AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will der Polizei landesweit Kontrollen ohne konkreten Verdacht erlauben, vor allem an Orten mit viel Kriminalität. Zudem fordert sie sichtbare Polizeipräsenz und technische Hilfsmittel an öffentlichen Plätzen sowie einen verstärkten Einsatz in Gebieten, die sie als Angsträume bezeichnet.

Die Polizei soll überall in Hessen Menschen ohne Verdacht kontrollieren dürfen. Das nennt man Schleier-Fahndung. Die AfD will auch mehr Polizei auf Straßen und Plätzen. Dort soll es auch technische Hilfsmittel geben. In unsicheren Gegenden soll es notfalls eigene Polizei-Posten geben.

Die Kontrollen sollen im ganzen Land möglich sein, besonders an bekannten Brennpunkten. Für öffentliche Plätze und Einrichtungen verlangt das Programm eine für die Bürger wahrnehmbare Präsenz der Polizei und geeignete Technik. Wo nach Darstellung der AfD rechtsfreie Räume entstanden sind oder entstehen, sollen genügend Polizeikräfte eingesetzt und bei Bedarf Polizeiposten eingerichtet werden. Als Ziel nennt die Partei, dass sich jeder jederzeit ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen kann.

Die AfD will, dass Personen, die Straftaten gegen das Leben begangen haben, öffentlich bekannt gemacht werden. Dabei sollen ausführliche Angaben zur Person und zu den Tatumständen veröffentlicht werden. Die Partei begründet das mit dem Schutz der Bevölkerung.

Die AfD will Täter von Tötungs-Delikten öffentlich nennen. Die Menschen sollen erfahren, wer der Täter ist. Sie sollen auch erfahren, wie die Tat genau war. Die AfD sagt: Der Schutz der Opfer ist wichtiger als der Schutz der Täter.

Gemeint sind Taten wie Mord und Totschlag, die das Strafrecht als Straftaten gegen das Leben zusammenfasst. Nach dem Programm sollen umfassende Informationen über den Täter und die genauen Umstände der Tat veröffentlicht werden. Die AfD stellt dabei den Opferschutz ausdrücklich über den Schutz des Täters.

Die AfD will kriminelle Organisationen, Clans und Banden gezielt verfolgen und ihre Strukturen zerschlagen. Hohe Haftstrafen, das Einziehen von Vermögen und die Ausweisung ausländischer Mitglieder sollen zur Regel werden. Dafür sollen bei Polizei und Justiz viele neue Stellen entstehen.

Die AfD will härter gegen kriminelle Banden und Clans vorgehen. Es soll hohe Haft-Strafen geben. Der Staat soll den Tätern ihr Vermögen wegnehmen. Ausländische Mitglieder sollen das Land verlassen müssen. Polizei und Justiz sollen dafür mehr Stellen bekommen.

Das Programm verlangt, die Strukturen krimineller Organisationen aufzudecken und ihren Einfluss auf Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft zu unterbinden. Neue Stellen sollen speziell für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche geschaffen werden. Die Beschäftigten sollen dafür eine fachspezifische Ausbildung erhalten.

Die AfD will sexuelle Gewalt gegen Kinder entschieden verfolgen. Verurteilte Sexualstraftäter, die als unberechenbar gefährlich gelten, sollen nach der Haft in Sicherungsverwahrung bleiben. Zusätzlich fordert sie öffentliche Aufklärung über diese Taten.

Die AfD will Taten gegen Kinder streng verfolgen. Dazu gehören Missbrauch und Kinder-Pornografie. Besonders gefährliche Täter sollen nach der Haft nicht frei kommen. Sie sollen in Sicherungs-Verwahrung bleiben. Das heißt: Sie bleiben zum Schutz anderer eingesperrt.

Das Programm nennt Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Kinderprostitution und Kinderhandel. Es begründet die Forderung damit, dass Opfer häufig ein Leben lang unter den Taten leiden. Weil die AfD darin ein Problem der gesamten Gesellschaft sieht, verlangt sie eine öffentliche Debatte und Aufklärung im ganzen Land.

Die AfD will Extremismus von links, von rechts und islamistischen Extremismus mit gleichem Aufwand bekämpfen. Extremistische Propaganda und Symbole sollen verboten, die Finanzierung unterbunden und ausländische Extremisten abgeschoben werden. Ob etwas als extremistisch gilt, soll ein Gericht entscheiden.

Die AfD will jede Art von Extremismus gleich stark bekämpfen. Das gilt für links, rechts und Islamismus. Fahnen und Zeichen von Extremisten sollen verboten sein. Ausländische Extremisten sollen das Land verlassen müssen. Ein Gericht soll entscheiden, was extremistisch ist.

