasse bekommt dann mehr Geld.

Teilhabe, Wohnen und Ehrenamt von Senioren fördern

Die AfD will älteren Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern, unter anderem über Seniorenbeiräte und Bildungsangebote in den Kommunen. Altersgerechtes und barrierefreies Wohnen soll durch eine Gesetzesänderung gefördert werden. Ehrenamtliche Arbeit von Senioren soll etwa durch Aufwandsentschädigungen gewürdigt werden.

Ältere Menschen sollen überall mitmachen können. Gemeinden sollen Senioren-Beiräte gründen. Das sind Gruppen, die ältere Menschen vertreten. Es soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Wer im Alter ehrenamtlich hilft, soll dafür etwas Geld bekommen.

Behindertenhilfe beim Landeswohlfahrtsverband bündeln

Die AfD will die nach Lebensalter geteilte Zuständigkeit für Menschen mit Behinderung in Hessen beenden. Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) soll Betroffene das ganze Leben lang betreuen. Das Programm begründet dies mit gleichwertiger Versorgung im ganzen Land und weniger Doppelstrukturen.

Heute sind für Menschen mit Behinderung je nach Alter verschiedene Stellen zuständig. Die AfD will das ändern. Ein Verband soll sich das ganze Leben lang kümmern. Dieser Verband heißt Landes-Wohlfahrts-Verband. So soll es weniger Bürokratie geben.

Landesprogramm für Barrierefreiheit auflegen

Die AfD fordert ein Sonderprogramm des Landes, das Städte und Gemeinden beim barrierefreien Umbau finanziell unterstützt. Das Geld soll aus Haushaltsposten kommen, die die Partei streichen will und die bisher für Menschen ohne Bleibeperspektive vorgesehen waren.

Viele Haltestellen in Hessen haben Hindernisse für Menschen mit Behinderung. Die AfD will das ändern. Das Land soll den Gemeinden dafür Geld geben. Das Geld soll aus anderen Ausgaben kommen. Diese Ausgaben waren für Ausländer ohne Aussicht auf Bleiben geplant.

AfD: alle 8 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Landtagswahl Hessen 2023

  • Wirtschaftausgewogen (-0,4), aus 7 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 5 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 2 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschaftausgewogen (0), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 0 eher progressiv, 1 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

10.000 neue Erzieherinnen und Erzieher gewinnen

Die CDU will bis 2028 insgesamt 10.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für Hessen gewinnen. Dazu soll die laufende Fachkräfteoffensive fortgesetzt und verstärkt werden, gemeinsam mit den Kommunen.

Hessen braucht mehr Erzieherinnen und Erzieher. Die CDU will bis 2028 10.000 neue gewinnen. Die Ausbildung soll leichter und attraktiver werden. Auch Fachkräfte aus dem Ausland sollen kommen.

Vorrang der Arbeitsvermittlung in Jobcentern wiederherstellen

Die CDU will, dass Jobcenter Menschen wieder vorrangig in Arbeit oder Ausbildung vermitteln. Dafür will sie sich im Bund für eine Änderung des Sozialgesetzbuchs einsetzen.

Die CDU will: Jobcenter sollen Menschen zuerst in Arbeit bringen. Das soll wieder die wichtigste Aufgabe sein. Dafür muss ein Bundes-Gesetz geändert werden. Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen.

Arbeitszeiten für Familien flexibler gestalten

Die CDU will Arbeitszeiten stärker an den Bedürfnissen von Familien ausrichten und mehr digitales, ortsunabhängiges Arbeiten ermöglichen. Starre Vorgaben sollen durch flexiblere Modelle wie Familienzeitkonten ersetzt werden.

Die CDU will flexiblere Arbeitszeiten. Eltern sollen mehr Zeit für ihre Kinder haben. Sie sollen an manchen Tagen früher gehen können. Dafür arbeiten sie an anderen Tagen länger. Auch Arbeit von zu Hause soll leichter werden.

Sozialbudget als Zukunftsfonds auf 150 Millionen erhöhen

Die CDU will die sozialpolitischen Maßnahmen des Landes in einem Zukunftsfonds zusammenfassen und auf 150 Millionen Euro aufstocken. Zusätzlich will sie die Gründung von Sozialgenossenschaften fördern und Mehrgenerationenhäuser verlässlich unterstützen.

