FDP zur inneren Sicherheit

Die FDP will die Polizei aufstocken: In Bremen sollen es 3.300 statt rund 2.750 Kräfte sein, in Bremerhaven 580 statt 490. Die Besoldung soll auf Hamburger Niveau steigen, und die Polizei soll von fachfremden Aufgaben entlastet werden.

Die FDP will mehr Polizistinnen und Polizisten. In Bremen sollen es 3.300 sein, in Bremerhaven 580. Sie sollen so viel verdienen wie in Hamburg. Andere Ämter sollen der Polizei Aufgaben abnehmen.

Mit dem zusätzlichen Personal sollen Überstunden und Bearbeitungsrückstände sinken und mehr Präsenz etwa am Bremer Hauptbahnhof möglich werden. Vorrang haben die Ausbildung von Nachwuchs und die Besetzung aller Stellen; übergangsweise sollen pensionierte Beamte in Teilzeit arbeiten können. Beförderungen und Leistungsbewertungen sollen transparent sein, die Freie Heilfürsorge soll gesichert bleiben. Geprüft werden soll, welche Tätigkeiten Verwaltungspersonal oder das Ordnungsamt übernehmen können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden.

Die FDP will politischen Extremismus unabhängig von seiner Richtung bekämpfen. Extremistische Vereinigungen sollen verboten werden, und Organisationen, die mit solchen Gruppen zusammenarbeiten, sollen keine staatliche Förderung mehr erhalten.

Die FDP will gegen Extremismus vorgehen. Extremismus heißt: Gruppen lehnen die Demokratie ab. Solche Gruppen sollen verboten werden. Wer mit ihnen zusammenarbeitet, soll kein Geld vom Staat bekommen.

Das Programm betont, dass dies für Extremismus aus jeder politischen Richtung gelten soll. Verbote sollen konsequent ausgesprochen werden. Der Entzug staatlicher Fördergelder soll alle Organisationen treffen, die mit extremistischen Gruppierungen kooperieren.

Die FDP will die Polizei mit moderner Hardware, mobilen Endgeräten und spezieller Software ausrüsten und in Bremen Taser einführen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen mehr Personal und digitale Technik bekommen, damit Verfahren kürzer dauern.

Die FDP will der Polizei bessere Computer und Handys geben. Die Polizei in Bremen soll auch Taser bekommen. Taser sind Geräte, die mit Strom kurz lähmen. Auch Gerichte sollen mehr Personal und Technik bekommen.

Laut Programm geht viel Arbeitszeit der Polizei durch Verwaltung, alte Technik und Medienbrüche verloren. Mobile Geräte sollen Diktier- und Spracherkennungssoftware, einen Polizei-Messenger, eine Auskunfts-App zum Abgleich mit Polizeidaten, einen Dokumentenscanner und Vermessungssoftware für Unfälle erhalten. Die Daten sollen auf verschlüsselten Polizeiservern statt auf den Geräten liegen. Die Kriminaltechnik soll Software, Geräte und Fachpersonal für eine schnelle, gerichtsfeste Auswertung von Daten bekommen.

Die FDP will Polizistinnen und Polizisten mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit Dashcams ausrüsten, auch bei Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Kameras sollen Täter abschrecken und die Aufklärung von Angriffen auf Einsatzkräfte erleichtern.

Die FDP will Einsatzkräfte besser schützen. Polizistinnen und Polizisten sollen Kameras am Körper tragen. Auch Feuerwehr-Autos und Rettungswagen sollen Kameras bekommen. Die Kameras sollen Angreifer abschrecken.

Als Anlass nennt das Programm Angriffe auf Einsatzkräfte, unter anderem in der Berliner Silvesternacht. Die Kameras sollen innerhalb der Vorgaben des Datenschutzes eingesetzt werden. Dashcams sind ausdrücklich auch für Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen vorgesehen. Die FDP erwartet eine abschreckende Wirkung schon durch die Kamera selbst und eine leichtere Aufklärung von Straftaten.

