SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will die Zielzahlen für das Polizeipersonal anheben: Bremen soll 3.100 Vollzeitstellen bekommen, Bremerhaven 580. Der Ordnungsdienst soll 120 Vollzeitstellen erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass ein Gefühl von Sicherheit zu guter Nachbarschaft gehöre.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten. In Bremen soll es 3.100 volle Stellen geben. In Bremerhaven sollen es 580 sein. Auch der Ordnungsdienst soll 120 Stellen bekommen. Er soll gegen Müll und verfallene Häuser vorgehen.

Als neue Zielgrößen für die Polizei nennt das Programm 580 Vollzeitstellen für Bremerhaven und 3.100 für die Stadt Bremen. Der Ordnungsdienst soll mit 120 Vollzeitstellen gegen Vermüllung und sogenannte Schrottimmobilien vorgehen. Außerdem will die SPD illegales Glücksspiel weiter bekämpfen.

Die SPD will gemeinsam mit den Beiräten Orte ermitteln, an denen sich Menschen unsicher fühlen, und diese aufwerten. Awareness-Teams an belebten Orten sollen dauerhaft eingesetzt und finanziert werden.

An manchen Orten in der Stadt haben Menschen Angst. Die SPD will diese Orte finden und schöner machen. An vollen Plätzen sollen Awareness-Teams helfen. Das sind Fachleute, die aufpassen und Menschen unterstützen. Die SPD will diese Teams dauerhaft bezahlen.

Neben der Präsenz von Ordnungskräften will die SPD in die Qualität städtischer Aufenthaltsflächen investieren. Ziel ist ein besseres Sicherheitsgefühl. Die professionellen Awareness-Teams sollen an belebten Orten aufpassen und helfen.

Die SPD will der Drogenszene rund um den Bremer Hauptbahnhof mit mehr Ordnungskräften, mehr sozialen und medizinischen Hilfen und häufigerer Reinigung begegnen. Um eine unkontrollierte Verlagerung in Nachbargebiete zu verhindern, spricht sie sich für einen Akzeptanzort aus.

Am Bremer Hauptbahnhof gibt es eine Drogen-Szene. Die SPD sagt: Suchtkranke Menschen brauchen Hilfe. Es soll mehr Hilfe und mehr Ärzte geben. Es sollen aber auch mehr Ordnungs-Kräfte dort sein. Die Szene soll einen eigenen Ort bekommen, an dem sie geduldet ist.

Das Programm bezeichnet Drogenabhängigkeit als schweres Krankheitsbild, nennt aber auch Drogenhandel, Beschaffungskriminalität und Verwahrlosung als Folgen der Szene. Dagegen setzt die SPD auf ein nach eigenen Worten robustes Ordnungsrecht innerhalb der Sicherheitspartnerschaft für den Hauptbahnhof, in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsbereich. Der öffentliche Raum soll nicht von großen Bevölkerungsteilen gemieden werden. Kranke Menschen in polizeilichen Maßnahmen sollen in speziellen Notfallambulanzen und einem Zentralgewahrsam ärztlich versorgt werden.

Die SPD will das Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung mit zusätzlichem Budget ausbauen und ein Innovationszentrum für Sicherheitsbehörden einrichten. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung soll dem Innenressort unterstellt und leistungsfähiger werden.

Die SPD will mehr Forschung zu Sicherheit. Ein Forschungs-Institut für die Polizei soll mehr Geld bekommen. Ein neues Zentrum soll neue Technik schnell zur Polizei bringen. Die Hochschule, die Polizistinnen und Polizisten ausbildet, soll zum Innen-Ressort gehören.

Geforscht werden soll zu Innovation, Kriminologie und Gesellschaftssicherheit. Das Innovationszentrum soll neue Entwicklungen im Sicherheitsbereich früh in die Praxis bringen. Die Zuordnung der Hochschule zum Innenressort begründet das Programm damit, dass sie fast nur Polizeinachwuchs ausbildet.

Die SPD will mehr uniformierte Kräfte auf der Straße, darunter mittelfristig 120 gesicherte Stellen für Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten. Kommunale Kontrollen sollen beim Ordnungsamt gebündelt werden, und der Ordnungsdienst soll Bodycams erhalten.

