AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will, dass die Polizei sich auf die Bekämpfung von Verbrechen konzentriert und weniger Zeit auf Äußerungsdelikte verwendet. Der Verfassungsschutz soll die Opposition nicht länger beobachten. Die Partei verbindet das mit der Forderung nach mehr Demokratie und Freiheit im Land.

Die Polizei soll sich um schwere Straftaten kümmern. Sie soll weniger Zeit für Straftaten verwenden, bei denen es um Meinungen geht. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er soll die Opposition nicht mehr beobachten.

Das Programm bezeichnet die Verfolgung von Äußerungsdelikten als Zeitverschwendung und nennt diese Delikte fragwürdig. Den Verfassungsschutz beschreibt die AfD als Behörde, die Weisungen der Regierung unterliegt und gegen die Opposition eingesetzt werde. Die Partei wendet sich außerdem gegen Forderungen nach einem AfD-Verbot und beklagt, dass ihr im Landtag seit fünf Jahren ein Vizepräsident verwehrt werde. Sie sieht darin eine Störung des demokratischen Prozesses.

Die AfD bekennt sich zu einem starken Staat und will die Aufgaben der Polizei neu gewichten: Schwere Straftaten sollen intensiver verfolgt werden, Meinungsäußerungen von Bürgern dagegen nicht. So soll die Polizei nach Vorstellung der Partei wieder als Freund und Helfer gelten.

Die AfD will einen starken Staat, der für Ordnung sorgt. Die Polizei soll sich vor allem um schwere Verbrechen kümmern. Sie soll Bürger nicht wegen ihrer Meinung verfolgen. Die AfD will, dass die Menschen der Polizei wieder vertrauen.

Das Programm bezeichnet innere Sicherheit als wichtigsten Zweck des Staates, noch vor sozialen Aufgaben. Die AfD kritisiert, Sicherheit werde zunehmend zu einem Gut, das sich nur manche leisten können. Bei knappen Kapazitäten sollen schwere Delikte Vorrang haben. Nach Darstellung der Partei gilt die Polizei auch wegen ihres Vorgehens gegen Corona-Proteste vielen als Werkzeug eines repressiven Staates. Mehr Respekt für die Beamten und andere Schwerpunkte sollen dieser Entfremdung entgegenwirken.

Die AfD will die Landespolizei auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte vergrößern und die Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort verkürzen. Sie begründet den Bedarf mit steigender Kriminalität, die sie vor allem auf die Einwanderungspolitik zurückführt.

Die AfD will mehr Polizisten im Land. Es sollen mindestens 7.500 sein. Die Polizei soll auch schneller am Tatort sein. Dafür will die AfD ein digitales System in den Streifenwagen testen. Polizisten sollen außerdem weniger Büro-Arbeit machen müssen.

Nach Rechnung der AfD ist der wirtschaftliche Schaden durch Einbrüche, Ladendiebstahl und organisierte Kriminalität deutlich höher als die zusätzlichen Personalkosten. Laut Programm braucht die Polizei in Sachsen-Anhalt selbst bei erheblicher Gefahr durchschnittlich 15 Minuten bis zum Eintreffen. Deshalb soll ein digitales Funk- und Informationssystem für die automatische Notfallbearbeitung im Streifenwagen erprobt werden, das die AfD aus Nordrhein-Westfalen kennt. Zudem sollen Vollzugsbeamte von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

Die AfD will, dass nach einem Schusswaffengebrauch nur noch bei konkretem Verdacht intern gegen Polizisten ermittelt wird. Laufende Disziplinarverfahren sollen Beförderungen und Lehrgänge nicht mehr blockieren, und das Amt des Polizeibeauftragten soll entfallen.

Heute prüft die Polizei jeden Schuss aus einer Dienstwaffe intern. Die AfD will das nur noch bei einem Verdacht auf einen Fehler. Ein Disziplinar-Verfahren soll die Karriere eines Polizisten nicht mehr aufhalten. Ein Disziplinar-Verfahren ist eine Prüfung, ob ein Beamter seine Pflichten verletzt hat. Die AfD will außerdem den Polizei-Beauftragten abschaffen.

