BIW zur inneren Sicherheit

Die BIW fordert einen Konsens gegen politischen und religiösen Extremismus in gleicher Weise und wirft dem Senat vor, Linksradikalismus zu verharmlosen. Islamistische und salafistische Bestrebungen sollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Die BIW ist gegen jeden Extremismus. Das gilt für politischen und religiösen Extremismus. Islamisten soll der Staat mit allen erlaubten Mitteln bekämpfen. Die Politik soll nur mit Muslim-Vereinen reden, die das Grundgesetz achten.

Aus Sicht des Programms geht der amtierende Senat zu nachsichtig mit Linksradikalismus um; das solle aufhören. Den Dialog mit dem Islam hält die BIW für notwendig. Daran teilnehmen sollen aber nur muslimische Vereinigungen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Die BIW will die Polizei auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven vergrößern und zur Revierstruktur in den Stadtteilen zurückkehren. Unter dem Motto „Null Toleranz“ soll der Staat auch bei kleinen Verstößen konsequent einschreiten.

Die BIW will mehr Polizisten in Bremen und Bremerhaven. Jeder Stadtteil soll wieder eine Wache haben. Die Wachen sollen Tag und Nacht offen sein. Die Polizei soll auch bei kleinen Taten eingreifen.

Die Polizeireform von 2017 lehnt die BIW ab; alle Reviere sollen rund um die Uhr geöffnet sein, ergänzt durch mobile Wachen in stark belasteten Wohnvierteln. Zusätzliche Verwaltungskräfte sollen Beamte von Schreibarbeit entlasten, die Kontrollbescheinigung soll wieder entfallen. Polizeifremde Aufgaben wie die Begleitung von Schwertransporten sollen an Private oder Ehrenamtliche gehen. Gegen kriminelle Mitglieder kurdisch-arabischer Clans verlangt das Programm ein hartes Vorgehen, auch durch enge Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Einsatzkosten sollen grundsätzlich die Verursacher tragen, etwa bei kommerziellen Großveranstaltungen.

Die BIW will eine ehrenamtliche Sicherheitswacht aus geeigneten Bürgern aufbauen, wie es sie in Bayern und Sachsen gibt. Sie soll die Polizei bei einfachen Aufgaben entlasten und durch Streifen mehr staatliche Präsenz zeigen.

Die BIW will eine Sicherheits-Wacht. Das sind freiwillige Bürger, die der Polizei helfen. Sie übernehmen einfache Aufgaben. Sie gehen auch auf Streife.

Als Aufgaben nennt das Programm den Schutz von Gebäuden, die Aufnahme von Verkehrsunfällen und die Sicherung des Verkehrs vor Schulen und Kindergärten. Die Mitglieder sollen zudem Ansprechpartner für die Bevölkerung sein. Ihre Streifen sollen nach Ansicht der BIW mögliche Täter abschrecken und Kriminalität eindämmen.

Die BIW will, dass Bremen sich im Bundesrat für eine doppelt so hohe Mindeststrafe bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einsetzt. Streifenbeamte sollen zum eigenen Schutz Taser und Bodycams erhalten.

Wer Polizisten angreift, soll härter bestraft werden. Die Mindest-Strafe soll 12 statt 6 Monate betragen. Polizisten auf Streife sollen Taser bekommen. Ein Taser ist ein Elektro-Schock-Gerät. Sie sollen auch Kameras am Körper tragen.

Übergriffe auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte, etwa im Strafvollzug, sollen laut Programm streng verfolgt und unter voller Ausnutzung des Strafrahmens geahndet werden. Die Verschärfung des Straftatbestands müsste auf Bundesebene erfolgen, weshalb der Senat im Bundesrat aktiv werden soll. Alle Beamten im Einsatzstreifendienst sollen Distanzelektroimpulsgeräte und Körperkameras bekommen.

Die BIW will Straftaten stärker im Vorfeld verhindern. Dazu sollen mehr Kameras an Orten mit viel Kriminalität und Methoden wie die vorhersagende Polizeiarbeit eingesetzt werden.

