SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will, dass soziale Sicherheit nicht einseitig über Arbeit finanziert wird. Das Land soll sich im Bund dafür einsetzen, sehr hohe Kapitalerträge und große Vermögensübertragungen stärker zu beteiligen.

Heute zahlen vor allem Arbeitende für die soziale Sicherheit. Die SPD findet das einseitig. Wer sehr viel Geld mit Kapital verdient, soll mehr beitragen. Das gilt auch für große Erbschaften und Schenkungen. Das Land soll sich dafür beim Bund einsetzen.

Die Forderung richtet sich an die Bundesebene, auf der Sachsen-Anhalt entsprechend auftreten soll. Als Maßstab nennt das Programm das Leistungsfähigkeitsprinzip, nach dem wirtschaftlich Stärkere mehr beitragen. Betroffen wären sehr hohe Erträge aus Kapital sowie große Übertragungen von Vermögen.

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, Haushalte mit geringen Einkommen bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Dazu sollen die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Stromsteuer sinken. Das Programm begründet das mit gestiegener Ungleichheit und damit, dass sich Vollzeitarbeit wegen hoher Abgaben zu wenig lohne.

Menschen mit wenig Geld sollen weniger Steuern und Abgaben zahlen. Wichtige Lebensmittel und Strom sollen billiger werden. Mini-Jobs soll es so nicht mehr geben. Familien mit wenig Geld sollen Hilfe beim Haus-Kauf bekommen.

Die Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten sollen über 2026 hinaus dauerhaft fließen. Minijobs und Gleitzone will die SPD durch einen monatlichen Freibetrag bei den Sozialbeiträgen ersetzen. Der sogenannte Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif soll wegfallen, und Steuer- und Sozialversicherungsrecht sollen für Zweitverdiener besser zusammenpassen. Wer als Privatperson zum ersten Mal eine Immobilie kauft, soll keine Grunderwerbsteuer zahlen. Für Familien mit niedrigen Einkommen soll es wieder eine Eigenheimzulage geben.

Zur Gegenfinanzierung der Entlastungen will die SPD im Bund steuerliche Vorteile für Vermögenseinkünfte und Finanzerträge streichen. Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro sollen mit zwei Prozent besteuert werden. Hinzu kommt eine Steuer auf Finanzgeschäfte.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Wer mehr als 100 Millionen Euro besitzt, soll 2 Prozent Steuer darauf zahlen. Gewinne aus Aktien, Mieten und Zinsen sollen wie Lohn besteuert werden. Mit dem Geld will die SPD andere Menschen entlasten.

Einkünfte aus vermieteten Immobilien, Aktien, Kryptowährungen und Zinsen sollen steuerlich so behandelt werden wie anderes Einkommen. Die Vermögensteuer begründet das Programm als Ausgleich dafür, dass auf nicht realisierte Gewinne keine Ertragsteuern anfallen. Außerdem verlangt die SPD eine Finanztransaktionssteuer, also eine Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten. Das Programm verweist darauf, dass Multimillionäre nach Angaben des Netzwerks Steuergerechtigkeit mit 26 Prozent deutlich geringer belastet seien als Erwerbstätige mit rund 48 Prozent.

Die SPD will sich im Bundesrat für eine neue Vermögensteuer, eine veränderte Erbschaftsteuer und das Abschöpfen von Übergewinnen in Krisen einsetzen. Das Programm begründet dies damit, dass Sozialstaat und ökologischer Umbau finanziert werden müssen und Leistungsfähigere mehr beitragen sollen.

Die SPD will eine Steuer auf große Vermögen. Auch große Erbschaften sollen mehr Steuern kosten. Die SPD will das im Bundesrat fordern. Mit dem Geld will sie den Sozialstaat und den Klimaschutz bezahlen.

Bei der Erbschaftsteuer sollen die Vergünstigungen der Paragrafen 13a, 13b und 28a des Erbschaftsteuergesetzes wegfallen. An ihre Stelle sollen Stundungen mit mäßigem Zins und ein Freibetrag von 5 Millionen Euro für kleine und mittlere Betriebe treten. Bei der Grunderwerbsteuer will die SPD Umgehungen über sogenannte Share Deals ausschließen, also den Kauf von Firmenanteilen statt der Immobilie selbst. Hinzu kommen eine Abschöpfung von Übergewinnen in Krisenzeiten und ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht.

Die SPD will auf Bundesebene erreichen, dass dünn besiedelte Bundesländer im Finanzkraftausgleich stärker berücksichtigt werden. Hintergrund ist die Erwartung, dass Sachsen-Anhalt in zehn Jahren weniger als zwei Millionen Einwohner haben könnte.

