BIW zu Migration und Integration

Die BIW will ausländische Schwer- und Mehrfachtäter spätestens nach der Haft abschieben und ihnen die Wiedereinreise lebenslang verwehren. Auch alle anderen Ausreisepflichtigen, etwa abgelehnte Asylbewerber, sollen Bremen verlassen müssen.

Ausländer mit schweren Straftaten sollen Deutschland verlassen müssen. Das soll spätestens nach der Haft passieren. Sie sollen nie wieder einreisen dürfen. Auch abgelehnte Asyl-Bewerber soll Bremen abschieben.

Soweit rechtlich zulässig, sollen Verurteilte ihre Freiheitsstrafe ganz oder zum Teil im Herkunftsland absitzen. Bei Ausreisepflichtigen sollen Abschiebungen vor allem jene treffen, die in Deutschland straffällig geworden sind. Das Programm wirft dem Senat eine Blockade vor und verweist darauf, dass 2021 nur 21 Menschen zurückgeführt worden seien.

Die BIW will Asylbewerber im laufenden Verfahren und geduldete Ausreisepflichtige in der Regel in Sammelunterkünften statt in eigenen Wohnungen unterbringen. Das soll die Nachfrage nach günstigem Wohnraum senken.

Asylbewerber sollen in Sammel-Unterkünften wohnen. Das gilt, solange ihr Verfahren läuft. Es gilt auch für Menschen, die ausreisen müssen. Sie sollen keine eigene Wohnung bekommen. Die BIW will so mehr günstige Wohnungen für Einheimische frei halten.

Die Regel soll für Personen im Anerkennungsverfahren und für geduldete, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer gelten. Das Programm begründet dies mit dem angespannten Markt für preiswerte Wohnungen im Land Bremen. Die Entlastung soll nach Darstellung der BIW der einheimischen Bevölkerung zugutekommen.