Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen wollen, dass der öffentliche Raum für alle sicher ist. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen genügend Personal haben und schnell vor Ort sein können. Auch der Katastrophenschutz soll im Ernstfall zuverlässig arbeiten.

Die Grünen wollen sichere Straßen und Plätze für alle. Polizei, Feuerwehr und Rettungs-Dienst sollen genug Leute haben. Sie sollen schnell da sein, wenn man sie braucht. Auch der Schutz bei Katastrophen soll gut funktionieren.

Nach dem Programm soll sich jede einzelne Person darauf verlassen können, dass Hilfe in der Nähe und einsatzbereit ist. Dies soll ausdrücklich für alle Mitglieder der Gesellschaft gelten. Der Katastrophenschutz soll fehlerfrei funktionieren, wenn er gebraucht wird. Die Grünen begründen dies damit, dass Menschen Sicherheit brauchen, um Veränderungen bewältigen zu können.

Die Grünen wollen Bremen besser auf Krisen wie Hochwasser oder IT-Angriffe vorbereiten. Eine Risikoanalyse soll zeigen, wo gehandelt werden muss, und für kritische Infrastruktur sollen Notfallebenen festgelegt werden.

Die Grünen wollen Bremen besser auf Notfälle vorbereiten. Dazu gehören Hochwasser und Angriffe auf Computer-Systeme. Eine Untersuchung soll zeigen, wo Bremen schwach ist. Wichtige Anlagen sollen auch im Notfall weiter funktionieren.

Für kritische Infrastruktur sollen Rückfallebenen definiert werden, damit bei einem Ausfall ein Grundbetrieb möglich bleibt. Das Land soll eine zentrale IT-Sicherheitsstrategie gegen Cyberkriminalität bekommen. Auf Bundesebene setzen sich die Grünen für eine Cyberwehr ein, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei Angriffen und zur Vorbeugung wenden können. Freiwillige Feuerwehren und Jugendfeuerwehren sollen besser ausgestattet werden. Eine App soll Ersthelfer alarmieren und so die Notfallversorgung beschleunigen.

Die Grünen wollen die Polizei in Bremen bis 2025 auf 2.900 Beamtinnen und Beamte vergrößern und die Polizeireviere in den Stadtteilen erhalten. Die Polizei soll vor Ort und online gut erreichbar sein und häufiger zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sein.

Die Grünen wollen mehr Polizistinnen und Polizisten in Bremen. Bis 2025 sollen es 2.900 sein. Die Polizei-Reviere in den Stadtteilen sollen bleiben. Mehr Polizei soll zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein.

Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven soll zunächst auf 560 Beamtinnen und Beamte wachsen, als spätere Zielgröße nennt das Programm 580 Beschäftigte. Die Zahl der Kontaktpolizisten soll auf 110 steigen. Die Grünen lehnen es ab, den Revieren weitere Aufgaben zu entziehen, wollen das neue Revierkonzept auswerten und die Anzeigenaufnahme regelmäßig bewerten lassen. Die Fahrradstreife soll auf die ganze Stadt ausgedehnt werden. Geplant sind zudem mehr Personal für den Ordnungsdienst, ein Ausbau der Onlinewache und Online-Streifen.

Die Grünen wollen der Polizei mehr Geld für Personal geben, wo neue oder schwierigere Aufgaben anfallen. Liegengebliebene Fälle sollen abgearbeitet, Überstunden abgebaut und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Außerdem soll die Polizeiarbeit digitaler werden.

Die Grünen wollen mehr Geld für Personal bei der Polizei. Das gilt dort, wo die Polizei neue Aufgaben bekommt. Alte Fälle sollen schneller bearbeitet werden. Polizisten sollen weniger Überstunden haben. Die Polizei soll moderne Technik bekommen.

Zusätzliches Personal soll unbearbeitete Fälle abarbeiten, damit angezeigte Straftaten zeitnah geahndet werden. Um Überstunden abzubauen, sollen Aufgaben an den Ordnungsdienst oder Tarifbeschäftigte gehen. Geplant sind Homeoffice in geeigneten Bereichen, mehr Supervision und ein Ausbau der Programme „Grenzgang & Kraftraum“. Der direkte Weg in die Kriminalpolizei nach der Ausbildung soll leichter werden, und für die Bekämpfung von Kriminalität im Netz soll eine Strategie entstehen. Streifenwagen sollen Smartphones und EC-Kartenleser erhalten, in der Ausbildung sollen Virtual-Reality-Brillen üblich werden. Bei Ermittlungen zu Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern wollen die Grünen maschinelles Lernen zur Sichtung und Sonderurlaub für die Ermittelnden prüfen.

