Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen wollen die Polizei besser ausstatten und zugleich Fehlentwicklungen in der Polizei korrigieren. Ein neues Leitbild soll die Polizeiarbeit in einer pluralistischen Gesellschaft beschreiben. In der Justiz soll weiter Personal aufgebaut werden, Verfahren sollen schneller laufen.

Die Grünen wollen der Polizei bessere Ausrüstung geben. Fehler in der Polizei sollen behoben werden. Die Polizei soll ein neues Leitbild bekommen. Ein Leitbild beschreibt, wie man arbeiten will. Die Gerichte sollen mehr Personal bekommen und schneller arbeiten.

Das Programm verbindet eine freie und offene Gesellschaft mit einer verlässlichen Polizei und einer leistungsfähigen Justiz. Bei der Polizei stehen bessere Ausstattung, die Korrektur von Fehlentwicklungen und ein neues Leitbild nebeneinander. In der Justiz soll der Personalaufbau weitergehen; organisatorische Maßnahmen sollen die Verfahren beschleunigen.

Die Grünen lehnen eine flächendeckende Video- oder Tonüberwachung des öffentlichen Raums ab. Vorbeugende Konzepte mit wenig Zwang, etwa städtebauliche Kriminalprävention, sollen Vorrang vor Überwachung haben. Zur Begründung heißt es, immer neue Gesetze brächten nicht automatisch mehr Sicherheit.

Die Grünen wollen nicht überall Kameras auf Straßen und Plätzen. Auch Mikrofone soll es dort nicht überall geben. Besser sind andere Wege gegen Kriminalität. Zum Beispiel gut geplante und sichere Plätze. Kameras mit Computer-Erkennung soll die Polizei nur gezielt einsetzen.

Die Ablehnung gilt ausdrücklich auch für intelligente Videoüberwachung. Diese soll nur dazu dienen, gezielt Straftäter oder Straftaten zu erkennen, muss die Rechte Unbeteiligter achten und darf die Lagebewertung durch die Polizei nicht ersetzen. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz enden nach Ansicht der Partei dort, wo Freiheitsrechte zu stark beschnitten werden. Im Sicherheitsbereich plant die Partei außerdem eine Prüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen.

Die Grünen wollen Eingriffe in Bürgerrechte an strenge gesetzliche Voraussetzungen binden. Die EU-Pläne zur sogenannten Chatkontrolle erfüllen diese Anforderungen aus Sicht des Programms nicht. Straftaten im Internet sollen trotzdem konsequent verfolgt werden.

Manche Maßnahmen des Staates greifen in die Rechte der Bürger ein. Die Grünen wollen dafür strenge Regeln. Bei starken Eingriffen soll zum Beispiel vorher ein Gericht zustimmen. Die geplante Chat-Kontrolle der EU lehnen die Grünen ab. Straftaten im Internet soll die Polizei trotzdem verfolgen.

Nach dem Programm sollen die Hürden mit der Schwere des Eingriffs steigen, etwa durch einen Richtervorbehalt. Die auf europäischer Ebene geplante Chatkontrolle genügt diesem Maßstab laut Programm nicht. Für die Bekämpfung von Kriminalität im Netz wollen die Grünen mit Fachleuten zusammenarbeiten und moderne Technik nutzen, ohne Rechte unverhältnismäßig zu beschneiden. Außerdem sollen Whistleblower und Hinweisgeber aktiv geschützt werden.

Die Grünen wollen Rechtsextremismus und andere Formen des Extremismus bekämpfen und die Sicherheitsbehörden dazu befähigen, Netzwerke schneller zu erkennen. Zugleich sollen Präventionsprogramme, Jugend- und Sozialarbeit sowie politische Bildung ausgebaut werden. Das Programm sieht die größte Gefahr für die Demokratie im Rechtsextremismus.

Die Grünen wollen Extremismus bekämpfen. Die größte Gefahr sehen sie bei Rechts-Extremen. Polizei und Behörden sollen solche Gruppen schneller erkennen. Es soll mehr Programme zur Vorbeugung geben. Auch die politische Bildung soll wachsen.

Das Programm verweist auf den Verfassungsschutzbericht, der die Hauptgefahr im Rechtsextremismus sieht. Sicherheitsbehörden sollen rechtsextreme Netzwerke bis hin zu terroristischen Bedrohungen rascher aufdecken und handeln können; das gilt auch für andere Extremismusformen. Die Grünen wollen beachten, wie sich diese gegenseitig verstärken, etwa über Antifeminismus und Verschwörungsmythen. Die Landesprogramme zur Prävention, die Arbeit mit Jugendlichen und die politische Bildung sollen ausgeweitet werden.