Die Bundesländer teilen Geld untereinander auf. Die SPD will mehr Geld für Länder mit wenigen Einwohnern. Sachsen-Anhalt verliert Einwohner. Das Leben soll trotzdem überall ähnlich gut sein.

Der Finanzkraftausgleich verteilt Steuereinnahmen zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern. Die SPD will dort ein höheres Gewicht für Länder mit geringer Bevölkerungsdichte durchsetzen. Sie verweist darauf, dass die Einwohnerzahl Sachsen-Anhalts binnen zehn Jahren unter zwei Millionen sinken könnte. Ziel sind möglichst gleiche Lebensbedingungen in ganz Deutschland.

Die SPD will den Landeshaushalt langfristig tragfähig halten, Schulden abbauen und zugleich Investitionen ermöglichen. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sollen vor allem in Bildung, Gesundheit, Energie und digitale Netze fließen.

Die SPD will mit dem Geld des Landes sorgfältig umgehen. Das Land soll Schulden abbauen. Es soll aber weiter investieren können. Geld vom Bund soll in Schulen, Gesundheit, Energie und Internet fließen. Das Land soll weiter für Pensionen sparen.

Das Geld aus dem Bundes-Sondervermögen soll transparent und nach Wirkung eingesetzt werden. Schwerpunkte sind modernere Bildungsbauten, die regionale Gesundheitsversorgung, klimafreundliche Energieprojekte und digitale Netze besonders auf dem Land. Der Pensionsfonds des Landes soll mit regelmäßigen Einzahlungen fortgeführt und gestärkt werden. Geprüft wird, ob der Fonds landeseigene Immobilien erwerben kann, um Mietkosten zu senken. Die Bau- und Liegenschaftsverwaltung soll Kosten senken und Abläufe verbessern.

Die SPD will dauerhafte Aufgaben in Sozialem, Kultur, Bildung und Jugendhilfe nicht mehr über kurzfristige Projektförderung bezahlen. Aus Sicht des Programms erzeugt die bisherige Praxis Unsicherheit und erschwert die Planung.

Viele soziale Angebote bekommen Geld nur für kurze Projekte. Die SPD will das ändern. Dauerhafte Aufgaben sollen dauerhaft Geld bekommen. Dann können die Träger besser planen. Anträge auf Förderung sollen einfacher und digital werden.

Alle Förderbereiche sollen systematisch daraufhin geprüft werden, ob sie in Wirklichkeit dauerhafte Leistungen finanzieren. Solche Leistungen sollen eine institutionelle Förderung erhalten, also eine laufende Finanzierung der Einrichtung statt einzelner Projekte. Das Programm erwartet davon Planungssicherheit und weniger Verwaltungsaufwand. Förderverfahren sollen zudem einfacher, digital und praxisnäher werden.

Die SPD will den kommunalen Finanzausgleich so gestalten, dass er die wirklichen Aufgaben der Gemeinden abdeckt. Neue Aufgaben sollen Kommunen nur erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert ist.

Das Land gibt Städten und Gemeinden Geld. Die SPD will, dass dieses Geld zu den Aufgaben passt. Neue Aufgaben soll es nur mit genug Geld geben. Gemeinden mit hohen Sozial-Kosten sollen zusätzliche Hilfe bekommen.

Im Finanzausgleich sollen künftig auch Abschreibungen zählen. Zuweisungen des Bundes sollen nicht angerechnet werden, weil sie nach dem Programm zusätzliche Hilfen sind. Kommunen mit hohen sozialen Lasten sollen gezielt mehr Unterstützung bekommen. Für neue Aufgaben gilt der Grundsatz, dass die auftraggebende Ebene die Kosten trägt. Die Finanzämter sollen zudem verständlich erklären, wie die Grundsteuer festgesetzt wird.

Die SPD will die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern so neu ordnen, dass Kommunen einen größeren Teil der öffentlichen Einnahmen erhalten. Ein Schwankungsfonds und ein dauerhaftes Investitionsprogramm sollen Kommunen zusätzlich absichern.

Städte und Gemeinden bekommen nach Ansicht der SPD zu wenig Geld. Sie sollen mehr von den Steuern erhalten. Ein Fonds soll helfen, wenn Einnahmen plötzlich sinken. Ein festes Programm soll Geld für Schulen, Kitas und Straßen geben.

Die Gewerbesteuer soll als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben. Die Kommunen sollen größere Anteile an Einkommen- und Umsatzsteuer bekommen, und eine Reform der Erbschaftsteuer soll über die Länder auch ihnen nützen. Ein kommunaler Steuerschwankungsfonds soll Einbrüche bei den Einnahmen in Krisen ausgleichen. Ein dauerhaftes Infrastruktur- und Investitionsprogramm soll unabhängig von Krisen Geld für Schulen, Kitas, Straßen und öffentliche Einrichtungen bereitstellen.