CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will ältere Menschen besser vor Betrug und Kriminalität schützen. Eine Zukunftskommission „Sicherheit im Alter“ soll Vorschläge erarbeiten, und das Netz der Sicherheitsberater für Senioren soll in ganz Hessen wachsen.

Die CDU will ältere Menschen besser schützen. Zum Beispiel vor dem Enkel-Trick und vor Betrug im Internet. Eine Kommission soll dazu Ideen sammeln. Es soll überall in Hessen Sicherheits-Berater für Senioren geben. Die Polizei soll ihre Arbeit gegen Trick-Betrüger fortsetzen.

Als Beispiele nennt das Programm den Enkeltrick, Betrug im Internet und das Ausnutzen vermeintlicher Schwächen. Die Kommission soll soziale, gefühlte und tatsächliche Sicherheit in den Blick nehmen. Auf ihren Ergebnissen aufbauend sollen die Sicherheitsberater landesweit als Ansprechpartner vor Ort bereitstehen. Die Polizei soll ihre Arbeit gegen Trickbetrug per Telefon und WhatsApp, Wohnungseinbrüche, Überfälle und Taschendiebstahl fortführen.

Die CDU will die Zahl der Polizeikräfte über 16.000 hinaus erhöhen und ihre Ausrüstung modernisieren. Die Polizei soll in Stadt und Land sichtbarer sein. Ziel ist laut Programm weniger Kriminalität und eine höhere Aufklärungsquote.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. Die Polizei soll bessere Ausrüstung bekommen. Dazu gehören Körper-Kameras und Elektro-Schock-Geräte. Man soll die Polizei öfter auf der Straße sehen. Ein vierter Hubschrauber soll dazukommen.

Die Einsatzkräfte sollen mehr Body-Cams und Distanzelektroimpulsgeräte erhalten, Kameras in Fahrzeugen werden geprüft. Die Bereitschaftspolizei soll gestärkt werden, damit der reguläre Dienst weniger durch Sondereinsätze und Überstunden belastet wird. Das Landeskriminalamt soll als Zentralstelle wachsen, eine Koordinierungsstelle für europäische Ermittlungsteams bekommen und mit Hessen3C und ZIT Hass und Hetze im Netz verfolgen. Gebäude werden modernisiert, die Fliegerstaffel erhält einen vierten Hubschrauber, Hunde- und Reiterstaffel, Polizeiorchester und Freiwilliger Polizeidienst bleiben. Für Fachleute plant die CDU spezialisierte Laufbahnen, den Ausbau der Hochschule HöMS und einen Lehrgang zur Verbeamtung.

Die CDU will die Digitalisierung der Polizei fortsetzen, mit neuer Software, Apps für den Einsatzort und einer Polizei-Cloud. Große Datenmengen aus Ermittlungen sollen weitgehend automatisiert ausgewertet werden. In der Aus- und Fortbildung soll virtuelle Realität stärker genutzt werden.

Die CDU will die Polizei digitaler machen. Polizisten sollen gute Apps und Programme bekommen. Computer sollen große Daten-Mengen schnell auswerten. Eine Stelle soll gesperrte Handys und Computer öffnen können. Polizisten sollen auch mit VR-Brillen üben.

Das Polizeipräsidium für Technik wird gestärkt, das „Innovation HUB 110“ entwickelt Anwendungen für den Einsatz, und die Datenaufnahme soll möglichst digital laufen. Die CDU prüft eine zentrale Stelle, die beweisrelevante Datenträger und IT-Systeme entsperrt; die Ergebnisse sollen über die Cloud regional bereitstehen. Als Grund nennt das Programm die Verfolgung von Missbrauchsdarstellungen, Drogen- und Organisierter Kriminalität sowie Hass im Netz. Geplant sind zudem Kooperationen mit hessischen Forschungseinrichtungen, Fahrsimulatoren und realitätsnahe Trainings für Konfliktlagen und den Umgang mit Menschen in psychischen Krisen.

