SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will die Polizei mit ausreichend Personal, moderner Ausstattung und besseren Arbeitsbedingungen stärken. Mehr Geld für Beförderungen soll den Beförderungsstau auflösen, auch die Besoldung soll verbessert werden. Zugleich soll der unabhängige Polizeibeauftragte gestärkt werden.

Die Polizei soll genug Personal haben. Sie soll gute Technik und moderne Gebäude bekommen. Polizistinnen und Polizisten sollen schneller befördert werden. Der Polizei-Beauftragte soll unabhängiger werden. Er prüft Beschwerden über die Polizei.

Aus- und Fortbildung sollen modernisiert und auf neue Einsatzlagen ausgerichtet werden. Alle Dienststellen sollen baulich und technisch denselben modernen Stand erreichen, Dienstpläne verlässlich sein und Bürokratie abgebaut werden. Die Finanzierung der Dienstposten und die aus Sicht des Programms seit Jahren fehlerhafte amtsangemessene Bezahlung sollen umfassend verbessert werden. Transparenz, Fehlerkultur und Kontrolle sollen das Vertrauen in die Polizei sichern. Für LSBTTI-Belange und Gleichstellung soll es jeweils zwei hauptamtliche Stellen geben, nebenamtlich Tätige sollen teilweise freigestellt werden.

Die SPD will alle bestehenden Standorte des Justizvollzugs im Land erhalten und keine weiteren Haftplätze in andere Bundesländer verlagern. Eine Unterbringung nahe am Wohnort soll die Resozialisierung fördern. Der offene Vollzug soll häufiger genutzt werden.

Die Gefängnisse in Sachsen-Anhalt sollen bleiben. Gefangene sollen nicht in andere Bundesländer verlegt werden. Sie sollen nah bei ihrer Familie bleiben. Mehr Gefangene sollen in den offenen Vollzug kommen. Dort haben Gefangene mehr Freiheiten.

Der bereits beschlossene Ersatzneubau für die Anstalten „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ soll ohne weitere Verzögerung gebaut werden. Für die Bediensteten, deren Arbeit das Programm als stark belastend beschreibt, soll die Notfallseelsorge der Polizei geöffnet werden. Fortbildungen zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen sollen gestärkt werden. Die freie Straffälligenhilfe soll dauerhaft finanziert werden.

Die SPD will die Kommunen beim Brandschutz weiter unterstützen und Feuerwehrfahrzeuge weiterhin zentral über das Land beschaffen. Für den Katastrophenschutz soll bis 2031 eine landesweite Bedarfsplanung entstehen. Alle Helferinnen und Helfer sollen im Einsatz rechtlich gleichgestellt werden.

Die SPD will die Feuerwehren im Land stärken. Das Land kauft weiter Feuerwehr-Autos für die Gemeinden. Es soll Geld für Feuerwehr-Häuser geben. Bis 2031 soll es einen Plan für den Katastrophen-Schutz geben.

Einen Schwerpunkt legt das Programm auf Hilfe bei Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern. Der Landesfeuerwehrverband soll eine hauptamtliche Geschäftsführung und eine langfristig gesicherte Förderung erhalten. Führerscheinerweiterungen für Maschinisten werden weiter gefördert, Feuerwehrsport und Wettkämpfe stärker unterstützt. Kinder- und Jugendfeuerwehren sollen dauerhaft gesichert und als Teil der kommunalen Pflichtaufgabe anerkannt werden. Die Bedarfsplanung für den Katastrophenschutz soll Demografie, Klimarisiken und kritische Infrastruktur einbeziehen; starre Vorgaben für die Einheiten werden überprüft.