Die Grünen wollen, dass auch der Einsatzdienst der Polizei regelmäßig Körperkameras trägt. Diese sollen nach Darstellung des Programms Polizeikräfte vor Angriffen schützen und Fehlverhalten der Polizei verringern. Elektroschockpistolen (Taser) im Streifendienst lehnen die Grünen ab.

Die Grünen wollen mehr Körper-Kameras bei der Polizei. Die Kameras sollen Angriffe und Fehler der Polizei aufzeichnen. Die Grünen sind gegen Taser im Streifendienst. Ein Taser ist eine Waffe mit Stromstößen.

Bisher hatten nur Teile der Bereitschaftspolizei Bodycams. Das Programm verweist auf die bestehende gesetzliche Pflicht, die Aufnahme zu starten, wenn Polizeikräfte Gewalt anwenden oder Betroffene es verlangen. Den Taser akzeptieren die Grünen beim Sondereinsatzkommando und ausnahmsweise bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, weil es dort kein SEK gibt. Voraussetzung sind strenge Regeln und Vorkehrungen gegen Missbrauch.

Die Grünen wollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität personell verstärken. Gegen Geldwäsche sollen ein Bargeldverbot beim Immobilienkauf und ein Register der tatsächlichen Eigentümer helfen.

Die Grünen wollen mehr Personal gegen organisierte Verbrecher-Gruppen. Niemand soll Häuser mit Bargeld kaufen dürfen. Ein Register soll zeigen, wem ein Haus wirklich gehört. So wollen die Grünen Geldwäsche verhindern. Geldwäsche heißt: Verbrecher verstecken die Herkunft von Geld.

Ein Immobilienregister soll die wirtschaftlich Berechtigten offenlegen und das Verstecken von Eigentum hinter Briefkastenfirmen beenden. Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen vor einer Baugenehmigung Auskunft über die tatsächlichen Eigentümer verlangen dürfen. Die Abschöpfung von Vermögen aus Organisierter Kriminalität soll fortgesetzt werden. Das eingezogene Geld soll, wo es geht, Opfergruppen zugutekommen.

Die Grünen wollen Menschen, die wegen Ehrenamt oder Beruf oft bedroht werden, besser vor dem Missbrauch von Registerauskünften schützen. Sie sollen ihre Adresse im Melde- und im Kfz-Register leichter sperren lassen können. Das Programm begründet dies damit, dass Engagierte sich sonst zurückziehen könnten.

Manche Menschen werden wegen ihrer Arbeit oder ihres Ehrenamts bedroht. Die Grünen wollen diese Menschen besser schützen. Ämter sollen ihre Adresse nicht einfach herausgeben. Eine Sperre soll leichter möglich sein. Auf Flugblättern soll keine Privat-Adresse mehr stehen müssen.

Das Programm verweist darauf, dass Auskünfte aus dem Melderegister und Halterabfragen genutzt werden können, um Menschen einzuschüchtern. Die leichteren Sperren sollen auch für nahestehende Personen gelten. Zudem soll die Impressumspflicht für Flugblätter und ähnliche Druckwerke so geändert werden, dass Privatanschriften nicht mehr offengelegt werden müssen.

Die Grünen wollen Hass und Hetze im Internet stärker verfolgen. Dafür sollen zentrale Ermittlungsstellen, eine Online-Streife der Polizei und eine erweiterte Online-Wache entstehen. Betroffene sollen eine unabhängige Beratung erhalten.

Die Grünen wollen Hass im Internet stärker bekämpfen. Besondere Stellen bei Polizei und Staatsanwaltschaft sollen ermitteln. Die Polizei soll auch in sozialen Netzwerken sichtbar sein. Anzeigen im Internet und am Telefon sollen einfacher werden. Betroffene sollen Beratung bekommen.

Polizeikräfte, die Anzeigen aufnehmen, sollen regelmäßig zu Hate Speech geschult und stichprobenartig überprüft werden. Die Online-Streife soll etwa in offenen Telegram-Kanälen, Facebook-Gruppen und Kommentarspalten einschreiten und ansprechbar sein. Die Online-Wache und die telefonische Anzeigenaufnahme sollen barrierefrei und für mehr Straftaten nutzbar werden. Die Staatsanwaltschaften sollen Hasskriminalität statistisch genauer erfassen, etwa gegen Frauen, trans* und nicht-binäre Personen, BIPoC und Menschen mit Behinderung. Die Beratung für Betroffene soll bei der Landesantidiskriminierungsstelle angesiedelt sein.