Die SPD will mehr Polizei auf der Straße. Es soll 120 Stellen für Kontakt-Polizisten geben. Das Ordnungs-Amt soll viele Kontrollen allein übernehmen. Der Ordnungs-Dienst soll Bodycams tragen. Das sind kleine Kameras an der Kleidung. Die SPD duldet keine Gewalt gegen Einsatz-Kräfte.

Beim Ordnungsamt sollen künftig neben Waffenaufbewahrung und Sportwettbüros auch Prostitutionsstätten, Spielhallen, Shisha-Lokale und sogenannte Schrottimmobilien kontrolliert werden. Die Zahl der Kontaktpolizei-Stellen hängt laut Programm von der Gesamtzielzahl der Polizei ab. Nach Angriffen auf Beschäftigte will die SPD die Fürsorgepflicht des Dienstherrn prüfen und festgestellte Nachteile abbauen. Alle Einsatzwagen sollen mobile Rechner bekommen, damit Anliegen direkt vor Ort bearbeitet werden können.

Die SPD will Elektroschockpistolen (Taser) im gesamten Einsatzdienst der Polizei in Bremen und Bremerhaven verfügbar machen. Zudem soll das Polizeigesetz geändert werden, um die Eingriffsbefugnisse zu erweitern. Das Programm begründet dies mit zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte.

Die SPD will mehr Taser für die Polizei. Ein Taser ist eine Pistole, die Strom-Stöße abgibt. Alle Polizisten im Einsatz sollen ihn nutzen können. Die Polizei soll auch mehr Rechte bekommen. Die SPD sagt: Einsatz-Kräfte werden immer öfter angegriffen.

Das Programm verweist auf Erfahrungen aus Bremerhaven und anderen Ländern und erwartet vom Taser eine abschreckende und deeskalierende Wirkung. Das Bremische Polizeigesetz soll erweiterte Eingriffsbefugnisse und klarere Regeln zur Wahl der Einsatzmittel erhalten. Die Polizei- und Feuerwehrbeauftragte soll künftig auch für die Feuerwehr Bremerhaven und den Ordnungsdienst zuständig sein. Die Nachsorge nach traumatisierenden Einsätzen wird ausgebaut, ebenso die Präventionszentren der Polizei. Für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen strebt die SPD eine bundesweite Regelung an, bevorzugt über einen Fonds.

Die SPD will den neuen Brandschutzbedarfsplan umsetzen und in Technik und Fahrzeuge der Feuerwehren investieren. Die Freiwilligen Feuerwehren sollen nach einem Strukturkonzept neu aufgestellt werden und in allen Stadtteilen zeitgemäße Gerätehäuser bekommen.

Die SPD will die Feuerwehr besser ausstatten. Es soll neue Fahrzeuge und neue Technik geben. Auch die Freiwilligen Feuerwehren sollen moderne Gebäude bekommen. Dafür soll es jedes Jahr Geld geben.

Das Strukturkonzept für die Freiwilligen Feuerwehren soll zusammen mit dem Landesfeuerwehrverband zügig umgesetzt werden. In Burglesum sollen drei Wehren zu einer Schwerpunktwehr zusammengelegt werden; dort wird auch eine Außenstelle der Feuerwehrschule geprüft. Für neue Fahrzeuge sollen jährlich Mittel bereitstehen, auch über Leasing. Bei Polizei und Feuerwehr setzt die SPD zudem auf alternative Antriebe und prüft synthetische Kraftstoffe für schwere Fahrzeuge. Die Zahl der Pedelecs für den Polizeidienst soll sich verdoppeln.

Die SPD will den Katastrophenschutz im Land Bremen neu ausrichten und besser ausstatten. Sie begründet das mit der Pandemie, dem Krieg gegen die Ukraine und sogenannten hybriden Bedrohungen. Der Rettungsdienst soll als Sondervermögen organisiert werden.

Die SPD will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Es soll mehr Sirenen in Bremen und Bremerhaven geben. Helfer sollen gute Schulungen bekommen. Der Rettungs-Dienst soll neu organisiert werden. Die SPD nennt als Gründe die Corona-Zeit und den Krieg in der Ukraine.

