CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will Busse, Straßenbahnen und Bahnhöfe mit einem umfassenden Sicherheitskonzept sicherer machen. Polizei und Ordnungsdienst sollen dort stärker präsent sein. Aus Sicht des Programms wird der Nahverkehr sonst nicht zur Alternative zum Auto.

Die CDU will Busse, Bahnen und Bahnhöfe sicherer machen. Mehr Polizisten und Ordnungskräfte sollen dort unterwegs sein. Die Partei sagt: Menschen fahren nur mit Bus und Bahn, wenn sie sich sicher fühlen.

Die Verkehrsunternehmen BSAG, Bremerhaven Bus und Nordwestbahn sollen die Mittel für ein Sicherheitskonzept in ihren Fahrzeugen erhalten. Polizei und Ordnungsdienst sollen häufiger in öffentlichen Verkehrsmitteln mitfahren. An stark genutzten Bahnhöfen wie Vegesack oder Burg will die CDU mehr Polizisten einsetzen.

Die CDU will rund um den Bremer Hauptbahnhof den Konsum von Alkohol und Drogen, den Verkauf von Alkohol und offensives Betteln verbieten. Zugleich soll eine Koordinierungsstelle aller betroffenen Ressorts den Menschen der Bahnhofsszene helfen, weil Polizei allein die Lage aus Sicht der Partei nicht löst.

Die CDU will am Bremer Hauptbahnhof neue Verbote. Dort darf dann niemand Alkohol trinken oder Drogen nehmen. Auch der Verkauf von Alkohol und aufdringliches Betteln sind dann verboten. Eine neue Stelle soll den Menschen dort helfen.

Das Programm beschreibt Bahnhof und Bahnhofsvorstadt als zunehmend von Suchtkrankheit, Kriminalität und sozialer Not geprägt. Die Koordinierungsstelle „Hauptbahnhof“ soll alle betroffenen Senatsressorts einbinden; dazu kommt ein gemeinsames Konzept für Sicherheit, Gesundheit und Soziales. Weiter sind bessere Beleuchtung, ein Umbau des Platzes der Deutschen Einheit für Veranstaltungen, die Entwicklung des Rembertikreisels und eine Entschärfung der Verkehrslage am Gustav-Deetjen-Tunnel vorgesehen.

Die CDU will alle 110 Stellen für Kontaktpolizisten in den Stadtteilen besetzen und die technische Überwachung öffentlicher Plätze ausweiten. Am Bremer Hauptbahnhof soll eine mobile Polizeiwache rund um die Uhr eingerichtet werden. Das Programm begründet dies mit einem aus seiner Sicht bestehenden Sicherheitsproblem in Bremen.

Die CDU will mehr Polizei auf den Straßen. Jeder Stadtteil soll feste Polizisten als Ansprech-Partner haben. An öffentlichen Plätzen soll es mehr Kameras geben. Am Hauptbahnhof soll eine Polizei-Wache Tag und Nacht offen sein.

Kontaktpolizisten sollen nur für ihre eigentlichen Aufgaben im Stadtteil eingesetzt und bei Personalmangel nicht abgezogen werden. Der Ausbau der Überwachung soll helfen, Straftaten an belebten Orten aufzuklären. Die mobile Wache am Hauptbahnhof soll durchgehend besetzt sein, weil die CDU dort einen besonderen Schwerpunkt sieht. Digitale Angebote sollen es ermöglichen, die Polizei auch außerhalb des Notrufs 110 jederzeit zu erreichen. Die Eigenständigkeit der Polizei in beiden Stadtgemeinden will die CDU beibehalten.

Die CDU will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten bis 2027 auf mindestens 3.000 in Bremen und mindestens 580 in Bremerhaven erhöhen. Eine Polizeiakademie mit einem „Fachabitur Polizei“ soll auch Menschen ohne Abitur den Zugang öffnen. Besoldung und Zulagen sollen steigen, um den Beruf attraktiver zu machen.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. In Bremen sollen es mindestens 3.000 sein. In Bremerhaven sollen es mindestens 580 sein. Auch Menschen ohne Abitur sollen zur Polizei gehen können. Polizisten sollen mehr Geld verdienen.

Vorrangig sollen die vorhandenen Stellen tatsächlich besetzt werden. Die Polizeiakademie soll das bisherige Hochschulstudium sichern und zusätzlich das Fachabitur anbieten, wofür die Einstellungsvoraussetzungen geändert werden. Anwärter sollen den Führerschein der Klasse B kostenlos während der Ausbildung machen können. Die Besoldung soll auf den Bundesdurchschnitt steigen und die Polizeizulage auf die Höhe der Feuerwehrzulage, zudem soll sie wieder auf das Ruhegehalt angerechnet werden. Eine Erschwerniszulage ist für Beamte vorgesehen, die Fälle von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch bearbeiten.