Die Grünen wollen, dass sich alle Menschen ohne Angst an die Polizei wenden können. Dazu sollen eine Studie zu strukturellem Rassismus, Kontrollquittungen bei jeder Identitätsfeststellung und mehr Vielfalt im Polizeipersonal beitragen. Für Menschen in psychischen Krisen soll es ein eigenes Kriseninterventionsteam geben.

Die Grünen wollen mehr Vertrauen in die Polizei. Eine Studie soll Rassismus bei Polizei und Feuerwehr untersuchen. Wer kontrolliert wird, soll immer eine Quittung mit dem Grund bekommen. Die Polizei soll vielfältiger werden. Für Menschen in seelischen Krisen soll es ein besonderes Team geben.

Die Stelle der Queerbeauftragten bei der Polizei soll eine Vollzeitstelle werden, in Bremerhaven soll eine entsprechende Stelle entstehen. Die Polizei soll bei der Personalwerbung gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen ansprechen; Sprachkenntnisse und interkulturelle Sensibilität sollen in Aus- und Fortbildung mehr Gewicht bekommen. Für den Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen sind Schulungen und ein multiprofessionelles Team geplant. Betrunkene und Menschen unter Drogeneinfluss sollen statt im Polizeigewahrsam in einer zentralen Stelle mit medizinischer Betreuung untergebracht werden, nach Hamburger Vorbild.

Die Grünen wollen das Opferanlaufstellengesetz erweitern, das seit 2020 einen Anspruch auf Beratung gibt. Hilfseinrichtungen sollen häufiger von sich aus auf Betroffene zugehen dürfen. Nach Darstellung des Programms suchen viele Opfer von Straftaten bisher aus Unwissenheit oder Unsicherheit keine Hilfe.

Die Grünen wollen Opfern von Straftaten besser helfen. Hilfs-Stellen sollen selbst auf die Opfer zugehen dürfen. Viele Opfer holen sich bisher keine Hilfe. Auch Menschen mit wenig Deutsch sollen Hilfe bekommen.

Ein Schwerpunkt soll der Zugang zur Opferhilfe trotz sprachlicher und anderer Hürden sein. Einsatz- und Rettungsdienste sollen dafür sensibilisiert werden, und bestehende Maßnahmen sollen regelmäßig überprüft werden. Das Gesetz soll zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beitragen, eines Abkommens gegen Gewalt an Frauen.

Die Grünen wollen genügend Personal und bessere Arbeitsbedingungen bei der Feuerwehr Bremen sichern, die wegen der Klimakrise öfter gebraucht werde. Geplant sind eine neue Wache im Bremer Süden, neuere Fahrzeuge für die Freiwilligen Feuerwehren und eine bessere Absicherung von Hinterbliebenen. Fälle von Rassismus und Frauenfeindlichkeit in der Feuerwehr sollen weiter aufgearbeitet werden.

Die Grünen wollen genug Personal bei der Feuerwehr. Die Arbeit dort soll besser werden. Im Bremer Süden soll eine neue Feuerwache entstehen. Die Freiwilligen Feuerwehren sollen neue Fahrzeuge bekommen. Rassismus bei der Feuerwehr soll aufgeklärt werden.

Vorgesehen sind angemessene Bezahlung, familienfreundliche Arbeitszeiten, weniger Belastung und Fortbildungen, auch zu Hitze und Dürre. Die Grünen setzen sich für die Anerkennung von Feuerkrebs als Berufskrankheit ein. Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, die über zwanzig Jahre alt sind, sollen rasch ersetzt werden; die Jugendfeuerwehren erhalten mehr Unterstützung. Die neue Wache soll Habenhausen, Kattenturm, Kattenesch und Arsten versorgen, die Bennigsenwache soll bleiben, damit die Feuerwehr binnen acht Minuten vor Ort ist. Die Hinterbliebenenversorgung soll auch für nicht-eheliche Partnerschaften und deren Kinder gelten. Für die wissenschaftliche Begleitung des Reformprozesses „Feuerwehr 2025“ soll Geld bereitstehen.