Das Sirenennetz in Bremen und Bremerhaven soll ausgeweitet werden, und ein Investitionsplan soll den Bevölkerungsschutz insgesamt stärken. Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz sollen Drohnen zur Aufklärung nutzen; dafür werden Rechtsgrundlagen und Datenschutzregeln geschaffen. Für Polizei und Feuerwehr wird eine gemeinsame Leitstelle geplant. Auf Bundesebene setzt sich die SPD für bessere Tarife und eine kürzere Lebensarbeitszeit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter ein. Bevölkerungsschutz und Ehrenamt sollen auch in Schulen Thema werden.

Die SPD hält am Landesamt für Verfassungsschutz fest und will es angemessen ausstatten. Die größte Gefahr für die Demokratie sieht das Programm im Rechtsextremismus. Extremismus jeder Form soll mit Härte und mit Prävention begegnet werden.

Die SPD will den Verfassungs-Schutz behalten und stärken. Der Verfassungs-Schutz ist ein Amt, das Feinde der Demokratie beobachtet. Die SPD sieht die größte Gefahr bei Rechts-Extremen. Sie will hart gegen alle Extremisten vorgehen. Es soll auch Hilfen zum Ausstieg geben.

Das Landesamt gilt im Programm als Frühwarnsystem und fester Teil der Bremer Sicherheitsarchitektur. Die Sicherheitszulage der Beschäftigten soll bei der Pension angerechnet werden. Die Zusammenarbeit mit Parlamentsgremien und Zivilgesellschaft soll transparent bleiben. Ein Versammlungsfreiheitsgesetz soll öffentliche Sicherheit, Handlungssicherheit für Behörden und das Freiheitsrecht friedlicher Teilnehmender ausbalancieren. Ansprechstellen für Deradikalisierung sollen vorbeugend wirken.

Die SPD will im Landeskriminalamt einen eigenständigen Bereich für Internetkriminalität einrichten und die Cyberabwehr mit zusätzlichen Stellen ausbauen. Polizeibeamte sollen zudem erkennbar in sozialen Netzwerken präsent sein.

Die SPD will mehr gegen Verbrechen im Internet tun. Die Kriminal-Polizei soll dafür eine eigene Abteilung bekommen. Polizisten sollen auch im Internet ansprechbar sein. Man soll Anzeigen leichter online oder am Telefon machen können.

Die Cyberabwehr soll kritische Infrastruktur und die digitalen Systeme des öffentlichen Dienstes schützen. Die Onlineanzeige wird ausgebaut und mit der telefonischen Anzeigenaufnahme in einem Call-Center-Bereich verbunden. In einem Pilotprojekt sollen sogenannte Cyber-Community-Beamte im Netz Präventionsarbeit leisten und Falschmeldungen entgegentreten. Die dafür nötigen Rechtsgrundlagen will die SPD schaffen.

Die SPD will die Häfen besser gegen Drogenhandel sichern und die Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität einschließlich Clan-Kriminalität fortsetzen. Ein Schwerpunkt liegt darauf, illegal erworbenes Vermögen einzuziehen, auch Immobilien und Luxusgüter.

Die SPD will die Häfen sicherer machen. Durch die Häfen sollen keine Drogen ins Land kommen. Die Polizei soll weiter gegen kriminelle Banden ermitteln. Der Staat soll Verbrechern ihr Geld und ihre Häuser wegnehmen.

Die für die Häfen zuständigen Behörden sollen enger zusammenarbeiten, ebenso Polizei, Justiz und Zoll. Ermittler sollen alle Möglichkeiten nutzen, etwa Daten aus den Kryptodiensten Encrochat und SkyECC. Befristete Stellen für die Vermögensabschöpfung will die SPD entfristen und die Beweisstückstellen erweitern. Die Notaraufsicht soll nach Berliner Vorbild personell wachsen, um kriminell erlangtes Vermögen im Immobilienbereich aufzuspüren. Auch gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung im Umfeld Organisierter Kriminalität soll vorgegangen werden.

Die SPD will gegen suchtfördernde Angebote vorgehen und die Glücksspielaufsicht neu organisieren. Vorgesehen sind Werbeverbote für Sportwetten und strengere Regeln für Spielhallen und ihre Standorte.

Die SPD will strengere Regeln für Glücks-Spiel. Werbung für Sport-Wetten soll verboten werden. Für Spiel-Hallen sollen härtere Regeln gelten. Der Staat soll illegales Glücks-Spiel besser bekämpfen. So sollen weniger Menschen süchtig werden.