Die CDU will mehr Geld für soziale Hilfen geben. Dafür soll es einen Fonds mit 150 Millionen Euro geben. Vereine und Verbände sollen damit sicher planen können. Auch Sozial-Genossenschaften sollen Geld bekommen. Das sind Gruppen von Bürgern, die gemeinsam soziale Hilfe anbieten.

Armut bekämpfen, Familiengeld gegen Kinderarmut einführen

Die CDU will ein Landesprogramm gegen Kinderarmut auflegen, falls der Bund nicht handelt, mit einem Hessischen Familiengeld als Kernstück. Arbeit gilt ihr als bester Schutz vor Armut; Eltern ohne Job sollen gezielt in Arbeit gebracht werden. Tafeln sollen dauerhaft mehr Geld erhalten.

Die CDU will Armut bekämpfen. Besonders Kinder sollen nicht arm sein. Dafür will sie ein Familien-Geld in Hessen einführen. Eltern ohne Arbeit sollen Hilfe bei der Job-Suche bekommen. Die Tafeln sollen weiter Geld bekommen.

Inklusion und Barrierefreiheit ausbauen

Die CDU will die Lage von Menschen mit Behinderungen verbessern und die Barrierefreiheit ausbauen. Der Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention soll neu aufgelegt werden. Inklusion soll sich an individuellen Bedürfnissen ausrichten, wozu für die CDU auch Förderschulen gehören.

Die CDU will Menschen mit Behinderungen besser unterstützen. Gebäude des Landes sollen ohne Hindernisse zugänglich sein. Auch Ämter sollen für alle leicht nutzbar sein. Förder-Schulen sollen bleiben. Es soll mehr Gebärden-Dolmetscher geben.

Teilhabe und Wertschätzung älterer Menschen stärken

Die CDU will das Förderprogramm „Aktion Generation“ ausweiten, damit Kommunen den Alltag seniorengerechter gestalten können. Dazu kommen ein Großelterntag, ein „Innovationspreis 60 Plus“ sowie mehr Angebote für Ehrenamt, Bildung und Medienkompetenz im Alter.

Die CDU will mehr für ältere Menschen tun. Städte und Dörfer sollen Geld für senioren-gerechte Projekte bekommen. Es soll einen Großeltern-Tag geben. Ältere sollen leichter im Ehrenamt mitmachen und studieren können. Sie sollen auch Hilfe beim Umgang mit dem Internet bekommen.

CDU: alle 7 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

FDP

Programm zur Landtagswahl Hessen 2023

  • Wirtschaftausgewogen (+0,3), aus 6 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 2 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 4 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 2 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Erzieherberuf attraktiver machen

Die FDP will dem Fachkräftemangel in Kitas mit bezahlter Ausbildung, mehr dualer Ausbildung und höheren Einstiegsgehältern begegnen. So sollen auch mehr Männer den Beruf ergreifen.

In Kitas fehlen Fachkräfte. Die FDP will, dass alle in der Ausbildung Geld bekommen. Das erste Gehalt soll höher sein. So sollen mehr Menschen den Beruf wählen, auch mehr Männer.

Verbindliche Schlichtung bei Streiks im Luftverkehr

Die FDP will für Streiks im Luftverkehr verbindliche Schlichtungsverfahren einführen. Sie begründet das damit, dass Arbeitskämpfe kleiner Gruppen große Teile des Flugverkehrs lahmlegen können. Das Streikrecht soll grundsätzlich bestehen bleiben.

Manchmal streiken kleine Gruppen am Flughafen. Dann fallen viele Flüge aus. Die FDP will dafür feste Regeln. Beide Seiten sollen zuerst mit einem Vermittler verhandeln müssen. Das Recht zu streiken soll bleiben.

Selbstbestimmtes Wohnen und Teilhabe im Alter fördern

Die FDP will neue Wohnformen für ältere Menschen wie Wohngruppen, Mehrgenerationenwohnen und Genossenschaften fördern und dafür eine öffentliche Regelfinanzierung schaffen. Senioren sollen sich zudem leichter ehrenamtlich und politisch einbringen können.

