Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen wollen den Personalaufbau im Polizeivollzug bis auf 7.000 Stellen fortführen und die Polizeiverwaltung stärken. Der Beruf soll durch Beförderungen und mehr Geld für IT-Fachkräfte attraktiver werden.

Die Grünen wollen mehr Polizisten einstellen. Das Ziel sind 7.000 Stellen. Auch die Verwaltung der Polizei soll mehr Personal bekommen. Polizisten sollen schneller befördert werden.

Neben dem Vollzug soll die Polizeiverwaltung deutlich gestärkt werden. Beförderungsstaus sollen aufgelöst und im IT-Bereich zusätzliche finanzielle Spielräume geschaffen werden, vor allem für Spezialisten. Die Polizeireviere sollen eigene, verlässliche Budgets bekommen. Fahrradstreifen sollen als bürgernahes und vorbeugendes Element weiter gefördert werden.

Die Grünen lehnen Massenüberwachung durch Chatkontrolle oder Gesichtserkennung ab. Sicherheitsbedürfnisse und Bürgerrechte sollen nach dem Programm im Gleichgewicht bleiben.

Die Grünen wollen keine Überwachung von allen Menschen. Der Staat soll private Chats nicht massenhaft durchsuchen. Kameras sollen Gesichter nicht automatisch erkennen. Sicherheit und Freiheit sollen beide zählen.

Das Programm schließt beide Instrumente für eine Regierungsbeteiligung der Partei aus. Es bezeichnet sie als Massenüberwachung. Sicherheit setzt aus Sicht der Grünen Vertrauen zwischen Staat und Bevölkerung voraus, wozu Transparenz und ein respektvoller Umgang gehören.

Die Grünen lehnen Massenüberwachung in Stadien, bei Versammlungen, Veranstaltungen und Märkten ab. Analyse-Software wie Palantir soll in Sachsen-Anhalt nicht eingeführt werden. Neue Fähigkeiten der Polizei sollen nur mit klaren Regeln, Kontrolle und Befristung möglich sein.

Die Grünen wollen keine Überwachung von vielen Menschen auf einmal. Das gilt für Stadien, Demos und Märkte. Die Polizei soll die Software Palantir nicht bekommen. Neue Mittel für die Polizei brauchen klare Regeln und Kontrolle.

Das Programm will die Polizei an die aktuelle Sicherheitslage anpassen, aber nur mit rechtlichen Vorgaben, wirksamer Kontrolle, zeitlichen und inhaltlichen Grenzen und einer regelmäßigen wissenschaftlich gestützten Prüfung, ob die Mittel nötig sind. Datenanalysen sollen streng rechtlich kontrolliert werden. Die Aufgaben der Polizei sollen klarer bestimmt werden, vor allem beim Umgang mit Menschen in psychischen Krisen; Taser sollen dort nur ein letztes Mittel sein. Die Kriminalstatistik soll durch Studien ergänzt werden, damit sich die Polizeiarbeit an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichtet.

Die Grünen wollen die Polizeihochschule Aschersleben zu einer unabhängigen Hochschule mit eigener Forschung machen. Aus- und Fortbildung sollen sich an demokratischen Werten, Menschenrechten und Deeskalation ausrichten. Zudem soll die Polizei gezielt Menschen aus verschiedenen Gruppen der Gesellschaft gewinnen.

Die Grünen wollen die Ausbildung der Polizei ändern. Die Polizei-Hochschule in Aschersleben soll unabhängig werden und forschen. Polizisten sollen mehr über Menschenrechte und friedliche Lösungen lernen. Die Polizei soll so vielfältig sein wie die Gesellschaft.

An der Hochschule sollen Forschungsergebnisse veröffentlicht und externe Fachleute in die Lehre eingebunden werden. Wegen vieler Ausbildungsabbrüche sollen die Anforderungen an Bewerbende geklärt und Werbekampagnen genauer auf Zielgruppen zugeschnitten werden. Fortbildungen zu Antidiskriminierung und interkultureller Kompetenz sollen Racial Profiling und Extremismus entgegenwirken. Angesprochen und gefördert werden sollen Frauen, queere Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Mehrsprachige. Erfahrene Beamte sollen ihr Wissen systematisch an Jüngere weitergeben.

