Linke zur inneren Sicherheit

Die Linke will die Gefahrengebiete abschaffen, in denen die Polizei ohne konkreten Verdacht kontrollieren darf. Sie begründet das mit Racial Profiling, also Kontrollen aufgrund des Aussehens.

In manchen Gebieten darf die Polizei jeden ohne Grund kontrollieren. Die Linke will diese Gebiete abschaffen. Sie sagt: Die Polizei kontrolliert Menschen mit dunkler Haut öfter. Das soll aufhören.

Aus Sicht der Partei werden nicht-weiße Bremerinnen und Bremer überdurchschnittlich oft kontrolliert und erleben rassistische Polizeigewalt. Die unabhängige Beauftragte für Polizei und Feuerwehr soll durch Öffentlichkeitsarbeit bekannter werden. Auch die eingeführten Quittungen bei Polizeikontrollen sollen mehr Menschen kennen. Rassistische Kontinuitäten in staatlichen Institutionen sollen untersucht und beendet werden.

Die Linke fordert eine Landesstrategie gegen rechte Gewalt, an der alle Ressorts mitwirken. Dazu kommen eine zentrale Meldestelle und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hate Speech sowie dauerhaft finanzierte Bildungs- und Beratungsprojekte.

Die Linke will einen Plan des Landes gegen rechte Gewalt. Opfer von Hass im Netz sollen sich an eine zentrale Stelle wenden können. Eine eigene Staatsanwaltschaft soll solche Fälle verfolgen. Projekte gegen Judenhass und Rassismus sollen dauerhaft Geld bekommen.

Das Programm verweist auf den Angriff auf das Jugendzentrum Friese, Brandanschläge im Umland und den Angriff auf die Bremerhavener Synagoge. Projekte wie akriba und die Meldestelle soliport hängen bisher an befristeten Bundesmitteln; die Partei will sie aus Landesmitteln langfristig absichern und sich im Bund dafür starkmachen, dass die Befristung entfällt. Auch die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus soll auf diese Weise abgesichert werden. Zusätzlich soll eine zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung entstehen, und die „Partnerschaft für Demokratie“ soll dauerhaft finanziert und ausgebaut werden. Antisemitismus will die Linke in allen Erscheinungsformen bekämpfen.

Die Linke will eine bürgernahe Polizei mit moderner Ausstattung und ausreichend Personal, weil Sicherheit nicht vom Einkommen abhängen dürfe. Sie vertritt zugleich einen Sicherheitsbegriff, der Prävention und soziale Gerechtigkeit einschließt.

Die Polizei soll genug Personal und gute Ausrüstung haben. Bremen soll mehr Polizisten ausbilden. Überstunden sollen bald bezahlt werden. Es soll weniger Waffen in privaten Haushalten geben.

Um die Zielzahl im Polizeidienst zu erreichen, sollen die Ausbildung kontinuierlich geplant und die Hochschule für Öffentliche Verwaltung gestärkt werden; zur Ausbildung gehört eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus. Kurzfristig sollen mehr Quereinsteiger eingestellt werden, auch als Tarifbeschäftigte. Angesammelte Überstunden sollen ausgezahlt und die Besoldung amtsangemessen gestaltet werden. Das Waffenrecht soll verschärft werden. Am Hauptbahnhof setzt die Partei auf Straßensozialarbeit und Toleranzflächen statt auf Verdrängung allein durch Kontrollen.

Die Linke lehnt mehr anlasslose Videoüberwachung, Staatstrojaner und eine Ausweitung von Tasern ab. Gegen Polizeibeamte sollen unabhängige Stellen ermitteln statt Kolleginnen und Kollegen.

Die Linke will nicht mehr Kameras ohne Anlass. Der Staat soll nicht heimlich in Computer eindringen. Wenn Polizisten Fehler machen, soll eine unabhängige Stelle ermitteln. Bei Menschen in seelischen Krisen sollen Fachleute dabei sein.

Die Überwachung von Telekommunikation zur Gefahrenabwehr soll auf den engen Rahmen des geltenden Polizeigesetzes begrenzt bleiben. Vorhandene Videoanlagen sollen wissenschaftlich ausgewertet und der Datenschutz bei Sicherheitsbehörden schärfer kontrolliert werden. Bodycams sollen technisch so eingerichtet sein, dass ihre Aufnahmen auch Betroffenen als Beweis dienen. Den Tod von Mohamed Idrissi will die Partei nach den Strafverfahren parlamentarisch aufarbeiten. Ein Modellprojekt soll kontrollierte Pyrotechnik im Weser-Stadion erlauben; Schikanen gegen Fußballfans lehnt sie ab.

Die Linke spricht sich dafür aus, den Verfassungsschutz aufzulösen. Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung seien Sache der Polizei, und der Inlandsgeheimdienst habe wiederholt den Schutz seiner Quellen über die Sicherheit von Menschen gestellt.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Linke will ihn abschaffen. Sie sagt: Die Polizei kann diese Aufgaben übernehmen. Bis dahin soll das Gesetz für den Geheimdienst strenger werden.

Als Beispiel für das Versagen nennt das Programm den NSU-Komplex. Der Dienst verdränge zudem wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Expertise zu Demokratiegefahren. In der vergangenen Wahlperiode seien mehr Befugnisse und ein weiteres Wachstum des Landesamts verhindert worden. Das Bremische Verfassungsschutzgesetz soll grundlegend überarbeitet werden, weil eine unabhängige und eine belastbare parlamentarische Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen fehle.