Die FDP will, dass die Polizei in Bremerhaven ihre Elektro-Distanzimpulsgeräte (Taser) behält, und sie auch in der Stadt Bremen einführen. Das Programm sieht darin ein milderes Mittel als die Schusswaffe.

Ein Taser ist ein Gerät, das Strom-Stöße abgibt. Die Polizei in Bremerhaven hat solche Geräte. Die FDP will, dass das so bleibt. Auch die Polizei in der Stadt Bremen soll Taser bekommen.

In Bremerhaven wurde der Testlauf nach Darstellung des Programms erfolgreich abgeschlossen. Die FDP will die Geräte dort dauerhaft im Einsatz lassen und die Polizei in der Stadt Bremen ebenfalls damit ausstatten. Als Begründung nennt das Programm, dass Taser milder seien als Schusswaffen und weniger zur Eskalation beitrügen als etwa Pfefferspray.

Die FDP will eine Polizei, die in den Stadtteilen ansprechbar bleibt, und die Online-Anzeige ausbauen. Menschen mit Behinderung sollen Anzeigen und Notrufe ohne Hürden absetzen können.

Die Polizei soll in den Stadtteilen gut erreichbar sein. Menschen sollen Straftaten leicht im Internet anzeigen können. Auch gehörlose und blinde Menschen sollen die Polizei im Notfall gut erreichen. Dafür soll es Video-Anrufe mit Chat geben.

Reviere in den Stadtteilen sollen erhalten bleiben, und Kontaktpolizistinnen und -polizisten gelten dem Programm als unverzichtbare Ansprechpartner vor Ort. Die Online-Anzeige soll auch ohne große technische Kenntnisse funktionieren und für mehr Delikte gelten, mindestens im Umfang von Niedersachsen. Künftig sollen sich Dokumente hochladen lassen und eine rechtssichere Identifizierung möglich sein. Für die Leitstelle und die Anzeigenaufnahme in den Revieren fordert die FDP Videotelefonie mit schriftlichem Chat.

Die FDP will das Ordnungsamt in Bremen personell aufstocken und Kontrollen auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen durchführen lassen. Außerdem sollen Straßen und Plätze häufiger gereinigt und mehr Mülleimer aufgestellt werden, weil Ordnung und Sauberkeit aus Sicht des Programms die Lebensqualität prägen.

Das Ordnungsamt in Bremen soll mehr Personal bekommen. Es soll auch nachts und an Feiertagen kontrollieren. Die Stadt soll Straßen und Plätze öfter reinigen. Es soll mehr und größere Mülleimer geben.

Das Ordnungsamt soll auf Straßen, Plätzen und in Parks stärker präsent sein, um gegen achtlos weggeworfenen Müll vorzugehen, und auch den Verkehr stärker überwachen. Eine Informationskampagne soll den Mängelmelder bekannter machen, über den Bürgerinnen und Bürger Verschmutzungen melden können. Stadtteilmanager sollen die Sauberkeit koordinieren und zwischen Ämtern und städtischen Gesellschaften vermitteln. Kehrmaschinen und Reinigungstrupps sollen schrittweise öfter fahren, Brennpunkte deutlich häufiger kontrolliert werden. Die Zahl der Tauben will die FDP mit sogenannten Taubenhotels senken.

Die FDP will das Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs mit mehr Kontrollen und häufigerer Reinigung sicherer und sauberer machen. Zugleich unterstützt sie einen festen Drogenkonsumraum in Bahnhofsnähe, damit Randgruppen nicht nur verdrängt werden.

Die FDP will den Hauptbahnhof in Bremen sicherer und sauberer machen. Polizei und Ordnungsdienst sollen dort mehr kontrollieren. Für Menschen mit Drogen-Sucht soll es in der Nähe einen festen Raum mit Hilfe geben. Helfer am Bahnhof sollen Schäden und Schmutz melden.