Das Programm sieht in der automatischen disziplinarischen Ermittlung nach jedem Schusswaffengebrauch einen Generalverdacht und verlangt, dass die Unschuldsvermutung gilt. Fördermaßnahmen wie Lehrgänge und Regelbeförderungen sollen erst dann ausgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, nicht schon bei einem Disziplinarverfahren. Begründet wird das mit Laufbahnnachteilen, die sich bei später festgestellter Unschuld nicht mehr ausgleichen ließen. Den seit 1. Juli 2025 bestehenden Polizeibeauftragten hält die AfD für überflüssig, weil die Zentrale Beschwerdestelle des Innenministeriums aus ihrer Sicht ausreicht.

Die AfD will den Polizeidienst mit schnelleren Beförderungen, Zulagen und einer vom Land bezahlten Dienstunfähigkeitsversicherung attraktiver machen, um 7.500 Polizeibeamte zu erreichen. Außerdem soll die Polizei Taser erhalten und von Verwaltungsarbeit entlastet werden.

Die AfD will mehr Menschen für die Polizei gewinnen. Das Ziel sind 7.500 Polizisten. Polizisten sollen schneller befördert werden. Das Land soll eine Versicherung für sie bezahlen. Die Polizei soll auch Taser bekommen. Ein Taser ist ein Gerät, das mit Strom kurz kampfunfähig macht.

Für die ersten Beförderungsämter (A8 und A10) verlangt das Programm eine Regelbeförderung vier Jahre nach der Einstellung. Wer höherwertige Aufgaben übernimmt, soll spätestens nach 18 Monaten eine Zulage bekommen, angelehnt an den früheren § 46 Bundesbesoldungsgesetz. Das Land soll die Kosten von Dienstunfähigkeitsversicherungen für Beamte und Anwärter tragen. Verwaltungsmitarbeiter sollen Aufgaben wie Datenerfassung übernehmen, und Tandems aus Polizist und Fachexperte sollen etwa bei Wirtschaftskriminalität helfen. Distanz-Elektroimpulsgeräte sollen als Mittel zwischen Pfefferspray und Dienstpistole angeschafft und die Beamten daran geschult werden.

Die AfD will erreichen, dass straffällige Jugendliche durchgängig einen sogenannten Warnschussarrest von bis zu vier Wochen erhalten. Damit sollen sie deutlich verwarnt werden, ohne dass eine Gefängnisstrafe ihre Zukunft belastet.

Jugendliche, die eine Straftat begehen, sollen in Arrest kommen. Der Arrest dauert bis zu vier Wochen. Die AfD nennt das Warnschuss-Arrest. Er soll die Jugendlichen warnen. Der Arrest steht nicht im Führungs-Zeugnis.

Das Programm beschreibt den Arrest als Zuchtmittel mit erzieherischem Ziel, das dem Jugendlichen das Unrecht seiner Tat verdeutlichen soll. Er soll bei allen Arten von Jugendkriminalität angewandt werden. Die AfD begründet das mit einer aus ihrer Sicht zunehmenden Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Adressen entlassener pädophiler Straftäter veröffentlicht werden dürfen. In Sachsen-Anhalt soll zudem ein Alarmsystem für vermisste Kinder nach dem Vorbild des US-amerikanischen „AMBER Alert“ entstehen.

Die AfD will die Adressen von verurteilten pädophilen Tätern öffentlich machen. Das soll nach der Entlassung aus dem Gefängnis gelten. Dafür muss der Bund das Recht ändern. Die AfD will auch ein Alarm-System für vermisste Kinder. Dann suchen Polizei, Medien und Firmen gemeinsam nach dem Kind.

Das Programm begründet die Veröffentlichung mit einer Rückfallquote, die es mit 40 bis 50 Prozent angibt, und nennt sie einen Mindestschutz für die Bevölkerung, wenn keine Sicherungsverwahrung erfolgt. Für das Alarmsystem sollen Polizei, soziale Medien, Rundfunk, Transportunternehmen und Telekommunikationsanbieter zusammenarbeiten, um schnell Fahndungsdruck aufzubauen. Laut Programm gelten in Sachsen-Anhalt 118 Kinder als dauerhaft vermisst.

