FDP zur inneren Sicherheit

Die FDP will bis 2027 insgesamt 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen und die Polizei von Verwaltungsarbeit entlasten. Der Polizeiberuf soll durch neue Einstiegswege, bessere Aufstiegschancen und eine auf die Pension anrechenbare Polizeizulage attraktiver werden.

Die FDP will mehr Polizei in Hessen. Bis 2027 soll es 1.500 Polizistinnen und Polizisten mehr geben. Sie sollen weniger Schreib-Arbeit haben. Auch Menschen mit Realschul-Abschluss sollen wieder zur Polizei gehen können. Der Beruf soll besser bezahlt werden.

Begründet wird der Stellenaufbau mit Alltagskriminalität wie Diebstahl, Körperverletzung und Einbrüchen; das Programm „Schutzmann vor Ort“ soll wachsen. Dokumentationspflichten sollen auf das rechtsstaatlich Nötige sinken, mehr Verwaltungsangestellte sollen Schreibarbeit und Datenverarbeitung übernehmen. Geprüft werden sollen die Zusammenlegung von Ausbildungsstätten, Revieren und Dienstleistungseinheiten sowie die Abgabe von Aufgaben an Ordnungsämter, ohne hoheitliche Aufgaben zu privatisieren. Der freiwillige Polizeidienst soll kritisch überprüft werden. Ein neues Berufsbild „Polizeiverwaltungsassistent“ soll Realschülern den Einstieg und später den Wechsel in den Vollzugsdienst öffnen. Die Laufbahnen sollen neu geordnet, das Zulagensystem überarbeitet und die Polizeizulage ruhegehaltsfähig werden.

Die FDP will die hessische Polizei digital modernisieren und ihre Ausrüstung verbessern. Jeder Streifenwagen soll mobile Geräte, Polizei-Apps und einen Taser erhalten. Damit soll die Polizei mit spezialisierten Tätern Schritt halten und als Arbeitgeber attraktiver werden.

Die FDP will die Polizei moderner machen. In jedem Streifenwagen soll es Tablets oder Handys mit Polizei-Programmen geben. In jedem Wagen soll auch ein Taser sein. Ein Taser ist ein Gerät, das mit Strom kurz lähmt. Die Polizei soll mehr Fachleute für Internet-Kriminalität bekommen.

Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und die Forschung zur Cybersicherheit, etwa am Darmstädter Zentrum CASED, sollen gestärkt werden. Einsatzkräfte sollen unterwegs auf alle Informationen zugreifen und Vorgänge sofort digital erfassen können. Einen Stellenabbau bei Verwaltung oder Vollzug schließt die FDP aus. Externe Fachleute sollen häufiger hinzugezogen werden dürfen, etwa um Daten oder Finanzströme auszuwerten. Der Umgang mit dem Taser soll Pflichtteil der Ausbildung werden und regelmäßig geschult werden. Mobiles Arbeiten soll gefördert werden, soweit der Dienst es zulässt.

Die FDP lehnt mehr technische Überwachung ab, darunter Staatstrojaner, Massenüberwachung privater Kommunikation und anlasslose, flächendeckende Videoüberwachung. Bestehende Überwachung soll unabhängig bewertet und jedes Jahr in einer Gesamtübersicht offengelegt werden.

Die FDP will nicht mehr Überwachung durch den Staat. Der Staat soll private Nachrichten nicht massenhaft mitlesen. Kameras soll es nur an wenigen gefährlichen Orten geben. Jedes Jahr soll ein Bericht zeigen, wie viel der Staat überwacht hat.

Abgelehnt werden auch Durchsuchungen privater Cloud-Inhalte. Die jährliche Überwachungsgesamtrechnung soll Telefonüberwachungen, Online-Durchsuchungen und installierte Kameras sowie die daraus entstandenen Ermittlungserfolge auflisten. Vorausschauende Polizeiarbeit mit Datenanalyse (Predictive Policing) will die FDP kritisch begleiten; sie müsse dem Datenschutz genügen und dürfe nur Hilfsmittel sein, könne aber gegen Einbrüche helfen. Kameras an besonders belasteten Orten sollen nur nach strenger Prüfung der Verhältnismäßigkeit zulässig sein. Aufnahmen ohne strafrechtlich relevanten Inhalt sollen nach kurzer Zeit, beispielsweise spätestens nach 48 Stunden, überschrieben werden.

Die FDP will, dass Ermittler aus DNA-Spuren auch äußere Merkmale und die Herkunft eines Täters ablesen dürfen. Das soll nur bei schwersten Verbrechen gelten und laut Programm Fahndungen beschleunigen sowie Unschuldige entlasten.

