Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen wollen gezielt in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investieren und zugleich ausgeglichene Haushalte erreichen. Die Schuldenbremse soll reformiert werden, damit das Land bei langfristigen Aufgaben handlungsfähig bleibt; Haushalt und Fördermittel sollen transparenter werden.

Die Grünen wollen Geld für Bildung, Klima und Soziales ausgeben. Das Land soll trotzdem nicht mehr ausgeben, als es einnimmt. Die Regel für Schulden soll sich ändern. Alle sollen im Internet sehen können, wofür das Land Geld ausgibt.

Ein Zukunftsinvestitionsbericht mit Kennzahlen soll zeigen, wie die Ausgaben wirken; Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen zuerst in die Sanierung des Bestands fließen. Geplant sind ein Open-Data-Haushalt, eine landesweite digitale Fördermitteldatenbank und die Pflicht, Vorstandsgehälter der Sparkassen offenzulegen. Flughäfen sollen sich selbst tragen: Die Grünen wollen die Landesbeteiligung am Flughafen Dresden beenden und lehnen Betriebszuschüsse ab. Freie Träger sollen mehrjährige Förderbescheide erhalten, die spätestens Ende April vorliegen. Mit dem Bund und anderen ostdeutschen Ländern ist eine Braunkohlefolgenstiftung geplant.

Die Grünen wollen Menschen, die nur Lohn oder Rente beziehen, die Pflicht zur Steuererklärung erlassen. Stattdessen sollen sie automatisch einen Entwurf für die Steuerfestsetzung bekommen.

Manche Menschen bekommen nur Lohn oder nur Rente. Sie sollen keine Steuer-Erklärung mehr machen müssen. Das Finanzamt schickt ihnen einen fertigen Vorschlag. Dann entscheiden sie selbst, ob er passt.

Die Befreiung soll für Steuerpflichtige gelten, deren Einkünfte allein aus nichtselbstständiger Arbeit oder aus Renten stammen. Das Finanzamt würde ihnen von sich aus einen Vorschlag zur Steuerfestsetzung vorlegen. Die Betroffenen können anschließend über diesen Entwurf entscheiden.

Die Grünen fordern eine Reform der Kommunalfinanzierung mit verlässlicher Grundausstattung und einem Flächenfaktor. Überschuldete Kommunen sollen über einen Altschuldenfonds entlastet werden, und Kommunen sollen höhere eigene Einnahmen erhalten.

Die Grünen wollen, dass Städte und Dörfer mehr Geld haben. Große Gemeinden mit viel Fläche sollen dafür extra Geld bekommen. Für Orte mit sehr hohen Schulden soll es einen Fonds geben. Wer den Kommunen Aufgaben gibt, muss sie auch bezahlen.

Die Steuerkraft der Gemeinden soll künftig aus dem Durchschnitt der drei letzten Jahre berechnet werden statt nur aus dem vorvergangenen Jahr. Ergebnisse des laufenden Gutachtens zum vertikalen Finanzausgleich sollen umgesetzt werden; Kommunen dürfen globale Minderausgaben bis 1,5 Prozent ansetzen. Das Konnexitätsprinzip, nach dem übertragene Aufgaben mitfinanziert werden müssen, soll strikt gelten. Die Grünen setzen sich für einen größeren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer, eine Gewerbesteuerreform zugunsten ostdeutscher Kommunen und eine eigene Einnahmequelle der Landkreise ein. Hinzu kommen transparente Verfahren bei der Kreisumlage und eigene Budgets für gewählte Ortschaftsräte.