CDU zu Migration und Integration

Die CDU will Geflüchtete über die Pflichtquote des Königsteiner Schlüssels hinaus nur aufnehmen, wenn Unterkunft, Kita- und Schulplätze sowie Integrationsangebote vorhanden sind. Die Unterbringung soll langfristig geplant werden und überwiegend in öffentlicher Hand liegen. Eine Aufnahme ohne ausreichende Versorgung nennt das Programm unmenschlich und teuer.

Bremen muss eine feste Zahl von Geflüchteten aufnehmen. Die CDU will nur dann mehr aufnehmen, wenn genug Platz da ist. Es muss Wohnungen, Kita-Plätze und Schul-Plätze geben. Die Unterkünfte sollen dem Staat gehören. Turnhallen sollen nur im Notfall Unterkünfte sein.

Die CDU bekennt sich zum Schutz von Geflüchteten und sieht Integration als mehr als ein Dach über dem Kopf. Die Kapazitäten sollen so geplant sein, dass sie bei Bedarf schnell wachsen können. Erstaufnahmeeinrichtungen, Übergangswohnheime, ein Grundstock an Wohnungen und flexible Unterkünfte sollen dem Staat gehören, um hohe jährliche Mieten und Provisorien zu vermeiden. Turnhallen oder Wohnheime für Studierende und Auszubildende kommen nur als letzte Möglichkeit infrage, unter Beteiligung der Nutzer und der zuständigen Beiräte.

Die CDU will Geflüchtete, die sie als integrationsunwillig einstuft oder die straffällig geworden sind, konsequent abschieben. Für gut integrierte und bemühte Menschen sollen dagegen die Voraussetzungen für den „Chancen-Aufenthalt“ geschaffen werden. Im Bundesrat will sie längere Voraufenthaltszeiten für ein dauerhaftes Bleiberecht erreichen.

Die CDU will Geflüchtete abschieben, die Straftaten begehen. Das gilt auch für Menschen, die sich nicht integrieren wollen. Wer sich gut integriert, soll bleiben können. Die CDU will aber: Menschen müssen länger hier leben, bevor sie dauerhaft bleiben dürfen.

Beim „Chancen-Aufenthalt“ soll im Einzelfall die Abschiebung ausgesetzt oder eine Bleibeperspektive eröffnet werden; damit will die CDU das Engagement von Geflüchteten und Zugewanderten anerkennen. Die Voraufenthaltszeit nach dem Chancen-Aufenthaltsgesetz soll wieder auf mehr als drei Jahre steigen. Zur Begründung verweist das Programm darauf, dass ein Asylverfahren im Schnitt 2,5 Jahre dauere und die Verkürzung deshalb ein falsches Signal sei.

Die CDU will ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen und über den Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern Fachkräfte in ihren Herkunftsländern anwerben. Migrantenselbstorganisationen und Quartierszentren sollen in ihrer Integrationsarbeit gestärkt werden.

Die CDU will mehr Fachkräfte aus dem Ausland holen. Ihre Berufs-Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden. Es soll mehr Sprach-Kurse für sie geben. Vereine von Zugewanderten sollen Geld und Räume bekommen. Auch Zentren in den Stadt-Vierteln sollen mehr Hilfe bekommen.

Bei der Anerkennung von Abschlüssen setzt die CDU auf Zusammenarbeit mit Unternehmen und Kammern, um pragmatische Einzelfalllösungen zu finden und Unterschiede schnell auszugleichen. Sprachförderprogramme für ausländische Fachkräfte, besonders aus anderen EU-Staaten, sollen ausgebaut werden. Die Potenziale bereits hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund will sie über Kontakte zu Migrantenselbstorganisationen nutzen. Diese Organisationen, auch die von Jugendlichen, sollen ideell und finanziell wie andere Selbstorganisationen gefördert werden und Räume erhalten. Quartierszentren sollen ihre niedrigschwelligen Angebote ausbauen.

Die CDU begrüßt die hohe Zahl an Einbürgerungsanträgen und will die Bearbeitungszeit von derzeit bis zu zwei Jahren verkürzen. Dafür soll das Migrationsamt mehr Personal und Räume erhalten und stärker digital arbeiten.

Viele Menschen in Bremen wollen Deutsche werden. Die CDU findet das gut. Die Anträge dauern aber bis zu zwei Jahre. Das Amt soll deshalb mehr Personal und mehr Räume bekommen. Vieles soll auch online gehen.

Das Programm führt die langen Wartezeiten auf viele Anträge und fehlenden Personalzuwachs in den vergangenen sieben Jahren zurück. Die Beratungsangebote sollen ausgebaut werden. Zur Digitalisierung nennt die CDU Signature-Pads, Bezahlmöglichkeiten am Arbeitsplatz und die Anwendung des Onlinezugangsgesetzes, damit mittelfristig alle Verwaltungsleistungen online verfügbar sind. Die Behörde soll vernetzt mit anderen zuständigen Stellen arbeiten.