Die Grünen wollen das Waffenrecht über den Bundesrat verschärfen und entsprechende Pläne der Bundesregierung unterstützen. In Hessen sollen Waffenbesitzer häufiger kontrolliert werden. Extremisten sollen nach dem Programm keine Waffen besitzen.

Die Grünen wollen strengere Regeln für Waffen. Dafür wollen sie im Bundesrat Vorschläge machen. Wer eine Waffe haben will, soll genauer geprüft werden. In Hessen soll es mehr Kontrollen bei Waffen-Besitzern geben. Extremisten sollen keine Waffen haben.

Vorgesehen sind strengere Regeln für privaten Waffenbesitz und eine umfassendere Prüfung von Hintergrund und Zuverlässigkeit, bevor eine Erlaubnis erteilt wird. In Hessen sollen die Kontrollen bei Waffenbesitzern ausgeweitet werden. Wo Waffenbesitzkarten entzogen werden müssen, soll dies auch tatsächlich durchgesetzt werden. Die Verschärfung nennt das Programm auch als Lehre aus den Untersuchungsausschüssen.

Die Grünen wollen gute Arbeitsbedingungen und moderne Ausrüstung für die Polizei. Neue Stellen sollen dorthin gehen, wo der Bedarf am größten ist, mit einem Schwerpunkt auf Stationen und Streifen. Auch der Kampf gegen Extremismus, organisierte Kriminalität und Internetstraftaten soll verstärkt werden.

Die Grünen wollen gute Arbeits-Bedingungen für die Polizei. Die Polizei soll moderne Technik und Schutz-Ausrüstung bekommen. Polizei-Stationen und Streifen sollen stärker werden. Die Polizei soll mehr gegen Extremismus und Internet-Kriminalität tun. Polizei und Sozial-Arbeit sollen enger zusammenarbeiten.

Die Ausrüstung soll dem aktuellen technischen Stand entsprechen und nötige Schutzausstattung umfassen. Bei der polizeilichen Software setzen sich die Grünen für eine bundesweit einheitliche IT ein und lehnen einen hessischen Sonderweg ab. Polizisten sollen mehr Gelegenheit zu Austausch, Reflexion und Supervision erhalten, vor allem nach belastenden Einsätzen. Bei Kleinkriminalität und Ordnungsstörungen mit sozialen oder psychischen Ursachen soll die Polizei enger mit der Sozialarbeit kooperieren. Die psychosoziale Erstbetreuung am Tatort soll verbessert werden.

Die Grünen wollen die Vorschläge der Expertenkommission für einen Neuanfang bei der Polizei umsetzen, einschließlich eines neuen Leitbilds. Ein Modellversuch mit Kontrollquittungen soll zeigen, ob es Racial Profiling gibt. Rechtsextreme Haltungen in der Polizei sollen mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden.

Alle Menschen sollen der Polizei vertrauen können. Die Grünen wollen deshalb die Polizei verändern. In einem Versuch sollen Menschen nach einer Kontrolle eine Quittung bekommen. So will man sehen, ob die Polizei Menschen wegen ihres Aussehens kontrolliert. Rechts-Extreme sollen keinen Platz in der Polizei haben.

Benachteiligte Gruppen sollen in der Polizei stärker vertreten sein. Gewalt soll entschlossen verfolgt werden, wenn sie sich gegen Frauen, Jüdinnen und Juden, Wohnungslose, queere oder behinderte Menschen oder gegen Personen richtet, die als migrantisch wahrgenommen werden. Evaluierungen sollen regelmäßig stattfinden und veröffentlicht werden; Studien sollen mögliche unbewusste Vorurteile untersuchen. In Aus- und Fortbildung, vor allem für Führungskräfte, sollen politische Bildung sowie rassismus- und gendersensible Praxis mehr Gewicht erhalten. Die Kriminalstatistik soll Taten gegen Kinder, Frauen, queere und behinderte Menschen sowie rassistische Taten deutlicher ausweisen. Zusätzlich streben die Grünen einen regelmäßigen Sicherheitsbericht des Landes an.

Die Grünen wollen die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten überprüfen und mit Fachleuten weiterentwickeln. Sie soll mehr Befugnisse erhalten und ausgebaut werden. Betroffene von Polizeigewalt und Fehlverhalten sollen dort sicher Hilfe finden.

In Hessen gibt es einen Beauftragten für Bürger und Polizei. Dort können sich Menschen über die Polizei beschweren. Die Grünen wollen diese Stelle prüfen und stärker machen. Sie soll mehr Rechte bekommen. Opfer von Polizei-Gewalt sollen dort sicher Hilfe bekommen.