Ältere Menschen sollen lange selbstbestimmt wohnen können. Die FDP will dafür neue Wohnformen fördern, zum Beispiel Wohn-Gruppen. Das Land soll bei Planung und Bau mit Geld helfen. Senioren sollen auch mehr mitmachen können, im Ehrenamt und in der Politik.

Duale Ausbildung stärken, Ausbildungsplatzabgabe ablehnen

Die FDP will Betriebe unterstützen, die sich zu Ausbildungsverbünden zusammenschließen, und lehnt eine Ausbildungsplatzabgabe ab, weil diese aus ihrer Sicht nur den Mittelstand belastet. Für junge Geflüchtete sollen die InteA-Klassen bis zum Eintrittsalter von 25 Jahren offenstehen.

Die FDP will die Ausbildung in Betrieb und Berufsschule stärken. Kleine Betriebe sollen gemeinsam ausbilden können. Eine Abgabe für Betriebe ohne Lehrlinge lehnt die FDP ab. Junge Geflüchtete sollen länger in besondere Klassen gehen dürfen. Dort lernen sie Deutsch und machen einen Abschluss.

Arbeitszeit flexibilisieren, Homeoffice und Urlaub aushandeln

Die FDP will das Arbeitszeitgesetz lockern, damit Beschäftigte ihren Arbeitstag für Familienzeiten unterbrechen können. Homeoffice soll über Tarifverträge zur Normalität werden, und zusätzliche Urlaubstage sollen frei mit dem Arbeitgeber verhandelbar sein.

Die FDP will flexiblere Regeln für die Arbeitszeit. Eltern sollen die Arbeit am Tag für die Familie unterbrechen können. Arbeit von zu Hause soll normal werden. Beschäftigte sollen mehr Urlaubstage mit dem Chef aushandeln dürfen.

Selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ausbauen

Die FDP will Menschen mit Behinderung möglichst viel Selbstständigkeit ermöglichen und setzt dafür auf individuelle Lösungen wie das persönliche Budget, das landesweit angeboten werden soll. Barrierefreiheit soll ausgebaut werden, und Taubblinde sollen ein höheres Blindengeld erhalten.

Menschen mit Behinderung sollen möglichst selbstständig leben können. Sie sollen selbst wählen, welche Hilfe sie bekommen. Dafür gibt es das persönliche Budget. Die FDP will mehr Barriere-Freiheit. Taubblinde Menschen sollen mehr Geld bekommen.

Landeswohlfahrtsverband als Träger der Eingliederungshilfe erhalten

Die FDP will, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) alleiniger überregionaler Träger der Eingliederungshilfe in Hessen ist. Nur er sichere aus ihrer Sicht landesweit vergleichbare Qualität und Kontrolle; seine Förderschulen sollen erhalten und weiterentwickelt werden.

Der Landes-Wohlfahrts-Verband hilft Menschen mit Behinderung in Hessen. Die FDP will, dass er diese Aufgabe allein für das ganze Land behält. So soll die Hilfe überall gleich gut sein. Seine Förder-Schulen sollen bleiben.

Arbeitszeit flexibilisieren, Homeoffice-Regeln vereinfachen

Die FDP will Arbeitszeitmodelle flexibler regeln und über den Bundesrat die Arbeitsschutzvorgaben für Homeoffice-Plätze vereinfachen. Das soll Pendelverkehr verringern und den Druck mindern, vom Land in die Ballungsräume zu ziehen.

Die FDP will freiere Regeln für die Arbeitszeit. Für die Arbeit zu Hause soll es weniger Vorschriften geben. Dafür will sich Hessen im Bundesrat einsetzen. Dann müssen weniger Menschen pendeln. Und mehr Menschen können auf dem Land wohnen bleiben.

Recht auf mobiles Arbeiten im Landesdienst

Die FDP will Beschäftigten des Landes einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten geben. Dazu sollen neue Bürokonzepte kommen, damit das Land als Arbeitgeber attraktiv bleibt.

