BSW zur inneren Sicherheit

Das BSW will die Beobachtungskategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sofort streichen. Eine unabhängige Kommission soll prüfen, ob ein gestärkter polizeilicher Staatsschutz den Terrorismus besser bekämpfen kann. Die Partei befürchtet, dass der Verfassungsschutz gegen unbequeme Stimmen eingesetzt wird.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er beobachtet auch Menschen, die den Staat stark ablehnen. Diese Gruppe will das BSW streichen. Fachleute sollen prüfen, ob die Polizei Terror besser bekämpfen kann.

Das Programm kritisiert, dass der Verfassungsschutz in den letzten Jahren stetig gewachsen sei, bei zu wenig Transparenz und demokratischer Kontrolle. Die genannte Kategorie hält die Partei für unscharf und weit dehnbar; sie ermögliche es, legitime Kritik an der Regierung zu kriminalisieren, und schüchtere ein. Parallel soll ein unabhängiges Expertengremium untersuchen, ob die Terrorismusbekämpfung beim Staatsschutz der Polizei wirksamer und rechtsstaatlich klarer aufgehoben wäre.

Vorbeugung und Opferberatung sollen rechten, linken und religiös begründeten gewaltbereiten Extremismus gleich behandeln. Der Staat soll sich auf Gewaltprävention und den Schutz Betroffener konzentrieren.

Der Staat soll gegen jede Art von gewaltbereitem Extremismus vorgehen. Das gilt für rechts, links und religiös. Andere Meinungen sollen nicht strafbar sein. Der Staat soll vor allem Gewalt verhindern.

Abweichende Sichtweisen sieht das Programm von der Meinungsfreiheit gedeckt; sie sollen nicht kriminalisiert werden. Die Projekte der Halleschen Jugendwerkstatt gegen Islamismus sollen weiter Geld von Bund und Land bekommen.

Das BSW sieht Sicherheit als Teil der Daseinsvorsorge, der allein der Polizei zusteht und nicht privatisiert werden darf. Polizei und Ermittler sollen so ausgestattet werden, dass sie kriminellen Netzwerken gewachsen sind. Zudem will die Partei mehr sichtbare Polizeipräsenz und gepflegte öffentliche Räume.

Für Sicherheit soll die Polizei sorgen, nicht private Firmen. Das BSW will die Polizei besser ausstatten. Sie soll vor allem gegen große kriminelle Gruppen vorgehen. Auf den Straßen soll man mehr Polizei sehen.

Finanzschwache Kommunen sollen nicht mit hoheitlichen Sicherheitsaufgaben überlastet werden. Der Schwerpunkt der Strafverfolgung soll auf Strukturen und Profiteuren schwerer Kriminalität liegen. Gewalttätigen Extremismus jeder Richtung verurteilt das Programm; Prävention, Aufklärung und konsequentes Einschreiten sollen zusammenwirken, wobei Deeskalation Vorrang hat. Rechtswidriges staatliches Handeln soll politisch und rechtlich aufgearbeitet werden, zugleich sollen Polizisten im Einsatz besser geschützt sein. Für sichere öffentliche Räume sollen Polizei, Kommunen, soziale Einrichtungen, Vereine und Bürger zusammenarbeiten.

Das BSW lehnt Palantir-Software und ähnliche Systeme zur umfassenden automatisierten Verknüpfung von Daten ab. Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen notwendig, verhältnismäßig und klar begrenzt sein. Stattdessen setzt die Partei auf transparente Software aus Deutschland oder Europa.

Palantir ist ein Programm, das viele Daten über Menschen verknüpft. Das BSW will dieses Programm nicht bei der Polizei. Die Partei will keine Überwachung von allen Menschen. Die Polizei soll Programme aus Deutschland oder Europa nutzen.

Automatisierte Datenanalysen und KI-gestützte Auswertungen sollen nur zulässig sein, wenn es um terroristische Bedrohungen, extremistische Gewalt oder besonders schwere Straftaten geht. Nach Ansicht der Partei erlauben Systeme wie Palantir weitreichende Persönlichkeitsprofile auch Unbeteiligter, sind demokratisch kaum kontrollierbar und machen von außereuropäischen Konzernen abhängig. Bei europäischen Lösungen sollen Algorithmen, Datenflüsse und Einsatzgrenzen überprüfbar sein. Gesetzesvorhaben für mehr Befugnisse von Polizei oder Geheimdiensten will das BSW kritisch und grundrechtsorientiert begleiten.