Das Programm sieht in politischem Extremismus eine Gefahr für den Verfassungsstaat. Konflikte anderer Länder sollen nicht gewaltsam in Deutschland ausgetragen werden. Ausländische Extremisten und Gefährder sollen zusätzlich ein dauerhaftes Einreiseverbot erhalten. Auch der Verfassungsschutz soll alle Extremismusformen gleichermaßen beobachten und Schwerpunkte nach objektiven Kriterien begründen.

Die AfD verlangt eine Kriminalstatistik, die Tatverdächtige genauer unterscheidet. Dazu sollen mehrfache Staatsbürgerschaften erfasst und ausgewiesen werden. Die Partei begründet das mit einem Anspruch der Bürger auf vollständige Zahlen.

Die AfD will eine genauere Statistik über Straftaten. Die Statistik soll zeigen, ob Verdächtige mehrere Staats-Bürgerschaften haben. Die AfD sagt: Die Bürger haben ein Recht auf alle Zahlen.

Das Programm fordert unter dem Schlagwort „Mut zur Wahrheit“ eine Statistik, die die Lage aus Sicht der AfD ehrlich und umfassend abbildet. Tatverdächtige sollen eindeutig unterschieden werden. Dafür sollen weitere Staatsangehörigkeiten neben der deutschen erhoben und in der Statistik sichtbar gemacht werden.

Die AfD will die Polizei besser ausstatten, unter anderem mit Distanzmitteln für Einsätze bei Ausschreitungen. Höhere Bezahlung und Sozialleistungen sollen den Beruf attraktiver machen. Wer Polizist werden will, soll die deutsche Staatsbürgerschaft haben müssen.

Die AfD will der Polizei bessere Ausrüstung geben. Dazu gehören Mittel, mit denen die Polizei Gewalttäter auf Abstand hält. Polizisten sollen mehr Geld bekommen. Nur Deutsche sollen Polizisten werden können.

Die Ausrüstung soll zur Sicherheitslage passen, und die Beamten sollen regelmäßig weitergebildet werden. Distanzmittel sollen Gewalttäter bei Demonstrationen und Großveranstaltungen von Polizisten und friedlichen Teilnehmern fernhalten. Mit besserer Bezahlung und attraktiven Sozialleistungen will die AfD junge Menschen und Seiteneinsteiger gewinnen und mit der Privatwirtschaft konkurrieren. Als zwingende Einstellungsvoraussetzung nennt sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit die Identifikation mit dem Rechtsstaat.

Die AfD will, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ohne parteipolitische Einflussnahme arbeitet. Eine Einstufung als Verdachtsfall und Beobachtungen sollen erst nach Genehmigung durch ein Gericht öffentlich gemacht werden dürfen. Der Präsident des Amtes soll kein politischer Beamter sein.

Der Verfassungs-Schutz beobachtet Gruppen, die gegen die Verfassung sein könnten. Die AfD will, dass Politiker darauf keinen Einfluss nehmen. Das Amt soll einen Verdacht nur mit Erlaubnis eines Gerichts öffentlich machen. Der Chef des Amtes soll kein politischer Beamter sein.

Das Programm erkennt dem Landesamt eine wichtige Aufgabe zu, verlangt aber, dass es nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzt wird. Eine Einflussnahme der Politik auf einzelne Fälle lehnt die AfD ab. Personal und Ausstattung sollen den Anforderungen entsprechen, und der Austausch mit anderen Verfassungsschutzämtern und dem polizeilichen Staatsschutz soll funktionieren. Die Statistiken im Verfassungsschutzbericht sollen für alle Extremismusformen einheitlich und vergleichbar sein.

Die AfD will den Katastrophenschutz ausbauen: mit einem flächendeckenden Sirenennetz, instand gesetzten und neuen Schutzräumen und einem zweckgebundenen Notfallfonds. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk sollen moderne Technik erhalten. Pauschalen für Ehrenamtliche sollen mit den Lebenshaltungskosten steigen.

Die AfD will die Menschen besser vor Katastrophen schützen. Überall soll es Sirenen geben. Alte Bunker sollen repariert werden. Bei neuen öffentlichen Gebäuden sollen Schutz-Räume mitgeplant werden. Für Notfälle wie eine Flut soll es einen Geld-Topf geben. Ehrenamtliche sollen mehr Geld für ihren Aufwand bekommen.

Sirenen sollen Radio, Fernsehen und Warn-Apps ergänzen, damit jeder Bürger erreicht wird. Nach dem Programm hat Hessen zu wenige Schutzräume; den Bau privater Schutzräume will die AfD fördern. Die Einsatzorganisationen sollen modernes Gerät, Fortbildungen und regelmäßige Übungen bekommen. Der Notfallfonds soll schnelle und unbürokratische Hilfe bei Schadensereignissen ermöglichen. Die steuerfreien Ehrenamtspauschalen und Aufwandsentschädigungen sollen an die Teuerung angepasst werden.