Wer für das Land Hessen arbeitet, soll auch von unterwegs arbeiten dürfen. Die FDP will dafür ein festes Recht. Die Büros sollen offener und flexibler werden. So soll das Land ein guter Arbeitgeber bleiben.

FDP: alle 9 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Landtagswahl Hessen 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,1), aus 9 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 8 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 2 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Vollbeschäftigung anstreben, Weiterbildung fördern

Die Grünen halten Vollbeschäftigung für ein erreichbares Ziel, weil Klimaschutz und Innovation neue Arbeitsplätze schaffen. Wer durch den Wandel der Wirtschaft seinen Arbeitsplatz verliert, soll eine neue Perspektive bekommen. Landesprogramme sollen dafür Unternehmen unterstützen und Weiterbildung fördern.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen Arbeit haben. Klimaschutz soll viele neue Jobs bringen. Manche Jobs fallen aber weg. Diese Menschen sollen neue Chancen bekommen. Das Land soll Weiterbildung bezahlen helfen.

Fachkräfte sichern, Willkommenszentrum einrichten

Die Grünen wollen dem Mangel an Fach- und Arbeitskräften mit Weiterbildung und Zuwanderung begegnen. Ein zentrales „Willkommenszentrum“ soll ausländischen Arbeitskräften Anerkennung, Aufenthaltsfragen und Integration aus einer Hand bieten.

In Hessen fehlen viele Arbeitskräfte. Die Grünen wollen mehr Weiterbildung anbieten. Sie wollen auch Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Eine zentrale Stelle soll diesen Menschen schnell helfen.

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen stärken

Die Grünen wollen das hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterentwickeln, damit öffentliche Aufträge an regeltreue Firmen gehen und die Tarifbindung steigt. Soziale und ökologische Kriterien sollen bei Vergaben mehr Gewicht bekommen.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen, dass diese Firmen fair bezahlen. Auch Umwelt und Soziales sollen bei Aufträgen zählen. Die Arbeit soll außerdem gesünder werden.

Hessenpass mobil zum Sozialpass ausbauen

Die Grünen wollen das bestehende Sozialticket „Hessenpass mobil“ zu einem Sozialpass für Hessen weiterentwickeln. Er soll Erleichterungen bei sozialer und kultureller Teilhabe bringen.

Menschen mit wenig Geld können in Hessen günstiger Bus und Bahn fahren. Dafür gibt es den Hessenpass mobil. Die Grünen wollen daraus einen Sozial-Pass machen. Damit sollen auch Kultur und Freizeit günstiger werden.

Sozialbudget auf 200 Millionen Euro erhöhen

Die Grünen wollen das Hessische Sozialbudget um die Hälfte auf mindestens 200 Millionen Euro jährlich anheben. Damit sollen soziale Projekte dauerhaft finanziert, Zuschüsse an gestiegene Kosten angepasst und neue Angebote geschaffen werden.

Hessen gibt Geld für soziale Projekte. Dazu gehören Frauen-Häuser und Schuldner-Beratung. Die Grünen wollen dieses Geld stark erhöhen. Es sollen mindestens 200 Millionen Euro im Jahr sein.

Armut und Obdachlosigkeit bekämpfen

Die Grünen wollen einen Aktionsplan gegen Armut erarbeiten und den Landessozialbericht um Reichtum und konkrete Maßnahmen erweitern. Obdachlosigkeit soll entkriminalisiert und mit Housing First bekämpft werden, also mit einer eigenen Wohnung als erstem Schritt der Hilfe.

In Hessen leben viele Menschen in Armut. Die Grünen wollen einen Plan dagegen machen. Menschen ohne Wohnung sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Das nennt man Housing First. Obdachlose sollen nicht bestraft werden.

Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Grünen wollen sich beim Bund für ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen einsetzen. Untersucht werden sollen dessen Folgen für Arbeitssuche, Engagement und Teilhabe.

Ein Grund-Einkommen ist Geld vom Staat für jeden, ohne Bedingung. Die Grünen wollen das in einem Versuch testen lassen. Forscher sollen die Folgen untersuchen. Der Bund soll diesen Versuch machen.