Die CDU will Polizeibeamte von Verwaltungs- und Nebenaufgaben entlasten und dafür mehr Personal außerhalb des Vollzugsdienstes einstellen. Zugleich soll die Polizei technisch aufgerüstet werden, unter anderem mit einer Cyberpolizeistaffel, Dashcams in Streifenwagen und Apps für Verwaltungsarbeit.

Polizisten machen viel Büro-Arbeit. Die CDU will, dass andere Mitarbeiter das übernehmen. So haben Polizisten mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Die Polizei soll auch bessere Technik bekommen. Eine eigene Gruppe soll Straftaten im Internet bekämpfen. Streifen-Wagen sollen Kameras bekommen.

Unterstützungskräfte sollen Verwaltungsaufgaben bei der Bearbeitung von Vorgängen übernehmen. Auch Objektschutz und die Bewachung von Personen in Arresträumen sollen nicht mehr zwingend Vollzugsbeamte erledigen. Die Polizei soll leistungsfähige Hard- und Software zur Auswertung von Fällen und für digitale Kommunikation erhalten. IT-Sicherheit und Datenschutz sollen dabei gewahrt bleiben, auch bei Arbeit im Homeoffice. Mit App-Lösungen sollen Beamte den größten Teil der Verwaltungsarbeit direkt im Einsatz erledigen können.

Die CDU will die Polizei in Bremen und Bremerhaven mit moderner Technik, mehr Fahrzeugen und neuer Ausrüstung ausstatten. Dazu gehören Taser, Dash-Cams, mobile Geräte und digitale Abläufe bis hin zu einer Online-Wache per Video.

Die CDU will die Polizei besser ausrüsten. Polizisten sollen Taser, Kameras im Auto und gute Schutz-Kleidung bekommen. Sie sollen Tablets und Smartphones nutzen. Bürger sollen Anzeigen rund um die Uhr per Video erstatten können.

Die Zahl der verfügbaren Streifenwagen soll dem Bedarf angepasst und die Fahrradstaffel ausgebaut werden. Für gefährliche Einsätze sieht das Programm Taser, Dash-Cams und neue Schutzkleidung vor, dazu flächendeckend Tablets, Kartenlesegeräte, Smartphones und einen eigenen Messenger. Eine digitale Akte soll den Datenaustausch mit Staatsanwaltschaft und Bürgern ohne Medienbrüche ermöglichen. Geplant sind außerdem WLAN an allen Standorten, Software mit Künstlicher Intelligenz, ein „Innovation Hub 110“ für IT-Projekte sowie digitale Anhörungen und Vernehmungen. Auf einer rund um die Uhr erreichbaren Video-Online-Wache sollen Bürger Anzeigen von zu Hause aus aufgeben können.

Die CDU will das Bremer Polizeigesetz überprüfen und ändern. Datenschutzregeln, die über die Datenschutzgrundverordnung hinausgehen, sollen entfallen, besondere Kontrollorte zurückkehren und Kontrollquittungen abgeschafft werden. Das Programm begründet dies mit Vertrauen in die Polizei.

Die CDU will das Polizei-Gesetz in Bremen ändern. Strenge Zusatz-Regeln zum Datenschutz sollen wegfallen. Es soll wieder besondere Orte für Kontrollen geben. Die Polizei soll nach Kontrollen keine Quittung mehr ausstellen müssen.

Das Programm lehnt ein pauschales Misstrauen gegenüber der Polizei ab und will sie in ihrer Arbeit unterstützen. Das geltende Polizeigesetz soll evaluiert und an den Bedarf angepasst werden. Zurückgenommen werden sollen Regelungen, die strenger sind als die europäische Datenschutzgrundverordnung und aus Sicht der CDU den Polizeialltag erschweren. Besondere Kontrollorte sollen wieder eingeführt, Kontrollquittungen wieder abgeschafft werden.

Die CDU will gegen kriminelle Clans mit dauerhaft hohem Kontroll- und Ermittlungsdruck vorgehen. Vorgesehen sind unter anderem der Entzug von Führerscheinen und Autos, mehr Vermögensabschöpfung, Aussteigerprogramme und die Rückführung von Intensivtätern.

Die CDU will hart gegen kriminelle Clans vorgehen. Clans sind hier Großfamilien, in denen manche Mitglieder Straftaten begehen. Die Polizei soll sie oft kontrollieren. Der Staat soll ihnen Autos und Geld aus Straftaten wegnehmen. Schwere Täter sollen Deutschland verlassen müssen.

