Was sagen die Parteien in Sachsen-Anhalt zu Europa?

Die CDU will erreichen, dass Sachsen-Anhalt bei der EU-Kohäsionspolitik ab 2028 weiter angemessen berücksichtigt wird und die Mittel an den Entwicklungszielen des Landes ausgerichtet werden. Dafür soll die Landesvertretung in Brüssel gestärkt werden.

Die EU gibt Geld an Regionen, die sich schwächer entwickeln. Ab 2028 gelten dafür neue Regeln. Die CDU will, dass Sachsen-Anhalt weiter genug Geld bekommt. Das Büro des Landes in Brüssel soll stärker werden. Das Land soll das Geld auch wirklich nutzen können.

Die CDU will Austauschprogramme wie Erasmus+ und Interreg stärker fördern, vor allem für Auszubildende, Schüler und junge Fachkräfte. Städte- und Schulpartnerschaften sollen wachsen, und Schulen, Verwaltung und Hochschulen sollen mehr Wissen über Europa aufbauen.

Junge Menschen sollen öfter in andere Länder Europas gehen können. Die CDU will Programme wie Erasmus+ stärker fördern. Das gilt besonders für Azubis, Schüler und junge Fachkräfte. Es soll mehr Partnerschaften zwischen Städten und Schulen geben.

Die CDU bekennt sich zur EU und ihren Werten, will sie aber strikt auf Kernaufgaben begrenzen. Dazu zählt sie den Schutz der Außengrenzen, das Unterbinden illegaler Migration und eine stärkere gemeinsame Verteidigung; eine Schulden- und Transferunion lehnt sie dauerhaft ab.

Die CDU ist für die EU. Die EU soll sich aber nur um ihre wichtigsten Aufgaben kümmern. Sie soll ihre Grenzen nach außen schützen. Sie soll illegale Einwanderung stoppen. Die Länder sollen sich gemeinsam besser verteidigen. Gemeinsame Schulden in der EU will die CDU nicht.

Die Linke will die EU demokratischer machen. Das Europäische Parlament soll gegenüber Rat und Kommission mehr Gewicht bekommen, ebenso direktdemokratische Elemente. Der Ausschuss der Regionen soll an Entscheidungen beteiligt werden.

Die Linke will mehr Demokratie in der EU. Das Europäische Parlament soll mehr Macht bekommen. Die Menschen sollen öfter direkt mitentscheiden. Auch die Regionen sollen in der EU mehr mitreden.

Die Linke will, dass die EU mehr Geld für soziale Rechte und die soziale Lage ausgibt, statt Militärausgaben aus ihrem Haushalt zu erhöhen. Sie lehnt es ab, die EU zu einem militärischen Akteur zu machen, und will sie als Kraft für Frieden und Völkerrecht entwickeln.

Die Linke will keine höheren Militär-Ausgaben der EU. Das Geld soll für soziale Aufgaben da sein. Die EU soll für Frieden und Völkerrecht stehen. Sie soll ärmere Länder als Partner behandeln.

Die SPD will Europa im Alltag und in der Bildung sichtbarer machen. Die EU soll fester Bestandteil mehrerer Lehrpläne werden, und alle jungen Menschen sollen einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können. Partnerschaften mit Regionen und Städten in Europa sollen gestärkt werden.

Die SPD will, dass Menschen Europa besser kennen. Schüler sollen mehr über die EU lernen. Jeder junge Mensch soll einmal an einem Austausch in Europa teilnehmen können. Das Geld der Eltern soll dabei keine Rolle spielen.

Die SPD will die europäischen Fördermittel für Sachsen-Anhalt erhalten und setzt sich für einen frühen Beginn der Förderperiode 2028–2034 ein. Die Steuerung der Strukturförderung soll bei Ländern und Kommunen bleiben. Eine Verteilung über den Bundeshaushalt lehnt die Partei ab.

Sachsen-Anhalt bekommt Geld von der EU. Die SPD will, dass das so bleibt. Das Land und die Gemeinden sollen selbst über das Geld entscheiden. Die Regeln für Förder-Geld sollen einfacher werden.