CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will die Landespolizei auf deutlich über 8.100 Bedienstete vergrößern und ihre Präsenz in den Revieren erhöhen. Auch der Verfassungsschutz soll gestärkt werden, weil nach Darstellung des Programms extremistische Bestrebungen zunehmen.

Die CDU will mehr Polizisten im Land. Es sollen mehr als 8.100 Menschen bei der Polizei arbeiten. Die Polizei soll vor Ort besser sichtbar sein. Auch der Verfassungs-Schutz soll stärker werden. Das ist eine Behörde, die Extremisten beobachtet.

Das Programm nennt als Ziel mehr als 7.000 Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst sowie wenigstens 1.100 Stellen in der Verwaltung der Polizei. Begründet wird das mit wachsenden Aufgaben und mehr Einsätzen. Der Schutz vor Einbrüchen in Wohnungen und Betriebe soll besonderes Gewicht haben. Die Sicherheitsbehörden sollen alle Formen von politischem und islamistischem Extremismus im Blick behalten und bekämpfen. Außerdem will die CDU die Kompetenzen und Befugnisse der Polizei erweitern.

Die CDU will ein System einrichten, das Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, frühzeitig erkennt und Gegenmaßnahmen auslöst. Dafür sollen Informationen verschiedener Behörden zusammengeführt und zentral ausgewertet werden.

Manche Menschen sind eine Gefahr für andere. Die CDU will solche Menschen früher erkennen. Dafür sollen Behörden ihr Wissen teilen. Eine zentrale Stelle soll die Gefahren bewerten.

Das geplante Management soll auch auf Wissen anderer Einrichtungen zurückgreifen. Hinzu kommen eine zentrale Analyse von Gefahren und ein Datenmanagement über Behördengrenzen hinweg. Ziel ist laut Programm, wichtige Informationen zu bündeln und besser einschätzen zu können. Die Menschen sollen sich nach dem Willen der CDU nicht nur sicher fühlen, sondern es auch sein.

Die CDU will alle Polizistinnen und Polizisten im Land mit Tasern ausrüsten, um sie in gefährlichen Lagen besser zu schützen. Zudem soll in Drohnenabwehr, Künstliche Intelligenz und die IT der Polizei investiert werden.

Die CDU will allen Polizisten einen Taser geben. Ein Taser ist ein Gerät, das Angreifer mit Strom stoppt. Die Polizei soll auch Technik gegen Drohnen bekommen. Ihre Computer-Systeme sollen besser werden.

Der Taser soll als zusätzliches Einsatzmittel im ganzen Land eingeführt werden, damit Beamte in bedrohlichen Situationen sicher und angemessen handeln können. Bodycams sollen konsequent genutzt werden. Die CDU plant weitere Ausgaben für Technik, die Drohnen aufspürt und abwehrt. Sachsen-Anhalt soll sich weiter am gemeinsamen Datenhaus der Polizeien von Bund und Ländern beteiligen und die eigene IT dafür ausbauen. Vorgesehen ist auch eine zentrale, sichere Medienplattform der Landespolizei.

Die CDU will die Videoüberwachung öffentlicher Orte ausbauen und landesweit eine KI-gestützte Auswertung zulassen, die auffälliges Verhalten automatisch erkennt. Außerdem sollen Bodycams auch in Wohnungen eingesetzt und neue DNA-Analysen erlaubt werden.

Die CDU will mehr Kameras an öffentlichen Orten. Computer-Programme sollen auffälliges Verhalten selbst erkennen. Polizisten sollen ihre Körper-Kamera auch in Wohnungen benutzen dürfen. Die Polizei soll aus DNA-Spuren mehr über Täter erfahren dürfen.

Die Bodycam in Wohnungen begründet das Programm mit ihrer beruhigenden Wirkung bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt. Die KI-Auswertung von Kamerabildern soll zusätzliche Fahndungserfolge bringen. Für die sogenannte biogeographische Analyse will die CDU eine gesetzliche Grundlage schaffen; zusammen mit der erweiterten DNA-Analyse soll sie genauere Aussagen zu Haar-, Haut- und Augenfarbe und zum Alter erlauben. Das soll verhindern, dass Ermittlungen in die falsche Richtung laufen. Im Versammlungsrecht sollen Möglichkeiten für sicherere Versammlungen stärker verankert werden.

