Linke zur inneren Sicherheit

Die Linke will, dass gewalttätige Elternteile das Sorge- und Umgangsrecht automatisch für mindestens ein halbes Jahr verlieren. Polizei und Justiz sollen verpflichtend geschult werden, und Näherungsverbote sollen bei hohem Risiko digital überwacht werden können.

Die Linke will strenger gegen Gewalt in Familien vorgehen. Wer gewalttätig ist, soll seine Kinder mindestens sechs Monate nicht sehen dürfen. Polizei und Gerichte sollen Schulungen machen müssen. Bei großer Gefahr soll Technik das Näherungs-Verbot überwachen.

Polizei, Richterschaft und Staatsanwaltschaft sollen Pflichtfortbildungen erhalten, damit sie häusliche Gewalt erkennen. Gewaltauffällige Personen sollen als Auflage an Anti-Gewalt-Programmen teilnehmen müssen. Bei Justiz und Polizei sollen eigene Zuständigkeiten für solche Fälle entstehen. Auf Bundesebene will sich die Partei dafür einsetzen, dass das Umgangsrecht gewalttätiger Elternteile oder Angehöriger schneller ausgesetzt werden kann. Behörden sollen enger mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten.

Die Linke will Polizei und Justiz auf Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und KI-gestützte Manipulation ausrichten. Dafür sollen spezialisierte Einheiten entstehen und Staatsanwaltschaften mehr Personal erhalten. Gegen Hasskriminalität soll es feste Ansprechpersonen bei der Polizei geben.

Die Linke will neue Formen von Kriminalität besser bekämpfen. Dazu gehören Angriffe im Internet und Betrug in der Wirtschaft. Dafür soll es besondere Teams geben. Staats-Anwaltschaften sollen mehr Personal bekommen. Opfer von Hass sollen feste Ansprech-Personen bei der Polizei haben.

Die spezialisierten Einheiten sollen technisch auf aktuellem Stand sein und komplexe Strukturen aufdecken können. Cybersicherheit soll Unternehmen, Verwaltungen und Privatleute vor digitalen Angriffen schützen. Für aufwendige Wirtschaftsverfahren sind zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften und Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorgesehen. Ansprechpersonen für Hasskriminalität sollen in jeder Polizeibehörde und in jedem Landkreis arbeiten, damit Betroffene ernst genommen werden.

Die Linke will eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei schaffen, die selbst ermitteln darf. Bürgerinnen und Bürger sollen an sicherheitspolitischen Fragen beteiligt werden, und der Landtag soll mehr Kontrollrechte erhalten. Sicherheitsgesetze sollen regelmäßig überprüft und bei fehlender Wirkung oder Grundrechtsverstößen gestrichen werden.

Die Linke will die Polizei besser kontrollieren. Eine unabhängige Stelle soll Beschwerden über die Polizei prüfen. Bürger sollen bei Sicherheits-Themen mitreden. Der Landtag soll mehr Kontroll-Rechte bekommen. Gesetze zur Sicherheit sollen regelmäßig geprüft werden.

Zur Beteiligung nennt das Programm öffentliche Anhörungen zu neuen Sicherheitsgesetzen, Bürgerforen zur Polizeiarbeit vor Ort und Rechenschaftsberichte aller Sicherheitsbehörden. Die Beschwerdestelle soll ausreichend ausgestattet sein, damit Eingaben tatsächlich bearbeitet werden. Polizeistatistiken und Lagebilder von Belang sollen veröffentlicht werden. Aus Sicht der Partei entsteht Sicherheit weniger durch Überwachung und Abschreckung als durch Perspektiven, Zusammenhalt und Teilhabe.

Die Linke will bis 2030 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen, um mehr Präsenz und Bürgernähe zu erreichen. Zugleich setzt sie auf individuelle Kennzeichnung, Bodycams bei Schusswaffen- und Tasereinsatz und ein unabhängiges Meldesystem zu rechtsextremen Vorfällen in den Behörden. Die Wochenarbeitszeit der Polizeikräfte soll auf 38 Stunden sinken können.

Die Linke will bis 2030 500 neue Stellen bei der Polizei. Polizisten sollen mehr Zeit für die Menschen haben. Sie sollen ein Kenn-Zeichen tragen. Bei Schüssen soll eine Kamera am Körper automatisch filmen. Polizisten sollen nur noch 38 Stunden pro Woche arbeiten.