Das BSW will die Landespolizei bis spätestens 2028 auf rund 7.000 Beamte bringen. Außerdem sollen Beförderungsstaus durch eine Regelbeförderung aufgelöst und die Besoldung amtsangemessen gestaltet werden. Die Partei führt Personalengpässe und geringe Attraktivität des Berufs auf politische Entscheidungen zurück.

Das BSW will mehr Polizisten in Sachsen-Anhalt. Bis 2028 sollen es etwa 7.000 sein. Polizisten sollen regelmäßig befördert werden. Sie sollen auch angemessen bezahlt werden. So soll der Beruf attraktiver werden.

Neben der Regelbeförderung soll es schnellere Beförderungen bei überdurchschnittlicher Leistung und nach erfolgreichen Qualifizierungen geben. Beförderungen sollen nicht mehr von zufällig freien Planstellen abhängen. Dafür will die Partei das Landesbeamtengesetz und die Beförderungsrichtlinien des Landes ändern. Nach höchstens sechs Monaten Probezeit soll die Besoldung der ausgeschriebenen Stufe gezahlt werden.

Das BSW will das Katastrophenschutzgesetz Sachsen-Anhalts neu fassen, weil es den heutigen Gefahrenlagen aus Sicht der Partei nicht mehr genügt. Zuständigkeiten, Befugnisse und Aufgaben von Oberbürgermeistern und Landräten sollen eindeutig geregelt werden.

Das BSW will das Gesetz zum Katastrophen-Schutz erneuern. Das Gesetz soll klar sagen, wer im Notfall entscheidet. Das betrifft vor allem Bürgermeister und Landräte. Die Partei sagt: Das Land ist auf Katastrophen nicht gut vorbereitet.

Nach Darstellung des Programms fehlen klare Zuständigkeiten, eine einheitliche Führungsstruktur und ein integriertes Zivilschutzsystem. Als Gefahren nennt es Extremwetter, lange Strom- und Infrastrukturausfälle, Pandemien und hybride Bedrohungen. Die Verantwortung der kommunalen Spitzen im Ernstfall sei im Landesrecht bisher nicht eindeutig festgelegt. Auch die politische Gesamtverantwortung im Katastrophenfall soll gesetzlich festgeschrieben werden.

Das BSW will einen ständigen Stab für Katastrophen- und Zivilschutz beim Land schaffen und das Katastrophenschutzgesetz modernisieren. Der Schutz soll vorausschauend geplant, regelmäßig geübt und im Ernstfall zunächst vom Land bezahlt werden.

Das BSW will einen festen Krisen-Stab für das Land. Dieser Stab plant den Schutz bei Katastrophen. Es soll regelmäßig Übungen mit der Bevölkerung geben. Im Ernstfall zahlt zuerst das Land die Kosten.

Der Stab soll unter anderem Brandschutz, Schutz vor Hochwasser und Starkregen, Notstrom, Telekommunikation und medizinische Versorgung koordinieren. Das Programm verlangt regelmäßige Übungen, an denen auch die Bevölkerung teilnimmt, sowie klar geregelte Zuständigkeiten und Führungsstrukturen. Vorhandene Schutzräume sollen im ganzen Land erfasst, geprüft und bei Bedarf wieder hergerichtet werden. Im Katastrophenfall soll das Land Kosten und Entschädigungen vorstrecken, damit Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche nicht wegen offener Finanzfragen zögern.

Das BSW will die Freiwilligen Feuerwehren finanziell und strukturell stärken. Finanzschwache Kommunen sollen mit Hilfe des Landes mehr in den Brandschutz investieren können, und das Ehrenamt soll attraktiver werden.

Das BSW will den Freiwilligen Feuerwehren helfen. Arme Gemeinden sollen Geld vom Land für den Brandschutz bekommen. Wer bei der Feuerwehr hilft, soll mehr Geld und Anerkennung bekommen. Die Feuerwehr soll weniger Neben-Aufgaben haben.

Das Programm nennt höhere Ehrenamtspauschalen, gesicherte medizinische Vorsorge und eine Berücksichtigung des Dienstes bei der Rente. Unternehmen sollen Anreize erhalten, Feuerwehrleute einzustellen, und langjährige Mitglieder sollen mehr Wertschätzung erfahren. Die Wehren sollen sich auf die unmittelbare Gefahrenabwehr konzentrieren und von Aufgaben wie Ölspuren, Straßensperrungen oder Fehlalarmen entlastet werden. Für das Ehrenamt insgesamt fordert das BSW bessere Ausstattung, verlässliche Förderung und steuerliche Entlastung; Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sollen konsequent verfolgt werden.