Grüne zu Migration und Integration

Die Grünen wollen Fachkräften aus dem Ausland den Weg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu sollen Qualifikationen einfacher anerkannt und Unternehmen bei der Einstellung unterstützt werden. Das Programm verweist auf den Fachkräftebedarf für den Umbau zur Klimaneutralität.

Die Grünen wollen Fachkräften aus dem Ausland die Arbeit hier leichter machen. Ihre Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Firmen sollen Hilfe bekommen, wenn sie diese Fachkräfte einstellen. Bremen braucht viele Fachkräfte.

Die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen soll einfacher werden. Betriebe sollen Unterstützung erhalten, wenn sie ausländische Fachkräfte einstellen. Die Integration dieser Fachkräfte zählt das Programm zu den Bedürfnissen, an die sich die Arbeitswelt anpassen soll. Ohne ausreichend Fachkräfte kann die Klimaneutralität aus Sicht der Partei nicht gelingen.

Die Grünen wollen zugewanderte und geflüchtete Kinder und Jugendliche rasch in Regelklassen unterrichten. Dafür sollen Vorkurse gut ausgestattet und pädagogisch begleitet werden. Junge Geflüchtete sollen auch nach dem 18. Geburtstag eine Schule besuchen können.

Geflüchtete Kinder sollen schnell in normale Klassen kommen. Vorher gibt es Vorkurse. Die Grünen wollen diese Kurse gut ausstatten. Fachleute sollen den Kindern bei schlimmen Erlebnissen helfen. Junge Geflüchtete sollen auch über 18 zur Schule gehen können.

Vorgesehen sind sozial- und traumapädagogische Begleitung, eine Erfassung des Sprachstands und langfristige sprachliche Förderung. Es soll deutlich mehr Sprachmittlerinnen und Sprachmittler geben, auch für Elternabende, Schulpost und Elterngespräche. Für Vorkurse sollen genug Plätze vorgehalten werden, um auf starke Fluchtbewegungen kurzfristig reagieren zu können. Der Schulbesuch soll auch während länger dauernder Klageverfahren zur Altersfeststellung möglich sein.

Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass Auszubildende ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nicht abgeschoben werden, damit Betriebe Planungssicherheit haben. Außerdem soll es auch nach der Schulzeit eine am Bedarf ausgerichtete Sprachförderung geben, die öffentlich unterstützt wird.

Manche Azubis haben kein sicheres Recht, in Deutschland zu bleiben. Die Grünen wollen, dass sie nicht abgeschoben werden. Das soll auch den Betrieben Sicherheit geben. Azubis sollen außerdem Hilfe beim Deutsch-Lernen bekommen. Der Staat soll diese Hilfe unterstützen.

Das Programm begründet die Sprachförderung damit, dass Berufsschulen Bildungssprache und Allgemeinbildung voraussetzen, die manche Jugendliche nicht ohne Hilfe nachholen können. Bislang leisten Ehrenamtliche diese Unterstützung. Die Grünen halten öffentliche Förderung und festgelegte Qualitätsstandards für nötig, um Lernerfolge und den Berufseinstieg abzusichern.

Die Grünen wollen Bremen als „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erhalten und lehnen Abschiebehaft sowie Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Zugewanderte sollen durch schnellere Berufsanerkennung, Sprachkurse und zügige Einbürgerung rascher Fuß fassen.

Die Grünen wollen Geflüchtete weiter aufnehmen. Sie lehnen Abschiebungen in Kriegs-Gebiete ab. Auch Abschiebe-Haft lehnen sie ab. Zugewanderte sollen schneller Arbeit finden und Deutsch lernen. Die Einbürgerung soll schneller gehen.

Abgelehnt werden auch Abschiebungen im Winter in kalte Regionen. Die Grünen halten an den Landesaufnahmeprogrammen fest und wollen die Programme zum erweiterten Familiennachzug neu auflegen und leichter zugänglich machen. Das Programm „Ankommen im Quartier“ soll mit besserer Kinderbetreuung, fest angestellten Lehrkräften und mehr Lernstunden dauerhaft laufen. Die Einbürgerungskampagne soll fortbestehen, und mehr Personal soll Anträge schneller bearbeiten. Integration versteht das Programm als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder.

Die Grünen wollen prüfen, ob Bremen ein eigenes Landesamt für Migration bekommt, das alle Zuständigkeiten rund um Einwanderung bündelt. Ein Leitfaden soll die Ausländerbehörden zudem anhalten, Spielräume zugunsten der Betroffenen zu nutzen.

Die Grünen denken über ein neues Amt für Migration nach. Dieses Amt soll sich um alles kümmern, was Eingewanderte brauchen. Die Behörden sollen außerdem einen Leitfaden bekommen. Sie sollen Menschen das Bleiben erlauben, wenn das Recht es zulässt.