Für die kürzere Arbeitszeit will sich die Partei beim Bund für eine Reform des Beamtengesetzes einsetzen. Eine Präventionspolizei mit spezialisierten Kräften soll in Schulen, Vereinen und Gemeinden dauerhaft Vertrauen aufbauen. Regelmäßige Fortbildungen zu Menschenrechten und interkultureller Kompetenz sind vorgesehen. Kennzeichnung und Bodycams schützen laut Programm sowohl die Bevölkerung als auch die Polizeikräfte vor falschen Vorwürfen. Rechtsextremen Vorfällen will die Partei ohne Generalverdacht, aber mit klaren demokratischen Standards begegnen.

Die Linke lehnt Gesichtserkennung zur Massenüberwachung und automatisierte Datenanalyse-Software wie Palantir bei der Polizei ab. Verschlüsselung soll gefördert statt geschwächt werden, und Menschen sollen Auskunft über gespeicherte Daten und deren Löschung erhalten. Künstliche Intelligenz soll bei der Aufklärung von Cyberkriminalität helfen, nicht bei der Überwachung Unbeteiligter.

Die Linke will keine Massen-Überwachung. Kameras sollen nicht massenhaft Gesichter erkennen. Die Polizei soll keine Software wie Palantir nutzen. Diese Software wertet sehr viele Daten automatisch aus. Menschen sollen wissen, welche Daten über sie gespeichert sind.

Den Schutz der digitalen Privatsphäre versteht die Partei als Grundrecht. Verschlüsselung will sie im Land, im Bund und in der EU unterstützen. KI kann nach dem Programm etwa die Sichtung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder für Ermittlerinnen und Ermittler erleichtern. Die Polizei soll funktionierende Endgeräte bekommen, damit digitale Abläufe effizienter werden, ohne dass massenhaft Daten anfallen.

Die Linke hält den Verfassungsschutz in seiner heutigen Form für überflüssig und will, dass er seine Schwerpunkte neu setzt. Auf lange Sicht soll an seine Stelle eine Agentur für Demokratie und Menschenrechte treten. Sie soll vor allem Demokratiearbeit und politische Bildung stärken.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Land. Die Linke findet ihn in seiner heutigen Form unnötig. Sie will keine geheimen Spitzel mehr. Später soll es stattdessen eine Agentur für Demokratie und Menschen-Rechte geben. Diese soll politische Bildung stärken.

Die Partei kritisiert den Einsatz von V-Leuten, also Informanten aus beobachteten Gruppen, als undurchsichtig und lehnt Bespitzelung ab. Die geplante Agentur soll nach dem Programm transparent arbeiten. Ihr Schwerpunkt läge auf der Förderung demokratischen Engagements und auf Bildungsarbeit statt auf nachrichtendienstlichen Mitteln.

Die Linke will die Verfassung durch Bildung und Aufklärung schützen statt durch verdeckte Beobachtung. Bezahlte V-Personen sollen nach dem Vorbild Thüringens abgeschaltet und durch Ausstiegsberatung ersetzt werden.

Die Linke will die Verfassung anders schützen. Es soll mehr Aufklärung geben, zum Beispiel an Schulen. Der Staat soll keine bezahlten Spitzel mehr einsetzen. Spitzel sind Menschen, die heimlich aus einer Gruppe berichten. Stattdessen soll es Beratung für Aussteiger geben.

Vorgesehen ist, in Kommunen, Schulen und der Erwachsenenbildung über verfassungsfeindliche Bestrebungen und demokratische Werte aufzuklären. Regelmäßige öffentliche Berichte sollen das Vertrauen in demokratische Institutionen stärken, wobei der Quellenschutz gewahrt bleibt. Als Vorbild nennt das Programm Thüringen, wo V-Personen systematisch abgeschaltet wurden. An die Stelle bezahlter Informanten soll eine professionelle Ausstiegsberatung treten. Schulen, Jugendarbeit und Sozialarbeit sollen zusammenarbeiten, um Radikalisierung früh zu erkennen.

Die Linke will Hilfswerk und Rettungsdienste mit moderner Technik, mehr Personal und regelmäßigen Schulungen stärken. Leitstellen sollen dezentral bleiben, und die Ausbildung im Katastrophenschutz soll ausgebaut werden.

Die Linke will Rettungsdienste und Hilfswerk stärken. Sie sollen moderne Geräte und genug Personal bekommen. Leitstellen sollen in der Region bleiben. Eine Leitstelle nimmt Notrufe an und schickt Hilfe los. Es soll ein neues Übungs-Gelände für die Ausbildung geben.