Grundlage der Überprüfung sollen die bisherigen praktischen Erfahrungen sein. Die Weiterentwicklung soll zusammen mit Expertinnen und Experten erfolgen. Sowohl die Kompetenzen als auch die Stelle selbst sollen wachsen. Ziel ist, dass Menschen, die Gewalt oder Fehlverhalten durch die Polizei erlebt haben, Beratung und Unterstützung erhalten.

Die Grünen wollen aus den Untersuchungsausschüssen zum NSU, zum Mord an Walter Lübcke und zum Anschlag von Hanau weitere Konsequenzen ziehen. Nach dem Programm haben die Sicherheitsbehörden dort ihre Schutzaufgabe nicht erfüllt. Hessen soll sich am Aufbau eines zentralen NSU-Archivs des Bundes beteiligen.

Es gab Untersuchungen zum NSU, zum Mord an Walter Lübcke und zum Anschlag in Hanau. Die Grünen sagen: Die Behörden haben dort Fehler gemacht. Daraus wollen die Grünen lernen. Hessen soll beim Aufbau eines NSU-Archivs mithelfen.

Verbesserungen sieht das Programm bei Akten über Rechtsextremisten, bei der Opferbetreuung in Großlagen und im Kontakt mit Angehörigen vor. Auch ein schärferes Waffenrecht zählt dazu. Aufklärung soll nach Auffassung der Grünen Vertrauen in die hessischen Sicherheitsbehörden schaffen. Das Land soll das geplante Archiv des Bundes aktiv mit aufbauen.

Die Grünen wollen den Umbau des Landesamts für Verfassungsschutz fortsetzen, weil es seiner Aufgabe nach dem Programm oft nicht gerecht wurde. Wissenschaftliche Expertise, Qualifikation der Beschäftigten und parlamentarische Kontrolle sollen gestärkt werden. Der Einsatz von V-Leuten soll nachrangig bleiben und überprüft werden.

Der Verfassungs-Schutz soll Gefahren für die Demokratie früh erkennen. Die Grünen sagen: Das hat oft nicht gut geklappt. Deshalb wollen sie die Behörde weiter umbauen. Das Parlament soll die Behörde stärker kontrollieren. Die Behörde soll das Internet besser beobachten.

Vorgesehen sind mehr wissenschaftlicher Sachverstand im Amt und von außen, klare Kriterien für die Qualifikation sowie laufende Fortbildung. Die Belegschaft soll die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln und interkulturell geschult werden. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des digitalen Raums sollen wachsen, um Radikalisierung im Netz zu verhindern; die Bevölkerung soll über Risiken aufgeklärt werden. V-Leute, also Informanten aus der Szene, sollen nur eingesetzt werden, wenn andere Mittel nicht reichen. Geprüft werden soll, wie ihr Einsatz vor allem im Bereich Rechtsextremismus sicherer und nachvollziehbarer wird.

Die Grünen wollen Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz finanziell, personell und technisch gut ausstatten. Die Ausrüstung soll an Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Hochwasser und Waldbrände angepasst werden. Warnsysteme wie Sirenen und Apps sollen alle Menschen erreichen.

Feuerwehr und Rettungs-Dienste helfen Menschen in Not. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld und bessere Ausrüstung geben. Durch den Klima-Wandel gibt es mehr Hochwasser und Wald-Brände. Darauf sollen die Feuerwehren vorbereitet sein. Sirenen und Warn-Apps sollen alle Menschen erreichen.

Die Wehren sollen Hilfe bei der Gewinnung neuer Mitglieder erhalten, etwa durch Umkleiden, die einen höheren Frauenanteil ermöglichen. Katastrophenschutz, Feuerwehren, Umweltbehörden und Kommunen sollen sich enger abstimmen; die Konzepte gegen Waldbrände und Starkregen werden fortgeschrieben. Kommunen sollen bei der Verbesserung ihrer Strukturen für Gefahrenabwehr und Krisenmanagement unterstützt werden. Einsatzkräfte sollen organisationsübergreifend aus- und fortgebildet werden. Bei Warnsystemen achten die Grünen besonders auf Barrierefreiheit.

Die Grünen wollen Straftaten im Internet stärker verfolgen, etwa Kinderpornografie sowie Drogen- und Waffenhandel. Dafür soll die Zentralstelle ZIT bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mehr Personal bekommen.

Die Grünen wollen Straftaten im Internet stärker bekämpfen. Dazu gehören Kinder-Pornografie und Handel mit Drogen oder Waffen. Eine besondere Stelle in Frankfurt kümmert sich darum. Sie soll mehr Personal bekommen.

Nach Darstellung des Programms hat die Digitalisierung neue Deliktarten gebracht, und schwere Taten im Netz erfordern besondere Technik und Fähigkeiten. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität soll deshalb personell wachsen und fachlich weiterentwickelt werden. Die laufenden Maßnahmen gegen Hassrede im Netz sollen fortlaufend angepasst werden.