Verstöße sollen konsequent geahndet, Graffiti und Müll rasch beseitigt werden. Der Drogenkonsumraum soll zu Fuß gut erreichbar sein, und Angebote wie Substitutionsärzte und Hilfen sollen mit umziehen. Bis dahin soll der Szenetreff am Gustav-Deetjen-Tunnel rund um die Uhr öffnen, nachts betreut durch Ordnungsamt oder private Sicherheitsdienste. Geplant sind zudem mehr gemeinsame Streifen von Polizei und Sozialarbeit, sogenannte Bahnhofsbuddies als erkennbare Ansprechpartner sowie Aufklärung gegen Taschendiebstahl durch Zivilpolizisten. In Bussen und Bahnen der BSAG sollen bei Anlass mehr private Sicherheitskräfte mitfahren.

Die FDP will Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt und sexuellem Missbrauch schützen. Meldestellen sollen sichtbarer werden, damit die Behörden von mehr Fällen erfahren und tätig werden können.

Die FDP will Kinder besser vor Gewalt schützen. Polizei und Jugendämter sollen feste Ansprech-Personen nennen. Alle sollen wissen, wo man einen Verdacht melden kann. Polizei und Gerichte sollen dazu mehr lernen.

Polizei und Jugendämter sollen Kontaktpersonen benennen, die besonders dort bekannt gemacht werden, wo Kinder und Jugendliche betreut werden. Geplant ist ein regelmäßiger Jugendschutzdialog mit Jugendämtern, Schulen, Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften. Bei der Auswertung von Bild- und Videomaterial soll Künstliche Intelligenz stärker helfen, weil diese Arbeit aufwendig und belastend sei. Polizei sowie Richterinnen und Richter sollen besser fortgebildet werden, auch in gemeinsamen Schulungen der beteiligten Stellen.

Die FDP will die Rechte von Opfern von Straftaten stärken. Weil im Land Bremen nach Darstellung des Programms besonders viele Anträge auf Opferentschädigung scheitern, soll ein Forschungsprojekt die Gründe klären.

Die FDP will Opfern von Straftaten mehr helfen. In Bremen lehnen die Behörden viele Anträge auf Entschädigung ab. Forscher sollen herausfinden, warum das so ist. Opfer sollen im Gerichts-Verfahren mehr Begleitung bekommen.

Das Forschungsprojekt soll untersuchen, warum Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz abgelehnt werden. Daraus sollen Verbesserungen bei den Beweis- und Mitwirkungspflichten der Betroffenen abgeleitet werden. Die psychosoziale Prozessbegleitung, also die Betreuung von Opfern während eines Strafverfahrens, will die FDP ausbauen und bekannter machen.

Die FDP will Kriminalität stärker vorbeugen und Zivilcourage in der Bevölkerung fördern. Schulen, Vereine, Betriebe und öffentliche Kampagnen sollen vermitteln, wie man bei Straftaten hilft, ohne sich selbst zu gefährden.

Die FDP will, dass weniger Straftaten passieren. Menschen sollen bei Straftaten hinsehen und helfen. Sie sollen sich dabei nicht selbst in Gefahr bringen. Schulen, Vereine und Betriebe sollen das beibringen.

Sicherheit ist aus Sicht des Programms nicht allein Aufgabe der Polizei; alle Stellen der Gewalt- und Kriminalprävention sollen enger zusammenarbeiten, und die Polizei soll mehr beraten. Eine abgestimmte Schul-, Jugend- und Sozialpolitik soll kriminelle Laufbahnen verhindern. Schulen sollen Handlungs- und Deeskalationsstrategien lehren, Sportvereine, Jugendeinrichtungen und Glaubensgemeinden dabei Unterstützung erhalten. Arbeitgeber sollen bei Kursen für Beschäftigte gefördert werden, und es soll eine Zertifizierung für Betriebe geben. Hinzu kommen mehr Angebote der Volkshochschule und Aktionen an belebten Orten.

Die FDP will organisierte Kriminalität mit ständigen Kontrollen einschlägiger Lokale und Betriebe zurückdrängen. Gleichzeitig soll ein Netzwerk aus Behörden und Einrichtungen Menschen helfen, die aus kriminellen Strukturen aussteigen wollen.

Die FDP will gegen kriminelle Banden vorgehen. Die Polizei soll bestimmte Lokale und Läden sehr oft kontrollieren. Andere Ämter sollen der Polizei dabei helfen. Wer aus einer Bande aussteigen will, soll Hilfe bekommen.