Leitstellen sollen regional verankert bleiben und nicht bei entfernten Behörden zentralisiert werden, weil diese örtliche Besonderheiten aus Sicht des Programms nicht kennen. Am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge soll ein neues Gelände für Training und Einsatzübungen entstehen. Für seltene, lebensbedrohliche Erkrankungen plant die Linke verbindliche Fortbildungsstandards und klare Leitlinien im Rettungsdienst. Notfallausweise sollen dort verpflichtend anerkannt werden.

Die Linke will die Regelung, nach der Kommunen für Amtshilfe im Katastrophenfall zahlen müssen, erst reformieren und auf lange Sicht streichen. Naturkatastrophen seien eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft, deren Kosten solidarisch verteilt werden müssten.

Manchmal brauchen Gemeinden Hilfe von Bundeswehr oder THW. Das passiert zum Beispiel bei Hochwasser oder Waldbrand. Dafür müssen die Gemeinden bisher oft viel Geld zahlen. Die Linke will das ändern. Später sollen die Gemeinden dafür gar nichts mehr zahlen.

Bitten Kommunen bei Hochwasser, Sturmschäden oder Waldbränden um Amtshilfe, drohen ihnen laut Programm derzeit hohe Kosten. Die Linke hält das für ungerecht, weil Bundeswehr und THW bereits aus Steuern finanziert werden. Die Ausgaben für Rettung und Katastrophenschutz sollen von finanzstarken Schultern getragen werden. Kommunen mit knappen Haushalten sollen entlastet werden.

Die Linke will die Bevölkerung besser auf Krisen vorbereiten und die Abstimmung mit Betreibern kritischer Infrastruktur öffentlich machen. Besonders verletzliche Einrichtungen wie Kliniken, Schulen und Heime sollen gezielt unterstützt werden.

Die Linke will, dass alle auf Krisen vorbereitet sind. Es soll Info-Abende und kostenlose Erste-Hilfe-Kurse geben. In den Orten soll es feste Anlauf-Stellen für den Notfall geben. Firmen für Strom, Wasser und Telefon sollen ihre Notfall-Pläne offenlegen. Kliniken, Schulen und Heime bekommen besondere Hilfe.

THW und Land sollen in regionalen Veranstaltungen erklären, wie sich Haushalte 72 Stunden lang selbst versorgen können. Kostenlose Erste-Hilfe-Kurse werden gefördert, und sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme als Anlaufstellen in den Wohnorten werden weiter ausgebaut. Das Land soll sich regelmäßig mit Energie-, Telekommunikations- und Wasserbetrieben abstimmen und darüber sowie über regionale Risiken öffentlich berichten. Von privaten Betreibern verlangt das Programm doppelt ausgelegte Systeme, Notstrom und regelmäßige Übungen. Schulen, Kliniken, Alten- und Behinderteneinrichtungen sowie Obdachlosenunterkünfte erhalten Personalschulungen, Evakuierungspläne und eine gesicherte Notstromversorgung.

Die Linke will die Feuerwehren über feste, zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen finanzieren statt über einzelne Förderprogramme. Ein eigenes Landesprogramm soll kleine Wehren im ländlichen Raum vor der Schließung bewahren.

Die Linke will den Feuerwehren festes Geld geben. Das Land soll es nach klaren Regeln an die Gemeinden zahlen. Die Gemeinden entscheiden selbst, was sie davon kaufen. Kleine Feuerwehren auf dem Land sollen ein eigenes Hilfs-Programm bekommen. Keine Feuerwehr soll schließen müssen.

Ein größerer Teil der Brandschutzsteuer soll zweckgebunden direkt an die Kommunen fließen. Die Landeszuweisungen sollen über Jahre planbar sein und angespart werden können. Kommunen entscheiden dann selbst über Fahrzeuge, Gerätehäuser oder Schutzkleidung. Das Programm „Kleine Wehren – Bestand sichern“ soll Engpässe bei Stellplätzen, Sanitär- und Umkleideräumen und der Grundausstattung der Fahrzeuge beheben. Außerdem plant die Linke verbindliche landesweite Mindeststandards für den kommunalen Brandschutz und Beschaffungen, die Einsatzkräfte einbeziehen.

Die Linke will die Bedingungen für ehrenamtliche und hauptberufliche Feuerwehrleute verbessern. Dazu gehören gesicherte Freistellung, voller Lohnersatz, mehr Ausbildungsplätze und eine Anrechnung der Dienstzeiten bei der Rente.