Am Tatort findet die Polizei oft DNA-Spuren. Die FDP will, dass die Polizei daraus mehr ablesen darf. Zum Beispiel die Farbe von Haaren, Augen und Haut und die Herkunft. Das soll nur bei sehr schweren Verbrechen gelten.

Als Beispiele für solche Verbrechen nennt das Programm Mord, Totschlag und schwere Sexualdelikte. Die FDP erwartet davon raschere Erfolge bei der Fahndung. Zugleich sollen Unbeteiligte seltener in den Blick der Ermittler geraten.

Die FDP kündigt ein neues Verfassungsschutzgesetz an, das die Empfehlungen einer überparteilichen Expertenkommission umsetzt. Im Mittelpunkt steht eine stärkere Kontrolle des Landesamts durch den Landtag.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheim-Dienst des Landes. Die FDP will ein neues Gesetz für ihn. Der Landtag soll den Verfassungs-Schutz besser kontrollieren können. Mitarbeiter sollen Probleme direkt den Abgeordneten melden dürfen.

Die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz soll Beschäftigte des Amts vorladen und eigene Ermittlungen anstoßen dürfen. Angehörige des Landesamts sollen sich in dienstlichen Fragen unmittelbar an die Kommission wenden können, was das Programm als Whistleblower-Regelung bezeichnet. Kommissionsmitglieder sollen eigene Mitarbeiter einbeziehen und vertraulich mit ihrem Fraktionsvorsitz sprechen dürfen. Die Ausbildungsstandards sollen sich nach dem Bundesgesetz richten.

Die FDP will die Bedingungen für die überwiegend ehrenamtlichen Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz verbessern. Dazu zählen flexiblere Altersgrenzen, weniger Bürokratie und mehr Geld für Fahrzeuge, Geräte und Gebäude.

Bei der Feuerwehr helfen viele Menschen freiwillig. Die FDP will ihnen die Arbeit leichter machen. Fitte ältere Menschen sollen länger mitmachen dürfen. Es soll mehr Geld für Fahrzeuge und Geräte geben. Die Feuerwehr soll weniger Berichte schreiben müssen.

Der Feuerwehrführerschein soll leichter zu erwerben sein, und nur eingeschränkt einsatzfähige Kräfte sollen flexibel mitwirken können. Die Landesfeuerwehrschule soll modern ausgestattet werden; Schulungen, etwa für Fahrer von Einsatzfahrzeugen, sollen gemeinsam mit Berufsfeuerwehren und Polizei angeboten werden. Berichtspflichten gegenüber dem Innenministerium sollen auf ein Minimum sinken. Feuerwehren sollen an Unfallstellen wieder rechtssicher Warnanlagen einsetzen dürfen, die den Verkehr lenken. Gefördert werden soll besonders der gemeinsame Kauf einheitlicher Geräte über Gemeindegrenzen hinweg.

Die FDP will per Landesgesetz festlegen, wann und wo Waffenverbotszonen zulässig sind und welche Gegenstände darunter fallen. Das soll Kommunen Rechtssicherheit geben und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe verhindern.

In manchen Gebieten darf man keine Waffen tragen. Die FDP will dafür ein klares Gesetz in Hessen. Das Gesetz soll sagen, wo solche Zonen erlaubt sind. Es soll auch sagen, was als Waffe gilt.

Das Gesetz soll die Voraussetzungen, die möglichen Orte und den Begriff der erfassten Waffen genau bestimmen. Städte und Gemeinden sollen dadurch verlässlich wissen, was sie anordnen dürfen. Bürgerinnen und Bürger sollen vor überzogenen Eingriffen in ihre Grundrechte geschützt werden.

Die FDP will neben der Polizeilichen Kriminalstatistik regelmäßig untersuchen lassen, wie viele Straftaten der Polizei gar nicht bekannt werden. So soll ein genaueres Bild der tatsächlichen Kriminalität entstehen, auf das die Politik früh reagieren kann.

Die Polizei zählt jedes Jahr die Straftaten. Viele Taten erfährt die Polizei aber nie. Die FDP will diese Taten mit einer Studie erforschen. Die Studie soll es immer wieder geben. Hochschulen sollen dabei helfen.

Die Kriminalstatistik erfasst nur Taten, von denen die Polizei erfährt. Die Untersuchung soll als Langzeitstudie angelegt sein und Veränderungen über die Jahre zeigen. Damit will die FDP politische Maßnahmen besser überprüfen können. Hessische Hochschulen und Universitäten sollen eng eingebunden werden.