Die AfD will den Druck von Polizei und Verfassungsschutz auf die linksextreme Szene in Sachsen-Anhalt stark erhöhen. Im Bund will sie erreichen, dass alle Gruppen, die sich zur „Antifa“ zählen, als Terrororganisationen eingestuft werden.

Die AfD sieht die Antifa als große Gefahr für die Sicherheit. Polizei und Geheimdienst sollen diese Gruppen viel stärker verfolgen. Die AfD will die Antifa in ganz Deutschland zur Terror-Organisation erklären lassen. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen.

Das Programm bezeichnet linksextreme politische Kriminalität als eine der größten Bedrohungen der inneren Sicherheit und verweist auf die sogenannte „Hammerbande“ aus Leipzig. Die Bekämpfung der „Antifa“ soll im Land höchste Priorität bekommen. Die AfD beruft sich darauf, dass die USA die „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft haben, und nennt deren Vorgehen terroristisch.

Die AfD will in den Kommunen eine freiwillige Bürgerwacht schaffen, die Ordnungsamt und Polizei mit Hilfstätigkeiten unterstützt. Sie soll für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sorgen, weil die Behörden aus Sicht des Programms überfordert sind.

Die AfD will eine freiwillige Bürger-Wacht gründen. Dort helfen Bürger in ihrer Freizeit dem Ordnungsamt und der Polizei. Sie bekommen vorher eine Ausbildung. Sie erhalten dafür ein wenig Geld. Die Bürger-Wacht soll keine Polizisten ersetzen.

Die Bürgerwacht soll dem Ordnungsamt unterstellt sein und neben Polizei und Ordnungsamt als dritte Säule der örtlichen Sicherheit dienen. Die Mitglieder werden in Lehrgängen und Ausbildungsmodulen geschult. Sie erhalten eine kleine steuerfreie Entschädigung in Anlehnung an die Übungsleiterpauschale. Das Programm betont, dass die Bürgerwacht weder den Haushalt entlasten noch reguläre Stellen ersetzen soll.

Die AfD will Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in einem gemeinsamen Landesgesetz regeln. Ehrenamtliche Helfer sollen durch eine Ehrenamtskarte, höhere Entschädigungen und einheitliche Freistellungsregeln besser anerkannt werden.

Die AfD will ein gemeinsames Gesetz für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophen-Schutz. Freiwillige Helfer sollen eine Ehrenamts-Karte bekommen. Feuerwehrleute sollen mehr Entschädigung erhalten. Auch ihre Arbeitgeber sollen einen Vorteil bekommen.

Im neuen Gesetz soll auch das Großschadensereignis als Stufe unterhalb der Katastrophe rechtlich festgelegt werden. Besonders auf dem Land soll die Mitgliedschaft in der Feuerwehr stärker honoriert werden. Arbeitgeber, die bei Einsätzen auf Mitarbeiter verzichten, sollen einen Anreiz erhalten. Freistellung und Kostenerstattung sollen für alle Helfer im Brand- und Katastrophenschutz gleich geregelt sein.

Die AfD will die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer vollständig an die Kommunen weitergeben, zweckgebunden für den Brandschutz. Die jährliche Mindestauszahlung soll auf 9 Millionen Euro verdoppelt werden. Zusätzlich sieht das Programm ein Sonderbudget für Feuerwehren an Autobahnen und geförderte Führerscheine für Einsatzfahrzeuge vor.

Die AfD will den Feuerwehren mehr Geld geben. Die Gemeinden sollen jedes Jahr mindestens 9 Millionen Euro bekommen. Das ist doppelt so viel wie bisher. Feuerwehren an Autobahnen sollen extra Geld bekommen. Das Land soll auch Führerscheine für große Feuerwehr-Autos bezahlen.