Die CDU will ein besonderes Behandlungsangebot für psychisch erkrankte Menschen schaffen, die als gewaltbereit gelten. Vorbild sind Präventionsambulanzen in Bayern; so soll das Risiko von Gewalttaten sinken.

Manche psychisch kranke Menschen werden gewalttätig. Die CDU will für sie besondere Behandlungs-Stellen schaffen. Dort bekommen sie Hilfe, bevor etwas passiert. Bayern hat solche Stellen schon.

Nach Darstellung des Programms treffen Polizei und Rettungsdienste immer häufiger auf psychisch Erkrankte mit hoher Gewaltbereitschaft. Das neue Angebot soll sich gezielt an diese Gruppe richten. Es orientiert sich am bayerischen Modell der Präventionsambulanzen.

Die CDU will in einzelnen Kommunen testen, ob Beschäftigte des kommunalen Vollzugsdienstes polizeiliches Pfefferspray zum Selbstschutz erhalten. Außerdem sollen Kommunen entschiedener gegen Verschmutzung öffentlicher Flächen vorgehen.

Mitarbeiter vom Ordnungs-Amt geraten manchmal in Gefahr. Die CDU will ihnen in einigen Orten Pfefferspray geben. Das ist zuerst ein Test. Die Orte sollen auch mehr gegen Müll und Schmutz auf Straßen tun.

Das Programm begründet den Versuch damit, dass die Arbeit der kommunalen Vollzugskräfte mit Risiken verbunden ist. Das Pfefferspray soll ihnen helfen, sich in bedrohlichen Lagen selbst zu schützen. Sicherheit beginnt aus Sicht der CDU vor Ort in den Städten und Gemeinden. Dazu zählt sie auch ein strengeres Vorgehen gegen Verschmutzungen im öffentlichen Raum.

Die CDU will die freiwilligen Feuerwehren erhalten und Kommunen weiter bei Fahrzeugen, Gerätehäusern und Löschwasserstellen unterstützen. Das Ausbildungsinstitut in Heyrothsberge soll mit über 70 Millionen Euro ausgebaut und der Bevölkerungsschutz erweitert werden.

Die CDU will die Feuerwehren stärken. Das Land hilft Orten weiter beim Kauf von Feuerwehr-Autos. Die Feuerwehr-Schule in Heyrothsberge bekommt mehr als 70 Millionen Euro. Für Notfälle sollen manche Standorte Wasser, Strom und Treibstoff bereithalten. Auch Sirenen fördert das Land weiter.

Kleine Kommunen mit angespanntem Haushalt sollen über einen Unterstützungsfonds Geld für kleinere Investitionen bekommen können; der Erwerb von Lkw-Führerscheinen für Feuerwehrleute wird weiter gefördert. Am Institut für Brand- und Katastrophenschutz sind mehr Lehrgänge, digitale Schulungen, eine neue Brandsimulationsanlage, ein Zentrallager und modernisierte Unterkünfte geplant. Mit Verweis auf Extremwetter und die geopolitische Lage sollen ausgewählte Standorte die Bevölkerung im Krisenfall mit Wasser, Strom und Treibstoff versorgen können. Sogenannte Katastrophenschutzleuchttürme, also Anlaufstellen im Notfall, sollen ausgebaut werden. Die zuständige Abteilung im Innenministerium soll mehr Personal erhalten, und Hilfsorganisationen gelten als unverzichtbare Partner.

Die CDU will den Opferschutz erweitern und Beratungsstellen sowie Frauenhäuser dauerhaft finanzieren. Höchste Priorität hat für die Partei, Kinder und Frauen vor Gewalt in ihrem eigenen Umfeld zu schützen. Auch Zeugen sollen besser geschützt werden.

Die CDU will Opfer von Gewalt besser schützen. Beratungs-Stellen und Frauen-Häuser sollen sicher Geld bekommen. Frauen und Kinder sollen besonders geschützt werden. Auch Zeugen sollen mehr Schutz bekommen.

Ambulante Beratungsstellen und Frauenhäuser sollen verlässlich finanziert werden. Zentrale Einrichtungen sollen Kindern und Jugendlichen, die Gewalt erlebt haben, belastende Wege und mehrfache Untersuchungen ersparen. Die Vernetzung der Hilfsangebote gegen häusliche Gewalt will die CDU überprüfen und weiter ausbauen. Zeugen sollen vor Gefahren für sich und ihre Familien sowie vor Beeinflussung durch Straftäter bewahrt werden.