Infrastruktur auf ältere Menschen ausrichten

Die Grünen wollen die öffentliche Infrastruktur stärker an den Bedürfnissen älterer Menschen ausrichten. Ziel ist, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben können.

Es gibt immer mehr ältere Menschen. Die Grünen wollen, dass sie lange zu Hause wohnen können. Dafür soll es Hilfe zu Hause geben. Ärzte und Läden sollen in der Nähe sein.

Barrierefreiheit und Arbeit für Menschen mit Behinderung

Die Grünen wollen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen selbstbestimmt und ohne Barrieren leben können und von Anfang an an Entscheidungen beteiligt sind. Barrierefreiheit soll besser kontrolliert und der Weg in den regulären Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Die Grünen wollen weniger Hindernisse für Menschen mit Behinderung. Gebäude und Straßen sollen für alle gut nutzbar sein. Menschen mit Behinderung sollen normale Arbeitsplätze finden können. Sie sollen bei Entscheidungen mitreden.

Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern

Die Grünen wollen den Kodex für gute Arbeit im Hochschulgesetz festschreiben und Kettenbefristungen zurückdrängen. Erstverträge für Promovierende sollen vier statt drei Jahre laufen, studentische Hilfskräfte sollen in den Tarifvertrag des Landes kommen.

Die Grünen wollen bessere Arbeit an Hochschulen. Doktorandinnen und Doktoranden sollen erste Verträge über 4 Jahre bekommen. Heute sind es 3 Jahre. Es soll weniger befristete Verträge hintereinander geben. Studentische Hilfskräfte sollen nach Tarif bezahlt werden.

Beamtenbesoldung anpassen, pauschale Beihilfe prüfen

Die Grünen wollen die Besoldung der Beamtinnen und Beamten weiter an die Rechtsprechung anpassen und Tarifabschlüsse auf sie übertragen. Sie wollen die Benachteiligung freiwillig gesetzlich versicherter Beamter abbauen und dafür eine pauschale Beihilfe prüfen. Personalräte sollen mehr Mitbestimmung erhalten.

Beamte arbeiten für den Staat. Die Grünen wollen, dass Beamte angemessen bezahlt werden. Lohn-Erhöhungen aus Tarif-Verträgen sollen auch für Beamte gelten. Beamte in der gesetzlichen Kranken-Kasse sollen keine Nachteile mehr haben. Personal-Räte sollen mehr mitbestimmen.

Zugang für EU-Fachkräfte erleichtern, Entsandte schützen

Die Grünen wollen Fachkräften aus der EU den Weg in den hessischen Arbeitsmarkt erleichtern und ihre Berufsabschlüsse einfacher anerkennen. Entsandte Beschäftigte sollen mehr Beratung erhalten, um sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren.

Fachkräfte aus anderen EU-Ländern sollen leichter in Hessen arbeiten können. Ihre Berufs-Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Manche Firmen schicken Beschäftigte aus dem Ausland nach Hessen. Diese Menschen sollen mehr Beratung bekommen. So sollen sie vor Ausbeutung geschützt sein.

Grüne: alle 12 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Landtagswahl Hessen 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,1), aus 8 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich mehr Staat, 7 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

Tariftreue- und Vergabegesetz verschärfen

Die SPD will das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz ändern und einen eigenen Mindestlohn für öffentliche Aufträge einführen. Öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung sollen stärker an Tarifbindung und Mitbestimmung geknüpft werden. Das Programm begründet dies mit der besonderen Verantwortung des Staates als Auftraggeber.

Die SPD will das Gesetz für öffentliche Aufträge ändern. Firmen mit Aufträgen vom Land sollen nach Tarif zahlen. Es soll einen eigenen Mindest-Lohn für diese Aufträge geben. Das Land soll die Regeln besser kontrollieren. Firmen mit guten Arbeits-Bedingungen sollen mehr Förder-Geld bekommen.

Rechtsanspruch auf Weiterbildung unterstützen

Die SPD will Hessen zum führenden Weiterbildungsland in Deutschland machen. Beschäftigte sollen sich schon während des Berufslebens weiterqualifizieren können, und die Partei unterstützt einen Rechtsanspruch darauf. Begründet wird das mit dem raschen Wandel der Berufsbilder.