Das gesamte Aufkommen der Feuerschutzsteuer soll in den Brandschutz fließen und den Kommunen vor Ort zur Verfügung stehen. Die Verdopplung der Mindestauszahlung auf 9 Millionen Euro begründet das Programm mit Planungssicherheit für die Kommunen. Feuerwehren, in deren Ausrückebereich Autobahnen oder mehrspurige Kraftfahrstraßen liegen, sollen höhere Fördersätze beim Fahrzeugkauf oder eine höhere Sonderpauschale erhalten. Bei der zentralen Fahrzeugbeschaffung des Landes sollen die Feuerwehren mitreden können. Die AfD befürwortet den „Feuerwehrführerschein“, mit dem Einsatzkräfte mit Klasse B Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren dürfen, und will Fahrerlaubnisse für schwerere Fahrzeuge aus Landesgeld fördern.

Die AfD will, dass Strafverfahren öfter im beschleunigten Verfahren nach § 417 der Strafprozessordnung geführt werden. Vor allem jugendliche Täter und Fälle mit klarer Sachlage sollen nach dem „Neuköllner Modell“ schnell abgeurteilt werden. Nach Ansicht des Programms entsteht bei manchen Tätern nur so Respekt vor dem Recht.

Die AfD will schnellere Straf-Prozesse. Das Gesetz erlaubt schon heute ein schnelles Verfahren. Gerichte sollen es öfter nutzen. Das soll vor allem für junge Täter und für klare Fälle gelten. Die Strafe soll bald nach der Tat kommen.

Das beschleunigte Verfahren ist eine bestehende Möglichkeit der Strafprozessordnung für einfache Fälle. Das Programm will sie stärker anwenden, damit Täter die Strafe als Folge ihrer Tat erleben. Als Vorbild nennt es das „Neuköllner Modell“, bei dem Jugendstraftaten rasch verhandelt werden. Auch eindeutig gelagerte Fälle sollen zügig mit einer Strafe enden. Die AfD versteht eine zeitnahe Bestrafung als Teil der Rechtsstaatlichkeit.

Die AfD will, dass Gerichte bei Gewalt- und Rohheitsdelikten den Strafrahmen voll ausschöpfen, und will die Richter dazu ermutigen. Ermittlungen sollen nicht aus Sorge vor dem Eindruck von Diskriminierung eingeschränkt werden. Sogenannte Meinungsvergehen sollen dagegen milder bestraft werden.

Die AfD will harte Strafen für Gewalt-Täter. Richter sollen die höchste mögliche Strafe verhängen. Die Polizei soll ohne Rücksicht auf Herkunft oder Religion ermitteln. Für Äußerungen im Internet soll es dagegen mildere Strafen geben.

Genannt werden Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Einbruch und schwere Körperverletzung. Herkunft, Religion oder politische Haltung sollen ein Ermittlungsergebnis nicht beeinflussen. Ermittlungen und Prävention sollen nicht abgebrochen werden, weil ein Eindruck gruppenbezogener Diskriminierung befürchtet wird; das Programm nennt hier Clankriminalität, religiösen Extremismus und Gewalt von Migranten, die es als überproportional bezeichnet. Aus Sicht der AfD wird Linksextremismus schwächer verfolgt als Rechtsextremismus, und Äußerungen im Netz werden zu hart geahndet. Das Programm stellt infrage, ob Meinungsvergehen in einer Demokratie überhaupt strafbar sein sollten.

Die AfD will ausländische Strafgefangene regelmäßig in ihre Heimatländer überstellen, damit sie dort ihre Haft verbüßen. So sollen die Gefängnisse des Landes entlastet werden, die laut Programm stark belegt sind und zu wenig Personal haben. Ein eigenes Team im Ministerium soll die Verfahren vorantreiben.

Die AfD will Gefangene aus dem Ausland in ihr Heimat-Land bringen. Dort sollen sie ihre Strafe absitzen. Die Gefängnisse im Land sind sehr voll. Sie sollen so mehr Platz bekommen. Ein neues Team im Ministerium soll sich darum kümmern.