Die CDU will das hessische Polizeigesetz HSOG an die digitale Welt anpassen und setzt sich für die Vorratsdatenspeicherung ein. Automatisierte Datenanalysen, auch mit Künstlicher Intelligenz, sollen bei der Bekämpfung von Straftaten helfen. Nach dem Leitsatz des Programms soll der Datenschutz umso eher zurückstehen, je schwerer das Delikt ist.

Die CDU will der Polizei mehr Zugriff auf Daten geben. Telefon- und Internet-Firmen sollen Verbindungs-Daten auf Vorrat speichern. Computer-Programme sollen Daten automatisch auswerten. Bei schweren Straftaten soll die Polizei auch verschlüsselte Nachrichten mitlesen können. Die CDU sagt: Datenschutz darf Täter nicht schützen.

Das von der Bundesregierung bevorzugte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten erst im Verdachtsfall gesichert werden, lehnt die CDU ab. Geprüft wird ein besserer Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und anderen Stellen wie Sozial- und Gesundheitsverwaltung. Mit richterlicher Anordnung und in engen Grenzen sollen Behörden auf vorhandene private Audio- und Videosysteme zugreifen dürfen, etwa für die Wohnraumüberwachung. Bei schwersten Straftaten soll verschlüsselte Telekommunikation überwacht werden können. Maut- und Verkehrsüberwachungsdaten sollen der Strafverfolgung offenstehen.

Die CDU will Hessen zum Vorreiter bei Drohnen, Drohnenortung und autonomem Fliegen machen. Ein Erkennungssystem für Drohnen soll schrittweise entstehen, und Sicherheitskräfte sollen Drohnen häufiger auf klarer Rechtsgrundlage einsetzen.

Die CDU will ein System aufbauen, das Drohnen am Himmel erkennt. Es soll zuerst in den großen Stadt-Regionen starten. Die Polizei soll selbst mehr Drohnen nutzen. Flughäfen sollen vor verbotenen Drohnen geschützt sein.

Der Aufbau des Erkennungssystems beginnt in den Metropolregionen und soll den Datenschutz einhalten. Der Drohneneinsatz soll gesetzlich geregelt werden. Geprüft wird außerdem der Kauf weiterer Roboter, die Einsatzkräfte unterstützen und schützen. Kritische Infrastruktur wie Flughäfen soll mit technischen Mitteln vor unerlaubten Überflügen geschützt werden.

Die CDU will bei der Sicherstellung von Vermögen aus organisierter Kriminalität die Beweislast umkehren und eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Kryptowährungen schaffen. Eine behördenübergreifende Task-Force soll die Bekämpfung verstärken. Für jugendliche Intensivtäter sollen beschleunigte Verfahren gelten.

Die CDU will härter gegen Banden-Kriminalität vorgehen. Verdächtige sollen beweisen, dass ihr Vermögen legal ist. Die Polizei soll auch digitales Geld beschlagnahmen können. Ein Team aus mehreren Behörden soll zusammen ermitteln. Junge Mehrfach-Täter sollen schneller vor Gericht kommen.

Der Task-Force sollen Kriminalisten des Landeskriminalamts, Steuerfahnder aus dem Finanzministerium und Fachleute von den Staatsanwaltschaften angehören. Die Sicherstellung von Kryptowährungen hält das Programm besonders für den Kampf gegen organisierte Kriminalität für nötig. Für jugendliche Intensivtäter soll die hessische Justiz das Neuköllner Modell übernehmen, das Verfahren über besondere Regeln und Vorrang schneller macht.

Die CDU will Videoüberwachung weiter nutzen und für Fahndungen um Gesichtserkennung ergänzen. Waffen- und Alkoholverbotszonen, mehr Ordnungskräfte am Abend und bessere Beleuchtung sollen die tatsächliche und die empfundene Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen.

Die CDU will mehr Kameras an öffentlichen Orten. Die Kameras sollen auch Gesichter erkennen können. So will die Polizei gesuchte Personen schneller finden. Es soll mehr Zonen geben, in denen Waffen verboten sind. Abends sollen mehr Ordnungs-Kräfte in Bus und Bahn sein.