Kontrolliert werden sollen einschlägige Gaststätten, Spielhallen, Kioske und Shisha-Bars, ergänzt durch regelmäßige Verkehrskontrollen. Ordnungsamt, Zoll, Gewerbeaufsicht sowie Bau- und Gesundheitsbehörden sollen die Polizei dabei stärker unterstützen. Das Programm begründet dies damit, dass nur eine dauerhafte Durchsetzung des Rechts rechtsfreie Räume verhindere. Für Aussteigerinnen und Aussteiger sollen Jugend- und Frauenzentren, Schul- und Sozialbehörden sowie Arbeits- und Gesundheitsämter gemeinsam früh Hilfe anbieten.

Die FDP will Orten mit gehäufter Kriminalität entgegenwirken und dafür alle staatlichen Mittel nutzen. In geschwächten Stadtteilen soll die Sozialquote im Wohnungsbau ausgesetzt werden können, und unsichere Orte sollen offen benannt und gezielt verbessert werden.

In manchen Gegenden gibt es viele Straftaten. Die FDP will das ändern. Die Stadt soll diese Orte klar benennen. Dort soll es mehr Polizei, mehr Licht und mehr Sauberkeit geben. In schwachen Stadtteilen soll die Pflicht zu Sozial-Wohnungen wegfallen können.

Die Aussetzung der verpflichtenden Sozialquote soll nach dem Programm zu einer besseren sozialen Durchmischung führen. Für jeden benannten Ort sollen eigene Maßnahmen entwickelt werden, etwa Sauberkeit, gute Beleuchtung, bessere Infrastruktur, offene Bebauung, Notrufsäulen, mehr Polizeipräsenz und private Sicherheitsdienste. Verwaltung, Polizei und Anwohner sollen sich enger austauschen. Auch Wohnungsbaugesellschaften sollen eingebunden werden, weil Brennpunkte oft rund um Wohnblöcke entstünden.

Die FDP will Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen dauerhaft mit Personal und moderner Technik ausstatten. Das Land Bremen soll außerdem seine Aufgaben im Katastrophenschutz erfüllen und eigene Mittel bereitstellen.

Die FDP will die Feuerwehr stärken. Es soll neue Feuer-Wachen und mehr Personal geben. Kinder und Jugendliche sollen früh bei der Feuerwehr mitmachen. Das Land soll mehr Geld für den Schutz bei Katastrophen geben.

Als Ziel nennt das Programm, dass binnen acht Minuten zehn Einsatzkräfte vor Ort sind; dafür unterstützt die FDP neue Feuerwachen und die Besetzung offener Stellen. Kinder- und Jugendfeuerwehren sollen ausgebaut und Haupt- wie Ehrenamt attraktiver werden. Ausrüstung, Fuhrpark und Schutzkleidung sollen laufend modernisiert werden. Im Katastrophenschutz soll das Land die Ausbildung in den örtlichen Behörden sowie Fahrzeuge und Geräte finanzieren. Feuerwachen und THW-Standorte sollen als sogenannte Leuchttürme mit eigener Stromversorgung Anlaufstellen bei einem Stromausfall werden.

Die FDP lehnt strengere Regeln im Waffenrecht ab, das sie bereits für sehr streng hält. Stattdessen sollen die bestehenden Vorschriften besser durchgesetzt werden.

Die FDP will keine strengeren Regeln für Waffen. Sie findet die Regeln schon streng genug. Die Ämter sollen die Regeln aber besser kontrollieren. Dafür sollen sie mehr Mittel bekommen.

Nach Ansicht des Programms gehen legale Waffenbesitzer verantwortungsvoll mit ihren Waffen um, und Jägerinnen und Jäger leisten einen Beitrag für das Ökosystem. Waffenbehörden und Kommunen sollen besser ausgestattet werden, um geltende Regeln durchzusetzen. Im Lagebild der Polizei soll künftig stehen, ob bei einer Straftat eine legale oder eine illegale Waffe verwendet wurde.