Die Grünen wollen Böllerverbote ausweiten und stattdessen öffentliche Profifeuerwerke und Lasershows anbieten. Das soll Feuerwehr und Rettungsdienst an Silvester entlasten. Als weitere Gründe nennt das Programm Umwelt, Gesundheit und Tierschutz.

Die Grünen wollen Böller an mehr Orten verbieten. Dafür soll es öffentliche Feuerwerke von Profis geben. Auch Lasershows sind geplant. Feuerwehr und Rettungsdienst sollen an Silvester weniger Einsätze haben. Das soll auch Umwelt und Tieren helfen.

Die Grünen wollen die bestehenden Verbote für Böller erweitern. Als Ersatz sollen professionelle Feuerwerke und Lasershows öffentlich organisiert werden. Begründet wird dies mit der Belastung der Einsatzkräfte in der Silvesternacht sowie mit dem Schutz von Umwelt, Gesundheit und Tieren.

Die Grünen wollen das Sirenennetz so erweitern, dass Bremen und Bremerhaven flächendeckend erreicht werden. Außerdem sollen die Behörden besser auf Katastrophen vorbereitet sein, auch auf Stromausfälle und Angriffe auf digitale Netze.

Die Grünen wollen mehr Sirenen aufstellen. Die Sirenen sollen überall in Bremen und Bremerhaven zu hören sein. Die Behörden sollen sich besser auf Notfälle vorbereiten. Dazu gehören auch lange Strom-Ausfälle.

Sirenen sollen Warn-Apps und Cell-Broadcast ergänzen und beide Städte vollständig abdecken. Die Bevölkerung soll wissen, wie sie vorsorgt und was im Ernstfall zu tun ist. In den Sicherheitsbehörden soll die Digitalkompetenz steigen. Die Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen soll auf Verbesserungen geprüft werden. Die Katastrophenschutzplanung soll neben Hochwasser, Starkregen und Dürre künftig auch einen großflächigen, lang andauernden Stromausfall und Angriffe auf die digitale Infrastruktur berücksichtigen.

Die Grünen wollen, dass jüdische Menschen in Bremen sicher leben und sich überall frei bewegen können, auch mit sichtbaren jüdischen Symbolen. Dafür sollen Polizei und Staatsanwaltschaft besser geschult, Zuständigkeiten geklärt und die Vorbeugung ausgeweitet werden.

Jüdische Menschen sollen in Bremen sicher leben. Sie sollen ihre Symbole offen tragen können. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen mehr über Juden-Hass lernen. Es soll mehr Vorbeugung geben.

Das Programm verweist darauf, dass antisemitische Straftaten bundesweit und in Bremen zugenommen haben. Bei Polizei und Staatsanwaltschaft soll das Wissen über sämtliche Erscheinungsformen des Antisemitismus wachsen. Die Zuständigkeit für solche Straftaten soll klarer geregelt werden. Die Präventionsarbeit soll deutlich größer werden.

Die Grünen wollen dem Verfassungsschutz keine neuen Befugnisse geben und das heutige V-Leute-System im Bereich Rechtsextremismus abschaffen. Die Kontrolle des Dienstes soll durch eine unabhängige Kommission ausgebaut werden.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Grünen wollen ihm keine neuen Rechte geben. Bezahlte Spitzel in der rechten Szene soll es so nicht mehr geben. Eine unabhängige Gruppe soll den Dienst besser kontrollieren.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz soll in Bremen grundrechtsfreundlich umgesetzt werden. Gegen Eingriffe des Bundes in die Gesetzgebung des Landes, etwa bei Staatstrojanern für Verfassungsschutzämter, wollen die Grünen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. V-Leute sollen nach Sicht des Programms nicht dazu führen, dass beobachtete Milieus mitfinanziert und schwere Straftaten gedeckt werden. Die G-10-Kommission soll zu einer Kontrollkommission für alle tiefen Grundrechtseingriffe werden, deren Mitglieder sich bundesweit vernetzen können. Die pauschale Ausnahme für den Verfassungsschutz im Informationsfreiheitsgesetz soll entfallen.

Die Grünen wollen den Ordnungsdienst und die Verkehrsüberwachung personell vergrößern. Rund um den Bremer Hauptbahnhof sollen Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl wieder steigen, auch durch sichere Aufenthalts- und Konsumräume.