Die Sicherheitspartnerschaften mit KOMPASS-Kommunen laufen weiter, das Konzept „Schutzmann vor Ort“ wird ausgebaut. Die Aufgaben kommunaler Ordnungsdienste sollen mit den Spitzenverbänden der Kommunen überprüft und festgelegt werden. Genannt werden außerdem Quartiersmanagement, Sauberkeit und Notrufsäulen. Kommunen sollen häufiger Waffenverbotszonen erwägen. Sicherheitsportal und Mängelmelder werden erweitert, die anonymisierten Daten sollen den Polizeieinsatz steuern; beim Bund will die CDU neue KfW-Mittel für Einbruchschutz erreichen.

Die CDU kündigt ein Sicherheitspaket für Frauen an. Kontakt- und Annäherungsverbote sollen per elektronischer Fußfessel kontrolliert werden. Frauen sollen sich laut Programm in allen Lebenslagen sicher fühlen können.

Die CDU will Frauen besser vor Gewalt schützen. Manche Täter dürfen sich einer Frau nicht nähern. Eine elektronische Fuß-Fessel soll das überwachen. Das ist ein Gerät am Bein, das den Ort meldet.

Das Programm erklärt, Gewalt gegen Frauen werde nicht geduldet. Die elektronische Überwachung soll sicherstellen, dass verhängte Verbote tatsächlich eingehalten werden. Ergänzend nennt die CDU Aufklärung und kostenlose Opferberatung für Frauen aus allen Kulturkreisen.

Die CDU will die Kriminalprävention ausbauen und dabei besonders Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen. Mit dem Landespräventionsrat sollen Programme an Schulen entstehen. Mehr Medienkompetenz soll vor Missbrauchsdarstellungen und Cybergrooming schützen.

Die CDU will Straftaten vorbeugen. Kinder und Jugendliche sollen in der Schule lernen, sich zu schützen. Sie sollen sicher mit dem Internet umgehen können. Es soll Kurse für Selbst-Verteidigung geben. Bürger sollen der Polizei leichter digital Hinweise geben können.

Geplant sind Trainings für Selbstbewusstsein, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung in Schulen, Betrieben und Kommunen sowie mehr Aufmerksamkeit für Gewalt in der Pflege. Die Dachmarke „Gemeinsam sicher in Hessen“, die alle Präventionsangebote der Polizei bündelt, soll wachsen. Über das Sicherheitsportal sollen Hinweise digital eingehen und automatisch an die zuständige Behörde gelangen.

Die CDU will die Zulagen bei der Polizei neu ordnen und die Polizeidienstzulage anheben. Wer besonders belastende Dienste leistet, soll dafür eine angemessene Zulage bekommen. Außerdem soll der Beruf durch moderne Arbeitsplätze und Entlastung von Verwaltungsarbeit attraktiver werden.

Die CDU will die Zulagen für die Polizei neu regeln. Eine Zulage ist zusätzliches Geld zum Gehalt. Wer besonders schwere Dienste macht, soll mehr bekommen. Die Polizei soll auch weniger Büro-Arbeit machen müssen.

Als besonders belastend nennt das Programm den Wechselschichtdienst und die Auswertung von Missbrauchsdarstellungen. Bedienstete sollen Erholungsurlaub für Kinderbetreuung und die Pflege Angehöriger ansparen können; dafür soll eine Regelung des Bundes in Landesrecht übernommen werden. Verwaltungsassistenzen sollen Polizistinnen und Polizisten von allgemeinen Verwaltungsaufgaben entlasten. Das Zentrum für polizeipsychologische Dienste soll gestärkt werden, und den Beschäftigten der Wachpolizei sollen passende Stellen angeboten werden. Ein „Hessischer Tag der Einsatzkräfte“ soll die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten öffentlich würdigen.

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Angriffe auf Einsatzkräfte mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Eine Geldstrafe wäre dann nicht mehr möglich. Das Programm begründet dies damit, dass die Gesellschaft diejenigen schützen müsse, die sie schützen.