Die BIW will Straftaten verhindern, bevor sie passieren. An gefährlichen Orten soll es mehr Kameras geben. Computer sollen der Polizei sagen, wo Taten wahrscheinlich sind. Kinder sollen lernen, Streit ohne Gewalt zu lösen.

Kameras sollen abschrecken und den Ermittlern die Aufklärung erleichtern. Predictive Policing bezeichnet die Auswertung von Daten, um wahrscheinliche Tatorte und -zeiten vorherzusagen. Zur Vorbeugung zählt das Programm auch Wertevermittlung in Kitas und Schulen und das Üben gewaltfreier Konfliktlösung. Verschmutzung öffentlicher Flächen soll mit mehr Kontrollen und höheren Bußgeldern begegnet werden; wer Gebäude besprüht, soll bestraft werden und für die Beseitigung zahlen.

Die BIW lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab und will die straffreie Menge auf sechs Gramm begrenzen. Besitz harter Drogen soll immer verfolgt, offene Drogenszenen sollen nicht geduldet werden. Leitlinie ist Abstinenz statt Ersatzstoffe.

Die BIW ist gegen erlaubtes Cannabis. Nur bis 6 Gramm soll es keine Strafe geben. Bei harten Drogen soll es immer ein Verfahren geben. Die BIW will weniger Ersatz-Drogen wie Methadon. Dafür soll es mehr Therapie geben.

Treffpunkte von Dealern und Konsumenten, namentlich am Hauptbahnhof, in der Neustadt und im Viertel, sollen aufgelöst werden; Auswärtige aus diesem Milieu sollen in ihre Heimatgemeinden zurückgebracht werden. Bei Heroin, Kokain oder Ecstasy soll die Staatsanwaltschaft unabhängig von der Menge ermitteln müssen. Eine staatliche Heroinabgabe lehnt die BIW ab. Substitution etwa mit Methadon soll schrittweise zurückgefahren werden, weil sie nach Ansicht des Programms Sucht verlängert, während Therapieplätze ausgebaut werden sollen.

Die BIW will Jäger und Sportschützen von Gebühren und häufigen Kontrollen entlasten. Die Behörden sollen sich stattdessen auf illegalen Waffenbesitz konzentrieren, den das Programm als eigentliche Gefahr ansieht.

Jäger und Sport-Schützen haben erlaubte Waffen. Die BIW will sie weniger belasten. Eine Gebühr für Kontrollen soll wegfallen. Die Polizei soll sich um verbotene Waffen kümmern.

Eine Waffensteuer lehnt die BIW ab, die Gebühr für Waffenkontrollen aus dem Jahr 2012 soll entfallen. Kontrollen ohne Anlass sollen seltener stattfinden, wenn die letzte Prüfung nichts zu beanstanden ergab. Die Strafverfolger sollen ihre Kräfte auf illegale Schuss- und Stichwaffen richten.

Die BIW will, dass sich Strafen vor allem am Schaden für das Opfer bemessen, und hält die Bremer Justiz für zu nachsichtig. Jugendliche Intensivtäter sollen in geschlossene Heime, vorzeitige Entlassungen sollen die Ausnahme sein und Gefängnisse strenger kontrolliert werden.

Die BIW will härtere Strafen. Das Opfer soll wichtiger sein als der Täter. Junge Menschen mit vielen Straftaten sollen in geschlossene Heime kommen. Häftlinge sollen seltener früher freikommen. Besucher im Gefängnis soll man genau kontrollieren.

Für uneinsichtige junge Täter soll ein Warnschussarrest möglich sein; erlebnispädagogische Reisen lehnt die BIW ab. Die elektronische Fußfessel soll bei Wirtschaftsstraftätern, in der Bewährungsaufsicht sowie zur Überwachung islamistischer Gefährder und rückfallgefährdeter Sexualtäter genutzt werden. Eine Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe soll nur bei sehr guter Führung möglich sein, Gewalttäter müssen vorher ein Anti-Aggressionstraining absolvieren. In der JVA sind Schleusen, Spürhunde und Trennscheiben vorgesehen, Arztbehandlungen sollen in der Anstalt stattfinden. Ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren soll Zivilgerichte entlasten.