Die Grünen wollen mehr Personal für den Ordnungs-Dienst. Auch die Verkehrs-Überwachung soll mehr Stellen bekommen. Am Hauptbahnhof sollen sich Menschen wieder sicher fühlen. Dort soll es sichere Räume zum Aufenthalt geben.

Der Ordnungsdienst soll auf 150 und die Verkehrsüberwachung auf 100 Vollzeitstellen wachsen. Das Programm wertet den in der laufenden Wahlperiode eingeführten Ordnungsdienst als Erfolg, weil er sichtbar und ansprechbar sei und die Polizei entlaste. Gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst am Hauptbahnhof sollen häufiger stattfinden. Werden Haltestellen dauerhaft als Aufenthaltsort genutzt, soll rechtlich geprüft werden, ob ein Einschreiten ohne Verletzung der Freizügigkeit möglich ist.

Die Grünen wollen kleinere Delikte aus dem Strafrecht nehmen, damit sich Justiz und Strafverfolgung auf aus ihrer Sicht Wichtigeres konzentrieren. Dazu zählen das Fahren ohne Ticket, Containern und der unerlaubte Aufenthalt; Cannabis soll in einem staatlich kontrollierten Markt abgegeben werden.

Die Grünen wollen kleine Vergehen nicht mehr bestrafen. Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein. Wer eine Geld-Strafe nicht zahlen kann, soll nicht ins Gefängnis. Er soll eine Schulden-Beratung bekommen. Cannabis soll es in einem staatlich kontrollierten Markt geben.

Fahren ohne Fahrschein gilt dem Programm als reine Vertragsverletzung, die zivilrechtlich zu klären ist. Für Drug-Checking soll es verlässliche Bagatellgrenzen je Substanz geben. Ersatzfreiheitsstrafen für mittellose Menschen sollen vermieden und durch Schuldnerberatung ersetzt werden, weil sie aus Sicht der Grünen unverhältnismäßig, teuer und sozial ungerecht sind. Aus dem Strafrecht sollen außerdem das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt samt Beihilfe, das Containern und Paragraf 166 zur Beschimpfung von Bekenntnissen verschwinden.

Die Grünen lehnen Online-Durchsuchungen, Staatstrojaner und biometrische Überwachungssysteme ab. Bestehende Videoüberwachung soll auf Wirkung, Kosten und Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Die Grünen wollen keine Staats-Trojaner. Das sind Programme, mit denen der Staat heimlich Handys ausliest. Auch Überwachung mit Gesichts-Erkennung lehnen sie ab. Sie wollen prüfen, ob Video-Überwachung etwas bringt.

Nach Sicht des Programms sind Staatstrojaner ein Sicherheitsrisiko, weil sie Lücken in Smartphones ausnutzen, die auch Kriminelle verwenden können; solche Lücken sollen stattdessen gemeldet werden. Die Aufarbeitung des Datenschutzskandals bei der Polizei von 2021 wollen die Grünen parlamentarisch und mit der Zivilgesellschaft weiter begleiten. Bisherige Einsätze von Videoüberwachung sollen bewertet und die geltenden Befugnisse überprüft werden. Dabei setzt die Partei auf enge Zusammenarbeit mit der Landesdatenschutzbeauftragten.

Die Grünen wollen ein Landesresozialisierungsgesetz einführen, um die Chancen von Haftentlassenen zu verbessern und Rückfälle zu vermeiden. Dazu kommen digitale Zugänge für Gefangene, mehr offener Vollzug und eine bessere Sucht- und Gesundheitsversorgung in Haft.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für die Zeit nach dem Gefängnis. Es soll Menschen helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Gefangene sollen unter Kontrolle Internet und E-Mail nutzen können. Im Gefängnis soll es bessere Hilfe bei Sucht geben.

Das Gesetz soll die Beteiligten der Resozialisierung besser ausstatten und vernetzen. Ein „digitaler Freigang“ soll geeigneten Gefangenen kontrollierten Zugang zu Internet, E-Mail und Videotelefonie geben, für Familienkontakt, Bildung und Bewerbungen. Bei geringfügigen Delikten sollen Haftstrafen vermieden werden; der offene Vollzug soll vor allem im Jugendstrafvollzug gestärkt und weitere freie Vollzugsformen sollen erprobt werden. Zusätzlich zur Substitution sollen saubere Spritzen bereitstehen, um HIV-Infektionen zu verhindern. Geplant sind außerdem eigene Behandlungskapazitäten in den Anstalten Bremen und Bremerhaven sowie ein Übergabemanagement für die Weiterbehandlung nach der Entlassung.