Die Linke will Angebote zur Deradikalisierung und Prävention im Bereich Islamismus dauerhaft sichern und erweitern. Derselbe Ansatz soll für evangelikale Gruppen gelten, deren Arbeit die Partei als sexistisch und queerfeindlich beschreibt.

Die Linke will mehr Angebote gegen religiösen Extremismus. Lehrer sollen dabei Hilfe von Vereinen bekommen. Das gilt für Islamismus und für strenge christliche Gruppen. Solche Gruppen sollen kein Geld vom Staat bekommen.

Vor allem Lehrkräfte sollen Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Träger erhalten. Die Partei wendet sich gegen den von ihr so genannten legalistischen Islamismus der AKP und ihr nahestehender Verbände. Zugleich erklärt sie ihre Solidarität mit Musliminnen und Muslimen, die rassistisch angegriffen werden. Ideologien, die Menschenrechte infrage stellen, will sie durch Bildung, Aufklärungsarbeit und den Entzug öffentlicher Förderung zurückdrängen.

Die Linke will die Berufsfeuerwehr personell so aufstellen, dass sie ihre Vorgaben bei Rettungsdienst und Brandschutz erfüllt. Auch Freiwillige Feuerwehren, Katastrophenschutz, Ordnungsdienst und Bürgerämter sollen mehr Mittel oder Personal bekommen.

Die Linke will mehr Personal für die Feuerwehr. Die Feuerwehr soll schnell genug vor Ort sein. Auch der Ordnungs-Dienst soll mehr Stellen bekommen. Die Ämter sollen schneller arbeiten.

Die zwei neuen Feuerwachen sollen zusätzliches Personal erhalten, die Ausbildung soll überprüft und die Eingangsbesoldung angehoben werden. Wegen Problemen mit Rassismus sowie Frauen- und Queerfeindlichkeit verlangt das Programm eine andere Führungs- und Betriebskultur bei der Feuerwehr. Freiwillige Feuerwehren sollen moderne Fahrzeuge und Wachen bekommen, der Katastrophenschutz eine bessere Ausstattung. Der Ordnungsdienst soll auf 100 Vollzeitstellen wachsen. Bei Stadtamt, Standesamt, Kfz-Zulassung und Migrationsamt sollen Wartezeiten sinken, unter anderem durch mehr Online-Angebote.

Die Linke will Gerichte und Staatsanwaltschaft so ausstatten, dass Verfahren zügig ablaufen. Zugleich sollen Hilfen für Opfer von Straftaten, der Täter-Opfer-Ausgleich und Programme zur Haftvermeidung ausgebaut werden.

Die Linke will schnellere Verfahren vor Gericht. Dafür sollen Gerichte genug Personal haben. Opfer von Straftaten sollen mehr Beratung bekommen. Es soll auch mehr Wege geben, um Haft zu vermeiden.

Als Ziele nennt das Programm Resozialisierung und Haftvermeidung und verweist auf Erfahrungen in Skandinavien. Die bisher befristeten zusätzlichen Stellen aus den EncroChat-Verfahren sollen dauerhaft bleiben. Die psychosoziale Prozessbegleitung, vor allem bei Sexual- und Gewalttaten, soll fest abgesichert werden. Der Täter-Opfer-Ausgleich soll voll finanziert und erweitert werden. Bei der Staatsanwaltschaft soll ein Schwerpunktdezernat für Hasskriminalität und Queerfeindlichkeit entstehen, nach Berliner Vorbild.

Die Linke will Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen, also Haft für Menschen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können. Das Programm nennt sie unsozial und teuer. Auch Straftatbestände wie Gotteslästerung sollen entfallen.

Manche Menschen können eine Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie heute ins Gefängnis. Die Linke will das abschaffen. Auch Gotteslästerung soll keine Straftat mehr sein.

Bis zur Abschaffung auf Bundesebene soll die BSAG, der Bremer Nahverkehrsbetrieb, Fahrgäste ohne gültiges Ticket nicht mehr anzeigen. Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung sollen auf weitere Regeln geprüft werden, die arme Menschen besonders hart treffen. Bremen soll sich im Bundesrat für entsprechende Reformen einsetzen.

Die Linke will die Arbeit von Gefangenen in Höhe des Mindestlohns bezahlen und dafür Rentenansprüche gewähren. Bildung, Beratung und Therapie in Haft sollen ausgebaut werden, um Rückfälle zu vermeiden.

Viele Gefangene arbeiten im Gefängnis. Die Linke will ihnen den Mindest-Lohn zahlen. Sie sollen dafür auch Rente bekommen. Junge Gefangene sollen leichter einen Schul-Abschluss machen können.

Für jugendliche Inhaftierte sollen die Jugendhilfe im Strafverfahren gestärkt und Ausbildung sowie Schulabschlüsse in Haft stark ausgeweitet werden. Eine einfache Beratung soll Schulden bei Krankenkassen nach der Haft verhindern, weil Verschuldung laut Programm das Rückfallrisiko erhöht. Psychisch kranke und suchtkranke Gefangene sollen mehr Substitution und Psychotherapie erhalten. Für Beschäftigte im Vollzug verlangt das Programm Zulagen und Personalentwicklung, die mit anderen Ländern mithalten. Die Sanierung der JVA Oslebshausen soll rasch fertig werden.