Nach Darstellung des Programms gehört Bremen zu den Hochburgen der Clan-Kriminalität, die sich inzwischen auf viele Gewerbe ausgedehnt habe. Kriminellen Clan-Mitgliedern sollen Führerschein und Fahrzeuge entzogen und Scheinhalterschaften unterbunden werden. Ein automatischer Datenabgleich zwischen Kraftfahrtbundesamt und Sozialämtern ist vorgesehen. Die Ermittlungen zu Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel sollen verstärkt werden, und bei Vermögen unklarer Herkunft soll die Beweislastumkehr gelten. Aussteigerprogramme richten sich vor allem an Frauen und Kinder aus Clan-Familien. Intensivtäter sollen zurückgeführt und mit Wiedereinreisesperren belegt werden.

Die CDU will Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum der Drogenpolitik rücken und Hilfsangebote ausbauen. Zugleich soll die Polizei Dealerstrukturen zerschlagen und alle Drogendelikte ahnden, besonders rund um den Bahnhof.

Die CDU will Menschen mit Drogen-Problemen mehr helfen. Es soll mehr Beratung und Therapie geben. Die Polizei soll gleichzeitig hart gegen Drogen-Händler vorgehen. Das gilt besonders für die Gegend am Bahnhof.

Betroffene und ihre Angehörigen sollen nach dem Programm nicht allein gelassen werden. Aufklärung soll verstärkt, Beratung, Hilfe und Therapie sollen erweitert werden. Mit fortlaufenden Schwerpunktmaßnahmen will die CDU Dealerstrukturen aufdecken und zerschlagen. Alle Drogendelikte sollen konsequent geahndet werden, um den Handel vor allem im Bahnhofsumfeld einzudämmen.

Die CDU will Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe gemeinsam mit freien Trägern an einem Ort zusammenführen. So sollen Jugendkriminalität wirksam bekämpft und kriminelle Laufbahnen früh gestoppt werden.

Die CDU will ein Haus des Jugendrechts in Bremen schaffen. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwälte und Jugendhilfe unter einem Dach. Sie kümmern sich gemeinsam um straffällige Jugendliche. So sollen junge Menschen nicht dauerhaft kriminell werden.

Bisher arbeiten die beteiligten Stellen nach dem Programm nur digital zusammen; künftig sollen sie tatsächlich im selben Gebäude sitzen. Freie Träger werden einbezogen. Die räumliche Nähe soll kurze Wege, regelmäßigen Austausch und direkt ansprechbare Hilfen sichern. Die CDU erwartet davon abgestufte Antworten auf die vielfältigen Ursachen jugendlicher Straffälligkeit.

Die CDU will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Cybermobbing als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch kommt. Bremen soll danach Polizei und Justiz so ausstatten, dass die Taten verfolgt werden können.

Die CDU will Cybermobbing eigens unter Strafe stellen. Cybermobbing heißt: Jemand belästigt oder beleidigt andere im Internet oder per Handy. Dafür soll ein Bundes-Gesetz geändert werden. Polizei und Gerichte in Bremen sollen dafür genug Mittel bekommen.

Das Programm verweist darauf, dass derzeit jede fünfte Schülerin und jeder fünfte Schüler betroffen sei. Unter Cybermobbing versteht es Belästigung, Nötigung oder Diffamierung mit elektronischen Kommunikationsmitteln, die psychische und körperliche Folgen habe. Die CDU strebt eine Änderung des Strafgesetzbuchs durch den Bund an. Anschließend soll das Land Ressourcen bei Polizei und Justiz bereitstellen, um die Strafverfolgung zu sichern.

Die CDU will bei der Feuerwehr mit einem Sofortprogramm in Fahrzeuge, Gebäude und Ausbildung investieren und deutlich mehr Personal einstellen. Einsatzkräfte sollen vor Angriffen geschützt und ehrenamtliche Helfer der Hilfsorganisationen rechtlich gleichgestellt werden.

Die CDU will mehr Geld für die Feuerwehr ausgeben. Es soll neue Fahrzeuge, sanierte Gebäude und mehr Personal geben. Die Feuerwehr soll in höchstens 10 Minuten am Einsatzort sein. Die CDU will Rettungskräfte außerdem vor Angriffen schützen.

Die Feuerwehrschule soll einen neuen Standort, mehr Personal sowie Geräte und Räume für alle Ausbildungsteile bekommen. Mit mehr Personal will die CDU erreichen, dass überall in Bremen binnen zehn Minuten acht Einsatzkräfte mit Löschfahrzeug und Drehleiter eintreffen; langfristig gilt das Ziel acht Minuten mit zehn Kräften. Das Einstiegsamt der Berufsfeuerwehr soll auf A8 steigen, Regelbeförderungen sollen kommen, und eine auf 18 Monate verkürzte Ausbildung wird erwogen. Bei der Freiwilligen Feuerwehr entfällt die jährliche Obergrenze der Fahrtkostenpauschale für Übungen. Für Einsatzkräfte sind Deeskalations- und Selbstverteidigungstrainings sowie Blaulichttage, auch an Schulen, geplant. Ehrenamtliche der Hilfsorganisationen sollen ins Hilfeleistungsgesetz aufgenommen werden.