Laut Programm sind 21,4 Prozent der Insassen im Strafvollzug und 27,5 Prozent in der Jugendstrafe Ausländer. Eine Richtlinie soll die Staatsanwaltschaften verpflichten, regelmäßig und nach strengen Vorgaben zu prüfen, ob eine Vollstreckung im Heimatland rechtlich möglich und sinnvoll ist. Außerdem sollen Anreize dafür sorgen, dass Gefangene sich freiwillig dafür entscheiden. Auf Ministerialebene soll ein Team mit dem Kürzel TAÜkA entstehen, das kriminelle Ausländer ausweisen und überstellen soll. Den bisherigen Landesregierungen wirft die AfD vor, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht genutzt zu haben.

Die AfD will Engpässe in der Justiz durch Investitionen und zusätzliches Personal beheben. Wegen einer erwarteten Pensionierungswelle soll es vorübergehend mehr Stellen in der Justizverwaltung geben. Für den Justizvollzugsdienst plant sie eine Einstellungsoffensive und finanzielle Anreize.

Die AfD will mehr Personal für Gerichte und Gefängnisse. Viele Beschäftigte gehen bald in Pension. Deshalb soll es für einige Zeit mehr Stellen geben. Die Älteren können so ihr Wissen an die Neuen weitergeben. Die Arbeit im Gefängnis soll besser bezahlt werden.

Das Programm beschreibt den Justizapparat als überlastet: Haftplätze würden knapp und Verfahren dauerten zu lange, was es auf fehlende Investitionen früherer Jahre zurückführt. Richterschaft, Vollzugsdienst und weitere Berufsgruppen stünden wegen ihrer Altersstruktur vor vielen Pensionierungen. Der befristete Stellenaufwuchs soll ermöglichen, dass ausscheidende Bedienstete ihr Fach- und Erfahrungswissen an neue Kollegen übergeben. Im Vollzugsdienst sei die Suche nach Nachwuchs besonders schwierig, daher sollen dort finanzielle Anreize den Beruf attraktiver machen.

Die AfD will das Gefängnis in Volkstedt entgegen dem Schließungsbeschluss von 2012 weiter betreiben und zusätzlich rasch eine neue Anstalt bauen. Außerdem soll der Schwarzmarkt in den Gefängnissen mit mehr Kontrollen und härteren Sanktionen unterbunden werden. Das Programm begründet dies mit steigenden Zahlen von Tatverdächtigen und der Sicherheit in den Anstalten.

Die AfD will das Gefängnis in Volkstedt behalten. Es soll nicht schließen. Zusätzlich soll ein neues Gefängnis entstehen. In Gefängnissen soll es keinen Handel mit Handys und Drogen mehr geben. Dafür will die AfD mehr Kontrollen und härtere Strafen.

Das Programm verweist auf einen Anstieg der Tatverdächtigen um 11,5 Prozent im Jahr 2024 und erwartet ohne Gegenmaßnahmen überbelegte Gefängnisse. Die JVA Volkstedt hat über 200 Haftplätze und soll deshalb weiter genutzt werden; ein Neubau soll trotzdem zügig kommen. Gegen den Handel mit Handys und Drogen in den Anstalten sieht die AfD moderne Technik zur Kontrolle von Personen und Gegenständen vor, dazu gezielte Durchsuchungen. Schmuggler und beteiligte Bedienstete sollen härter sanktioniert werden. Das Personal soll bessere Fortbildung erhalten und bei Schutzmaßnahmen mitreden.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass Kinder schon ab 12 statt ab 14 Jahren strafrechtlich belangt werden können. Zudem sollen 18- bis 20-Jährige nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können. Begründet wird dies mit gestiegener Jugendgewalt und dem Empfinden der Opfer.

Heute kann man erst ab 14 Jahren bestraft werden. Die AfD will das schon ab 12 Jahren. Menschen zwischen 18 und 20 sollen immer wie Erwachsene bestraft werden. Heute gilt für sie manchmal das mildere Jugend-Strafrecht. Die AfD sagt: Jugendliche begehen mehr Gewalttaten.

Das Programm verweist auf die Kriminalstatistik 2024, nach der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen um 3,8 und bei Kindern um 11,3 Prozent zugenommen hat. Die niedrigere Altersgrenze soll helfen, Gewalt an Schulen zu bekämpfen und zu verhindern, dass Banden strafunmündige Kinder für Diebstähle einsetzen. Die Rechtsfigur des Heranwachsenden im Jugendgerichtsgesetz hält die AfD für überholt, weil sie aus der Zeit stamme, als man erst mit 21 volljährig wurde. Besonders bei schweren Gewalt- und Sexualtaten soll künftig das Erwachsenenstrafrecht gelten.

