Linke zu Migration und Integration

Die Linke will die Bedingungen für alle Geflüchteten an jene angleichen, die für Menschen aus der Ukraine galten. Dazu gehören einfache Zugänge zu Wohnung, Arbeit, Bildung und Gesundheit sowie großzügig genutzte Spielräume beim Aufenthaltsrecht.

Geflüchtete aus der Ukraine bekamen schnell Hilfe. Die Linke will das für alle Geflüchteten. Sie sollen leicht Wohnung, Arbeit und Schule bekommen. Sie sollen auch zum Arzt gehen können. Die Behörden sollen möglichst vielen das Bleiben erlauben.

Vorgesehen sind unbürokratische Zugänge zu Wohnraum, Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung. Die Unterbringung soll in dezentralen Aufnahmeeinrichtungen erfolgen. Bei Duldungen und Aufenthaltstiteln sollen die rechtlichen Spielräume voll genutzt werden. Die Partei verbindet das mit dem Ziel, Bremen und Bremerhaven zu solidarischen, weltoffenen Städten zu machen.

Stadtteile wie Gröpelingen oder Blumenthal, in denen viele Zugewanderte und Geflüchtete zuerst wohnen, sollen bevorzugt gefördert werden. Zugleich sollen sich andere Stadtteile stärker an der Integration beteiligen.

In manchen Stadtteilen kommen viele neue Menschen an. Dort finden sie ihre erste Wohnung. Die Linke will diesen Stadtteilen besonders helfen. Auch andere Stadtteile sollen neue Menschen aufnehmen.

Die Bevorzugung soll für Stadtentwicklung, Wohnraumaufsicht und Sicherheitspolitik gelten, ebenso für die Förderung von Wohnraum, Kultur und Kleingewerbe sowie für die Ausstattung von Schulen und Kitas. Das Programm verweist darauf, dass in diesen Quartieren viele Menschen häufig umziehen, was soziale Quartiersarbeit erschwert. Integration gelinge nur bei ausgewogener sozialer Mischung. Die Linke will sich für passende Stadtteilstrategien einsetzen.

Die Linke will die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland erleichtern und die Beratung dazu ausbauen. Viele Menschen in Bremen können laut Programm nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten, weil ihr Abschluss nicht anerkannt ist.

Viele Menschen haben ihren Beruf im Ausland gelernt. In Deutschland gilt ihr Abschluss oft nicht. Die Linke will das einfacher machen. Es soll mehr Beratung geben. Auch Kurse für fehlende Kenntnisse soll es weiter geben.

Betroffen sind laut Programm Menschen, die oft schon viele Jahre in ihrem Beruf tätig waren. Neben einfacheren Verfahren und mehr Beratung sollen weiterhin Qualifizierungen für die am häufigsten fehlenden Zusatzkenntnisse angeboten werden. Das Vorhaben gehört zu den Projekten, die über die Landesagentur für berufliche Weiterbildung umgesetzt werden sollen.

Die Linke will Hürden und Benachteiligung für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt abbauen und deren Potenziale gezielt fördern. Beratungsstellen für mobile Beschäftigte aus der EU und gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz sollen dauerhaft finanziert werden.

Menschen mit Migrations-Hintergrund haben es bei der Arbeit oft schwerer. Die Linke will das ändern. Es soll mehr Sprach-Mittler geben. Das sind Menschen, die beim Verstehen helfen. Beratungs-Stellen gegen Ausbeutung sollen dauerhaft Geld bekommen.

Sprachförderung soll in allen Förderprogrammen von Beginn an eingeplant werden, und die Zahl der Sprachmittlerinnen und Sprachmittler soll steigen. Gefördert werden sollen etwa Gründungen, Netzwerke und Bildungsressourcen von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Beratungsstelle MoBA für mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung sowie die Antidiskriminierungsstelle ADA sollen verstetigt werden. Laut Programm fällt es Beschäftigten mit Wohnsitz in anderen EU-Ländern besonders schwer, ihre Rechte und ihren Lohn durchzusetzen.

Die Linke fordert ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Menschen, die wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden. Auch geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen sollen ein uneingeschränktes Bleiberecht und eigene Schutzeinrichtungen bekommen.

Manche Menschen fliehen, weil sie queer sind. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die Linke will, dass sie für immer bleiben dürfen. Das soll auch für geflüchtete Frauen gelten, die Gewalt erlebt haben. Sie sollen sichere Unterkünfte bekommen.