Die Arbeitswelt ändert sich schnell. Die SPD will deshalb mehr Weiterbildung fördern. Menschen sollen ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Hessen soll dabei das beste Bundesland werden.

Bildungsurlaub zur Bildungszeit mit Rechtsanspruch ausbauen

Die SPD will den Bildungsurlaub in Hessen stärken und zu einer Bildungszeit mit Rechtsanspruch für alle weiterentwickeln. Mehr Menschen sollen ihn nutzen, auch für berufliche Qualifizierung im Wandel der Arbeitswelt. Die politische Weiterbildung soll ebenso gestärkt werden.

Beschäftigte dürfen für Weiterbildung frei nehmen. Das heißt Bildungsurlaub. Die SPD will daraus eine Bildungs-Zeit machen. Alle sollen ein Recht darauf haben. Mehr Menschen sollen das Angebot nutzen.

Umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie einführen

Die SPD will eine Ausbildungsgarantie schaffen, die über eine Umlage finanziert wird. Ein Ausbildungsfonds Hessen soll vor allem junge Menschen bis 35 Jahre unterstützen und kleine ausbildende Betriebe entlasten. Ergänzend sind ein Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ und mehr Jugendberufsagenturen geplant.

Die SPD will eine Ausbildungs-Garantie. Jeder Mensch soll eine Ausbildung machen können. Betriebe zahlen dafür in einen gemeinsamen Topf ein. Aus dem Topf bekommen kleine Betriebe Hilfe, wenn sie ausbilden. Junge Menschen bekommen mehr Beratung beim Start in den Beruf.

Sozialbudget erneuern und dauerhaft finanzieren

Die SPD will soziale Angebote in Hessen nicht mehr vorwiegend über befristete Projekte fördern, sondern über gesetzliche Regelungen und ein neu aufgestelltes Sozialbudget. Die Kommunen sollen dafür das nötige Geld bekommen. So sollen aus Sicht des Programms überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen.

Die SPD will soziale Hilfen dauerhaft bezahlen. Bisher gibt es oft nur kurze Projekte. Künftig sollen Gesetze die Hilfen sichern. Städte und Gemeinden sollen dafür mehr Geld bekommen.

Armut in fünf Jahren halbieren

Die SPD will die Armut in Hessen binnen fünf Jahren zusammen mit Bund und Kommunen halbieren. Dazu plant sie einen Aktionsplan über alle Ministerien hinweg, der vor allem vorbeugend wirken soll. Das Programm verweist darauf, dass die Armutsquote in Hessen über dem Bundesschnitt liegt.

Die SPD will die Armut in Hessen halbieren. Das soll in fünf Jahren gelingen. Dafür soll es einen Plan gegen Armut geben. Alle Ministerien sollen daran mitarbeiten.

Teilhabe und Mitsprache älterer Menschen stärken

Die SPD will die Selbstbestimmung und Teilhabe älterer Menschen fördern und Einsamkeit im Alter entgegenwirken. Seniorenbeiräte sollen gesetzlich vorgeschrieben werden, sodass jede Kommune einen erhält. Hinzu kommen Förderungen für Mobilität, altersgerechtes Wohnen und digitale Angebote.

Die SPD will ältere Menschen stärker beteiligen. Jede Kommune soll einen Senioren-Beirat bekommen. Das ist eine Gruppe, die für ältere Menschen spricht. Es soll auch Hilfe gegen Einsamkeit im Alter geben.

Öffentlichen Dienst stärken, in Tarifgemeinschaft zurückkehren

Die SPD will Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser bezahlen und ihnen mehr Aufstiegschancen bieten. Hessen soll wieder der Tarifgemeinschaft der Länder beitreten. Ein neues Personalvertretungsgesetz soll die Mitbestimmung ausbauen.

Die SPD will Beschäftigte beim Staat besser bezahlen. Hessen verhandelt die Löhne heute allein. Künftig soll Hessen wieder gemeinsam mit den anderen Bundesländern verhandeln. Die Beschäftigten sollen auch mehr mitbestimmen dürfen.

SPD: alle 8 Punkte mit Zitat und Seitenzahl