Die FDP will gegen rechten, linken und islamistischen Extremismus gleichermaßen vorgehen, mit Prävention und Strafverfolgung. Sie will mehrere Maßnahmen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz prüfen und eine Enquete-Kommission des Landtags einsetzen. Antisemitismus, auch in Form der Dämonisierung Israels, soll entschieden bekämpft werden.

Die FDP will gegen alle Arten von Extremismus vorgehen. Das gilt für rechte, linke und islamistische Gruppen. Es soll Programme geben, die Menschen vom Extremismus abhalten. Rechtsextreme sollen keine Waffen haben dürfen. Juden-Hass will die FDP mit Aufklärung und Strafen bekämpfen.

Die Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus und die Programme mit dem Violence Prevention Network sollen weiterlaufen; ein Ausbau wird geprüft. Geprüft werden außerdem Spezialzuständigkeiten für Rechtsextremismus bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Sicherheitsüberprüfungen bei neuen Polizeikräften, mehr Stellen vor allem beim Landesamt für Verfassungsschutz und mehr Schutz für Synagogen und Moscheen. Wer zur rechtsextremen Szene gehört, etwa als „Reichsbürger“, soll waffenrechtlich als unzuverlässig gelten. Für ein Programm gegen Linksextremismus soll es zusätzliches Geld geben, und die bestehenden Programme sollen auch mit Blick auf gewaltgeneigte Klimaproteste überprüft werden. Die Enquete-Kommission soll nach den Anschlägen auf Walter Lübcke und in Hanau die vorhandenen Angebote analysieren. Das Existenzrecht Israels bezeichnet die FDP als unverhandelbare Staatsräson.

Die FDP will die Gebühren für Polizeieinsätze bei rechtswidrigen Protesten wie Straßenblockaden so anheben, dass sie die Kosten decken. Bei Großveranstaltungen sollen dagegen nicht Veranstalter oder Vereine zahlen, sondern die einzelnen Störer.

Manche Menschen kleben sich aus Protest auf Straßen fest. Die Polizei muss sie dann lösen, und das kostet viel Geld. Die FDP will, dass diese Menschen mehr dafür bezahlen. Bei Fußball-Spielen sollen nicht die Vereine für die Polizei zahlen. Zahlen sollen die Menschen, die Gewalt ausüben.

Nach Darstellung des Programms decken die bisherigen Gebühren den Aufwand nicht, etwa wenn festgeklebte Hände aus dem Straßenbelag gefräst werden müssen. Das Kostenrecht soll deshalb überarbeitet werden. Eine Beteiligung von Veranstaltern an Polizeikosten lehnt die FDP mit Verweis auf das staatliche Gewaltmonopol ab. Gewalttäter sollen gemeinsam mit Vereinen und Fangruppen stärker ermittelt und für Kosten herangezogen werden. Vorgeschriebene Anreisewege für Gästefans hält die Partei für unverhältnismäßig.

Die FDP will im hessischen Polizeirecht regeln, dass Gefährder auf richterliche Anordnung mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Sie sieht darin einen Beitrag zur Sicherheit und einen milderen Eingriff als die ständige Beobachtung durch Beamte.

Gefährder sind Menschen, denen die Polizei schwere Taten zutraut. Die FDP will sie mit einer Fuß-Fessel überwachen. Das ist ein Gerät am Bein, das den Standort meldet. Ein Gericht muss das vorher erlauben.

Die Fußfessel soll der Gefahrenabwehr dienen und nur bei bereits identifizierten Gefährdern eingesetzt werden. Das Programm beschreibt sie als ergänzendes Instrument der Sicherheitspolitik. Im Vergleich zu einer lückenlosen Begleitung durch Polizeikräfte greife sie weniger stark in Persönlichkeitsrechte ein.

Die FDP lehnt personalisierte Tickets, automatische Gesichtserkennung und vorgeschriebene Anreisewege für Sportfans ab. Sie setzt stattdessen auf Dialog und Fanprojekte, will Gewalttäter aber sanktionieren.

Die FDP will Sportfans nicht allgemein überwachen. Sie ist gegen Kameras, die Gesichter erkennen. Sie ist auch gegen Tickets mit Namen als Dauer-Lösung. Wer Gewalt ausübt, soll aber bestraft werden.