Die FDP will gegen jede Form von Extremismus vorgehen, ob rechts, links, religiös oder nationalistisch. Den Rechtsextremismus nennt das Programm die größte Gefahr für die Demokratie; zugleich verlangt es ein härteres Vorgehen gegen linksextreme Kriminalität.

Die FDP will Extremismus bekämpfen. Das gilt für rechte und für linke Extremisten. Rechtsextreme Vereine sollen verboten werden. Gruppen, die mit Linksextremen zusammenarbeiten, sollen kein Geld vom Staat bekommen.

Rechtsextreme Vereinigungen sollen verboten und rechtsextreme Gefährder stärker beobachtet werden. Die Sicherheitsbehörden sollen besonders gefährdete Gruppen und deren Einrichtungen besser schützen, und Personen mit gefährlicher rechtsextremer Gesinnung sollen nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Beim Linksextremismus fordert die FDP eine klare Distanzierung aller politischen und gesellschaftlichen Akteure und will Organisationen, die mit linksextremen Gruppen kooperieren, die staatliche Förderung entziehen. Hinzu kommen ein Forschungsprojekt zur Radikalisierung im linken Milieu und der Ausbau der Beratungsstelle für Aussteiger. Auch Verschwörungsideologien sollen stärker beachtet werden.

Die FDP will Antisemitismus aktiv bekämpfen und dafür antisemitische Straftaten genauer erfassen. An Schulen soll eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle gelten. Mit offen antiisraelischen oder antisemitischen Organisationen soll die öffentliche Hand nicht mehr zusammenarbeiten.

Die FDP will Judenhass bekämpfen. Schulen sollen judenfeindliche Vorfälle melden müssen. Die Polizei soll solche Straftaten genauer zählen. Judenfeindliche Vereine sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen.

Bei der Erfassung antisemitischer Straftaten soll nach linkem, rechtem und islamistischem Milieu unterschieden werden, und diese Aufteilung soll sich im Verfassungsschutzbericht wiederfinden. Das Programm begründet dies damit, dass sich Präventions- und Ausstiegsangebote nur so gezielt zuschneiden lassen. Die Meldepflicht an Schulen folgt einer Forderung des Antisemitismus-Beauftragten des Bundes; das Verfahren soll behördlich gebündelt sein, Hilfe für die Schulen aber schnell verfügbar. Stadt und Land sollen nicht mehr mit Vereinen, Moscheen und Organisationen zusammenarbeiten, die offen antisemitisch oder antiisraelisch auftreten, und ihnen kein Geld mehr zahlen.

Die FDP will Projekte fördern, die islamistische Radikalisierung verhindern und Ausstiege ermöglichen. Moscheegemeinden, die Terrorismus unterstützen, sollen kein öffentliches Geld erhalten. Imame sollen häufiger an staatlichen Universitäten ausgebildet werden können.

Die FDP will Islamismus verhindern. Schulen sollen mehr darüber aufklären. Moscheen, die Terror unterstützen, sollen kein Geld vom Staat bekommen. Imame sollen öfter an deutschen Universitäten lernen können.

Das Aufklärungsangebot an Schulen soll ausgeweitet werden, und bereits Radikalisierte sollen Wege zum Ausstieg erhalten. Für Moscheegemeinden, die Terrorismus unterstützen, sieht das Programm als letztes Mittel die Prüfung von Vereinsverboten vor. Die Imamausbildung an staatlichen Hochschulen soll auf Grundlage des Grundgesetzes erfolgen und eine Alternative zu einer Ausbildung bieten, die teilweise von ausländischen Staaten beeinflusst werden kann. Nach Darstellung der FDP nützt dies auch der großen Mehrheit der Muslime in Bremen, die mit radikalen Ideologien nichts zu tun hat.

Die FDP will, dass der Staat schneller auf Straftaten junger Menschen reagiert, weil dies aus ihrer Sicht am stärksten erzieherisch wirkt und weitere Taten verhindert. Dazu sollen beschleunigte Verfahren häufiger genutzt werden. In der Stadt Bremen soll ein „Haus des Jugendrechts“ entstehen.