Das geprüfte Landesamt soll als eigenständige Ausländerbehörde des Landes arbeiten und Aufenthaltsrecht, Versorgung, Unterbringung und Integrationskurse unter einem Dach vereinen. Neue Einwohnerinnen und Einwohner von Bremen und Bremerhaven sollen dort beim Ankommen unterstützt werden. Die Bremerhavener Ausländerbehörde und das Bremer Migrationsamt sollen einen Leitfaden erhalten. Er soll die Beschäftigten anleiten, auf Teilhabe und Schutz vor Gewalt zu achten und ein Bleiberecht zu gewähren, wo das rechtlich geht. Auch beim Familiennachzug soll das Ermessen zugunsten der Antragstellenden ausfallen.

Die Grünen wollen das Beratungsprogramm „Ankommen im Quartier“ für Geflüchtete dauerhaft fortführen. Kommunale Sprachkurse sollen weiterlaufen und Integrationskurse besser organisiert werden, um Zugewanderten ein selbstbestimmtes Leben zu erleichtern.

Die Grünen wollen ein Beratungs-Programm für Geflüchtete behalten. Es heißt „Ankommen im Quartier“. Auch die Sprachkurse der Stadt sollen weitergehen. Die Integrations-Kurse sollen besser werden.

Die Beratungsstellen des Programms helfen Geflüchteten, die schon in einer eigenen Wohnung leben, etwa bei Gesundheit, Bildung, Arbeit, Existenzsicherung und Angeboten für Kinder. Bei den städtischen Sprachkursen sollen die Qualität gesichert und Gruppen für verschiedene Lernstände eingerichtet werden. Für Integrationskurse sieht das Programm einheitliche Standards, mehr Unterrichtsstunden und individuelle Förderung vor. Hinzu kommen eine qualifizierte Kinderbetreuung und sichere Arbeitsverhältnisse für die Lehrkräfte.

Die Grünen wollen in der Erstaufnahme mehr Platz und Privatsphäre schaffen und besonders schutzbedürftige Geflüchtete schneller passend unterbringen und betreuen. Das Programm begründet dies mit Erfahrungen aus der Pandemie.

Die Grünen wollen mehr Platz in den Unterkünften für Geflüchtete. In einem Zimmer sollen höchstens zwei Personen wohnen. Schwangere und Alleinerziehende sollen schneller eine passende Unterkunft bekommen. Auch andere verletzliche Menschen sollen schnell Hilfe bekommen.

Der Umbau der Erstaufnahme in der Lindenstraße soll rasch fertig werden. Schwangere und Alleinerziehende sollen schneller in geeignete oder private Unterkünfte kommen; weitere Gruppen wie unbegleitete Minderjährige, Traumatisierte oder Menschen mit Behinderung sollen früh Beratung und passende Betreuung erhalten. Die psychologische Erstberatung in der Landeserstaufnahmestelle wird weiter gefördert, Schutzbedürftigkeit soll statistisch erfasst werden. Wohnberechtigungsscheine sollen großzügig an Geflüchtete gehen. Im Bund treten die Grünen dafür ein, geschlechtsspezifische Verfolgung stärker und Menschenhandel als Asylgrund anzuerkennen, auf EU-Ebene für eine soziale Mindestsicherung für EU-Zugewanderte.

Die Grünen setzen bei abgelehnten Asylsuchenden auf freiwillige Ausreise und wollen Abschiebungen in Bremen und im Bund begrenzen. Abschiebehaft lehnen sie ab; langjährig in Bremen lebende Menschen ohne Papiere sollen über einen Stichtag ein Bleiberecht erhalten.

Die Grünen wollen möglichst wenige Abschiebungen. Abgelehnte Asyl-Suchende sollen freiwillig ausreisen. Niemand soll in ein Kriegs-Gebiet abgeschoben werden. Abschiebe-Haft lehnen die Grünen ab. Menschen ohne Papiere sollen bleiben dürfen, wenn sie schon lange in Bremen leben.

Bremen soll sich weiter als sicherer Hafen verstehen und stärker in Städtenetzwerken wie „Solidarity Cities“ mitarbeiten. Ausgeschlossen werden Abschiebungen aus Schulen, Hochschulen und Betrieben, was für die ganze Familie gelten soll, sowie in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Syrien oder die Ukraine. Hinzu kommt die Forderung nach einem allgemeinen Abschiebestopp im Winter für kalte Regionen. Im Bund unterstützen die Grünen ein Einwanderungsgesetz mit „Spurwechsel“, also dem Wechsel aus dem Asylverfahren in die reguläre Zuwanderung.

Die Grünen wollen das Bremer Aufnahmeprogramm für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan in verbesserter Form neu starten. Bisherige Beschränkungen sollen überprüft werden.

Bremen hat ein eigenes Programm für Geflüchtete. Damit können Familien-Angehörige aus Syrien und Afghanistan nachkommen. Die Grünen wollen dieses Programm neu starten und verbessern. Sie wollen die bisherigen Hürden überprüfen.