Die zuständigen Ressorts sollen weitere Felder für Suchtprävention bestimmen. Illegales Glücksspiel soll wirksamer verfolgt werden. Auch Geldwäsche in Wettannahmestellen will die SPD bekämpfen.

Die SPD will die vom Bund angekündigte Legalisierung von Cannabis nutzen, um Abläufe bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zu überprüfen, und die Vorbeugung gegen Drogenmissbrauch verstärken. Für Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss fordert sie höhere Bußgelder.

Der Bund will Cannabis erlauben. Die SPD will dann mehr gegen Drogen-Missbrauch tun. Wer betrunken oder unter Drogen Auto fährt, soll mehr Strafe zahlen. Wer das öfter macht, soll den Führerschein verlieren.

Die Forderung nach höheren Bußgeldern richtet sich an die Bundesebene. Bei mehrfachen Verstößen soll die Fahrerlaubnis entzogen und konsequent geahndet werden. Die durch die Legalisierung erwartete Entlastung der Staatsanwaltschaft soll deren Personalquote verbessern.

Die SPD will, dass Opfer von Straftaten schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten, und Opferschutzorganisationen weiter fördern. Den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen will sie mit mehr Prävention und besserer Ermittlungstechnik fortführen.

Die SPD will Opfern von Straftaten besser helfen. Hilfs-Organisationen sollen weiter Geld bekommen. Es soll mehr Beratung zu Entschädigungen geben. Die Polizei soll mehr gegen sexuelle Gewalt an Kindern tun. Dafür bekommt sie moderne Computer-Programme.

Die Beratung zum Opferentschädigungsgesetz soll ausgeweitet werden, damit Betroffene leichter an Leistungen kommen. Ermittlungen zu Kindesmissbrauch sollen moderne Software nutzen und eng mit der Zentralstelle des Bundeskriminalamts abgestimmt sein. Bremen soll sich an bundesweiten Melde- und Löschverfahren beteiligen. Polizeikräfte, die solche Fälle bearbeiten, sollen wegen der hohen Belastung Sonderregelungen erhalten. Spezielle Präventionsangebote werden gestärkt.

Die SPD will die seit 2007 laufende Kernsanierung der Bremer Justizvollzugsanstalt weiterführen. Nach dem Programm lässt sich nur so der Zustand der Gebäude für Häftlinge und Bedienstete verbessern und ein auf Resozialisierung ausgerichteter Vollzug sichern.

Die SPD will das Gefängnis in Bremen weiter erneuern. Die Gebäude sind sehr alt. Sie stammen aus dem Jahr 1874. Die Arbeiten dauern noch etwa zehn Jahre. Das Gefängnis soll auch eigenen Strom aus Sonne und Wind herstellen.

Die Hafthäuser wurden 1874 gebaut; betroffen sind auch Schule und Werkbetriebe der Anstalt. Bei planmäßigem Verlauf rechnet das Programm mit einem weiteren Jahrzehnt Bauzeit. Zusätzlich soll die Anstalt in eigene Solar- und Windkraftanlagen investieren und ihre Fahrzeuge umrüsten, um zu den Klimazielen beizutragen.

Die SPD will 260 Beschäftigte im Allgemeinen Vollzugsdienst verbindlich festschreiben und dafür ausbilden. Außerdem soll der Vollzugsdienst beamtenrechtlich näher an Polizei, Feuerwehr und Zoll heranrücken. Begründet wird das mit mehr Gefangenen und dem Ziel der Resozialisierung.

Die SPD will mehr Personal im Gefängnis. Es sollen 260 Menschen im Vollzugs-Dienst arbeiten. Dafür will die SPD neue Leute ausbilden. Die Arbeit soll auch besser anerkannt werden. Die SPD sagt: Es gibt mehr Gefangene und viele sind psychisch auffällig.

Nach dem Programm hängt das Ansprechpartner-Konzept, bei dem jedem Gefangenen ein zuständiger Beamter zugeordnet ist, von genügend Personal ab. Der Vollzugsdienst soll im Landesrecht als Behörde mit Sicherheitsaufgaben gelten. Die Justizvollzugszulage soll bei der Pension zählen. Geprüft wird die Aufnahme in die Freie Heilfürsorge, also die vom Dienstherrn getragene Gesundheitsversorgung. Zudem sollen Laufbahnen durchlässiger werden.

