FDP zu Migration und Integration

Die FDP will die Einwanderung in den Arbeitsmarkt über ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas steuern. Sie begründet das mit dem demografischen Wandel und dem Mangel an Arbeitskräften im Land Bremen. Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden.

Die FDP will mehr Fachkräfte aus dem Ausland holen. Dafür soll es ein Punkte-System wie in Kanada geben. Punkte gibt es zum Beispiel für Bildung, Sprache und Berufs-Erfahrung. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden.

Als Kriterien nennt das Programm Alter, Bildungsabschluss, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch sowie den Bedarf am Arbeitsmarkt. Die Regeln zur Prüfung, ob ein ausländischer Abschluss gleichwertig ist, sollen einfacher werden. Die zuständigen Stellen sollen mehr Personal bekommen, damit die Verfahren deutlich schneller laufen. Als Beispiel für ungenutzte Qualifikationen nennt die FDP die Alten- und Krankenpflege. Um für Fachkräfte und ihre Familien attraktiv zu sein, soll zudem das Bremer Bildungssystem besser werden.

Die FDP will gut integrierten Schutzsuchenden einen „Spurwechsel“ in die Arbeitsmigration ermöglichen. Wer arbeitet, eine Ausbildung macht oder studiert, soll nicht ausgewiesen werden. Alle Asylbewerber und Geduldeten sollen nach drei Monaten arbeiten dürfen, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss.

Die FDP will, dass Geflüchtete schneller arbeiten dürfen. Nach drei Monaten sollen alle eine Arbeit aufnehmen können. Eine Behörde muss dann nicht mehr zustimmen. Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen. Das nennt die FDP Spurwechsel.

Die Arbeitserlaubnis nach der dreimonatigen Wartefrist soll auch für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten gelten. Arbeitgeber müssten vorher keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit mehr einholen. Anträge sollen nach Möglichkeit schon im Herkunftsland gestellt werden können, etwa in Botschaften. Die FDP begründet dies damit, dass eigene Erwerbsarbeit die Integration und den sozialen Frieden stärke und die öffentlichen Kassen entlaste.

Die FDP will eine Integrationspolitik, die Zugewanderte einlädt, ihnen aber auch eigene Anstrengungen abverlangt. Sprach- und Integrationskurse soll es von Beginn an überall und kostenlos geben. Außerdem soll die soziale und kulturelle Mischung in den Stadtteilen zunehmen.

Die FDP will, dass Zugewanderte Teil der Gesellschaft werden. Sprach-Kurse soll es sofort und kostenlos geben. Die Menschen sollen die Kurse auch besuchen. In den Stadtteilen sollen verschiedene Menschen gemischt wohnen.

Die Kurse sollen vor allem Respekt vor Rechtsordnung und Demokratie vermitteln, darunter die Gleichheit der Geschlechter, die Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen und Identitäten sowie religiöse Toleranz. Um ethnisch abgeschottete Viertel zu vermeiden, sollen die Ressorts für Soziales, Bildung und Bau enger kooperieren. Schulen in Vierteln, in denen viele Kinder einen Migrationshintergrund haben, sollen zusätzliche Fördermittel bekommen; hinzu kommen genügend Kita-Plätze und ein Beitrag des öffentlichen Wohnungsbaus. Eine pauschale Sozialquote lehnt die FDP ab, weil sie aus ihrer Sicht benachteiligte Stadtteile weiter belastet.

Die FDP bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und zur unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Zugleich verlangt sie eine vollständige Registrierung an der Grenze, konsequente Abschiebungen und genügend Abschiebehaftplätze. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen teilweise auf andere Länder verteilt werden.

Die FDP will das Recht auf Asyl behalten. Kriegs-Flüchtlinge sollen einfach für eine begrenzte Zeit bleiben können. Wer ausreisen muss, soll abgeschoben werden. Bremen soll weniger junge Flüchtlinge ohne Eltern betreuen müssen.

Kriegsflüchtlinge sollen grundsätzlich befristet und ohne großen bürokratischen Aufwand bleiben dürfen. Zum Schutz von Frauen und Kindern will die FDP an Bahnhöfen mit vielen Ankommenden mehr Polizei einsetzen und Schutzzonen schaffen. Der Bund soll allein für Schutzstatus, Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung zuständig sein, das Land für Unterbringung, Betreuung und Integration. Bremen betreut laut Programm mehr unbegleitete Minderjährige, als der Königsteiner Schlüssel vorsieht, was rund 27,5 Millionen Euro zusätzlich koste; sie sollen umverteilt werden, bis die Quote eingehalten ist. Abschiebungen sollen stattfinden, sofern den Betroffenen weder Folter noch Todesstrafe drohen.