Die CDU will härtere Strafen für Angriffe auf Einsatz-Kräfte. Das sind zum Beispiel Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Strafe soll mindestens 6 Monate Gefängnis sein. Eine Geldstrafe soll dann nicht mehr reichen.

Die Änderung müsste im Bundesrecht erfolgen; die CDU will dort weiter dafür werben. Bei Angriffen aus einem Hinterhalt oder mit besonderen Folgen soll die Mindeststrafe ein Jahr betragen. Das Programm versteht die Verschärfung als deutliches Signal und erklärt, in Hessen solle es keine „Berliner Verhältnisse“ geben. Gewalt gegen Einsatzkräfte sei aus Sicht der Partei unter keinen Umständen hinnehmbar.

Die CDU will das Landesamt für Verfassungsschutz mit mehr Personal ausstatten und das Verfassungsschutzgesetz überarbeiten. Aus Sicht des Programms braucht eine wehrhafte Demokratie ein stärkeres Frühwarnsystem gegen Extremismus und Organisierte Kriminalität.

Die CDU will den Verfassungs-Schutz stärken. Der Verfassungs-Schutz beobachtet Feinde der Demokratie. Er soll mehr Personal bekommen. Auch das Gesetz für ihn soll sich ändern.

Die Regeln zur Datenübermittlung im Hessischen Verfassungsschutzgesetz sollen so geändert werden, dass die Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten können. Das Landesamt soll ein eigenes Digitalisierungsprogramm erhalten, das seine Arbeit beschleunigt. Zusammen mit den Kommunen soll es das Frühwarnsystem ausweiten, um extremistische Bestrebungen überall früher zu erkennen. Extremistische Strukturen will die CDU zerschlagen und Vereinsverbote vorantreiben. Die Präventionsangebote des Amtes sollen wachsen, und Schulen sollen früh über extremistische Gruppen und deren Propaganda aufklären.

Die CDU will gegen Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus vorgehen und die Mittel für Prävention auf dem bisherigen Niveau halten. Das Programm bezeichnet den Rechtsextremismus als derzeit größte Gefahr für die Demokratie.

Die CDU will gegen alle Arten von Extremismus kämpfen. Extremisten lehnen die Demokratie ab. Die größte Gefahr kommt laut CDU gerade von Rechts-Extremisten. Das Land soll weiter viel Geld für Vorbeugung ausgeben.

Die polizeiliche Sondereinheit BAO Hessen R gegen Rechtsextremismus soll ausgebaut werden. Für die Präventionsarbeit gegen Linksextremismus soll der Verfassungsschutz die nötigen Mittel erhalten. Islamistischem Fundamentalismus und der Entstehung von Parallelgesellschaften will die CDU früh entgegentreten. Das Landesprogramm gegen Extremismus soll weiterentwickelt, die Meldestelle HessenGegenHetze fortgeführt und ein interaktives Online-Informationsportal vor allem für Schülerinnen und Schüler geschaffen werden. Staatliche Gelder sollen nicht an Verfassungsfeinde fließen, auch nicht an Gruppen, die sich aus Sicht der Partei nur als Extremismusgegner ausgeben.

Die CDU will, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen ohne Ausnahme als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Die Fristen, nach denen frühere Extremisten wieder Waffen besitzen dürfen, sollen doppelt so lang werden. Sportschützen und Jäger sollen dabei nicht unter Generalverdacht geraten.

Die CDU will: Extremisten sollen keine Waffen haben. Wer in einer verfassungs-feindlichen Gruppe ist, bekommt keine Erlaubnis. Frühere Mitglieder sollen doppelt so lange warten wie bisher. Für Jäger und Sport-Schützen soll es keinen allgemeinen Verdacht geben.

Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung soll zu einer Unzuverlässigkeit führen, die sich nicht widerlegen lässt. Wer einem verbotenen Verein oder einer verfassungswidrigen Partei angehörte oder aktiv gegen die Verfassungsordnung arbeitet, soll lange keine Waffen erhalten. Der Vollzug des Waffenrechts gegenüber Extremisten soll verschärft und die zuständigen Stellen sollen besser vernetzt werden. Bei allgemeinen Verschärfungen des Waffenrechts will die CDU dagegen Maß halten.

Die CDU will Straftaten schneller und strikter verfolgen, auf der Straße wie im Internet. Für das Blockieren von Rettungswegen und für Geldautomatensprengungen sollen Mindeststrafen gelten. Beschleunigte Verfahren sollen genutzt werden, wo immer es möglich ist.

Die CDU will Straftaten schneller verfolgen. Wer Rettungs-Wege blockiert, soll mindestens eine Gefängnis-Strafe bekommen. Auch für das Sprengen von Geld-Automaten soll es eine höhere Mindest-Strafe geben. Schnelle Gerichts-Verfahren sollen öfter stattfinden.

Für beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung sind spezielle Dezernate mit genügend Personal vorgesehen. Straftaten sogenannter Klimaaktivisten sollen konsequent verfolgt werden. Kriminelle Gewinne sollen durch Vermögensabschöpfung eingezogen werden. Sonderdezernate in allen Staatsanwaltschaften sollen Angriffe auf Amtsträger verfolgen, und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) soll mehr Personal bekommen. Bußgeldverfahren sollen schneller werden; außerdem will die CDU prüfen, ob das Strafrecht wegen der Verbreitung von „Fake News“ erweitert werden muss.

Die CDU will erreichen, dass IP-Adressen für eine begrenzte Zeit verpflichtend gespeichert werden. Sie beruft sich auf den Spielraum, den der Europäische Gerichtshof dafür gelassen hat. Nach dem Programm ist dies nötig, um schwere Straftaten wie Kindesmissbrauch aufzuklären.

Die CDU will IP-Adressen speichern lassen. Eine IP-Adresse zeigt, von welchem Anschluss jemand im Internet war. Die Speicherung soll Pflicht sein und nur eine bestimmte Zeit dauern. So will die CDU schwere Straftaten aufklären, zum Beispiel Kindes-Missbrauch.

Die Speicherung soll zeitlich befristet sein und vor allem der Bekämpfung schwerer Kriminalität dienen. Als Beispiele nennt das Programm Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Ergänzend will die CDU die europäische E-Evidence-Verordnung nutzen, die den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel regelt. Der Datenaustausch zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz soll rechtlich und technisch verbessert werden, auch über Ländergrenzen hinweg.

Die CDU will Opferhilfe und Opferschutz stärker unterstützen und die Opferbeauftragte des Landes gesetzlich verankern. Beratungsstellen und Frauenhäuser sollen flächendeckend vorhanden sein. Zugleich sollen Präventionsangebote für Jugendliche und zum Schutz von Kindern wachsen.

Die CDU will Opfern von Straftaten besser helfen. Die Opfer-Beauftragte des Landes soll ein eigenes Gesetz bekommen. Überall in Hessen soll es Beratung und Frauen-Häuser geben. Kinder sollen vor Gericht besonders geschützt sein.

Zum Opferschutz zählt das Programm die Begleitung von Zeugen, kindgerechte Gerichtsverfahren und wirksamen Zeugenschutz bei schweren Straftaten. Hass gegen Kommunalpolitiker soll ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit werden. In den Häusern des Jugendrechts arbeiten Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft eng zusammen; dafür sind neue Standorte geplant. Für missbrauchte und misshandelte Kinder sind weitere Childhood-Häuser geplant. Der Landespräventionsrat und die „Teen Courts“, bei denen Jugendliche über Bagatelldelikte Gleichaltriger verhandeln, sollen gestärkt werden.

Die CDU will Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten im Justizvollzug verbessern. Die Gefängnisse sollen erhalten und modernisiert werden, und es soll genügend Haftplätze geben.