Fanprojekte sollen unterstützt werden. Vergehen von Gewalttätern sollen geahndet werden, um klarzumachen, dass Gewalt, Rassismus und Hass im Sport keinen Platz haben. Den kontrollierten, vorher genehmigten Einsatz von Pyrotechnik hält die FDP für den richtigen Weg, um Feuerwerkskörper und nicht löschbare Pyrotechnik aus den Stadien zu verdrängen.

Die FDP will weitere Häuser des Jugendrechts einrichten, weil sich die bestehenden aus ihrer Sicht bewährt haben. Jugendstrafverfahren sollen schneller bearbeitet und verhandelt werden. In Jugendvollzugsanstalten soll die Bildung im Mittelpunkt stehen.

Die FDP will mehr Häuser des Jugend-Rechts. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwälte und Helfer zusammen. Verfahren gegen Jugendliche sollen schneller gehen. Jugendliche in Haft sollen gut lernen können.

Häuser des Jugendrechts bringen Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Polizei an einem Ort zusammen, dazu kommen freie Träger. Neue Standorte sollen dort entstehen, wo es sinnvoll ist und gewünscht wird. Ziel ist, kriminelle Laufbahnen früh zu verhindern. Die Bildungsarbeit im Jugendvollzug soll weiter ausgebaut werden, mit Schwerpunkt auf schulischer Bildung, damit auch straffällige Jugendliche Zukunftschancen behalten.

Die FDP will eine hessische Stiftung für Opferschutz gründen und Opferhilfevereine stärker unterstützen. Opfer sollen außerdem erfahren, wann ein Täter Freigang hat oder entlassen wird.

Die FDP will Opfern von Straftaten mehr helfen. Dafür soll es eine neue Stiftung in Hessen geben. Opfer sollen erfahren, wenn der Täter frei kommt. So treffen sie ihn nicht unvorbereitet.

Die Stiftung soll Hilfen für Opfer und Angehörige fördern, Opfer materiell unterstützen und Programme zur Betreuung von Opfern und Zeugen tragen. Sie ergänzt den Täter-Opfer-Ausgleich. Daneben fordert die FDP weitere vermittelnde Verfahren, etwa Trainings zur Opfer-Empathie und individuelle Streitbeilegung mit dem Ziel von Entschädigung und Entschuldigung.

Die FDP will Präventionsprogramme gegen Kindesmissbrauch ausbauen und das Quick-Freeze-Verfahren stärker nutzen. Dabei werden Verbindungsdaten bei einem konkreten Verdacht gesichert, damit Ermittler Täter im Netz leichter finden.

Die FDP will Kinder besser vor Missbrauch schützen. Es soll mehr Programme zur Vorbeugung geben. Die Polizei soll Daten bei Verdacht schneller sichern können. Kinder sollen sich leicht bei der Polizei beraten lassen können.

Entlassene Häftlinge, die wegen Kindesmissbrauchs oder Besitzes von Kinderpornografie verurteilt waren, sollen ausreichend psychologisch betreut werden. Die FDP äußert Sorge über die gestiegene Zahl Minderjähriger, gegen die wegen Kinderpornografie ermittelt wird. Ein Online-Angebot der Polizei soll Kinder, Eltern und Lehrkräfte informieren und vertraulich beraten. Alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 4 sollen erfahren, wie sie dieses Angebot erreichen.

Die FDP will neue Konzepte für die Wiedereingliederung von Strafgefangenen und mehr offenen Vollzug, um Rückfälle zu verringern. Die öffentliche Sicherheit soll dabei gewahrt bleiben. Auch das Vollzugspersonal soll besser fortgebildet und bezahlt werden.

Die FDP will, dass Gefangene nach der Haft gut zurück ins Leben finden. Mehr Gefangene sollen in den offenen Vollzug. Das heißt: Sie dürfen tagsüber raus. Sie sollen auch mehr Kontakt zur Familie haben. So sollen weniger Menschen wieder straffällig werden.

Die Vorbereitung auf die Entlassung und die Begleitung danach sollen besser werden. Gefangene sollen Arbeit und Weiterbildung mit starkem Bezug zum Gemeinwohl erhalten, weil Wiedergutmachung für die FDP zur Resozialisierung gehört. Längere Besuchszeiten und passende Räume sollen den Kontakt zur Familie fördern. E-Learning und Videobesuche, wie sie in der Pandemie entstanden, sollen bleiben und wachsen, aber nur für sozial erwünschte Zwecke. Für Vollzugsbedienstete sind Fortbildungen, Werbekampagnen, attraktive Arbeitszeiten und höhere Zuschläge an Sonn- und Feiertagen vorgesehen.