Die AfD will sich im Bund für eine Strafvorschrift einsetzen, die öffentliche Verunglimpfung des deutschen Staates, der deutschen Bürger und der Nationalsymbole erfasst. Sie meint, die Rechte von Minderheiten würden überbetont und die Mehrheitsgesellschaft könne deshalb straflos herabgesetzt werden.

Die AfD will eine neue Straf-Regel. Wer Deutschland oder die Deutschen öffentlich schlechtmacht, soll bestraft werden. Möglich sind eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Gefängnis. Die AfD sagt: Bisher schützt das Gesetz vor allem Minderheiten.

Geschützt werden sollen der heutige deutsche Staat, Deutschland als historisch-kulturelle Größe, die deutschen Bürger und die nationalen Symbole. Vorgesehen ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Die Strafe soll nicht geringer ausfallen als bei Volksverhetzung gegen Minderheiten. Das Programm überschreibt die Forderung mit dem Schutz des „Deutschtums“ im Strafrecht.

Die AfD will den Verfassungsschutz des Landes auf klassische Geheimdienstaufgaben beschränken und die Verfassungsschutzberichte abschaffen. Aus Sicht des Programms wird die Behörde derzeit genutzt, um die Opposition zu schwächen.

Die AfD will den Verfassungsschutz verändern. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er soll sich nur noch um Terror, Spionage und Gefahren für den Staat kümmern. Er soll keine öffentlichen Berichte mehr herausgeben. Die AfD meint: Die Behörde wird heute gegen die Opposition benutzt.

Der Verfassungsschutz soll sich auf die Aufklärung staatsgefährdender Aktivitäten sowie auf Terror- und Spionageabwehr konzentrieren und dabei im Verborgenen arbeiten. Ob eine Bestrebung als verfassungsfeindlich gilt, soll nur anhand objektiv feststellbarer Merkmale beurteilt werden, etwa Gewaltbereitschaft oder die Bereitschaft zum Gesetzesbruch. Die Verfassungsschutzberichte sollen entfallen, weil sie nach Darstellung des Programms kaum Informationen liefern und vor allem dazu dienen, unliebsame Parteien öffentlich bloßzustellen. Das Programm begründet die Reform damit, dass Kritik an Einwanderung oder an der multikulturellen Gesellschaft willkürlich als extremistisch eingestuft werde.

Die AfD will das Versammlungsrecht so ändern, dass an einem Ort und auf einer Route nur die zuerst angemeldete Demonstration stattfinden darf. Gegendemonstrationen sollen einen Mindestabstand einhalten. Zugleich kündigt das Programm mehr Toleranz gegenüber Demonstrationen an, verlangt aber ein durchgesetztes Vermummungsverbot und Deutsch als Sprache auf Kundgebungen.

Die AfD will neue Regeln für Demonstrationen. An einem Ort soll nur eine Demonstration erlaubt sein. Wer zuerst anmeldet, bekommt den Ort. Gegen-Demonstrationen müssen Abstand halten. Niemand soll sein Gesicht verdecken dürfen. Auf Demonstrationen soll man nur Deutsch verwenden.

Nach dem Erstanmelderprinzip soll je Ort nur eine Versammlung im Freien und je Route nur ein Demonstrationszug angemeldet werden können; weitere Kundgebungen wären nur in einer als Bannmeile bezeichneten Mindestentfernung möglich. Gewaltsame Verstöße sollen mit unmittelbarem Zwang unterbunden werden. Das Programm begründet dies damit, dass Gegendemonstrationen vor allem aus dem linken Spektrum patriotische Demonstrationen gewaltsam verhindern wollten und Behörden dies hinnähmen. Das geltende Vermummungsverbot soll bei allen öffentlichen Aufzügen durchgesetzt werden. Meinungsäußerungen auf Aufzügen sollen grundsätzlich auf Deutsch erfolgen, damit die Öffentlichkeit die Botschaften versteht. Daneben verspricht die AfD eine tolerantere Praxis gegenüber Demonstrationen und abweichenden Meinungen.