Auf den Prüfstand sollen insbesondere die Altersgrenze und die Verpflichtungserklärung, mit der Angehörige für den Unterhalt der Nachziehenden einstehen. Außerdem unterstützen die Grünen das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks. Dieses Programm siedelt besonders gefährdete Geflüchtete um und gibt ihnen einen dauerhaften Aufenthaltstitel.

Die Grünen wollen die Bremer Einbürgerungskampagne dauerhaft fortführen, damit mehr Menschen eingebürgert werden und die Wartezeiten sinken. Wer lange genug in Bremen lebt, soll von den Behörden direkt angesprochen werden.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Die Wartezeit soll kürzer werden. Die Behörde soll Menschen von sich aus anschreiben. Das gilt für alle, die schon lange genug in Bremen leben.

Die bestehende Kampagne soll verstetigt werden, mit dem Ziel einer höheren Einbürgerungsquote und möglichst kurzer Wartezeiten. Dafür prüfen die Grünen, wie zusätzliche Stellen geschaffen werden können. Personen, die wegen ihrer Aufenthaltszeit die Bedingungen erfüllen, sollen automatisch einen Brief erhalten und zusätzlich persönlich kontaktiert werden.

Die Grünen fordern eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik, die Schutzsuchenden ein faires, individuelles Asylverfahren garantiert. Den Grenzschutz wollen sie rechtsstaatlich gestalten und dem Europäischen Parlament unterstellen; Zurückweisungen an den Außengrenzen lehnen sie als rechtswidrig ab.

Die Grünen wollen: Europa schützt Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Jeder Mensch soll ein faires Asyl-Verfahren bekommen. An den Grenzen der EU soll das Recht gelten. Das Europäische Parlament soll den Grenz-Schutz kontrollieren. Bremen soll ein ziviles Rettungs-Schiff mit Spenden unterstützen.

Die Partei kritisiert, dass sogenannte Pushbacks an den EU-Außengrenzen zunehmend als normal gelten. Aus ihrer Sicht hat die Grenzschutzagentur Frontex rechtsstaatliche Ansprüche bisher nicht erfüllt; sie befürwortet eine europäische Debatte über nötige institutionelle Änderungen. Kooperationen der EU mit Drittstaaten sollen an Menschen- und Grundrechte gebunden sein. Bremen soll eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernehmen.

Die Grünen fordern sichere Fluchtwege mit Aufnahmekontingenten und eine gerechte Verteilung der Ankommenden. Geschlossene Lager, Transitzonen, Außenlager in Drittstaaten und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache lehnen sie ab. Bremen soll zudem eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Rettungsschiff übernehmen.

Die Grünen wollen sichere Wege für Menschen auf der Flucht. Sie sind gegen geschlossene Lager an den Grenzen der EU. Die EU soll nicht mehr mit der Küstenwache von Libyen zusammenarbeiten. Bremen soll Geld für ein Rettungs-Schiff sammeln.

Das Programm lehnt abgesperrte Großlager in der EU, Transitzonen, Lager in Drittstaaten und Abkommen zur Zurückweisung in Drittstaaten ab, weil sie aus Sicht der Partei Menschenrechte verletzen und autokratische Regierungen stärken. Auch Geld für repressive Regierungen entlang der Fluchtrouten soll es nicht geben. Anstelle der Einstufung sicherer Herkunftsländer sollen Rückübernahmeabkommen treten, die die Menschenrechte wahren; kooperierende Länder sollen im Gegenzug Visa-Erleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften erhalten. Die EU soll das Flüchtlingshilfswerk UNHCR dauerhaft besser unterstützen. Die Partei verurteilt die Kriminalisierung privater Seenotretter und will, dass Bremen früh auf europäische Gesetzesvorhaben einwirkt.

Die Grünen wollen, dass Menschen, die wegen der Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen, in anderen Staaten Schutz erhalten. Dafür soll das internationale Recht weiterentwickelt werden; Bremen soll dazu Anstöße an den Bund geben. Industriestaaten sollen ihre Finanzzusagen an arme und stark betroffene Länder einhalten.

Manche Menschen müssen wegen der Klima-Krise fliehen. Die Grünen wollen, dass sie in anderen Ländern Schutz bekommen. Dafür sollen sich die Regeln zwischen den Staaten ändern. Reiche Länder sollen armen Ländern das versprochene Geld zahlen.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Dürren, Extremwetter und der Untergang von Inselstaaten Menschen zur Migration zwingen. Die Industriestaaten tragen nach Darstellung der Partei eine besondere Verantwortung, weil sie historisch die meisten Treibhausgase ausgestoßen haben. Zugleich soll die Energiewende keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen: Der Rohstoffabbau im globalen Süden soll weltweiten Mindeststandards für Arbeit und Umwelt unterliegen.