Die Grünen wollen geringfügige Regelverstöße nicht mit Freiheitsstrafen ahnden und so auch die Justiz entlasten. Fahren ohne Ticket und das sogenannte Containern sollen nach ihrem Willen keine Straftaten mehr sein.

Die Grünen wollen kleine Verstöße nicht mehr als Straftat behandeln. Ein Beispiel ist Fahren ohne Fahrschein. Ein anderes Beispiel ist das Mitnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln. So sollen die Gerichte weniger Arbeit haben.

Das Programm begrüßt Vorstöße auf Bundesebene, das Fahren ohne Fahrschein im Nahverkehr und das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus der Strafbarkeit zu nehmen. In Hessen wollen die Grünen prüfen, ob sich mit den Verkehrsverbünden vereinbaren lässt, Fahren ohne Ticket als Vertragskonflikt ohne Strafanzeige zu behandeln. Als Ziele nennt das Programm die Entlastung der Justiz und das Vermeiden von Haft für kleine Verstöße.

Die Grünen wollen Straftaten stärker vorbeugen. Sie planen weitere Häuser des Jugendrechts und ein Gefährdungsmanagement, das die Missachtung von Näherungsverboten verhindern und Frauen und Kinder vor Gewalt schützen soll.

Die Grünen wollen Straftaten verhindern, bevor sie passieren. Junge Menschen sollen nicht kriminell werden. Dafür soll es mehr Häuser des Jugendrechts geben. Dort arbeiten Polizei, Justiz und Jugendhilfe zusammen. Frauen und Kinder sollen besser vor Gewalttätern geschützt werden.

Häuser des Jugendrechts bündeln mehrere Stellen an einem Ort; die Grünen wollen bestehende stärken, ihre soziale und fachübergreifende Arbeit vertiefen und an geeigneten Orten neue einrichten. Gerichtliche Anordnungen wie Wohnungsverweisungen werden laut Programm immer wieder von Tätern missachtet. Ein Gefährdungsmanagement soll das verhindern, wobei die elektronische Fußfessel als mögliches Mittel genannt wird. Zudem soll in Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei mehr über Femizide aufgeklärt werden.

Die Grünen sehen die Wiedereingliederung von Gefangenen als Hauptziel des Strafvollzugs und als Schutz vor neuen Taten. Sie wollen Angebote in den Gefängnissen ausbauen, die Arbeit von Gefangenen besser bezahlen und Ersatzfreiheitsstrafen häufiger vermeiden.

Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben. Dafür wollen die Grünen mehr Hilfen im Gefängnis. Dazu gehören Bildung, Beratung und Therapie. Gefangene sollen mehr Geld für ihre Arbeit bekommen. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll nicht deshalb ins Gefängnis müssen.

Geplant sind mehr Beratungs- und Bildungsangebote, vor allem im Jugendstrafvollzug, sowie ein begrenzter Internetzugang für Nachrichten, Bildung und E-Mails an freigeschaltete Adressen. Muslimische Seelsorge, Suchtberatung und der Zugang zu freiwilliger Psychotherapie sollen ausgebaut werden, ebenso die Straffälligenhilfe und der Täter-Opfer-Ausgleich. Die Vergütung für Gefangenenarbeit soll steigen und der offene Vollzug durch Vorbereitungsprogramme gestärkt werden. Angebote, eine Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden, sollen wachsen; freie Träger sollen dafür ausreichend Geld erhalten.

Die Grünen wollen Opfer von Straftaten im Verfahren und danach besser unterstützen. Hilfseinrichtungen sollen mehr Förderung erhalten, und der hessische Opferfonds soll dauerhaft bestehen und wachsen.

Die Grünen wollen Opfern von Straftaten besser helfen. Hilfs-Stellen sollen mehr Unterstützung bekommen. Opfer sollen schnell Beratung, Therapie und Geld erhalten. Ein Hilfs-Fonds des Landes soll bleiben und größer werden.

Im Mittelpunkt stehen Opfer von Sexualstraftaten und von rassistischen, antisemitischen sowie homo- und transfeindlichen Angriffen. Bei den Staatsanwaltschaften sollen Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen entstehen, und der Umgang mit Opfern soll fester Teil der Polizeiausbildung werden. Die Grünen wollen sich für stärkeren Opferschutz in Bundesgesetzen, für mehr Fortbildung von Anwälten im Opferrecht und für leichteren Zugang zu Psychotherapie einsetzen. Der Landesfonds für Opfer schwerer Gewalttaten und von Terroranschlägen soll verstetigt und erweitert, die Landesopferberatung unterstützt werden.