Die SPD will Alphabetisierungs- und Deutschkurse für Gefangene erhalten und ihnen künftig Zugang zu digitalen Medien ermöglichen. Sie begründet das mit dem gesetzlichen Auftrag, Gefangene auf ein Leben ohne Straftaten vorzubereiten.

Gefangene sollen im Gefängnis lernen können. Es soll weiter Kurse für Lesen, Schreiben und Deutsch geben. Gefangene sollen auch das Internet nutzen können. Das soll ihnen später im Leben in Freiheit helfen.

Nach dem Programm müssen viele Gefangene erst durch Grundlagenkurse in die Lage kommen, an weiteren Qualifizierungen teilzunehmen. Bislang findet das Leben in Haft weitgehend offline statt, während Behördengänge sowie Wohnungs- und Jobsuche draußen zunehmend über das Internet laufen. Die SPD verweist auf gute Erfahrungen mit Videotelefonie während der Pandemie. Die Sozialen Dienste der Justiz und freie Träger gelten im Programm als unverzichtbar für Resozialisierung und Haftvermeidung.

Die SPD will Haft wegen nicht bezahlter Geldstrafen möglichst ganz vermeiden. Auf Bundesebene will sie erreichen, dass Fahren ohne Fahrschein weder Straftat noch Ordnungswidrigkeit ist. Aus Sicht des Programms trifft diese Haft meist mittellose Menschen, wirkt nicht und verursacht hohe Kosten.

Manche Menschen können eine Geld-Strafe nicht bezahlen. Dann müssen sie ins Gefängnis. Die SPD will das möglichst verhindern. Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein. Eine App soll an Termine und Raten erinnern.

Laut Programm sind im Schnitt 50 Haftplätze durch Ersatzfreiheitsstrafen belegt, was bei rund 130 Euro pro Tag über 2,3 Millionen Euro im Jahr kostet; etwa ein Fünftel der Fälle betrifft Fahren ohne Fahrschein. Die Sozialen Dienste der Justiz sollen eine „Bewährungs-App“ nach nordirischem Vorbild erhalten. Kontakte zu Hilfsangeboten wie Schuldnerberatung, Ärzten oder Streetworkern sollen auf offene Tagessätze angerechnet werden; bei dauerhafter Nutzung kann die Geldstrafe als getilgt gelten. Justiz und Sozialressort sollen gemeinsame Unterstützungskonzepte entwickeln.

Die SPD will den ressortübergreifenden „Aktionsplan Hauptbahnhof“ aktiv einsetzen, damit der Bahnhof aus ihrer Sicht wieder ein guter Ort für alle wird. Für die Gruppen, die sich dort aufhalten, sollen Räume in Bahnhofsnähe entstehen.

Am Hauptbahnhof treffen viele Gruppen aufeinander. Manche fühlen sich dort gestört. Die SPD will die Interessen aller abwägen. Dafür nutzt sie den „Aktionsplan Hauptbahnhof“. In der Nähe soll es Räume zum Aufhalten geben.

Das Programm beschreibt die Lage am Hauptbahnhof als besondere Herausforderung. Abzuwägen sei zwischen dem Recht, den Aufenthaltsort frei zu wählen, und dem Wunsch anderer nach ungestörtem Aufenthalt. Der Dialog zwischen den unterschiedlichen Interessen soll weitergeführt werden. Der Aktionsplan verbindet mehrere Senatsressorts.

Die SPD will die Menschen in Bremen und Bremerhaven an der mittelfristigen strategischen Ausrichtung der Polizei beteiligen. Sie sollen sagen können, was sie von der Polizei erwarten. Zugleich soll mehr Verständnis für die Sicherheitsarbeit entstehen.

Die Menschen in Bremen sollen bei der Polizei mitreden. Sie sollen sagen, was sie von der Polizei erwarten. Die SPD will dafür ein Verfahren schaffen. Beiräte und Bürger-Foren sollen dabei zusammenarbeiten.

Bisherige Bürgerforen und Bürgerbefragungen sollen ausgewertet werden. Darauf aufbauend soll ein erster Beteiligungsprozess zur strategischen Ausrichtung der Polizei entstehen. Erkenntnisse aktueller wissenschaftlicher Studien zum Polizeialltag sollen einfließen. Beiräte und Bürgerforen sollen dafür zusammengebracht werden.