Die AfD will jede weitere Verschärfung des Waffenrechts verhindern. Aus ihrer Sicht treffen strengere Regeln vor allem legale Waffenbesitzer, während illegale Waffen davon unberührt bleiben.

Die AfD will keine strengeren Regeln für Waffen. Sie sagt: Die Regeln in Deutschland sind schon sehr streng. Strengere Regeln treffen Jäger, Sport-Schützen und Sammler. Verbrecher nutzen illegale Waffen. Für diese ändern die Regeln nichts.

Das Programm bezeichnet das deutsche Waffenrecht als im weltweiten Vergleich bereits sehr restriktiv. Betroffen von Verschärfungen seien Sportschützen, Jäger, Sammler und andere legale Besitzer. Waffen, die bei Straftaten und Anschlägen eingesetzt werden, seien dagegen illegal und würden von den Regeln nicht erfasst. Die AfD sieht in den Verschärfungen einen Verlust bürgerlicher Freiheit.

Die AfD will das Waffenrecht vereinfachen und auf scharfe Waffen konzentrieren. Schreckschusswaffen sollen wieder frei erhältlich sein, der Kleine Waffenschein soll entfallen. Bei der Zuverlässigkeitsprüfung soll nicht mehr die politische Haltung zählen, sondern das Gefährdungsrisiko, etwa durch Drogensucht oder psychische Erkrankungen.

Die AfD will die Regeln für Waffen einfacher machen. Schreckschuss-Waffen sollen wieder frei sein. Die Behörden sollen nicht mehr die politische Meinung prüfen. Sie sollen aber strenger auf Drogensucht und psychische Krankheiten achten. Sportschützen sollen leichter Waffen besitzen dürfen.

Die Waffenbehörden der Kommunen sollen angewiesen werden, bei der Zuverlässigkeit nicht mehr die politische Einstellung zu prüfen. Hinweisen auf Drogensucht, psychische Erkrankungen oder Kontakte zu terroristischen oder kriminellen Vereinigungen sollen die Behörden dagegen genauer nachgehen; wer betroffen ist, gilt dann nicht mehr als zuverlässig. Sachkundeprüfung und Aufbewahrungspflichten bleiben bestehen. Für Schreckschusswaffen soll die Rechtslage von vor 2003 gelten, und besonders gefährdete Bürger sollen zum Selbstschutz einen Waffenschein bekommen können. Bei Sportschützen soll die Vereinsmitgliedschaft als Nachweis des Bedürfnisses genügen. Als Grundausstattung dürften sie dann höchstens zwei Kurzwaffen und drei Langwaffen besitzen. Waffenbesitz soll grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft sein, mit möglichen Ausnahmen für EU-Bürger. Luftdruckwaffen und Schwarzpulver-Einzellader sollen nicht mehr unter das Waffenrecht fallen.

Die AfD will, dass die Behörden in Sachsen-Anhalt konsequent gegen Klimaaktivisten vorgehen, die Straftaten begehen. Das Programm spricht von „Klimaextremismus“ und nennt Straßenblockaden und zerstochene Autoreifen als Beispiele.

Die AfD will streng gegen bestimmte Klima-Aktivisten vorgehen. Gemeint sind Menschen, die für den Klimaschutz Straftaten begehen. Als Beispiele nennt die AfD Straßen-Blockaden und zerstochene Reifen. Polizei und Justiz sollen hier hart durchgreifen.

Das Programm verweist auf einen Vorfall in Magdeburg im Jahr 2023, bei dem die Reifen Dutzender Autos zerstochen wurden; darin sieht die AfD eine Gefährdung von Leib und Leben. Aus ihrer Sicht schüren Parteien im Bundestag und im Landtag Klimaangst und treiben Jugendliche in radikale Gruppen. Eine AfD-geführte Landesregierung soll bei den Behörden auf ein entschlossenes Vorgehen mit rechtsstaatlichen Mitteln drängen.