Die Linke will, dass mehr Menschen bei der Feuerwehr mitmachen. Freiwillige sollen für Einsätze frei bekommen. Sie sollen dabei ihren vollen Lohn behalten. Die Zeit bei der Feuerwehr soll für die Rente zählen. Nach schweren Einsätzen soll es immer seelische Hilfe geben.

Der volle Lohnersatz bei Einsätzen soll auch Selbstständigen zustehen, und Auslagen sollen ohne großen Aufwand erstattet werden. Die Feuerwehrschulen bekommen mehr Ausbildungsplätze, um Wartelisten zu vermeiden. Für den Nachwuchs will die Linke Jugendfeuerwehren stärken sowie mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte gewinnen. Psychosoziale Betreuung nach belastenden Einsätzen soll zur Regel werden.

Die Linke will die Feuerwehren auf Waldbrände, Hochwasser und Hitze als Folgen des Klimawandels vorbereiten. Geplant sind Investitionen in Vorsorge und Technik sowie eine enge Vernetzung mit anderen Hilfsorganisationen.

Durch den Klima-Wandel gibt es mehr Waldbrände, Hochwasser und Hitze. Die Linke will die Feuerwehr darauf vorbereiten. Es soll Brunnen für Löschwasser geben. Waldwege sollen für Feuerwehr-Autos befahrbar sein. Die Feuerwehr soll eng mit anderen Helfern zusammenarbeiten.

Vorgesehen sind Brunnen für Löschwasser, Waldwege, die Einsatzfahrzeuge nutzen können, Spezialtechnik und eine Waldbrandvorsorge für das ganze Land. Die Feuerwehren sollen mit Katastrophenschutz, THW und den Krisenstäben der Kommunen vernetzt werden, damit Mittel wirksam eingesetzt werden. Das Programm verbindet dies mit der Aussage, dass ein gebremster Klimaschutz die Einsatzkräfte gefährde.

Die Linke versteht Investitionen in Bildung, Jugendarbeit und soziale Angebote als Kriminalpolitik, weil Kriminalität aus ihrer Sicht aus Ungerechtigkeit und fehlenden Perspektiven entsteht. Auch ländliche Räume sollen mobile Polizei- und Hilfsangebote erhalten.

Die Linke will Straftaten früh verhindern. Dafür soll es mehr Jugend-Treffs und Sozial-Arbeit auf der Straße geben. Opfer von Gewalt zu Hause sollen sichere Orte finden. Auf dem Land soll es mobile Polizei-Stationen und Beratung geben. Die Linke sagt: Wer gut leben kann, wird seltener straffällig.

Geplant sind mehr Streetwork, offene Jugendtreffs und Jugendzentren sowie Programme gegen häusliche Gewalt mit verlässlichen Schutzräumen. Für ländliche Gebiete nennt das Programm mobile Polizeistationen, regelmäßige Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger sowie Sozialarbeit und Familienhilfe vor Ort. Mobile Beratung bei Schulden, Sucht und Familienproblemen sowie Mediation bei Nachbarschaftsstreit sollen Eskalationen verhindern. Interkulturelle Feste, Partnerschaften zwischen Stadtteilen und Dörfern und Projekte für mehrere Generationen sollen den Zusammenhalt fördern. Grundrechte sollen nach dem Willen der Linken ausgebaut werden.

Die Linke will spezialisierte Staatsanwaltschaften für rechtsextreme Straftaten und für geschlechtsspezifische Gewalt schaffen. Sie verweist auf einen Höchststand politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2024 und auf wiederkehrende tödliche Gewalt gegen Frauen.

Die Linke will besondere Staats-Anwaltschaften einrichten. Eine Art kümmert sich um rechtsextreme Straftaten. Eine andere kümmert sich um Gewalt gegen Frauen. Ein Femizid ist die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Die Behörden sollen solche Taten strenger verfolgen.

Rechtsextrem motivierte Taten sollen überregional gebündelt bearbeitet werden. Justizpersonal soll Fortbildungen zu Täterstrukturen, Radikalisierung und Netzwerken erhalten; hinzu kommen Zusammenarbeit mit Polizei, Verfassungsschutz und Initiativen, bessere Statistik auch im digitalen Raum sowie Prävention. Für geschlechtsspezifische Gewalt sind eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Schulungen zu häuslicher Gewalt und Kooperation mit Opferschutzorganisationen geplant. Femizide sollen anerkannt und systematisch erfasst werden. Über den Bundesrat will die Partei erreichen, dass Femizid als Mordmerkmal in Paragraf 211 des Strafgesetzbuchs aufgenommen wird.