Queere Geflüchtete sollen sichere, eigene Unterkünfte erhalten und ihren Wohnort frei wählen dürfen. Für geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen sieht das Programm passende Schutzeinrichtungen sowie medizinische und psychologische Versorgung vor. Beschäftigte im Jobcenter und im Amt für Soziale Dienste sollen im Umgang mit Gewaltbetroffenen geschult werden. In Behörden soll es Ansprechpersonen geben, die für den Umgang mit zugewanderten queeren Menschen ausgebildet sind.

Die Linke will Benachteiligungen von Menschen mit Migrationsgeschichte in Kita, Schule, Ausbildung und Arbeit abbauen. Opfer von Arbeitsausbeutung sollen ein humanitäres Bleiberecht bekommen.

Zugewanderte haben oft schlechtere Chancen in Schule und Beruf. Die Linke will das ändern. Bewerbungen sollen öfter ohne Namen geprüft werden. Wer bei der Arbeit ausgebeutet wurde, soll in Deutschland bleiben dürfen.

Krippen- und Kita-Plätze sollen sozial gerecht ausgebaut werden, Anmeldungen auch in anderen Sprachen möglich sein. Mehrsprachigkeit soll als Kompetenz gelten; es soll mehr pädagogisches Personal mit Migrationserfahrung geben. Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern ausgeweitet werden. Beratungsstellen und Arbeitgeberkontrollen sollen Ausbeutung verhindern. Ausländische Abschlüsse sollen mit Kammern und Berufsverbänden häufiger anerkannt werden. Jobcenter und Sprachschulen sollen enger zusammenarbeiten, um passende Sprachkurse anzubieten.

Die Linke will legale Fluchtwege und ein Bremer Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass sollen denen mit Pass gleichgestellt werden.

Die Linke will sichere und erlaubte Wege für die Flucht. Bremen soll bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Dazu gehören auch Verwandte von Menschen in Bremen. Wer aus der Ukraine flieht, soll gleiche Rechte haben, egal mit welchem Pass.

Das Programm soll Ortskräfte, zivilgesellschaftlich Aktive und Angehörige von Menschen aus Bremen erfassen. Das vom Senat beschlossene Programm für afghanische Familienangehörige soll Bremen weiter vorantreiben; das Einkommen soll bei der Aufnahme von Angehörigen keine Rolle spielen. Für Ukraine-Geflüchtete ohne ukrainischen Pass sollen auf Landesebene vorläufige Mittel wie Fiktionsbescheinigungen genutzt werden. Die schnelle, unbürokratische Aufnahme der Menschen aus der Ukraine sieht die Partei als Mindeststandard für alle Fliehenden.

Die Linke lehnt die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten ab und verweist auf die Lage von Rom*nja, die kaum Schutz erhalten. Sie will politisches Asyl für Whistleblower*innen und ein humanitäres Bleiberecht für Opfer von Gewalt und Ausbeutung.

Manche Länder gelten in Deutschland als sicher. Wer von dort kommt, bekommt fast nie Schutz. Die Linke ist gegen diese Regel. Menschen, die Missstände aufdecken, sollen Asyl bekommen. Opfer von Gewalt und Ausbeutung sollen bleiben dürfen.

Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen das Asylrecht vermutet, dass dort keine Verfolgung droht. Das Programm kritisiert, dass Rom*nja trotz Ausgrenzung und Verfolgung fast nie einen Schutzstatus bekommen. Betroffene von Zwangsprostitution, rechter Gewalt und Arbeitsausbeutung sollen über das humanitäre Bleiberecht die Möglichkeit erhalten, sich aus Abhängigkeiten zu lösen. Die europäische Abschottung und die Auswahl von Geflüchteten nach wirtschaftlichem Nutzen lehnt die Partei ab.

Die Linke will Geflüchtete nicht in großen Sammelunterkünften, sondern kleinteilig und dezentral unterbringen und früh in eigene Wohnungen vermitteln. Bremen soll dafür selbst Immobilien bauen und umbauen, etwa über eine öffentliche Anstalt.

Die Linke will keine großen Heime für Geflüchtete. Sie sollen in kleinen Unterkünften überall in der Stadt wohnen. Möglichst schnell sollen sie eine eigene Wohnung bekommen. Bremen soll dafür selbst Häuser bauen und umbauen.

Der frühe Umzug in eigenen Wohnraum soll für alle Geflüchteten gelten, gleich welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Vereinbarungen mit Wohnungsgesellschaften wie der GEWOBA sollen ausgebaut werden, um Wohnungskontingente zu sichern, und es soll mehr Gewährleistungswohnungen geben. Eine eigene Anstalt öffentlichen Rechts oder bestehende städtische Gesellschaften sollen Unterkünfte neu- und umbauen, weil die Anmietung am privaten Markt aus Sicht der Partei teuer und unflexibel ist. Bei Zweckentfremdung von Wohnraum und hohem Bedarf zieht das Programm auch Vergesellschaftung in Betracht. Neubauten sollen Wohnungsstrukturen haben und mit Kitas, Sozialzentren oder Wohnheimen für Azubis und Studierende kombiniert werden.

