SPD zu Migration und Integration

Die SPD fordert, Ausbildungsduldungen konsequent zu erteilen und jungen Menschen nach bestandener Zwischenprüfung einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu geben. Das soll ihnen Sicherheit verschaffen. Eine Ausbildung soll nicht am Aufenthaltsstatus scheitern.

Manche jungen Menschen aus dem Ausland dürfen nur für die Ausbildung bleiben. Die SPD will ihnen mehr Sicherheit geben. Wer die Zwischen-Prüfung besteht, soll dauerhaft bleiben dürfen. Eine Ausbildung soll nicht am Aufenthalts-Status scheitern.

Die Ausbildungsduldung ist eine Regelung, die Menschen ohne gesichertes Bleiberecht den Aufenthalt für die Dauer einer Ausbildung erlaubt. Die SPD will, dass diese Duldungen durchgängig vergeben werden. Zusätzlich soll die bestandene Zwischenprüfung zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht führen. Auch jungen Zugewanderten aus Staaten außerhalb der EU soll eine Ausbildung offenstehen.

Die SPD wirbt dafür, dass sich Menschen einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen. Im Bund will sie die geplante Vereinfachung der Einbürgerung für lange hier Lebende unterstützen und in Bremen Anträge zügig bearbeiten.

Viele Menschen leben schon lange in Bremen, haben aber keinen deutschen Pass. Die SPD will, dass sie leichter Deutsche werden können. Bremen soll weiter dafür werben. Die Ämter sollen die Anträge schnell bearbeiten.

Das Programm begründet das Vorhaben mit dem Ziel eines gemeinsamen Zugehörigkeitsgefühls in einer demokratischen und pluralen Gesellschaft. Auf Bundesebene unterstützt die SPD den Plan der Ampel-Koalition, Migrantinnen und Migranten nach vielen Jahren in Deutschland leichter einzubürgern. Dieser Plan steht im Koalitionsvertrag. Die Bremer Einbürgerungskampagne soll weiterlaufen. Zudem wirbt die Partei für Beteiligung in den Quartieren, unabhängig vom Rechtsstatus.

Die SPD will, dass Unterschiede im Aufenthaltsrecht den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung, Arbeit und Wohnungswahl weniger einschränken. Die Möglichkeiten, die Geflüchtete aus der Ukraine haben, sollen auch anderen Geflüchteten offenstehen.

Geflüchtete aus der Ukraine dürfen schnell arbeiten und Kurse besuchen. Für andere Geflüchtete gelten oft strengere Regeln. Die SPD will, dass alle Geflüchteten diese Möglichkeiten bekommen. Niemand soll viele Jahre nur geduldet sein.

Aus Sicht des Programms sind rechtliche Unterschiede beim Aufenthalt schwer zu vermitteln und schaden dem gesellschaftlichen Frieden. Deshalb sollen Berechtigungen zu Sprachkursen, Ausbildung, Arbeit, Qualifizierung und zur Wahl der Wohnung geöffnet werden. Beratungsangebote in den Quartieren sollen allen Gruppen unabhängig von Herkunft und Rechtsstatus offenstehen. Die vereinfachten Verfahren für ukrainische Schutzsuchende sollen ausgewertet und auf andere Gruppen übertragen werden. Kettenduldungen, also immer wieder verlängerte Duldungen, will die SPD vermeiden.

Die SPD bekennt sich zum Schutz und zum Asyl für geflüchtete Menschen. Geflüchtete sollen rasch Zugang zu Schule, Kita, Sprachkursen und Arbeit erhalten und aus Gemeinschaftsunterkünften in eigene Wohnungen ziehen können.

Die SPD will Menschen auf der Flucht Schutz geben. Kinder sollen schnell in Kita und Schule gehen. Erwachsene sollen Deutsch lernen und Arbeit finden. Geflüchtete sollen aus Sammel-Unterkünften in eigene Wohnungen ziehen können.

Das Programm verweist auf die Aufnahme rund um das Jahr 2015 und auf die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine. Neben Unterbringung und Versorgung nennt es Angebote zum Deutschlernen sowie Hilfe beim Einstieg in Ausbildung und Beruf. Der Umzug in privaten Wohnraum soll gefördert werden. Haupt- und ehrenamtliche Netzwerke sollen das Ankommen erleichtern.

Alle Zugewanderten in Bremen und Bremerhaven sollen die Möglichkeit haben, in einem Kurs Deutsch zu lernen. Die SPD will deshalb die kommunalen Sprachkurse neben den Angeboten des Bundes weiterführen.

Alle Zugewanderten sollen Deutsch lernen können. Der Bund bietet Deutschkurse an. Bremen bietet zusätzlich eigene Kurse an. Die SPD will diese Kurse behalten. Es soll auch besondere Kurse für Frauen geben.

Die Kurse sollen besondere Zielgruppen berücksichtigen. Leicht zugängliche Angebote für Frauen wie „Mama lernt Deutsch“ sollen bleiben und bei Bedarf wachsen. Bewährte Projekte will die SPD verstärken und weitere aufbauen. Außerdem sollen neue Integrationsangebote für neue Zuwanderungsgruppen entstehen.

Die SPD will migrantische Organisationen weiter beraten, vernetzen und stärken. Sie unterstützt außerdem, dass islamische Religionsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden.

In Bremen gibt es viele Vereine von Zugewanderten. Die SPD will diese Vereine weiter beraten und unterstützen. Islamische Gemeinschaften wollen eine besondere rechtliche Anerkennung. Die Kirchen haben diese Anerkennung schon. Die SPD unterstützt diesen Wunsch.

Das Programm beschreibt migrantische Organisationen als Partner und Mittler für ihre Communities. Die Beratung, die bisher über das Programm „House of Ressources“ läuft, hält die SPD auch nach dessen Ende für nötig. Über die Communities soll die Teilhabe gestärkt werden, auch an Förderprogrammen. Die Quartiersprogramme „Ankommen im Quartier“ und „Unterstützung im Quartier“ sollen ein klareres Profil erhalten und gemeinsame Standards mit den Bedürfnissen der einzelnen Stadtteile verbinden.

Wegen des Fachkräftebedarfs will die SPD Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stärker nutzen. Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden, und das Migrationsamt soll mehr Personal erhalten.

In Bremen fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb, dass mehr Menschen zum Arbeiten zuwandern. Berufs-Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Die zuständigen Ämter sollen mehr Personal bekommen.

Die SPD begrüßt die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und das Chancen-Aufenthaltsgesetz des Bundes. Damit beide Gesetze gut umgesetzt werden, soll das Migrationsamt Bremen verstärkt werden. Auch die Stellen, die ausländische Abschlüsse anerkennen, sollen mehr Personal bekommen. Die vereinfachten Verfahren für ukrainische Geflüchtete will die Partei darauf prüfen, ob sie sich auf andere Gruppen übertragen lassen.