Die Linke will auf Bundesebene eine Strafrechtsreform anstoßen. Containern, Fahren ohne Ticket und Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein; Verschärfungen soll es nur bei schweren Straftaten geben. Das soll Polizei und Justiz entlasten.

Die Linke will das Strafrecht ändern. Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein. Auch das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel soll erlaubt sein. Schwangerschafts-Abbrüche sollen legal werden. So haben Polizei und Gerichte weniger Arbeit.

Das Programm nennt die Entkriminalisierung des „Containerns“, also der Entnahme entsorgter Lebensmittel, und das Ende der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein. Schwangerschaftsabbrüche sollen legalisiert werden; die Partei begründet das mit Selbstbestimmung und körperlicher Unversehrtheit. Eine Reform des Umgangsrechts soll Frauen und Kinder besser vor Stalking, häuslicher Gewalt und Femiziden schützen. Schärfere Strafvorschriften sollen nur dort kommen, wo sie für die Verfolgung schwerer Taten nötig sind.

Die Linke will Menschen, die Gewalt erlebt haben, schneller und mit weniger Bürokratie unterstützen. Dazu sollen der Opferhilfefonds des Landes wachsen und die Opferschutzambulanzen gesichert und erweitert werden.

Die Linke will Opfern von Gewalt besser helfen. Das Land soll mehr Geld für schnelle Hilfe geben. Untersuchungen nach einer Gewalttat sollen nichts kosten. Die Adressen von Opfern sollen besser geschützt sein.

Der Opferhilfefonds Sachsen-Anhalt soll mehr Mittel für kurzfristige finanzielle Hilfe erhalten. Geldauflagen aus Strafverfahren sollen Opferschutzeinrichtungen mitfinanzieren. Untersuchungen in Opferschutzambulanzen sollen kostenlos sein und eine vor Gericht verwertbare Dokumentation einschließen; die Ambulanzen in Halle und Magdeburg sollen bleiben, wachsen und bei Bedarf ergänzt werden. Daten von Opfern und Zeugen sollen stärker anonymisiert werden, besonders die Meldeadresse bei einer Anzeige. In den Staatsanwaltschaften soll es feste Ansprechpersonen für häusliche Gewalt geben.

Die Linke will Ersatzfreiheitsstrafen über den Bundesrat abschaffen und stattdessen gemeinnützige Arbeit ausbauen. Der Strafvollzug soll stärker auf Wiedereingliederung zielen, weil das nach Darstellung des Programms Rückfälle verringert und so auch Opfer schützt.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss heute oft ins Gefängnis. Die Linke will das abschaffen. Die Menschen sollen stattdessen gemeinnützig arbeiten. Gefangene sollen mehr Lohn und mehr Hilfe bekommen. So sollen sie später keine Straftaten mehr begehen.

Geplant sind bessere Betreuung, Bildung und Therapie in Haft, ein professionelles Übergangsmanagement nach der Entlassung und die Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs, sofern die Opfer zustimmen. Gefangene sollen höher vergütet und in die Rentenversicherung einbezogen werden, damit sie Schulden tilgen können. Der offene Vollzug soll zur Regel werden. Privatisierungen im Justizvollzug lehnt die Partei ab; sie will den Personalmangel dort bekämpfen und den Neubau der JVA Weißenfels kritisch begleiten. Rechtsmedizinische Institute und die forensische Spurensicherung sollen gut ausgestattet sein.

Die Linke will im Jugendstrafrecht auf Vorbeugung und Erziehung setzen und Freiheitsentzug möglichst vermeiden. Junge Menschen sollen dadurch seltener rückfällig werden und besser in die Gesellschaft finden.

Die Linke will Jugendliche seltener einsperren. Sie sollen lieber lernen und betreut werden. Den Warnschuss-Arrest lehnt die Partei ab. Das ist ein kurzer Arrest zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe. Schulen sollen erklären, was strafbar ist.

Sanktionen wie den Warnschussarrest lehnt die Partei als unverhältnismäßig ab. Ein Modellprojekt „Strafvollzug in freien Formen“ soll Jugendliche in betreuten Wohngruppen unterbringen. „Häuser des Jugendrechts“ sollen Behörden unter einem Dach zusammenbringen, damit sie rasch reagieren können und es eine zentrale Anlaufstelle gibt. An Schulen sind Kampagnen geplant, die über strafbares Verhalten aufklären.