Die FDP will schnellere Verfahren bei Straftaten von Jugendlichen. Die Strafe soll bald nach der Tat kommen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe sollen enger zusammenarbeiten. Dafür soll es in Bremen ein Haus des Jugendrechts geben.

Geeignete Fälle sollen Polizei, Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft und Gericht abgestimmt und vorrangig bearbeiten, mit einem kurzfristigen Verhandlungstermin. Infrage kommen Fälle mit klarer Beweislage, etwa bei einem Geständnis oder wenigen Zeugen. Schwerere Gewalttaten und schwer aufzuklärende Fälle bleiben im normalen Verfahren. Im vereinfachten Jugendverfahren darf das Gericht keine Jugendstrafe verhängen. Das Haus des Jugendrechts, das es in Bremerhaven bereits gibt, soll als Koordinierungsstelle der beteiligten Behörden dienen.

Die FDP will den Justizvollzug in Bremen personell besser ausstatten, damit die Resozialisierung von Gefangenen gelingt. Eine Bewährungs-App soll Verurteilte an Termine und Auflagen erinnern und so vermeidbare Inhaftierungen verhindern.

Die FDP will mehr Personal in den Gefängnissen. Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Eine App soll Verurteilte an Termine und Pflichten erinnern. So sollen weniger Menschen ins Gefängnis müssen.

Der Erfolg einzelner Maßnahmen soll durch Auswertungen zu Resozialisierung und Rückfall überprüft werden. Als Gefährder eingestufte Häftlinge sollen von Beamten betreut werden, die für die jeweilige Ideologie geschult sind, und möglichst von anfälligen Mitgefangenen getrennt sein. Die App richtet sich an Personen mit Bewährungsstrafe, vorzeitig Entlassene und Menschen unter Führungsaufsicht und übermittelt Nachrichten der Behörden, vor allem der Bewährungshilfe. Sie soll auch Menschen erreichen, die etwa wegen Wohnungslosigkeit per Post oder Telefon kaum erreichbar sind. Ziel ist es, Bewährungswiderrufe und die damit verbundenen Haftkosten für das Land zu vermeiden.

Die FDP will Pyrotechnik in Fußballstadien unter sicheren Bedingungen zulassen. Das bisherige strikte Verbot hat aus Sicht des Programms die Sicherheit der Zuschauer nicht verbessert. Zunächst sind Pilotaktionen mit Fans, Vereinen und Verband geplant.

Im Stadion ist Feuerwerk heute verboten. Die FDP will es erlauben, aber nur mit festen Regeln. Die Partei sagt: Das Verbot hat die Stadien nicht sicherer gemacht. Zuerst soll es Tests geben.

Das Programm sieht mindestens sechs Pilotaktionen vor, bei denen Pyrotechnik kontrolliert abgebrannt wird. Als Vorbild dient der sogenannte „Chemnitzer Weg“. Orte sind das Weserstadion, Platz 11 und das Stadion am Panzenberg. Beteiligt werden sollen Fanvertretungen, Vereine und der Bremische Fußballverband. Die FDP verweist darauf, dass Fangruppen seit Langem einen Dialog und eine legale, verantwortliche Nutzung vorschlagen.

Die FDP lehnt es ab, dass Bremen der Deutschen Fußball Liga den zusätzlichen Polizeiaufwand bei Hochrisikospielen in Rechnung stellt. Aus Sicht des Programms schadet das Werder Bremen im Wettbewerb und ist ein Schritt hin zur Privatisierung staatlicher Sicherheit.

Bei manchen Fußball-Spielen braucht es viel Polizei. Bremen schickt dafür eine Rechnung an die Fußball-Liga. Die Liga holt sich das Geld von Werder Bremen. Die FDP ist gegen diese Rechnungen. Sie sagt: Sicherheit ist Aufgabe des Staates.

Das Programm beschreibt, dass die Liga die Gebühren an Werder Bremen weiterreicht. Kein anderes Bundesland erhebe solche Gebühren für Bundesligaspiele. Die FDP sieht dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Vereins und den Bundesligastandort gefährdet. Sie betont die Bedeutung des Vereins für Bekanntheit und Wirtschaft der Stadt.