Die CDU will die Arbeit in den Gefängnissen besser machen. Die Beschäftigten sollen besser bezahlt werden. Sie sollen auch mehr Fortbildungen bekommen. Die Gefängnisse sollen modernisiert werden. Es soll genug Plätze für Gefangene geben.

Eine gute Personalausstattung ist aus Sicht des Programms die Voraussetzung für Sicherheit und für Resozialisierung. Neben mehr Personal sind gezielte Fortbildungen vorgesehen, etwa zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen, sowie Sprachkurse. Die hessischen Justizvollzugsanstalten sollen bestehen bleiben und weiter modernisiert werden. Die medizinische Versorgung in den Anstalten soll durch Telemedizin ausgebaut werden.

Die CDU will die Wiedereingliederung von Straftätern stärker in den Blick nehmen und zugleich die elektronische Aufenthaltsüberwachung in der Führungsaufsicht ausweiten. Radikalisierung in Gefängnissen soll stärker bekämpft werden.

Straftäter sollen nach der Haft wieder gut in die Gesellschaft finden. Dafür will die CDU Sprachkurse und Kurse über den Rechtsstaat ausbauen. Mehr Entlassene sollen eine elektronische Fußfessel tragen. Die CDU will auch gegen Radikale im Gefängnis vorgehen.

Zur Resozialisierung zählt das Programm Demokratie- und Sprachförderung sowie mehr Rechtsstaatskurse im Strafvollzug. In der Führungsaufsicht, also der Kontrolle nach der Entlassung, soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung geprüft und häufiger eingesetzt werden. Das Netzwerk NeDiS gegen Radikalisierung unter Gefangenen soll gestärkt werden, und Geldzahlungen radikaler Gruppen an Inhaftierte will die CDU unterbinden. Außerdem sollen Justizvollzug und Kommunen bei der Entlassungsvorbereitung enger zusammenarbeiten, und die freie Straffälligenhilfe sowie das Ehrenamt in Vollzug und Bewährungshilfe sollen gestärkt werden.

Die CDU will die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen, Feuerwehrhäusern und Katastrophenschutzunterkünften fortsetzen und an gestiegene Preise anpassen. Zugleich sollen Vorschriften überprüft und ehrenamtliche Kräfte von Verwaltungsarbeit entlastet werden.

Die CDU will weiter viel Geld für Feuerwehr und Katastrophen-Schutz geben. Das Geld ist für Fahrzeuge und Gebäude. Es soll weniger Bürokratie geben. Ehrenamtliche Helfer sollen weniger Papierkram haben. Die Hilfe soll weiter in 10 Minuten da sein.

Die Förderung für Fahrzeuge und Gebäude der Feuerwehr soll auf dem bisherigen Höchststand bleiben und der Preisentwicklung folgen; die Garantiesumme für den Brandschutz soll wachsen. Kreise und kreisfreie Städte sollen beim Neubau und bei der Erweiterung von Katastrophenschutzunterkünften Landeshilfe erhalten. Der Vorschriftenbestand soll überprüft werden, Verwaltungsaufgaben sollen vom Ehrenamt auf die Kommunalverwaltungen übergehen, und das Land will mehr Fahrzeuge zentral beschaffen sowie Musterleistungsverzeichnisse bereitstellen. Die Anerkennungsprämie für langjährige Einsatzkräfte wird fortgeführt, und die Hilfsfrist von zehn Minuten bleibt bestehen.

Die CDU will die Landesfeuerwehrschule ausbauen und die Ausbildung digitaler und flexibler machen. Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie die Brandschutzerziehung sollen weiter stark gefördert werden.

Die CDU will die Schule für Feuerwehr-Leute in Hessen größer machen. Kurse soll es auch digital und vor Ort geben. So passt die Ausbildung besser zu Familie und Beruf. Die CDU will auch Kinder und Jugendliche für die Feuerwehr gewinnen.