Die Grünen wollen eine unabhängige Stelle schaffen, die Beschwerden und Hinweise auf Fehlverhalten in der Polizei untersucht. Sie soll leicht erreichbar sein, weitreichende Rechte haben und dem Landtag jedes Jahr berichten. Das soll laut Programm Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stärken.

Die Grünen wollen eine neue Stelle für Beschwerden über die Polizei. Diese Stelle soll unabhängig sein. Bürger und Polizisten können sich dort melden. Die Stelle berichtet jedes Jahr dem Landtag.

Die beauftragte Person soll Hinweisgebende schützen und eine offene Fehlerkultur ermöglichen. Beschwerdewege sollen für Bürgerinnen und Bürger wie für Beamte selbst gut zugänglich sein. Beschwerden sollen dokumentiert und ausgewertet werden, um Strukturen zu verbessern. Dazu kommen mehr Supervision und Räume zur Reflexion für Polizeikräfte, die aus Fehlern lernen sollen, statt Schuld zugewiesen zu bekommen.

Die Grünen wollen Resozialisierung und die Vermeidung neuer Straftaten stärker in den Mittelpunkt des Strafvollzugs stellen. Dazu sollen Haftbedingungen verbessert, Personal aufgestockt und psychosoziale Hilfen sowie Suchttherapie ausgebaut werden. Therapie in Haft soll so vergütet werden wie Arbeit.

Die Grünen wollen Gefangene besser auf das Leben nach der Haft vorbereiten. Es soll mehr Personal und mehr Therapie im Gefängnis geben. Wer eine Therapie macht, soll dafür so viel Geld bekommen wie für Arbeit. Auch für Frauen soll es passende Haftplätze im Land geben.

Vorgesehen sind mehr Fachpersonal, bessere Therapieangebote und eine engere Zusammenarbeit mit Hilfesystemen außerhalb der Gefängnisse, einschließlich eines geregelten Übergangs in ambulante Behandlung nach der Entlassung. Für Frauen soll ein eigenständiger, wohnortnaher Vollzug in Sachsen-Anhalt entstehen, mit Mutter-Kind-Unterbringung und passender Betreuung und Bildung. Freie Arbeit, also gemeinnützige Arbeit statt Haft, soll mehr Plätze und eine verlässliche Finanzierung der Träger erhalten. Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sollen bei Arbeit und Qualifizierung mitwirken.

Die Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen, also Haft für Menschen, die eine Geldstrafe nicht zahlen. Aus Sicht des Programms treffen sie vor allem Menschen in schwierigen Lebenslagen und helfen selten bei der Resozialisierung. An ihre Stelle sollen Alternativen wie Ratenzahlung und gemeinnützige Arbeit treten.

Manche Menschen können eine Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie heute ins Gefängnis. Die Grünen wollen das abschaffen. Stattdessen soll es Raten, gemeinnützige Arbeit und soziale Hilfe geben.

Das Programm nennt die Ersatzfreiheitsstrafe eine Kriminalisierung von Armut. Sie reiße Betroffene aus ihren letzten sozialen Bindungen. Als Ersatz werden flexible Raten, Pfändungen, gemeinnützige Arbeit und soziale Begleitung genannt. Zudem sollen bessere Möglichkeiten der Vorbeugung entstehen, damit Menschen nicht erneut straffällig werden.

Die Grünen wollen Freiwillige Feuerwehren, Rettungs- und Katastrophenschutzdienste finanziell stärker unterstützen. Das Land soll mehr für Fahrzeuge und Gebäude zuschießen und Ehrenamtliche besser entschädigen. Arbeitgeber sollen Verdienstausfälle bei Einsätzen vollständig ersetzt bekommen.

Die Grünen wollen mehr Geld für Feuerwehren und Rettungsdienste. Das Land soll mehr für Fahrzeuge und Gerätehäuser zahlen. Freiwillige Helfer sollen mehr Entschädigung bekommen. Firmen bekommen Geld zurück, wenn Beschäftigte zum Einsatz müssen.

Die Landeszuschüsse für Einsatzfahrzeuge, Gerätehäuser und Entnahmestellen für Löschwasser sollen nach Bedarf steigen. Aufwandsentschädigungen für Einsatzkräfte und Führungspersonal sollen deutlich besser werden. Die Erstattung an Arbeitgeber soll ohne großen bürokratischen Aufwand erfolgen. Eine landesweite Kampagne soll Betriebe dafür gewinnen, Beschäftigte für Einsätze am Tag freizustellen.