Die Linke lehnt die Zentrale Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße in ihrer jetzigen Form ab, weil sie aus ihrer Sicht zu groß ist. Sie will die Einrichtung weiter verkleinern und auf mehrere Standorte verteilen.

In Bremen gibt es eine große erste Unterkunft für Asyl-Suchende. Die Linke findet sie zu groß. Sie will die Unterkunft kleiner machen und auf mehrere Orte verteilen. Besonders gefährdete Menschen sollen von Anfang an sicher wohnen.

Das Programm verweist darauf, dass die Belegungsgrenze bereits von 750 auf 500 Personen gesenkt wurde, hält das aber nicht für ausreichend. Auch eine unabhängige Asylverfahrensberatung und Gewaltschutzkonzepte ändern nach Ansicht der Partei nichts an der Größe als Kernproblem. Ein frühes Clearing soll besondere Schutzbedarfe feststellen, damit verletzliche Gruppen von Beginn an sicher untergebracht werden.

Die Linke will Unterkünfte für Geflüchtete wie Wohnungen gestalten, mit Privatsphäre, eigenem Bad und Küche. Die Unverletzlichkeit der Wohnung soll dort ebenso gelten, und jede Gemeinschaftsunterkunft soll ein Gewaltschutzkonzept haben.

Unterkünfte für Geflüchtete sollen wie Wohnungen sein. Es soll ein eigenes Bad und eine Küche geben. Niemand darf einfach in die Räume kommen, auch nicht die Polizei. Jede Unterkunft braucht einen Plan zum Schutz vor Gewalt. Es soll mehr Personal und Dolmetscher geben.

Wohnheime nach der Erstaufnahme gelten im Programm nur als Übergang, falls regulärer Wohnraum fehlt. Der Schutz der Wohnung soll auch gegenüber Betreuung, Sicherheitsdienst, Behörden und Polizei gelten und etwa über die Hausordnung abgesichert werden. Bessere Personalschlüssel sowie bezahlte Sprachmittlung und Dolmetscher sollen die Lage entlasten. Für geflüchtete Frauen und junge queere Geflüchtete soll es eigene Angebote geben. Das unabhängige Beschwerdemanagement will die Partei prüfen und bei Bedarf ausbauen; Mitbestimmung in Wohnheimen soll finanziell abgesichert werden.

Die Linke will mehr Geld und Personal für Beratung, Lotsenprogramme, Deutschlernorte und Übersetzungshilfen für Geflüchtete. Staatliche Aufgaben sollen nicht dauerhaft auf Ehrenamtliche abgewälzt werden.

Geflüchtete brauchen Beratung und Hilfe beim Ankommen. Die Linke will dafür mehr Geld und mehr Personal. Der Staat soll diese Arbeit nicht Ehrenamtlichen überlassen. Junge Geflüchtete sollen auch als Erwachsene einen Schulabschluss nachholen können.

Budgets für Lots*innen- und Mentoringprogramme, Lernorte für Deutsch und Übersetzungshilfen sollen wachsen und leichter zugänglich werden. Beratung für junge Geflüchtete soll dauerhaft finanziert sein, dazu mehr Nachhilfe in und außerhalb der Schule. Nach der Volljährigkeit soll es möglich bleiben, Schulabschlüsse nachzuholen. Projekte, die Menschen mit Fluchterfahrung selbst für andere Geflüchtete organisieren, sollen weiter Förderung mit einfachem Zugang erhalten.

Die Linke will, dass auch Menschen ohne deutsche oder andere EU-Staatsbürgerschaft die Stadtteilbeiräte mitwählen dürfen. Voraussetzung sollen fünf Jahre Wohnsitz in Deutschland und ein aktueller Wohnort in Bremen sein.

Manche Menschen in Bremen haben keinen deutschen Pass und keinen EU-Pass. Sie dürfen die Beiräte heute nicht wählen. Die Linke will das ändern. Wer fünf Jahre in Deutschland wohnt und in Bremen lebt, soll wählen dürfen.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass viele dieser Menschen seit Jahren in den Stadtteilen leben und dort integriert sind. Sie seien bisher von politischen Entscheidungen im Quartier ausgeschlossen. Das Wahlrecht soll für die Beiräte gelten, die gewählten Gremien der Stadtteile.