Die CDU will, dass Täter bei klarer Beweislage umgehend vor Gericht kommen, und dafür mehr Personal bereitstellen. Lange Verfahren schwächen aus Sicht des Programms die Abschreckung und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Straffällige ausreisepflichtige Ausländer sollen zurückgeführt werden.

Die CDU will schnellere Strafverfahren. Ist die Tat klar bewiesen, soll der Täter sofort vor einen Richter kommen. Dafür soll es mehr Personal geben. Straffällige Ausländer ohne Bleiberecht sollen in ihre Heimat zurück.

Das Programm bemängelt die Dauer der Verfahren vor allem bei Alltagskriminalität. Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren nach der Strafprozessordnung sollen häufiger genutzt werden. Zusätzlich will die CDU die Ermittlungen zu Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel ausweiten und mehr Vermögen aus Straftaten abschöpfen. Straffällige Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollen konsequent in ihre Herkunftsländer gebracht werden.

Die CDU will am Bremer Landesamt für Verfassungsschutz festhalten und es stärken. Polizei und Verfassungsschutz sollen Informationen in gemeinsamen Datenbanken nutzen, und der Dienst soll alle nachrichtendienstlichen Mittel erhalten, die andere Länder erlauben.

Die CDU will den Verfassungsschutz in Bremen stärken. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der Feinde der Demokratie beobachtet. Er soll enger mit der Polizei zusammenarbeiten und Daten teilen. Er soll mehr Mittel zur Überwachung nutzen dürfen.

Das Programm richtet sich gegen linken, rechten und islamistischen Extremismus gleichermaßen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz soll so neu gefasst werden, dass es die Zusammenarbeit nicht länger hemmt. Informationen sollen gemeinsam und einfacher als bisher in Datenbanken verfügbar sein. Die rechtlichen Grundlagen sollen so erweitert werden, dass der Dienst digital wie analog dieselben Mittel einsetzen kann wie in anderen Bundesländern. Für Angehörige extremistischer Szenen sind Aussteigerprogramme vorgesehen.

Die CDU will die Einheiten des Katastrophenschutzes nach Bedarf ausstatten, Stützpunkte modernisieren und das Warnsystem mit Sirenen ausbauen. Jährliche Übungen und eine Enquetekommission zu Krisen sollen die Vorbereitung auf Notlagen verbessern.

Die CDU will den Katastrophen-Schutz besser ausrüsten. Es soll mehr Sirenen zur Warnung geben. Helfer sollen jedes Jahr für den Ernstfall üben. Eine Kommission im Parlament soll einen Plan für Krisen erarbeiten.

Die Landeseinheiten sollen das Material und Gerät bekommen, das die Schutzkonzepte vorsehen; beim Technischen Hilfswerk will die CDU mit dem Bund sprechen. Mit Umlandkreisen und -gemeinden sollen Kooperationen für den Katastrophenfall vereinbart und Verbrauchsmaterial möglichst einheitlich beschafft werden. Zum bundesweiten Warntag am 14. September 2023 soll in Bremen ein akustisches Signal möglich sein. Nach dem Vorbild Bremerhavens sind in beiden Städten jährlich wechselnde Übungen für Stäbe und Einsatzkräfte geplant, unter Beteiligung der Hilfsorganisationen. Eine Enquetekommission soll eine Strategie für Krisenbewältigung, Resilienz und Prävention erarbeiten.

Die CDU will Anlagen für Energie, Wasser und Verkehr mit automatischer Überwachungstechnik und einem abgestimmten Wachplan sichern. Zudem soll das Land umgehend eine Strategie zur Cyberabwehr bekommen, deren Umsetzung noch 2023 beginnt.

Die CDU will wichtige Anlagen besser schützen. Das sind zum Beispiel Anlagen für Strom, Wasser, Gas und Verkehr. Kameras und Bewegungs-Melder sollen sie überwachen. Bremen soll auch einen Plan gegen Angriffe aus dem Internet bekommen.

Video- und Bewegungsmelder sollen dort eingesetzt werden, wo es dem Schutz der Anlagen dient. Polizei, Objektschutz, Ordnungsdienst und private Sicherheitsdienste der Betreiber sollen einen gemeinsamen Wachplan erarbeiten, der auch den Schutz von der Wasserseite her umfasst. Gegenseitige Abhängigkeiten zwischen Einrichtungen sollen untersucht und bei der öffentlichen Hand verringert werden. Veröffentlichungen des Landes, der Städte und ihrer Betriebe sollen auf Hinweise zu Schwachstellen geprüft und bereinigt werden. Die Cyberabwehrstrategie begründet das Programm mit der wachsenden Bedrohung durch Cyberkriminalität.