Die Grünen verlangen ein Konzept, um Gotteshäuser in Bremen und Bremerhaven besser zu schützen und Sicherheitsbehörden sowie Justiz zu sensibilisieren. Sie wollen Antisemitismus bekämpfen, jüdische Kultur sichtbarer machen und den Austausch zwischen den Religionen weiter fördern.

Kirchen, Moscheen und Synagogen sollen besser geschützt werden. Dafür wollen die Grünen einen Plan. Polizei und Gerichte sollen mehr auf das Thema achten. Die Partei will jüdisches Leben in Bremen fördern. Auch Gespräche zwischen den Religionen sollen weiter Geld bekommen.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass mehrere Gemeinden in den vergangenen Jahren Gewalt erlebt haben. Die Partei will im Forum, das jüdisches Leben fördert, weiter mitarbeiten, um jüdische Initiativen im Land zu unterstützen. Die Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften sollen auf ihre Wirkung geprüft und bei Bedarf überarbeitet und ausgeweitet werden. Bestehende Formate des interreligiösen Dialogs sollen weiter Förderung erhalten.

Die Grünen wollen rund um den Bremer Hauptbahnhof mehr Geld und Personal für Reinigung, Sicherheit und Ansprechpartner vor Ort einsetzen. Gezielte Kontrollen sollen den Drogenhandel eindämmen. Der Bahnhof soll ein Umsteigeort werden, an dem man sich gern aufhält.

Die Grünen wollen die Gegend am Bremer Hauptbahnhof verbessern. Dort soll mehr Personal für Sauberkeit und Sicherheit arbeiten. Kontrollen sollen den Handel mit Drogen verringern. Alle Menschen sollen sich dort sicher fühlen.

Das Programm nennt Sicherheit, Sauberkeit und Grün als wichtigste Themen für das Bahnhofsumfeld. Die Polizei soll dabei unterstützt werden, den Bereich für Pendelnde, Touristen und Gewerbetreibende sicher zu halten. Die verschiedenen Nutzergruppen sollen räumlich entzerrt werden, unter anderem durch sogenannte Toleranzflächen. Außerdem soll der Austausch mit den Anliegern verstärkt werden, und Behörden sollen enger mit Sozialarbeit und Suchthilfe zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen ihr Versammlungsfreiheitsgesetz weiterverfolgen, das sie als das liberalste in Deutschland bezeichnen. Auflagen und Verbote für Demonstrationen sollen die Ausnahme sein, und die Polizei soll weniger filmen dürfen. Wer sich vermummt, soll keine Straftat mehr begehen, sondern eine Ordnungswidrigkeit.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Demonstrationen. Verbote und Auflagen soll es nur selten geben. Die Polizei soll weniger filmen dürfen. Vermummung heißt: das Gesicht verdecken. Das soll keine Straftat mehr sein, nur noch ein kleiner Verstoß.

Das Gesetz soll Freiheiten schützen und den Behörden klare Regeln geben, wie sie Versammlungen begleiten und mit den Veranstaltenden zusammenarbeiten. Die Herabstufung des Vermummungsverbots begründet das Programm damit, dass die Polizei dann nicht einschreiten muss und Eskalationen vermeiden kann. Die Grünen verstehen sich dabei als liberale Rechtsstaatspartei, die vor einem übergriffigen Staat schützen will. Den Entwurf haben sie nach eigener Darstellung in der laufenden Wahlperiode vorgelegt.

Die Grünen wollen Schutzhunde der Polizei dauerhaft von Großveranstaltungen und Kundgebungen fernhalten. Der Einsatz ist derzeit vorläufig ausgesetzt. Das Programm begründet dies mit dem Stress für die Tiere und einem unnötigen Risiko für Demonstrierende.

Die Polizei in Bremen hat Schutz-Hunde. Bei Demos setzt sie die Hunde zurzeit nicht ein. Die Grünen wollen, dass das so bleibt. Die Hunde haben dort viel Stress. Für die Menschen bei der Demo sind die Hunde ein Risiko.

Das Programm verweist darauf, dass Stachelhalsbänder bei Schutzhunden bereits verboten sind und sich die Lage der Tiere dadurch verbessert habe. Bei Großveranstaltungen und Kundgebungen setzt die Polizei die Hunde vorerst nicht mehr ein. Die Grünen wollen diese Praxis für die Zukunft festschreiben.