Die Kommunen sollen für die Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule weiterhin keine Kosten, Gebühren oder Erstattungen tragen. Schulungen sollen künftig auch dezentral und mit virtueller Realität möglich sein, um Ausbildung, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Kinder- und Jugendfeuerwehren, Werbekampagnen des Landes und die Brandschutzerziehung in Schulen und Kindergärten sollen weiterentwickelt werden. Geprüft werden soll, wie innerörtliche Feuerwehrhäuser erhalten und starre Regeln zum Renteneintritt gelockert werden können; die Notstromeinspeisung für Gerätehäuser wird weiter gefördert.

Die CDU will die Vorbereitung auf Notlagen verstärken und dafür einen Krisen- und Resilienzrat einrichten. Schutzräume, Vorräte, Notstrom und Warnsysteme sollen ausgebaut werden, und die Bevölkerung soll sich besser selbst schützen können.

Die CDU will Hessen besser auf Notlagen vorbereiten. Ein neuer Rat soll dafür Anleitungen schreiben. Es soll mehr Schutzräume und mehr Vorräte geben. Sirenen und eine Warn-App sollen die Menschen warnen. Jedes Jahr soll es einen Tag zum Bevölkerungs-Schutz geben.

Der neue Rat soll federführend Handlungsanleitungen erarbeiten. Schutzräume sollen gebaut oder wieder in Betrieb genommen werden, und vor Ort sollen Hilfsgüter, Notstromaggregate und Treibstoff bereitstehen. Sirenen werden weiter gefördert, die App hessenWARN soll zu einem umfassenden Warn- und Informationsmedium werden, und die Integrierten Leitstellen bleiben technisch auf aktuellem Stand. Die Zahl der Notstromaggregate im Katastrophenschutz soll steigen, um etwa Krankenhäuser bei regionalen Stromausfällen zu versorgen. Zur Stärkung von Selbstschutz und Selbsthilfe ist ein jährlicher Bevölkerungsschutztag geplant.

Die CDU will ein Sicherheitsmanagement für kritische Infrastruktur aufbauen und Kommunen ein Resilienzsiegel anbieten. Darmstadt soll mit dem Raumfahrtkontrollzentrum ESOC zu einem europäischen Zentrum für Krisenresilienz und den Schutz von Weltrauminfrastruktur vor Cyberangriffen werden.

Strom, Wasser und Datennetze sind wichtig für alle. Die CDU will sie besser vor Ausfällen und Angriffen schützen. Städte und Gemeinden sollen ein Siegel für gute Vorsorge bekommen können. In Darmstadt soll ein Zentrum Satelliten vor Angriffen aus dem Internet schützen.

Das Sicherheitsmanagement soll mit Fachleuten entwickelt werden und Gefahren wie Stromausfälle, Cyberangriffe, Datenpannen und Terror abdecken. Kommunen sollen nach dem Muster des Programms KOMPASS ein Siegel namens KOMPASS PLUS erhalten können. Sicherheitsbehörden sollen gemeinsame Datenräume bekommen, an denen auch Unternehmen und Infrastrukturbetreiber beteiligt sind. Die CDU unterstützt ein Cybersicherheitszentrum am ESOC und will dort weitere Projekte ansiedeln, etwa zur Vorsorge gegen Weltraumschrott und Sonnenstürme.

Die CDU will, dass Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gegen Kommunalpolitiker ausnahmslos angezeigt werden. Der Dienstherr soll die Betroffenen unterstützen. Hilfsangebote für Gewaltopfer sollen gestärkt werden.

Manche Menschen greifen Mitarbeiter von Ämtern oder Politiker in Gemeinden an. Die CDU will jede solche Tat anzeigen lassen. Der Arbeitgeber soll den Betroffenen helfen. Opfer von Gewalt sollen mehr Hilfe bekommen.

Nach dem Programm verdienen Menschen, die für die Allgemeinheit arbeiten oder sich kommunalpolitisch engagieren, besondere Wertschätzung und Schutz. Jede Straftat gegen sie soll zur Anzeige kommen. Der Dienstherr soll den Betroffenen beistehen. Angebote, die Opfern beim Verarbeiten von Gewalterfahrungen helfen, sollen ausgebaut werden.