SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will die Polizei in der Fläche sichtbarer machen und jeder Polizeistation einen zusätzlichen Streifenwagen samt Personal geben. Außerdem soll die Polizei technisch modern ausgestattet werden und Digitalisierung sowie künstliche Intelligenz zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen.

Die SPD will mehr Polizei auf den Straßen. Jede Polizei-Station soll einen Streifenwagen mehr bekommen. Dazu soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Die Polizei soll auch moderne Computer-Technik nutzen.

Das Programm fordert pro Polizeistation einen weiteren Streifenwagen und entsprechend mehr Beamtinnen und Beamte im Dienst. Neue Systeme sollen Informationen gewinnen, ordnen und austauschen, etwa bei der Terrorabwehr oder gegen komplexe kriminelle Strukturen. Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sollen dabei beachtet werden. Bei der Technik will die SPD bevorzugt heimische Anbieter mit hohen Standards bei Arbeitsbedingungen und Sicherheit einsetzen. Die Polizei soll personell und sachlich so ausgestattet sein, dass eine umfassende Strafverfolgung möglich ist.

Die SPD will die Besoldung der Beamtinnen und Beamten anheben und die Polizeizulage wieder auf die Pension anrechnen. Aus Sicht des Programms ist Hessen im Vergleich zum Bund und zu den Nachbarländern ein unattraktiver Arbeitgeber.

Die SPD will Polizistinnen und Polizisten besser bezahlen. Es gibt eine Zulage für Polizei-Arbeit. Diese Zulage soll auch für die Pension zählen. So soll die Arbeit beim Land Hessen attraktiver werden.

Die Besoldung soll amtsangemessen sein und die Vorgaben der Verfassung erfüllen. Die Polizeizulage soll nach dem Vorbild des Bundes wieder ruhegehaltsfähig werden, also auch im Ruhestand weiter zählen. Die SPD begründet das mit den dauerhaften psychischen und körperlichen Belastungen und damit, dass viele aus gesundheitlichen Gründen früher ausscheiden. Auch Tarifbeschäftigte sollen besser bezahlt werden. Teilzeit soll ermöglicht und ausgebaut werden, um Familie, Beruf und Pflege besser zu vereinbaren.

Die SPD will in der hessischen Polizei eine offene Fehler- und Führungskultur etablieren. Anlass sind laut Programm Vorwürfe des Rechtsextremismus und rechte Chatgruppen in der Polizei. Beschwerden beim unabhängigen Polizeibeauftragten sollen leichter werden, auch anonym.

In der hessischen Polizei gab es rechte Chat-Gruppen. Die SPD will, dass die Polizei offen mit Fehlern umgeht. Menschen sollen sich leichter beschweren können. Das soll auch ohne Namen möglich sein.

Das Programm sieht ein Projekt mit dem Namen „Polizeischutz für die Demokratie“ vor. Fehler sollen reflektiert, aufgearbeitet und abgestellt werden. Die Möglichkeiten, sich an den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten zu wenden, sollen erweitert werden. Dazu gehören anonyme Hinweise von Whistleblowern. Die SPD begründet dies mit der Vorbildrolle der Polizei für Rechtsstaat, Respekt und Toleranz.

Die SPD will den hessischen Verfassungsschutz umfassend reformieren. Das Parlament soll den Inlandsgeheimdienst des Landes stärker kontrollieren. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Bürgerrechte.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst des Landes. Die SPD will ihn stark verändern. Der Landtag soll ihn genauer kontrollieren. So will die SPD die Rechte der Bürger schützen.

Das Programm kündigt eine umfassende Reform des Landesamts an. Die parlamentarische Kontrolle soll ausgeweitet werden. Die SPD betont, bei allen Sicherheitsbedürfnissen für die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stehen.

Die SPD kündigt einen Aktionsplan gegen Extremismus und vor allem gegen Rechtsextremismus an, zu dem eine neue Landesstiftung gehört. Sie verweist auf den Mord an Walter Lübcke und das Attentat von Hanau. Außerdem sollen Extremisten keine Waffen besitzen dürfen.

Die SPD will stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Dafür soll es eine neue Stiftung des Landes geben. Die Stiftung soll Opfern helfen und an sie erinnern. Extremisten sollen keine Waffen haben dürfen.

Die Landesstiftung soll das Gedenken an Opfer rechtsextremer Gewalt wahren, politische Bildung organisieren und Betroffenen praktisch helfen. Sie soll weitere Institutionen als Partner einbinden und in Think Tanks Lösungen erarbeiten. Laut Programm hatten Mitte 2022 in Hessen 197 Personen aus dem extremistischen Spektrum oder mit politisch motivierten Taten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das Waffenrecht soll deshalb gemeinsam von Bund und Ländern verschärft werden. Zudem will die SPD dem Opferschutz höhere Priorität geben und institutionellen Rassismus bekämpfen.

Die SPD will Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz finanziell, technisch und logistisch deutlich besser ausstatten und die Kommunen dabei unterstützen. Ausbildung und Ausrüstung sollen an die Folgen des Klimawandels angepasst werden.

Die SPD will Feuerwehr und Rettungsdienst besser ausrüsten. Es geht um Fahrzeuge, Wachen, Funk und Schutz-Kleidung. Das Land soll den Gemeinden dabei helfen. Die Helfer sollen auch mehr Nachwuchs bekommen.

Die Verbesserungen betreffen Fahrzeuge, Wachen, Kommunikation und persönliche Ausrüstung. Hauptamtliche im Rettungsdienst sollen so abgesichert werden wie Feuerwehrbedienstete, und die Feuerwehrzulage soll ruhegehaltsfähig werden. Damit Hilfe auch bei Großschadenslagen gesichert ist, setzt die SPD auf genügend Reserven und auf dezentrale, vor allem ehrenamtliche Strukturen. Sie will bei der Nachwuchsgewinnung helfen und prüfen, ob sich das Engagement Jugendlicher über Ganztagsangebote an Schulen fördern lässt. Angriffen auf Rettungskräfte will sie auf allen Ebenen entgegentreten.

Die SPD will die Gefängnisse in Hessen sanieren und die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld beenden. Sicherheit und Resozialisierung sollen im Strafvollzug gleich viel zählen. Beschäftigte der Justiz sollen besser vor Übergriffen geschützt werden.

Die SPD will die Gefängnisse in Hessen reparieren. Ein Gefängnis in Hünfeld wird zum Teil von einer Firma betrieben. Das soll enden. Gefangene sollen nach der Haft keine Straftaten mehr begehen. Wer in der Justiz arbeitet, soll besser geschützt werden.

Das Programm beschreibt die hessischen Haftanstalten als überwiegend marode und kündigt eine Sanierungsoffensive an. Weil der Strafvollzug aus Sicht der SPD Sache des Staates ist, soll der teilprivate Betrieb der JVA Hünfeld auslaufen. Die Vollzugszulage der Bediensteten soll künftig bei der Pension mitzählen. Für Justizbeschäftigte, die Übergriffe erlebt haben, soll es eine Ombudsperson und Hilfsangebote geben. Als Ziel des Vollzugs nennt das Programm, dass Entlassene nicht erneut straffällig werden.